Archiv: 2015

Auf einer Podiumsdiskussion anlässlich der Hannover Messe, über die heise online berichtete, brach Günther Oettinger eine Lanze für seine Vorstellung eines einheitlichen europäischen digitalen Binnenmarktes: Der erste Schritt dazu sei, eine rechtliche Grundlage zu schaffen, die klärt, wem Daten gehören. „Wir brauchen ein virtuelles und digitales Sachenrecht, das auch für Daten gilt“, so Oettinger. Eine […]

Do not Track ist eine personalisierte Web-Serie, die den Teilnehmenden vor Augen führen will, wer was warum über uns weiß und wie mit dem Sammeln und Auswerten dieser Daten Geschäftsmodelle betrieben werden können. Zu diesem Zweck muss man auf der Landing-Page lediglich seine E-Mail-Adresse eingeben und ist so automatisch Teil des Projektes. Mit den im […]

Der SPD-nahe netzpolitische Verein D64 – „Zentrum für digitalen Fortschritt“ möchte den partei-internen Widerstand gegen eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung unterstützen. Zu diesem Zweck hat der Verein einen Musterantrag für den SPD-Parteikonvent (ein „kleiner“ Parteitag) veröffentlicht, mit dem sich die SPD endgültig von der Vorratsdatenspeicherung (VDS) verabschieden soll. Aus dem Aufruf: Die Bundesregierung will, ohne jeglichen […]

Christian Lindner gestern in Berlin. Die Microsoft Deutschland GmbH bietet in Berlin Veranstaltungsreihen an, bei denen illustre Politiker zu Gesprächen eingeladen werden. Alexander Dobrindt und Christoph Keese gaben sich schon die Ehre, Karl-Theodor zu Guttenberg sprach letztes Jahr gar über „Big Data“, also Datenmengen, die mehr als achtzig Disketten umfassen. Gestern war nun der FDP-Chef […]

Am 9. Mai 2015 startet bei Infarm in Berlin, direkt nach der re:publica, das Projekt Hack your City. Im Wissenschaftsjahr 2015 – Zukunftsstadt organisiert Wissenschaft im Dialog (WiD), gemeinsamt mit der Open Knowledge Foundation insgesamt vier Hack your City-Days und mehrmonatige Science-Labs. Die Citizen Science Labs, als Teil von Code for Germany, bieten Jung- und […]

In 20 Tagen startet die re:publica mit dem diesjährigen Motto „Finding Europe“ .Was seit Wochen nebenan auf Post-Its an der Wand hin- und hergeschoben wird, wird jetzt endlich sichtbar: Der Zeitplan für unsere kommende re:publica’15 ist online. Das ist eine Beta-Version und im Laufe der Woche kommen noch mindestens 30-40% weitere Sessions online bis zur […]

Das Journalismusprojekt Correct!v hat gestern mit einem Beamer das Auswärtige Amt bestrahlt und unseren Außenminister Frank-Walter Steinmeier aufgefordert, eine Informationsfreiheitsgesetzanfrage zuim Abschuiß der MH17 über der Ukraine zu beantworten. Das Auswärtige Amt weigert sich mit der üblichen Begründung „Gefährdung unserer diplomatischen Beziehungen“. Correct!v will jetzt jetzt klagen. Wir wünschen viel Erfolg. Inhalt von X anzeigen […]

Telekommunikationsüberwachung am Gerät (Bild: Polizei Sachsen).

Vor einem Monat hatten wir hier zu zwei geplanten „Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentren“ zur Telekommunikationsüberwachung berichtet. Zusammen mit Brandenburg, Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt plant Berlin eine solche Überwachungsanlage. Bereits 2008 hatte die Innenministerkonferenz von Hamburg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Bremen (die sogenannte Nord-IMK) die Errichtung eines „TKÜ-Zentrums Nord“ beschlossen. Nun hat der Hamburger Senat auf […]

Still aus einem Werbevideo (https://www.youtube.com/watch?v=h6Hhy_enZmU).

Großbritannien ist seit heute wieder an das Schengener Informationssystem (SIS) angeschlossen. Dies teilte die EU-Kommission in einer Aussendung mit. Damit wird das elektronische Fahndungssystem in nunmehr 29 europäischen Ländern eingesetzt, darunter auch in der Schweiz. Auch die EU-Polizeiagentur Europol und die Kommission sind angebunden. In dem Fahndungssystem sind Personen und Sachen gespeichert, die zur Fahndung […]

Für die Ächtung von autonomen Waffensystemen spricht sich ein Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) aus, der letzte Woche veröffentlicht wurde. Im Mittelpunkt der Kritik steht die ungeklärte Frage, wer die Verantwortung im Falle eines unrechtmäßigen Zwischenfalls übernähme, wenn dabei Zivilisten zu Schaden kommen sollten. Weil solche Maschinen ohne menschliche Interaktion arbeiten würden, wäre […]

In Spanien fand am Freitag die erste Holo-Demo des Landes (weltweit?) statt. Anlass ist ein am 01. Juli in Kraft tretendes Gesetz mit dem Spitznamen „Ley Mordaza“. Dieses „Knebelgesetz“ wird insbesondere wegen gravierender Einschränkungen der Versammlungsfreiheit und der Androhung drakonischer Geldstrafen heftig kritisiert. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. […]

Ein interessanter Blogpost eines Doktoranden der London School of Economics (LSE) weist auf die spannende Entwicklung rund um die Thematik der Digital Rights in Lateinamerika hin. Der Region könnte es in Zusammenarbeit gelingen, einen Gegenpart zu den von USA und UK verfolgten Überwachungsmaßnahmen zu bilden. Einen vielversprechenden Ansatz gibt es schon aus Brasilien mit dem […]

Die russische Dienstaufsichtsbehörde Roskomnadzor, die für Kommunikation und Massenkommunikation zuständig ist, hat vor kurzem im Social Network VK (ehemals vkontakte, am zweithäufigsten aufgerufene Website Russlands), eine „Antwort“ veröffentlicht. Diese bezieht sich auf das Gerichtsverfahren des russischen Sängers Valeri Syutkin, der erfolgreich gegen Memes geklagt hatte, die über ihn im Internet kursieren. Dinge, denen man demnach […]

Auch in Indien gibt es eine Debatte um die Abschaffung der Netzneutralität, wofür Telekommunikationsuntenehmen werben. Die indische Regulierungsbehörde TRAI hat jetzt dazu eine Konsultation gestartet. Die Comedy-Crew „All India Bakchod“ erklärt in zehn Minuten die wichtigsten Argumente und ruft die Zuschauer dazu auf, an der Konsultation teilzunehmen. Bisher haben bereits fast 1,2 Millionen Menschen das […]

Ein Bericht des Citizen Lab mit dem Titel:

Der rbb berichtet, dass „Hunderte Rechner“ in Berliner Senatsverwaltungen und Bezirksämtern noch mit Windows XP betrieben werden, obwohl dessen Support von Microsoft schon zum 8. April 2014 eingestellt worden ist. Der Berliner Landesdatenschutzbeauftragte Alexander Dix schätzt denn auch die Gefahr als „erheblich“ ein, dass Berliner Behörden einem ähnlich erfolgreichen Hackerangriff wie letzte Woche der französische […]

Die Diskussion um die Ursachen des Germanwings-Absturzes sind bei der Beschuldigung des deutschen Datenschutzes angekommen. Das ist falsch und verkennt das echte Problem: Den Umgang mit der Behandlung psychischer Erkrankungen. Ein Kommentar. Einem Bericht der Sunday Times zufolge bereitet die EU-Kommission in der Sache Germanwings-Absturz rechtliche Schritte gegen Deutschland vor. Deutsche Datenschutzregelungen widersprächen Sicherheitsregelungen in […]

Da Kommentatoren hier häufig mit Udo Ulfkotte ankommen und sich dessen Buch „Gekaufte Journalisten“ seit langer Zeit in den Bestseller-Listen befindet (Auch das ist Deutschland), sei auf dieses erhellende Portrait von Jan Fleischhauer im Spiegel verwiesen: Im Wald. Darin nähert sich Fleischhauer dem Phänomen Ulfkotte und untersucht u.a. dessen Geschichten über seine frühere Tätigkeit als […]

Die EU-Kommission startet konkrete Planungen für einen neuen Anlauf zu einer Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie. Einen Monat, nachdem in einer Pressemitteilung genau das Gegenteil behauptet wurde. Das zeigt eine Antwort vom 10. April auf eine Anfrage von freiheitsfoo an EU-Kommissar Avramopoulos und den Generaldirektor für Migration und Inneres Ruete. In der heißt es: Commissioner Avramopoulos indeed informed the […]

Es wieder einmal soweit: Der Kampf um die Sicherung der Netzneutralität auf EU-Ebene geht in die heiße Phase. Daher haben zehn NGOs aus verschiedenen EU-Staaten die „Save the Internet“-Kampagne wiedererweckt, um EU-Abgeordnete über Faxe, Twitter und E-Mails daran zu erinnern, sich für eine starke Netzneutralität einzusetzen. In der EU läuft gerade die letzte Phase eines […]

2015

Oettinger will „virtuelles und digitales Sachenrecht, das auch für Daten gilt“

Do not Track – Web-Serie erklärt das Geschäft mit unseren Daten

D64 organisiert SPD-internen Widerstand gegen Vorratsdatenspeicherung

Die FDP auf der Suche nach dem „Digitalen Deutschland“

Wissenschaftsjahr 2015: Hack your City – Auftakt in Berlin

re:publica’15: Der Zeitplan ist in einer ersten Beta da

Was wusste Steinmeier zu Flug MH17? Correct!v klagt mit IFG gegen Auswärtiges Amt

Hamburger Senat erklärt das neue „Kompetenz- und Dienstleistungszentrum“ zur Telekommunikationsüberwachung

Großbritannien steigt heute wieder ins EU-Fahndungssystem SIS ein, die Technik kommt von CSC Solutions

Bürgerrechtler fordern Verbot autonomer Waffensysteme

Erste Holo-Demo in Spanien

Neue Wege beschreiten? Digital Rights in Lateinamerika

Russland geht gegen Memes vor

#NetNeutralityIndia – Indisches Comedy-Video wirbt für Netzneutralität

Ein neues Kapitel im Cyberwar: Chinas Great Cannon

Berliner Behörden bauen immernoch auf Windows XP

Kommentar: Fehlgeleitete Diskussion um Datenschutz in der Causa Germanwings

Udo Ulfkotte – Gekaufte Journalisten

Logikfehler: EU-Kommission plant keine Vorratsdatenspeicherung, aber eine Konsultation dazu?

Save the Internet – Wieder einmal Zeit für die Rettung der Netzneutralität