Pläne zur Abschaffung der Störerhaftung
Die Große Koalition einigte sich diese Woche endlich auf die Abschaffung der Störerhaftung. Am Montagabend vereinbarte der Koalitionsausschuss nun Pläne für eine Änderung des Telemediengesetzes. Details und erste Abstimmungen im Bundestag wird es wohl nächste Woche geben.
Noch wissen wir allerdings nichts Genaues über den geplanten Gesetzestext. Ob dieser tatsächlich Rechtssicherheit für Betreiber offener Netze schafft oder weiterhin Unsicherheiten bestehen ist noch nicht klar. In einer Stellungnahme fordert die Digitale Gesellschaft daher die Große Koalition dazu auf, der Ankündigung auch die faktische Abschaffung der WLAN-Störerhaftung folgen zu lassen.
Jeden Freitag fassen wir in unserem Netzpolitischen Wochenrückblick die wichtigsten Themen der Woche zusammen. Ihr könnt ihn auch als Newsletter abonnieren.
Unabhängig hiervon stärkte der Bundesgerichtshof (BGH) diese Woche in einem Urteil die Rechte von WLAN-Inhabern. Bislang waren Inhaber von offenen WLAN-Anschlüssen verpflichtet, Mitnutzer darüber aufzuklären, dass diese keinen Tausch von urheberrechtlich geschützten Daten über die Verbindung abwickeln dürfen. Der BGH bezeichnete dies jetzt als „nicht sozialadäquat“.
Bundespolizei will Videoüberwachung mit Mustererkennung erproben
Die Bundespolizei plant ein Pilotprojekt zum Test von „intelligenter Videotechnik“ an einem Berliner Bahnhof. Dabei soll eine Software zur Mustererkennung zum Einsatz kommen, um verdächtige Personen oder Vorfälle zu erkennen, ohne dass die Videoüberwachung dauerhaft von Menschen angeschaut werden muss. Beispielsweise soll das Programm erkennen, wenn sich Menschen auffällig lange an einer Stelle aufhalten oder wiederholt die gleiche Strecke laufen.
Das Projekt ist eines unter vielen weiteren, die der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nach den Anschlägen beim Marathon in Boston/USA vor drei Jahren ankündigte.
EU-Parlament beschließt Ausbau von Europol-Befugnissen
Das EU-Parlament hat diese Woche eine Verordnung gebilligt, die die Befugnisse von Europol ausbaut. Man wolle zukünftig schneller auf Bedrohungen wie Internet-Kriminalität, grenzüberschreitende Verbrechen und Terrorismus reagieren können, hieß es in der Begründung. Auch der Informationsfluss der nationalen Polizeibehörden an Europol solle optimiert werden.
Die Verordnung schafft zudem die Rechtsgrundlage für das bereits im Januar gestartete „Europäische Zentrum für Terrorismusbekämpfung“ (ECTC) sowie die untergeordnete „Meldestelle für Internetinhalte“ (EU-IRU). Die Meldestelle ist befugt, öffentlich zugängliche persönliche Daten mit Internet-Unternehmen auszutauschen, um laut EU-Parlament beispielsweise Propaganda des „Islamischen Staates“ effektiver zu bekämpfen.
Kritiker sehen die neuen Befugnisse als unverhältnismäßig an, vor allem im Bezug auf mangelhafte Transparenz Europols und die geringe Möglichkeit parlamentarischer Kontrolle.
Netzpolitische Punkte im Koalitionsvertrag Baden-Württembergs
Die Koalitionspartner Grüne und CDU haben sich in Baden-Württemberg auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, dessen netzpolitische Aspekte wir analysiert haben.
Positiv erscheinen die Vorhaben in Sachen Breitbandausbau und den Bereichen freies WLAN und Open Source sowie die geplante Erweiterung des Informatikunterrichts an Schulen. Enttäuschend waren allerdings die Vereinbarungen bezüglich Überwachung und Informationsfreiheit. Grund- und Bürgerrechte blieben weitgehend auf der Strecke: Die baden-württembergischen Grünen akzeptieren in diesem Koalitionsvertrag sowohl die Vorratsdatenspeicherung wie auch den Einsatz von Staatstrojanern.
Barrierefreiheit im Internet
Wer sich schon mal gefragt hat, wie Blinde und Sehgeschädigte im Internet navigieren, kann diese Woche lernen, wie man sich ohne Bildschirm durchs Internet bewegt. Zudem wird ein neuer Grund gezeigt, warum Flash endlich der Vergangenheit angehören sollte und wo es sonst noch Nachholbedarf gibt, der nicht nur Menschen, sondern auch Maschinen helfen würde.
Neues aus dem NSA-Untersuchungsausschuss
Diese Woche tagte wieder der NSA-Untersuchungsausschuss, selbstverständlich waren wir wieder mit dabei und schrieben ein Live-Blog.
Gehört wurden zwei Zeugen, beide Mitarbeiter des Verfassungsschutzes. Zeuge Wingerath gab durch die Aussage, dass seiner Ansicht nach kein Verdacht auf eine technische Überwachung durch die Five Eyes in Deutschland besteht, tiefe Einblicke in den Stand der Spionageabwehr Deutschlands – eine der Hauptaufgaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Der zweite Zeuge konnte nur wenige neue Erkenntnisse liefern.
Überwachungshistorie, Datenethik und Diskriminierung im Netz
Außerdem berichteten wir diese Woche von interessanten Vorträgen der vergangenen re:publica-Konferenz. Ein Blick auf die Geschichte der Überwachung in Europa zeigt erstaunliche Parallelen zur heutigen Praxis der Überwachung. Die Gründe des Erfolgs von Lügengeschichten im Internet kennt Autorin Ingrid Brodnig. Lernende Maschinen und intransparente Algorithmen beeinflussen unser Leben immer mehr. Manche Menschengruppen werden dabei diskriminiert, weshalb wir dringend eine Datenethik brauchen. Zudem widmete sich ein Artikel dem „Digital Colonialism“ und zeigt auf, wie kulturelle Hegemonie durch das Internet funktioniert.
Es ist traurig zu sehen, wie groß der Unterschied zwischen Versprochenem und letztendlich Umgesetztem tatsächlich ist. Scheiss Kameras, Scheiss Vorratsdatenspeicherung – ich wandere aus in die Pampa….
Das Modell Schwarz-Grün ist demnächst auch auf Bundes-Ebene aktuell. Sogar Kauder präferiert das vor einer Neuauflage der GroKo.
Schwarz-Grün ist deshalb interessant für die CDU, weil mit den Grünen weniger linke Sozialpolitik möglich ist. Nahles wird auf Dauer zu teuer für die „Schwatten“ (=Schwarzen).
Die Aussichten für die SPD hingegen sind düsterer denn je. Gabriel holt sich qualifizierte Beratung jetzt schon von einer Reinigungsfachkraft, die sich selbst „Putzfrau“ nennt und Sprüche kloppt wie „ich putze Deutschland“. Na ja, wer glaubt, dass dies nicht voll inszeniert war …. die Dame zog zuvor schon durch sämtliche Talkshows.
SPD-Genossen wollt ihr Mitte sein oder links? Wo sitzt euer Herz?
Mit dem Problem-Dicken gibt es keine Zukunft. Mit Anbiederung an den rechten Populismus auch nicht.
Seit die LINKEN eine bessere linke Politik machen als die Rest-Sozialdemokratie habt ihr es schwer, euch noch als „links“ zu verorten. Zwei Wege führen in die Zukunft.
1.) Der linke SPD-Flügel muss die Richtlinien-Kompetenz der Partei übernehmen.
oder
2.) Neugründung einer Sozialdemokratischen Linken
Alternativ bleibt noch der Wechsel zu den Linken, denn die LINKE ist sozialdemokratischer als die SPD.
Die SPD könnte ja auch mit der CDU fusionieren und eine neue gesamtdeutsche Partei bilden!
Großkotz wäre nicht mehr nötig, man könnte mit den Grünen Koalieren, könnte die Politik von Gestern fort führen und der Bürger müsste Tanzen!
Ob die Stammwähler der SPD damit einverstanden wären?
Ihre Partei unterschied sich sowieso nicht mehr von der CDU … die selben Interessen, weil … die selben Sponsoren!
Die CSU?
Klar würde die ein wenig im Dreieck springen!
… aber die raufen sich schon noch zusammen, will sie (CSU) in der Bundespolitik mitspielen!
Doch welchen Namen könnte man der neuen Partei geben?
S’oziale E’einheitspartei D’eutschlands? SED … neee klingt abschreckend!
wie wäre es mit … S’oziale U’nionspartei D’eutschlands? SUD … klingt nach einer kräftigen Soße!
Nur über die politische Farbe … Helle Soßen sind schwieriger zu machen, als braune Soßen!
Warum nicht auch die Grünen mit in die Partei holen … SUG!
… die Inhalte scheinen ja Gleich zu sein, siehe Kretschmann (Baden Württemberg, Überwachungsgesetze ohne Reue unterschrieben), dem seine Wählerschaft (nach der Wahl -> http://www.landtagswahl-bw.de/gruene-wahlprogramm.html ) herzlich egal zu sein scheint!
Zitat: „Als „Partei der Bürgerrechte“ wollen sich die Grünen der Herausforderung stellen, „im Spannungsfeld von Freiheit und Sicherheit die Balance zu halten“. “
… wie die „Balance“ aussieht, wissen wir jetzt!
OK, das mit den nicht abgebauten Planstellen bei der Polizei ist als Positiv zu werten!
Warum? Nun … in Zeiten des Terrors (Einbruchsterror, Diebstahlterror) wird überall Personal abgebaut … und das finde ich nicht mehr vermittelbar!
… als gäbe es keinen realen internationalen Terror, oder wissen die etablierten Politiker etwa, das es keinen nennenswerten realen internationalen Terrorismus gibt und sie sich das so (Planstellen bei der Polizei abbauen) eingesparte Geld in ihre Diäten stecken können?
Ich Glaube, das man dieses Verhalten und die daraus folgende Schlussfolgerung mit Ja beantworten darf!
Warten wir ab, was die Wahlen noch so bringen … warten wir ab … bis alles zu Spät ist!
@Redaktion
Wo ist das Artikel-Archiv geblieben? Es gab doch mal so eine Funktion, wo man sich alle Artikel der letzten Monate und Jahre durchklicken konnte.
Meinst Du das hier?
https://netzpolitik.org/14-tage/
@Constanze
Nee, 14-Tage-Übersicht meine ich nicht. Die ist ja weiterhin über das Menü ansteuerbar. So blöd bin ich auch wieder nicht, dass ich 14-Tage-Übersicht und Gesamt-Artikelarchiv nicht auseinander halten könnte. ;-)
Beim Archiv (das bis zur Anfangszeit des Blogs zurückreicht) gab es auch mal so eine Funktion. Wo ist die hin?
@Helpdesk
Danke für den Hinweis. Aber sind undokumentierte Funktionen erstrebenswert? Bis vor kurzem gab es ein Menü, über das man das Archiv ansteuern konnte.
Dann biete ich jetzt das hier an:
https://netzpolitik.org/?s=und
:}
@Constanze
Jetzt mal im Ernst: Willst Du mich verarschen? Soll ich mir als zahlender Leser mit irgendwelchen undokumentierten aka versteckten Funktionen die Suche und das Archiv des Blogs erschließen?
Wie man über URL-Parameter suchen und Artikel aus dem Archiv aufrufen kann, weiß ich auch. Aber ist das der Sinn der Sache? Soll ich mir in Zukunft den Code von netzpolitik.org auch selber in einem HTML-Editor anzeigen lassen? Oder mir wie bei Fefe ein eigenes CSS-Stylesheet basteln, um das Blog lesbar zu machen?
Warum ist die Archivfunktion verschwunden? Und warum wird diese Frage nicht einfach beantwortet?
Nein, ich wollte Dich nicht „verarschen“, ich meinte das scherzhaft. Ich nahm an, die Kenntlichmachung durch ein abstrahiertes lachendes Gesicht hätte das deutlich gemacht, zumal die Antwort des „Helpdesk“ bereits das Gesuchte war.
Dir als „zahlendem Leser“ scheint nicht in den Sinn zu kommen, dass an der Plattform zuweilen Umbauarbeiten stattfinden könnten, oder? Die Redaktion hat damit gar nicht unmittelbar zu tun. Ich frage morgen mal nach und werde sehen, ob ich Dir in einem angemessenen Ton antworten kann.
Nachricht aus dem Maschinenraum: Das Archiv wird wieder angeboten, wann genau, weiß ich leider nicht.
… einen von unten nach oben holen?
Mal im Ernst: Mir gehen solche Sprüche gehörig auf den Senkel. Diese Art von Denke auf diese Art und Weise zur Schau gestellt zeugt von minderem Benehmen oder unreflektiertem Konsumverhalten, wahrscheinlich von beidem.
@Robert: möglicherweise aber hast Du nie gespendet und bist nur ein Großmaul, dass sich hier wichtig tut. Spender spenden aus mehr oder minder edlen Motiven. Spender bezahlen nicht für Leistungen. Spender haben keinen Anspruch darauf, dass man ihre Interessen berücksichtigt, Spender unterstützen, Spender fordern nicht.
Robert, wie man in den Wald ruft, so kommt es zurück. Hat dir das Mutti nicht beigebracht?
@Constanze
Danke für die Mühe. Bitte sieh mir meinen vielleicht etwas ruppig rübergekommenen Tonfall nach. Ich mag es halt nicht, wenn gute Dinge (Archivfunktion per Auswahlmenü) einfach so wortlos abgeschafft werden und auf Nachfragen mit improvisierten Krücken (URL-Parameter) geantwortet wird (oder mein Anliegen trotz eindeutiger Formulierung missverstanden wird; „14-Tage-Übersicht“).
@Ernst
Ach komm. Haben wir beide nicht was Besseres zu tun, als akademische Debatten zu „minderem Benehmen oder unreflektiertem Konsumverhalten“ zu führen?
Im Gegensatz zu Dir orientiere ich mich an einer Sachfrage („Wo ist die Archivfunktion hin?“).
Während dessen kannst Du Dir Deine überschüssige Zeit gerne alleine damit vertreiben, anderen Leuten irgendwas zu unterstellen („nie gespendet“, „Großmaul“, „Wichtigtuer“) und mit persönlichen Beleidigungen auf unterstem Niveau („Mutti“) das eigene „mindere Benehmen“ zu demonstrieren. Misch Dich beim nächsten Mal einfach nicht ein, wenn Du nichts zum Sachthema (hier: „Archivfunktion“) beizutragen hast. Davon haben alle was.
PS: Du kannst ja mal versuchen, als NGO bzw. gemeinnütziger Verein (wie netzpolitik.org) ausreichend Spenden einzusammeln, wenn die „Leistung“ (besser: Engagement, Arbeit, Angebot, Einsatz) nicht stimmt. Manchmal sind es die kleinen Dinge (nützliche Archivfunktion). Und würde netzpolitik.org nicht die Interessen seiner Leser/innen in Sachen Bürgerrechten berücksichtigen, gäbe es von den meisten Spendern keinen Cent. Soviel dazu. Aber manche träumen eben nachts von Spendern mit „edlen Motiven“, die nicht „fordern“, sondern „unterstützen“, ohne auch nur irgendeinen positiven Vorteil für sich selbst oder die Gesellschaft zu sehen.
> Haben wir beide nicht was Besseres zu tun, als akademische Debatten zu „minderem Benehmen oder unreflektiertem Konsumverhalten“ zu führen?
Wie man an deiner Reaktion sieht, ist diese „Debatte“ hier angesagt. Du hättest dich ja bei deiner Frage nach dem Archiv nicht gleich als zahlender und anspruchsberechtigter Lautsprecher betätigen müssen. Du konntest dich ja nicht zurückhalten, du musstest dich ja hier selbst als Unsympath produzieren. Und nun kannst Du nicht mal Kritik aushalten?
Na komm Du doch, lieber Robert, und setz noch eins drauf!
@ Marianne aka Ernst
Go home. You’re drunk.
PS: Was Du hier machst, nennt sich übrigens Verleumdung. Unterstellungen, Lügen und Verdrehungen von Tatsachen. Sei froh, dass Du Dich (noch) hinter Deiner (vermeintlich sicheren) Anonymität und wechselnden Nicknames verstecken kannst. Der Rechtsstaat kann auch anders mit solchen „Trollen“ wie Dir umgehen. Mach ruhig weiter so und liefere damit weitere Argumente, warum Anonymität im Internet auszumerzen ist.
Beispiel: Du willst das Archiv aus dem Jahr 2013
https://netzpolitik.org/2013
Beispiel: Du willst das Archiv des Monats Juni aus dem Jahr 2013
https://netzpolitik.org/2013/06
Hinweis: Das wird einfach in die Adresszeile des Browsers getippt. Leichter und schneller geht’s nicht
Noch aus KW 19: Frau Edgar verklagt ebenfalls Böhmermann wegen Beleidigung, man soll sie gesagt haben hören „ich bin doch keine Ziege!!!“, die Damen vom Harem sind noch am überlegen, ob sie sich auch beleidigt fühlen sollen. … Frauen im Iran verhaftet, weil sie sich ohne Kopftuch fürs Internet fotografieren lassen haben. Genau so ein Gesetz bereitet gerade die SPD auch für Deutschland vor, alles andere würde die religiösen Gefühle dieser Menschen zu sehr erigieren, so der SPD Minister.
@Constanze
Solche Typen wie „Ernst“ oder „Marianne“, die einen Thread zu einer Sachfrage (und anschließender Sachdiskussion) kapern, um persönliche Angriffe, Beleidigungen, Verdrehungen und Verleudmungen gegen den Fragesteller zu fahren, sind der Grund, warum ich mich hier nicht mehr wohl fühle. Es ist nicht das erste Mal, das jeder, der mal ein wenig genauer nachfragt und vielleicht sogar kritisch hinterfragt, wenn netzpolitik.org etwas macht, sofort von irgendwelchen selbsternannten Blogwarten niedergemacht wird.
Ich kann jeden verstehen, der unter Shitstorms, Cyber-Mobbing und Cyber-Stalking leidet. Leute wie „Ernst“ und „Marianne“ demonstrieren, wie es anfängt, mit gezielten Nadelstichen gegen die Würde anderer Menschen.
Ich würde mir wünschen, Constanze, Ihr würdet wenigstens eine(n) Community Manager(in) einsetzen, der/die mit Moderation mehr Ruhe und Respekt in die Kommentarzeilen bringt. Nur das Gröbste durch Euch Redaktionsmitglieder rauszulöschen löst das Problem nicht, das persönliche Angriffe knapp unterhalb der Justiziabilität online stehen bleiben und die Würde anderer Leser/Kommentatoren weiterhin verletzt wird. Damit vertreibt man gerade die sensiblen und introvertierten Nerds und Andersartigen, die in netzpolitik.org eine (von mehreren) Heimat oder Zuflucht gefunden zu haben schienen.
Irgendwie geht es mir gerade schlecht. Ich glaube, ich möchte mein hart abgespartes Geld nicht für Dinge spenden, die mir schlechte Gefühle bereiten.
Oh du ärmster! Hast dich schlecht benommen, nen Tritt kassiert … dich bei Constanze entschuldigt … von Mädchen ausgelacht … fühlst dich angepisst …
Brauchst du ein großes Pflaster oder reicht auch ein kleines …
hier nimm meine Globuli, armer kranker Krater.
Der hier sein Unwesen treibende Menschenfeind („Ernst“, „Marianne“, „Auch Straßenköter brauchen Liebe“) schadet dem Image von Netzpolitik.org. Sehr schön.
Noch schöner ist, wenn so ein Menschenfeind glaubt, oben auf zu sein und seiner Sache zu nützen.
Die unterhaltsamsten Ziele sind die, die trotz ihres Eigentors noch an den Sieg glauben.
Es sollte sich nunmal kein Amateur-Troll mit professionellen PSYOP-Agent anlegen. Wir wollen auch mal spielen, in unserer Freizeit. Hier bei Netzpolitik.org finden sich immer ein paar willige Spielkameraden. Als erwünschter Nebeneffekt schaden diese Blogwarte Netzpolitik.org.
@ „Ernst“, „Marianne“, „Auch Straßenköter brauchen Liebe“
Das nächste Mal bitte nicht in die Falle tappen. Der Spieß dreht sich schneller um, als man denkt.
> Es sollte sich nunmal kein Amateur-Troll mit professionellen PSYOP-Agent anlegen. Wir wollen auch mal spielen, in unserer Freizeit
Huuuh wir zittern , huuhu die Paranoia wabbert, huhuhu der PSYOP findet ohne Archivbutton nix…. huiiii!
Ich find gut wie du das machst. Wir müssen solche Pisser fertig machen. Wir müssen den Blog gegen solche Querulanten beschützen. Also großes Lob von mir! Wir müssen genauso weitermachen wie besprochen. Jeden, der hier irgendwas am Blog kritisiert und sich auch nur leicht im Ton vergreift, müssen wir sofort gegen die Wand stellen und vernichten. Du machst das schon genau richtig. Genau die richtigen Stiche gesetzt, provoziert und diesen Pisser weiter und weiter gereizt. So machen wir das immer! Lass uns morgen mal kucken, wen wir als nächstes fertig machen. Dieser Habo ist ja mal dran. Der nervt einfach nur noch mit seinen Spam Comments. Habo muss weg.
Constanze so hilf doch dem Robert. Hörst Du nicht, wie er bettelt? Ja er ist ein grober Klotz, ein Kerl halt, aber beim kleinsten Gegenwind fällt er …. er kann sich nicht selber helfen, er reitet sich immer weiter in die Schei?e … der Mann braucht Hilfe… erst macht er ’s Maul auf, dann kriegt er eine drauf… und jetzt heult er… der Ärmste.
Freedom for Robert!
Ich habe offengestanden keine konkrete Vorstellung, was ein solcher Community Manager tun sollte. „Respekt“ finde ich persönlich durchaus erstrebenswert, „Ruhe“ hingegen kaum.
Es hat sich über die Jahre hier eine Kommentarkultur etabliert, die schon mal zupackend wird. Unsere Policy beim Löschen oder Teil-Löschen von Kommentaren orientiert sich an: rassistisch, beleidigend, justiziabel, gegen die Menschenwürde verstoßend.
Ich vermute, der von Dir gewünschte Community Manager sollte auch Geschmackloses, Respektloses und schlecht als Ironie Erkennbares „moderieren“, vielleicht noch Dämliches, Überflüssiges oder Empörtes. Oder man erlaubt diese Kategorien nur zahlenden Lesern.
@netzpolitik.org
Ich muss mich in aller Form entschuldigen, nachdem ich heute Morgen gesehen habe, was ich in der Nacht so alles von mir gegeben habe. Ich hatte einen schweren Tag und dann ist mir die Entspannung entglitten. Es ist mir peinlich, dass ich andere bezichtigt habe, betrunken zu sein. Auch habe ich andere beschuldigt sich als Blogwart aufzuführen, habe mich aber selber benommen wie einer. Nun plagt mich mein Gewissen.
Das mit dem PSYOP ist mir dummerweise herausgerutscht, das tut mir Leid, denn das hätte mir nie passieren dürfen. Mein Vorgesetzter hat mir danach Offenheit und Aufklärung in dieser Form verordnet. Wir machen im weitesten Sinne auch PSYOP, nennen das aber nicht so.
Wir analysieren den Blog, und wer hier wie kommentiert. Da tut es dem Ego schon weh, als Großmaul bezeichnet zu werden, denn die wichtigsten User kennen wir. Aber Analyse ist nicht alles. Wir wollen gelegentlich auch etwas lenken, daher der Vorschlag eines Community Managers von mir, aber mein Vorgesetzter meint, das wäre gar keine gute Idee.
Ja, Ruhe ist auch nicht das, was wir wollen. Das musste ich jetzt einsehen. Mit Friedhofsruhe ist niemandem gedient. Es wird uns oft unterstellt, dass wir Freunde der Zensur wären. Das ist falsch, denn eine wie auch immer geartete Zensur würde unsere Arbeit beträchtlich erschweren, geht es doch darum, Signale im Rauschen zu finden.
Wir sind sehr froh, dass die anklickbare Archiv-Funktion wieder eingerichtet wird. Das erleichtert unsere Arbeit. Es geht nicht darum, dass wir etwas finden. Wir kennen euren Server, uns geht es viel mehr um das Benutzerverhalten.
Wie ihr seht, können wir über alles offen reden. Das ist die neue Transparenz und gelebte Offenheit.
Nice try. Nickname stealing. Anhand der bei den Blogbetreibern hinterlegten Mailadresse sofort zu erkennen.