Netzpolitischer Wochenrückblick KW 6: Transparenz in Sicht!

Während es diese Woche viele kleinere und größere Transparenz-Fortschritte gab, etwa in Thüringen oder bei den Bundestagsgutachten, erzeugen manche Briten bei uns einfach nur Kopfschütteln: In Großbritannien gibt es Pläne, das dortige Transparenzgesetz wieder einzuschränken. Einige Politiker fanden es einfach nicht wünschenswert, dass Journalisten darüber herausfinden konnten, dass sie ihre Häuser mit Staatsmitteln renoviert haben.

Bei der Bargeld-Obergrenze wird der Widerstand derweil immer größer. Heiko Maas hat verkündet, die Pläne verfassungsrechtlich prüfen zu lassen. Einige unserer Kommentatoren befürchten schon, dass damit alles vorbei ist, denn bei der Vorratsdatenspeicherung hat sich Maas als Überwachungsgegner nicht sonderlich gut geschlagen. Drücken wir die Daumen, dass es diesmal besser wird.

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Verkehrte Welt bei Tony Blair

Das Informationsfreiheitsgesetz in Großbritannien, der Freedom of Information Act (FOIA), ist zu gut und soll eingeschränkt werden. Englands ehemaliger Premierminister Tony Blair hatte das Gesetz 2005 selber initiiert. In seiner Biographie beschrieb er das Gesetz als seine größte Dummheit, dabei gäbe es noch andere Dummheiten, die in Betracht kämen, aber den Irak-Krieg hat er bei der Überlegung wohl vergessen.

Mehr statt weniger Transparenz gibt es dafür hoffentlich bei den Verhandlungen des Trade in Services Agreements (TiSA). Das fordert jedenfalls das EU-Parlament mit einem Entschluss. Klingt gut, ginge aber noch besser. Die Forderungen sind nicht bindend, etwas, das Grüne und Linke im EU-Parlament gefordert hatten. Nun wirkt das Parlament eher wie ein zahnloser Tiger.

In Deutschland wird das mit der Transparenz in manchen Teilen auch immer besser. Thüringens Datenschutzbeauftragter hat den Entwurf eines neuen Transparenzgesetzes vorgestellt. Der Gesetzentwurf würde Thüringens Informationsfreiheit deutlich verbessern. Viele Gutachten, Studien und Verträge der Behörden müssten online verfügbar gemacht und nicht mehr angefragt werden.

Bei den Gutachten des Bundestages gab es ebenfalls Fortschritte. Mittlerweile sind über 1.800 Gutachten angefragt und damit über die Hälfte der Gutachten des Bundestages seit 2005. Fortschritte gab es auch in der Bundestagsverwaltung, die im Zuge der vielen Anfragen erstmals Eingangsbestätigungen der Anfragen per E-Mail verschickte.

Wie im Bundestag sonst noch zur Transparenz beigetragen wird, erklärt unser Autor Matthias Monroy genauer. Abgeordnete des Bundestages können zum Beispiel Große und Kleine Anfragen an die Bundesregierung stellen und sie damit kontrollieren. Die Bundesregierung versucht, sich dabei ganz gerne mal um Antworten zu drücken.

„Freiheit stirbt scheibchenweise“

Bei der geplanten Bargeld-Obergrenze kam diese Woche die Frage auf, ob die Idee eigentlich verfassungsgemäß ist. Zunächst kritisierte der ehemalige Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier die Pläne als verfassungswidrig, kurz darauf kündigte Justizminister Heiko Maas an, die Frage der Verfassungsmäßigkeit gründlich prüfen zu lassen.

Neuigkeiten gab es diese Woche auch hinsichtlich des geplanten Überwachungszentrums der fünf Bundesländer Brandenburg, Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Berlin. Viele der bisherigen Informationen über den aktuellen Stand wurden in einer Antwort auf eine Anfrage von Christopher Lauer an das Berliner Abgeordnetenhaus revidiert oder in Widersprüchen aufgelöst.

AGBs, BVG – Ohjemine

Im Dezember letzten Jahres kam heraus, dass die VBB-fahrCard, das eTicket des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg, Bewegungsprofile erstellt, welche mit einem Smartphone und der richtigen App ausgelesen werden können. Die Berliner Verkehrsbetriebe haben versucht, sich damit herauszureden, dass es sich dabei nicht um einen Fehler, sondern ein Feature handelt.

Wie in AGBs mit Datenlecks umgegangen werden kann, zeigt der Spielzeughersteller VTech auf beeindruckende Weise. Nachdem Millionen von Kundendaten der Firma in die Hände von Unbefugten gelangten, haben die einfach in Großbuchstaben in die AGBs geschrieben, dass Daten eben nicht sicher seien und die Firma nicht für Datenverluste haften würde.

Facebook ist uncool

Das findet jedenfalls die Indische Telekom-Aufsicht und hat das Zero-Rating-Angebot von Facebook verboten, da es die Netzneutralität untergräbt. Eine herbe Schlappe für Facebook, denn in Indien sind 1,2 Milliarden Menschen ohne Account – Menschen, die Facebook mit dem Angebot erreichen wollte.

Europas Mittel gegen Terror

Die Maßnahmen und Pläne zur Terrorbekämpfung in Europa werden immer zahlreicher. Europol möchte die Auswertung öffentlicher Quellen zukünftig mittels Software erleichtern. Die neue Meldestelle für Internetinhalte soll die Aufgabe übernehmen. Europol wird zudem an drei Forschungs- und Förderprojekten teilnehmen, bei denen es um die Erkennung und Bekämpfung terroristischer Inhalte im Internet geht.

Zu Terrorismus im urbanen Raum wollen Frankreich und Deutschland demnächst zusammen forschen. Dabei soll es vor allem darum gehen, wie Polizei und Feuerwehr im Ernstfall die Bürger besser schützen können und wie am besten mit dem Ausfall kritischer Infrastruktur umgegangen werden kann.

Ungarn hat sich währenddessen in Frankreich den Ausnahmezustand abgeguckt. Die ungarische Verfassung soll um ein Notstandsgesetz ergänzt werden, welches es der Regierung bei Terrorgefahr ermöglicht, die Presse- und Versammlungsfreiheit einzuschränken, die Telekommunikationsinfrastruktur abzuschalten und die Reisefreiheit aufzuheben.

Hintertüren bringen nichts

In einer Studie wurde herausgefunden, dass es so viel Verschlüsselungstechnik gibt, dass Hintertüren in einigen von ihnen nichts ausrichten können, da es einfach genug Alternativen gibt. Nachdem die Rufe nach Hintertüren für Sicherheitsbehörden in letzter Zeit wieder mehr geworden sind, macht die Studie deutlich, dass solche Ideen lieber gleich im Papierkorb landen sollten.

Die vorerst letzte Leserbefragungsauswertung

Im letzten Teil der Auswertung unserer Leserbefragung ging es darum, wie ihr unsere Website findet, was euch am meisten interessiert, wie ihr euch über netzpolitische Themen informiert und was eurer Meinung nach typische Netzpolitik-Leser ausmacht.

Und zum Schluss: Wir suchen immer noch nach einer geeigneten Person als Assistenz der Geschäftsführung/Büroleitung.