Archiv: 2015

Der Radiosender WDR5 muss sparen – und spart an seinen Podcasts. Einige davon werden zwar weiterhin produziert und ausgestrahlt, aber zukünftig nicht mehr als Podcasts ins Netz gestellt. Schade, denn nur so höre ich überhaupt WDR5 ab und an, obwohl ich das Programm über meine Gebühren mitfinanziere. WDR 5 wird sein Podcast-Angebot einschränken. Aufgrund geringer […]

Privacy International hat heute die Doku „FinFisher’s Human Reach“ veröffentlicht. Es geht darum, wie der deutsch-britische Spionagesoftwarehersteller FinFisher autoritäre Regime mit Überwachungssoftware versorgt, die anschließend gegen Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und Oppositionelle eingesetzt wird und wo Finfisher somit Mitverantwortung für Menschenrechtsverletzungen trägt. Part 1 Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei […]

Wer eine Wohnung in den üblichen Gegenden von Berlin sucht, wo man in den vergangenen zehn bis zwanzig Jahren hingezogen ist, findet immer weniger Angebote. Gleichzeitig steigen die Mieten überall und die es gibt immer mehr Angebote für Mietwohnungen über Plattformen wie AirBnB. Letzteres freut Touristen, weil die Preise in der Regel günstiger als Hotels […]

Der Journalist Jost Müller-Neuhof ist rechtspolitischer Korrespondent für den Tagesspiegel und kommentiert dort die Vorratsdatenspeicherung. Er ist froh, dass die „Zeit des Eiferns und Rechthabenwollens vorbei“ sei, das sei „Gut so, denn anlasslos und massenhaft war bisher vor allem die Aufregung um das Projekt“. Weil eine Vorratsdatenspeicherung ja nicht dasselbe sei wie das, was NSA, […]

Am 26. Februar sagte der BND-Agent E. B. im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: Sensburg: Gehen Daten außer nach München noch woanders hin? E. B.: [Pause] Haben Zusammenarbeit mit der Bundeswehr. Werden von uns sowohl mit Metadaten, als auch mit Inhaltsdaten versorgt. Nach Filterung. Kai Biermann greift das auf und berichtet auf Zeit Online: BND-Überwachung: Warum schickt der BND […]

Amnesty International hat heute die Ergebnisse ihrer neuen Studie zur globalen Massenüberwachung im Rahmen ihrer Kampagne #UnfollowMe vorgestellt. Die Umfrage, an der sich etwa 15.000 Personen beteiligten, wurde in 13 Ländern auf allen Kontinenten durchgeführt. Die Teilnehmer sollten Fragen zur Akzeptanz von Überwachungsmaßnahmen der eigenen Regierung und der US-Regierung beantworten. Zudem wurde abgefragt, ob Internet-Unternehmen, wie Google, […]

Die Medienanstalt der Länder Berlin und Brandenburg (mabb) spricht sich gegen eine rückschrittliche Regelung der Störerhaftung im Telekommunikationsgesetz aus. Schon seit längerem fördert der Verband freie WLAN-Stukturen wie Freifunk und beitreibt selbst Hotspots. Probleme mit Rechtsverstößen, die eine Verschärfung der Nutzungsüberwachung nötig machen würden, seien nie aufgetreten . Momentan sieht sie das fortschreitende Entstehen freier […]

Würde bekannt, wie der britische Geheimdienst deutschen Behörden und Geheimdienst-Untersuchungsausschuss droht, hätte das negative Auswirkungen auf die Beziehungen mit Großbritannien. Mit dieser Begründung verweigert das Bundeskanzleramt die Herausgabe des scharf formulierten GCHQ-Briefs. Eigentlich will das Kanzleramt gar keine Dokumente des Ausschusses veröffentlichen.

Frankreichs Regierung wird in den nächsten Tagen einen Entwurf für ein neues Geheimdienstgesetz vorlegen, der die Überwachungsbefugnisse ausweiten soll. Das berichtet Le Figaro unter Berufung auf den vorliegenden Gesetzesentwurf. Schon im letzten Jahr wurden oppressive Anti-Terror-Gesetze erlassen, die mit den neuen Vorschlägen noch übertroffen werden. Das wurde als Reaktion auf die Charlie-Hebdo-Anschläge im Januar bereits […]

Das "Kommando Strategische Aufklärung" (Bild: Screenshot von bundeswehr-journal.de)

Vergangenen Monat hatten wir hier über das Bundeswehr-Kommando „Strategische Aufklärung“ berichtet. Eine dort eingerichtete Gruppe „Computer Netzwerk Operationen“ (CNO) entwickelt Fähigkeiten zum „Wirken im Cyber-Raum“ (die Bundeswehr nennt das den „Kampf in der fünften Dimension“). Sie hat den Auftrag, „oberhalb der Schwelle des bewaffneten Konflikts“ gegnerische Ziele anzugreifen und zu zerstören. Nun hat die Bundesregierung […]

Wenn es etwas gibt, worin sich sämtliche Parteien in der laufenden Urheberrechtsdebatte einig sind, dann ist das die Notwendigkeit verschiedene Interessen auszubalancieren. Eine zentrale Erkenntnis der EU-Konsultation zum Urheberrecht war dementsprechend auch, dass das aktuelle Urheberrecht keineswegs ausgewogen ist: während die Einen (Produzenten, Verwerter) völlig zufrieden mit dem Status quo waren, sahen die Anderen (institutionelle und […]

Die britische Regierung hat die Infiltration und das Hacken von beliebigen Computern weltweit offiziell eingeräumt. Privacy International und der Chaos Computer Club haben heute ein Dokument veröffentlicht (pdf), das im Rahmen zweier Beschwerdeverfahren vor dem britischen Geheimgericht Investigatory Powers Tribunal (IPT) als Stellungnahme die britische Regierungsposition darlegt. Die Rabulistik der Argumentation ist selbst für britische […]

Bereits 2012 baten Bundesforschungsministerium (BMBF) und der Kultusministerkonferenz (KMK) um Beantwortung von 35 Fragen zu offenen Lehr- und Lernmitteln (Open Educational Ressources, OER), nur um dann im April 2014 noch einmal 24 Fragen zum Thema nachzureichen. Seit kurzem ist jetzt der Bericht einer gemeinsamen Arbeitsgruppe von BMBF und KMK zum Thema auch öffentlich zugänglich (PDF). Angesichts des umfänglichen […]

Die Deutsche Telekom macht ihre eigene Vorratsdatenspeicherung, um Mobilfunkdaten ihrer Kunden zu rastern und daraus neue Erkenntnisse zu generieren. In einem ersten Schritt sollen Verkehrsstatistiken den Nahverkehr optimieren, andere Mobilfunkanbieter nutzen und verkaufen diese Daten zu kommerziellen Zwecken. Den Datenschutz will man durch eine angebliche „Anonymisierung“ der Daten realisieren – eine ganze Reihe an Studien […]

Hat sich die Diskussion nach dem Anschlag auf Charlie Hebdo verändert, obwohl die Täter dem französischen Geheimdienst sehr wohl bekannt waren? Was für neue staatliche Sicherheitsstrategien werden jetzt gefordert? Wie wird „Online-Extremismus“ als Argument genutzt, um unsere Privatsphäre zu beschneiden? Diesen Gastbeitrag mit dem englischen Originaltitel „Security and Privacy in Times of Online Extremism“ von […]

Auch das Parlament in Österreich stellt sich jetzt gegen die massenhafte Überwachung durch Geheimdienste der Five-Eyes. Nach den Enthüllungen über Regin, Equation-Group und Gemalto haben alle sechs Fraktionen einen gemeinsamen Entschließungsantrag eingebracht, in dem es heißt: Die österreichische Bundesregierung wird aufgefordert, mit Nachdruck gegen alle Bestrebungen der NSA, des GCHO und anderer ausländischer Geheimdienste, auf […]

Vom 5. bis 7. Mai findet zum neunten Mal unsere re:publica in Berlin statt. Wie in jedem Jahr gibt es wieder die Möglichkeit, durch eine Helferschicht kostenlos an der re:publica teilnehmen zu können. Dafür wurde heute die Registrierung freigeschaltet. Meine Geheimtipps sind ja Schichten als StagemanagerIn oder Technik/Kopfhörerbühne, da man dabei auch noch Programm einer […]

Am Sonntag erzählte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel im Deutschlandfunk-Interview das alte Märchen, dass die Vorratsdatenspeicherung bei den Anschlägen in Oslo bei der schnelleren Aufklärung geholfen hätte: Ich glaube nur, dass die Debatte eine sehr ideologische ist. Die Vorratsdatenspeicherung ist kein Allheilmittel, die wird uns nicht bei jeder Gelegenheit helfen, alle Straftaten zu verhindern, aber sie […]

Die französische Regierung hat die Sperrung von fünf Webseiten angeordnet, deren Inhalte Terrorismus verherrlichen sollen. Die Sperrung betrifft alhayatmedia.wordpress.com, jihadmin.com, mujahida89.wordpress.com, is0lamanation.blogspot.fr und islamic-news.info. Die Maßnahmen finden im Rahmen des im November 2014 erlassenen Anti-Terrorismus-Gesetzes in Frankreich statt, das die Sperrung von Inhalten erleichtert. Der aktuelle Fall ist die erste Anwendung der neuen Gesetze – […]

Das Bundeskanzleramt vertritt unter Angela Merkel im Bereich Urheberrecht(sdurchsetzung) eine Linie, die vor allem die Interessen der sogenannten Content-Lobby vertritt. Leistungsschutzrecht und ACTA sind nur zwei Debatten, die das sehr anschaulich verdeutlichen. Wir wollten im September 2014 mit Hilfe des Informationsfreiheitsgesetzes wissen, welche Entscheidungsträger des Bundeskanzleramts sich wann mit „Interessensgruppen der sogenannten Content-Lobby“ getroffen haben […]

2015

WDR5 spart an seinen Podcasts

Doku: FinFisher’s Human Reach

Anschaulicher Datenjournalismus: AIRBNB vs BERLIN

Tagesspiegel-Kommentar: Gegner der Vorratsdatenspeicherung haben psychische Störung

Zeit Online: Bundesnachrichtendienst gibt massenhaft Inhaltsdaten an die Bundeswehr, Juristen halten das für illegal

Amnesty-Studie: Weltweite Ablehnung von Massenüberwachung

Medienanstalt Berlin-Brandenburg kritisiert Vorschlag zu Störerhaftung

Informationsfreiheits-Ablehnung: Drohung des GCHQ hätte „negative Auswirkungen auf Beziehungen“

Frankreichs Regierung will noch mehr Überwachung: Automatische Erkennung von Verdächtigen und mehr Datenspeicherung

Wie die Bundeswehr in gegnerische Netze eindringen und ihre IT-Angriffe tarnen will

Offener Brief fordert mehr Ausgewogenheit bei Einladung zu Urheberrechtsarbeitsgruppe im EU-Parlament

Britische Regierung genehmigt sich weltweite Hacking-Befugnisse

Arbeitsgruppe von Bildungsministerium und Kultusministerien zu OER betont „positive Wirkungsmöglichkeiten“

Data Analytics: Deutsche Telekom rastert Mobilfunk-Vorratsdaten zu kommerziellen Zwecken

Warum Überwachung uns nicht sicherer macht und wieso sich Privatsphäre und Sicherheit nicht ausschließen

Österreich: „Das erste Parlament in der EU, das sich offen gegen den amerikanischen Überwachungsstaat stellt“

#rp15: Kostenlos zur re:publica? Jetzt als Helfer registrieren

Sigmar Gabriel und die Vorratsdatenspeicherung in Norwegen: Lügen haben kurze Beine

Frankreich blockt „djihadistische“ Webseiten

IFG-Absage des Tages: Kanzleramt hat keine Kontrolle über Terminkalender von Angela Merkel