Archiv: 2015

Wir hatten gestern schon eine kurze Meldung dazu, warum der Gesetzentwurf zur Wiedereinführung einer offiziellen Vorratsdatenspeicherung aus der Perspektive der Pressefreiheit problematisch ist. Da geht es neben den Bedenken gegen die Vorratsdatenspeicherung als solche auch um den Vorschlag, einen neuen Straftatbestand der „Datenhehlerei“ als § 202d ins Strafgesetzbuch einzuführen. Alvar Freude kritisiert nun in seinem […]

„Willkommen auf der Welt, bitte zieh Dir eine Identität!“. Aus einem Jutebeutel voller Badges mit QR-Codes greife ich einen Ausweis. Auf ihm steht „nicht arm nicht reich“. Daneben ein paar Zahlen, die meine gesundheitliche sowie finanzielle Situation beschreiben. „Kann ich Dich Scannen?“ fragt der freundliche Mensch weiter. Er nimmt ein Tablet, scannt meinen Ausweis, macht […]

Überwachung in der Prostitution – was hat es damit auf sich? Neben den großen Überwachungsausweitungen und Grundrechtsunterwanderungen durch Vorratsdatenspeicherung und Co. ist es leicht, den Blick dafür zu verlieren, dass Überwachungsbefugnisse auch in anderen Bereichen ausgeweitet werden. In Bereichen, die nicht jede und jeden betreffen und die daher gern untergehen. Ein Beispiel ist das geplante […]

Die Arbeit des AK Vorrat Österreich hat bei der erfolgreichen Abschaffung der europäischen Vorratsdatenspeicherung-Richtlinie eine entscheidende Rolle gespielt. Der Chaos Computer Club spendet nun für dessen weitere Arbeit: CCC unterstützt den AK Vorrat Österreich mit 8.000 Euro. Vorratsdatenspeicherung zusammen verhindern Der AK Vorrat Österreich organisiert Demonstrationen und Proteste, stellt parlamentarische Anfragen und gibt Stellungnahmen ab. […]

Bei der letzten Einführung der Vorratsdatenspeicherung haben sich auch viele journalistische Organisationen zu Recht bei den Protesten beteiligt. Denn eine Vorratsdatenspeicherung gefährdet die Pressefreiheit u.a. dadurch, dass der Quellenschutz bei elektronischer Kommunikation nicht gewährleistet werden kann. In dem aktuellen Gesetzentwurf ist einerseits diese bereits bekannte Gefährdung enthalten und dann findet sich noch folgendes: §202d Datenhehlerei […]

Auf der vergangenen re:publica 2015 hat unser Thomas Lohninger über „Netzneutralität – Endspurt in Europa“ gesprochen. Wer einen aktuellen Überblick über die Debatte und die Argumente braucht, wird in dem rund 53 Minuten langen Video fündig: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an […]

Auf der re:publica 2015 gab es eine Diskussion über „Funktioniert Community-finanzierter Journalismus in Deutschland?“ Mit dabei waren Andre Meister (netzpolitik.org), Ines Pohl (taz), Sebastian Esser (krautreporter.de) und Stefanie Lohaus (missy-magazine), moderiert von Friedemann Karig. Die einstündige Diskussion gibt es bei Youtube: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen […]

Die FAZ hat eine lesenswerte Analyse über die aktuelle EU-Kommission und ihre Struktur mit Vizepräsidenten, die nicht so wirklich funktioniert. Etwas Netzpolitik ist auch dabei: Kindergarten in der EU-Kommission. Ansip darf seine ersten Ideen zur Digitalen Strategie im März allein vorstellen. Kein Oettinger fällt ihm ins Wort. Zumindest nicht direkt. Ansip wettert gegen Geoblocking. Das […]

Heute morgen haben wir noch davor gewarnt, jetzt ist es soweit: Der Referentenentwurf für die Vorratsdatenspeicherung ist fertig und wurde soeben vom Justizministerium verschickt. Hier ist er: BMJV Referentenentwurf Vorratsdatenspeicherung (PDF) Im beiliegenden Schreiben heißt es: Wegen der großen Eilbedürftigkeit soll die Kabinettsbefassung in Kürze erfolgen. Also los jetzt: werdet aktiv! Kontaktiert Abgeordnete (vor allem […]

Bereits in zwei Monaten könnte die Vorratsdatenspeicherung bereits Gesetz sein, wenn es nach der Bundesregierung geht. Genau jetzt ist die Zeit, sie noch zu verhindern. Durch einen Tippfehler beim Konfigurieren unseres Servers war unser Blog am Donnerstag in Teilen des Internets nicht erreichbar. Das tut uns leid und wir bitten um Entschuldigung. Das Top-Thema der […]

Auch im letzten Jahr haben fast 150 staatliche Stellen ganze sieben Millionen mal abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört. Das geht aus den Zahlen zur automatischen Bestandsdatenauskunft hervor, welche die Bundesnetzagentur veröffentlicht hat. Noch viel häufiger dürften die Abfragen von IP-Adressen passieren, davon gibt es aber leider keine Statistiken.

Auf der re:publica 2015 sprach unsere Anna Biselli über „Cyber, Cyber. Orientierungslos im Neuland„. Das gibts als Video auf Youtube. Cyber-Angriff, Cyber-Sicherheit, Cyber-Friedensbeauftragter, Cyber-Dialog. Geht es um Digitales, klingen die Meldungen der Bundesregierung bisweilen wie aus einem Science-Fiction-Roman der 70er entsprungen. Eine, nicht immer ganz ernste, Analyse, was hinter den pseudofuturistischen Hohlphrasen wohl stecken mag. […]

Extra 3 berichtete am Mittwoch u. a. über „Geheimdienste außer Kontrolle“. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver Klick auf diesen Hinweis erfolgt. Technisch gesehen wird das […]

Mehrere Mobilfunkbetreiber planen offenbar, Werbung in ihren Netzen zu blockieren und damit in einen offenen Schlagabtausch mit Werbenetzwerken wie denen von Google oder Yahoo zu treten. Laut Informationen der Financial Times (Paywall) habe ein europäischer Provider die dazu notwendige Software bereits in seinen Rechenzentren ausgerollt und plane, sie noch vor Jahresende zu aktivieren. Weitere europäische […]

Heribert Prantl kommentiert in der Süddeutschen Zeitung: Kanzlerin der Verdunkelung. Das Staatswohl besteht nicht darin, dass Geheimdienste tun und lassen können, was sie wollen. Das Staatswohl besteht auch nicht darin, dass über Grundrechtsverletzungen durch den US-Geheimdienst und seine deutschen Helfer der Mantel kanzleramtlichen Schweigens gebreitet wird. Das Staatswohl ist nicht das Wohl irgendeines Abstraktums. Es […]

Ich musste ja eben mehrfach auf das Datum schauen und mir die Augen reiben. Die Wirtschaftswoche verkauft als Exklusiv-Meinung das, was Günther Oettinger seit Monaten bei jedem Auftritt zum Thema Netzneutralität erzählt: EU-Digitalkommissar Oettinger rückt von der Netzneutralität ab. Der erste Satz ist der Beste und zeigt, wie gut die Wirtschaftswoche sich mit dem Thema […]

Der BND hat gemeinsam mit der Telekom auch Glasfaser-Leitungen von Österreich, Tschechien und Luxemburg abgeschnorchelt. Das geht aus internen E-Mails zwischen Geheimdienst und ehemaligem Staatskonzern hervor. Ein österreichischer Politiker reicht Strafanzeige gegen Telekom, BND und Bundeskanzleramt ein.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat diese Woche versprochen, dass der Geheimdienst-Unterschungsausschuss alle Materialien aus dem Kanzleramt und vom BND erhalten werde. Das ist überraschend, weil das Kanzleramt bisher mauerte und Aufklärung verhinderte. Wir haben die beiden Obleute der Opposition um eine Bewertung des Versprechens befragt. Es ist diese Woche etwas untergegangen, was Angela Merkel am Montag […]

Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist da und soll bereits in zwei Wochen von der Bundesregierung verabschiedet werden. Das haben wir aus unterschiedlichen Quellen erfahren. Es ist höchste Zeit, gegen die anlasslose Massenüberwachung der Telekommunikation aktiv zu werden!

Das Medienmagazin NDR-Zapp berichtete gestern über „Getäuscht: Öffentlichkeit bei No-Spy-Abkommen„. Wie Journalisten, die nachfragten, die Informationspolitik zum No-Spy-Abkommen erlebten: Denn – wie Dokumente belegen – wurden sie von der Bundesregierung genarrt. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem […]

2015

Warum der Vorschlag zur Strafbarkeit der „Datenhehlerei“ die Pressefreiheit gefährdet (Update)

Spiel des Lebens: Kann ich Dich mal scannen?

CDU/CSU sind stolz: „Im Prostitutionsgewerbe wird es keine Anonymität mehr geben.“

CCC-Spende an den AK Vorrat Österreich

Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung gefährdet doppelt die Pressefreiheit

#rp15: Netzneutralität – Endspurt in Europa

re:publica 2015 – Funktioniert Community-finanzierter Journalismus in Deutschland?

Kindergarten in der EU-Kommission

Jetzt aktiv werden: Wir veröffentlichen den Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung

Netzpolitischer Wochenrückblick – KW 20 – Das Märchen vom No-Spy-Abkommen

Bestandsdatenauskunft 2014: Schon wieder wurde alle fünf Sekunden abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört

re:publica 2015 – Cyber, Cyber. Orientierungslos im Neuland.

Extra 3 extra: Geheimdienste außer Kontrolle

Netzneutralität: Mobilfunkanbieter wollen Werbung blockieren

Das Staatswohl ist nicht das Wohl irgendeines Abstraktums

Wirtschaftswoche verkündet exklusiv, dass Oettinger von der Netzneutralität abrückt

Interne E-Mail: BND und Deutsche Telekom haben auch Österreich, Tschechien und Luxemburg abgehört

Kanzlerin Merkel verspricht: „Alle Materialien aus dem Kanzleramt und vom BND werden dem NSAUA zugeliefert“

Jetzt aktiv werden: Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist da und soll in zwei Wochen durch’s Kabinett

Getäuscht: Öffentlichkeit bei No-Spy-Abkommen