Archiv: 2015

Michael Rogers, seines Zeichens NSA-Chef, fordert die Hinterlegung von Schlüsseln für Rechner und Smartphones, damit diese von Geheimdiensten und Ermittlungsbehörden entschlüsselt werden können. Dabei soll jedoch nicht ein einziger Schlüssel nötig sein, um die Inhalte zu entschlüsseln. Mehrere Stellen, etwa eine Geheimdienstbehörde und der Gerätehersteller, sollen über Teilschlüssel verfügen und nur in Zusammenarbeit zur Dechiffrierung […]

Unsere netzpolitik.org-App für iOS steht seit gut einem Jahr im AppStore und hat schon mit mehr als tausend Euro dazu beigetragen, netzpolitik.org zu finanzieren – herzlichen Dank für die Unterstützung! Damit die App noch besser werden kann, brauchen wir aber Eure Hilfe beim Testen neuer Features. Dazu haben die Entwickler von KicksApps jetzt auf Apples […]

Die Heinrich-Böll-Stiftung und das Theaterportal nachtkritik.de veranstalten unmittelbar vor der re:publica eine Konferenz unter dem Titel „Theater und Netz Vol. 3: Technik, Ästhetik, Politik“. Am Samstag, den 2., und Sonntag, den 3. Mai, wird in der Heinrich-Böll-Stiftung (Schumannstraße 8, 10117 Berlin) in Keynotes, Workshops und Treppengesprächen u. a. darüber diskutiert, „Wie das Netz ins Theater […]

Nachdem sich Amnesty bereits seit 2013 für Chelsea Manning einsetzt und den unsinnigen Vorwurf „Aiding the enemy“ kritisiert hatte, wird nun die Massenüberwachung der Geheimdienste von der Menschenrechtsorganisation vor Gericht gebracht. Der britische Nachrichtendienst Government Communications Headquarters (GCHQ) ist insbesondere mit dem Programm „Tempora“ ein wichtiger Teil der „Five Eyes“. Nach britischem Recht darf der […]

Im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss kommen immer mehr Praktiken des Bundesnachrichtendienst zum Vorschein, wo dieser offensichtlich verfassungswidrig und/oder im rechtsfreiem Raum Kommunikation massenüberwacht. Eine logische Konsequenz wäre jetzt, diese illegalen Praktiken zu unterbinden. Aber die Bundesregierung sieht die Snowden-Enthüllungen leider als Machbarkeitsstudie und nimmt genau den anderen Weg: Bereits seit einiger Zeit gibt es das Gerücht aus den […]

Die Staatsbibliothek zu Berlin lädt für Dienstag, den 28. April von 10 bis 16 Uhr zu einem „e-day“ in ihr Haus an der Potsdamer Str. 33 ein („Stabi West“, die aus dem Himmel über Berlin [Ausschnitt bei Youtube]). Aus der Ankündigung: Mit dem e-day will die Staatsbibliothek zu Berlin allen Interessierten einen Überblick über die […]

Im Rahmen unserer kommenden re:publica – Konferenz, die vom 05.-07. Mai 2015 in Berlin stattfindet, gibt es auch eine Subkonferenz #Zukunftsstadt. Diese wird vom Wissenschaftsjahr Zukunftsstadt gefördert. Und im Rahmen der Förderung werden jetzt 25 Tickets verschenkt. Um eines zu bekommen, muss man drüben in den Kommentaren schreiben, warum man unbedingt an der Subkonferenz #Zukunftsstadt […]

Die Waz berichtet über Kritik der NRW-Medienministerin Angelika Schwall-Düren (SPD) an dem Regierungsvorschlag zur Verschlimmbesserung der Störerhaftung: NRW-Regierung lehnt Gabriels Pläne zur „Störerhaftung“ ab. NRW-Medienministerin Angelika Schwall-Düren (SPD) hat zudem „große Sorge“, dass der Gesetzentwurf „das rechtliche Umfeld für Freifunk und freies WLAN komplizierter macht“. Denn auch die Freifunker sollen ermitteln, welche Nutzer ihr Angebot […]

Herzlich willkommen zu unserem fünfzehnten Wochenrückblick des Jahres. Das BMWi sucht händeringend nach Verbündeten, die die geplante Novelle des Telemediengesetzes gutheißen sollen. Dummerweise findet sie abseits der Abmahnindustrie offenbar keine Fürsprecher, sondern erntet nur Kritik von allen Seiten: So sprechen sich in ersten Reaktionen Vetreter der Zivilgesellschaft, Verbraucherschützer, die Internetwirtschaft sowie eine Medienanstalt gegen den Gesetzesentwurf […]

Durch einen Beitrag von medienkorrespondenz.de wurden wir auf eine Anhörung aufmerksam gemacht, über die wir aufgrund personaler Engpässe zum damaligen Zeitpunkt leider nicht berichten konnten. Um die Zukunft von vielfältigem, qualitativem Journalismus zu sichern, hat sich der NRW-Landtag am 26. Februar in einer Anhörung mit einem Antrag der FDP beschäftigt. Dort konnte man eine selten […]

Facebook behauptet, das Tracking von Nichtnutzern über Social Plugins und Co. sei unbeabsichtigt. Ende März hatten Forscher der Universität Leuven und der Vrije Universiteit Brüssel Ergebnisse veröffentlicht, die zeigten, dass Facebook über Cookies auf Webseiten mit Social Plugins Profile von Menschen anlegt – egal ob sie Facebook-Nutzer sind, eingeloggt oder nicht, egal ob sie Tracking […]

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat einen Leitfaden erstellt, wie man sich gegen gezielte Schadprogramme schützen kann. Weil das BSI zur selben Zeit das Bundeskriminalamt bei der Programmierung des Staatstrojaners unterstützte, wurde das Dokument „nicht der Allgemeinheit zugänglich gemacht“. Wir veröffentlichen jetzt das acht Jahre lang geheim gehaltene Papier.

Nachdem vor wenigen Tagen bekannt wurde, in welchem Umfang die amerikanische Drogenvollzugsbehörde DEA Metadaten Verdächtiger sammelt (Telefondaten schon länger als die NSA), erläutert nun wired in einem ausgezeichneten Stück, welche Bedeutung die Datensammelei bei Drogendelikten (hier Daten zur deutschen Situation) noch so hat: To be clear, the DEA and local drug-fighting cops likely aren’t pushing […]

Mit der geplanten Änderung des Telemediengesetzes möchte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) endlich Rechtssicherheit für Betreiber öffentlicher WLANs schaffen und damit das Problem der Störerhaftung entschärfen. Der Referentenentwurf vom vergangenen März sowie eine zugehörige FAQ-Sammlung lassen sich nun online abrufen, erste Stellungnahmen dazu sparen jedoch nicht mit Kritik. Um Rechtsverletzungen zu verhindern, sieht der […]

Das Editorial Board der New York Times plädiert auf der Meinungsseite für Netzneutralitätsregeln in der EU und in Indien: Global Threats to Net Neutrality. One of the main reasons the Internet has been so successful is that people have generally been able to use it how they wish. The worst thing policy makers could do […]

Der Deutschlandfunk hat gestern über „Politikverdrossenheit: Die Parteien und die digitale Welt“ berichtet: Vielerorts sinkt die Wahlbeteiligung, und auch die Parteien verlieren stetig Mitglieder. Das Netz ist ein Ort des modernen Austausches und der Partizipation. Politiker verschenken in dieser digitalen Welt Potenzial, um in den Kontakt mit Wählern zu treten. Hier ist die MP3.

Eine im Auftrag des UK Intellectual Property Office erstellte Studie zum Wert der Public Domain mit dem Titel „Copyright and the Value of the Public Domain: An empirical assessment“ (PDF) ist seit kurzem online verfügbar. Vor allem die verschiedenen Versuche, den Wert gemeinfreier Werke und Nutzungsweisen* empirisch zu messen, sind in dieser Form bislang einzigartig. Die 81 Seiten starke Untersuchung […]

Die Abmahnungen, die Ende 2013 von der Kanzlei U+C an etwa 36.000 Besucher der Pornostreamingseite Redtube verschickt wurden, sorgten primär für Unverständnis und so war schnell klar, dass sich aus den angedrohten Geldstrafen keine echten Konsequenzen aufgrund vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen ergeben würden. Zumindest nicht für diejenigen, die nicht in vorauseilendem Gehorsam sofort der Zahlungsforderung nachgekommen waren. […]

Johannes Kuhn hat für sz.de die beiden Petitionsplattformen Avaaz und Change.org portraitiert und schließt mit der richtigen Frage: Beiden Plattformen ist gemein, dass sie im Zeitalter der viralen Link-Verbreitung weiter wachsen, aber in den Regeln der Aufmerksamkeitsökonomie gefangen zu sein scheinen: Je plakativer die Botschaft und je größer die Konsensmasse, desto mehr Unterstützer finden die […]

Der Bundestag will Städten und Gemeinden verbieten, sich zum Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP zu äußern, aber die Begründung nicht veröffentlichen. Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages wollen das Gutachten nicht nach Informationsfreiheitsgesetz herausgeben. Ein Gericht hatte diese Rechtsauffassung begestritten, aber die Bundesregierung hat Berufung eingelegt.

2015

Vordertür statt Hintertür – NSA-Chef fordert verteilte Hinterlegung von Schlüsseln

Netzpolitik-App für iOS startet öffentliches Beta-Test-Programm

Theater und Netz Vol. 3: Technik, Ästhetik, Politik

Geheimdienstskandal: Amnesty zieht vor den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof

BND überwacht illegal – Kein Problem, die Bundesregierung will das legalisieren

e-day am 28. April in der Staatsbibliothek zu Berlin

#rp15: Das Wissenschaftsjahr verschenkt 25 Tickets für unsere re:publica

NRW-Regierung lehnt Gabriels Pläne zur „Störerhaftung“ ab

Netzpolitischer Wochenrückblick – KW 15 – Von Störerhaftung, Dick Pics und lemotdepassedeyoutube

Die gemeinnützige Zukunft des Journalismus

„It’s a bug, not a feature“ – Sagt Facebook zum Tracking von Nicht-Usern…

Trojaner-Leitfaden: Wir enthüllen die IT-Empfehlungen, die das BSI aus Rücksicht auf das BKA geheim hielt

Datenschutz und der amerikanische „War on Drugs“

Störerhaftung: Erste Stellungnahmen zur geplanten Änderung des Telemediengesetzes fallen vernichtend aus

Die Redaktion der New York Times plädiert für Netzneutralität in der EU (und in Indien)

Politikverdrossenheit: Die Parteien und die digitale Welt

Zum Wert gemeinfreier Inhalte: Umfassende Untersuchung des UK Intellectual Property Office

Pornoabmahn-Anwalt zu Schadensersatz verurteilt

Wie Avaaz und Change.org den Online-Aktivismus prägen

Informationsfreiheits-Ablehnung: Über Freihandelsabkommen TTIP reden verboten, Begründung lesen auch