Archiv: 2015

Es lasse sich nicht gerichtsfest beweisen, dass das Handy der Kanzlerin von US-amerikanischen Nachrichtendiensten abgehört worden sei. Das ließ heute die Bundesanwaltschaft vermelden. Generalbundesanwalt Harald Range stellt daher die Ermittlungen in der Sache ein. Das Verfahren war im Sommer 2014 eingeleitet worden, nachdem bekannt geworden war, dass Angela Merkels Mobiltelefon von der NSA abgehört worden […]

Auf der 3. Potsdamer Konferenz für nationale Cybersicherheit passierte allerhand Bizarres. So verglich Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen das Internet mit Atomkraft, der Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, Michael Hange, weist die Vorwürfe zur mangelnden Sicherheit zurück und schuld sind natürlich immer die anderen. Und das BKA gibt sich nicht involviert. Der BSI-Chef Hange […]

Heute erwarten uns 105 96 Minuten Debatte im Bundestag über die Vorratsdatenspeicherung. Parallel verhört der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss den früheren BND-Präsidenten. Unser Live-Blog dazu gibt es hier. Vorbemerkungen Disclaimer: Dieses Live-Blog ist nach bestem Wissen und Können erstellt, erhebt jedoch keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder umfassende Korrektheit. Wer uns unterstützen möchte, darf gerne spenden. Darum geht es: […]

Es gibt jetzt auch einen Podcast zum deutschen Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Technische Aufklärung“ wird von Felix Betzin und Jonas Schönfelder betrieben, und sie podcasten mit diesem neuen Format tageweise über das Geschehen vor Ort im Ausschuss in Berlin. In dieser Folge sind wir erstmals gemeinsam für dieses Format live im Ausschuss dabei. Dafür haben wir heute (11.06.2015) […]

Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Die Zeugen diesmal sind die beiden ehemaligen BND-Mitarbeiter Ernst Uhrlau (Abteilungsleiter 6 im Bundeskanzleramt 1999 bis 2005, Präsident des BND 2005 bis 2011) und Brigadegeneral Dr. Dieter Urmann (Leiter der Abteilung Technische Aufklärung 2006 bis 2008, bereits zum zweiten Mal da). Wir sitzen wie immer drin und bloggen […]

Um 9 Uhr beginnen die zweite und dritte Beratung des „Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme”, des IT-Sicherheitsgesetzes (ITSG). Wir schreiben live mit und haben das Wichtigste zusammengefasst. Zusammenfassung Die Debatte verlief erwartbar. Mitglieder von Grünen und Linke wiesen auf Kritikpunkte im Gesetz hin, die wir bereits heute Morgen im Wesentlichen zusammengefasst haben. Mitglieder […]

Ab 9 Uhr wird es heute eine Debatte über das IT-Sicherheitsgesetz im Bundestag geben, danach geht es in die Abstimmung. Gleichzeitig zur Abstimmung steht auch ein Entschließungsantrag der Grünen, die fordern, dass das IT-Sicherheitsgesetz in seiner jetzigen Form zurückgezogen und verbessert werden soll. Wir haben den Gesetzgebungsprozess intensiv begleitet und fassen vor der Entscheidung, deren […]

Frankreichs Geheimdienste dürfen demnächst beinahe ungehindert die eigenen Bürger überwachen. Wie erwartet hat der französische Senat mit überwiegender Mehrheit einem Geheimdienstgesetz zugestimmt, das den insgesamt sechs Diensten sowie den Anti-Terrorbehörden der Polizei weitreichende Befugnisse einräumt. Bevor das Gesetz in Kraft tritt, muss es noch den Vermittlungsausschuss passieren, der die Entwürfe des Senats und der Nationalversammlung […]

Deutschland dürfe sich nicht vor Big Data und freizügigen Datenschutzbestimmungen fürchten, sondern müsse Daten als Rohstoff der Zukunft sehen, um im globalen Wettbewerb nicht abgehängt zu werden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Wirtschaftstag 2015. „Wenn wir das akzeptieren, dann dürfen wir eben nicht als erstes nur über den Schutz nachdenken, sondern wir müssen auch […]

In Belgien wurde heute die nationale Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in einem Urteil des Verfassungsgerichtes für ungültig und illegal erklärt. Belgien hatte 2013 die EU-Vorratsdatenspeicherungsspeicherungsrichtlinie, die im April 2014 für ungültig erklärt wurde, noch während des EuGH-Verfahrens als einer der letzten EU-Staaten in nationales Recht umgesetzt. Das Urteil des belgischen Verfassungsgerichtes ist das Ergebnis zweier Klagen, […]

Den schweizer Bürgern blüht der Überwachungsstaat mit Drohnen, Kabelüberwachung und automatisiertem Datenaustausch mit ausländischen Geheimdiensten. Heute fand im schweizer Ständerat die Debatte zum neuen Nachrichtendienstgesetz statt. Die digitale Gesellschaft Schweiz berichtete live. Im Ständerat wird jeder Artikel eines Gesetzesentwurfes verlesen. Nach der Verlesung eines Artikels können die Ständeräte einen Antrag auf Streichung oder Änderung stellen. […]

Im Zuge der NSA-BND-Affäre erschienen zuletzt auch Gefälligkeitsartikel zur Ehrenrettung des deutschen Auslandsgeheimdienstes. Behauptet wurde etwa, die kritische Aufarbeitung hierzulande habe dazu geführt dass die US-Regierung dem Bundesnachrichtendienst mittlerweile Informationen vorenthalte. Zeitungen ohne Zugriff auf Snowden-Dokumente titelten “US-Dienste verweigerten BND Hilfe bei Geiselrettung“ oder “Wer nicht bespitzelt werden will, muss fühlen“. Behauptet wurde ebenfalls, eine […]

Wie der Spiegel berichtet, beschäftigt sich der Bundesgerichtshof heute mit der Frage, ob Eltern für ihre Kinder haften, wenn diese Filesharing betreiben. Drei Elternpaare wurden, wegen illegaler Downloads von ihren Computern, zu mehreren tausend Euro Schadensersatz und Abmahnkosten verurteilt. Grundsätzlich haften Eltern nicht für den illegalen Musiktausch im Internet durch ihre Kinder, wenn diese ausreichend […]

Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, das morgen in erster Lesung durchs Parlament gehen soll, ist verfassungsrechtlich nicht tragbar. Das sagen wir und andere seit Beginn des wahnwitzigen Turbogesetzgebungsprozesses, doch nun gelangen auch Juristen des Bundestags zu einem ähnlichen Urteil. In zwei Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes, die wir einsehen konnten, führen sie aus, wo der Gesetzentwurf Vorgaben […]

Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Die Zeugen diesmal sind Dr. Thomas Kurz (Bundeskanzleramt, 2008 Referatsleiter des Referats 621), Guido Müller (Vizepräsident BND, 2010 Referatsleiter 623) und Hans Josef Vorbeck (Bundeskanzleramt, 2003 bis 2011 Gruppenleiter 62). Wir sitzen wie immer drin und bloggen live. Gliederung Gliederung Vorbemerkungen Presse-Statements: Linke, SPD, Grüne, Union Einleitung Zeuge […]

Der Spiegel berichtet, dass die Cyberattacke auf das Netzwerk des Deutschen Bundestages noch nicht abgewehrt ist. Auch nach vier Wochen ist es nicht gelungen, die schädliche Software zu bekämpfen. Die Trojaner sind noch immer aktiv. Eine SZ-Meldung bestätigt sogar, mit Bezugnahme auf ein als geheim eingestuftes Dokument, dass das Netzwerk des Bundestages nicht mehr zu […]

Anlässlich der Diskussion des Gesetzesentwurfes zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung im Bundestag organisiert der Digitale Gesellschaft e.V. eine Demonstration. Die Vorratsdatenspeicherung macht 80 Millionen Menschen in Deutschland anlasslos zu Verdächtigen. Ohne dass ihr Nutzen nachweisbar wäre, setzt sie unsere persönlichsten Daten einer hohen Missbrauchsgefahr aus und begründet zugleich eine Kontrollarchitektur, aus der es kein Entrinnen gibt. […]

Ein Kommentar Wir könnten in Häme verfallen. Was seit Wochen gemunkelt wurde, ist nun offenbar bestätigt: Die Bundestag-IT hat völlig versagt. Unser aller parlamentarische Vertretung hat die Kontrolle über ihre IT-Infrastruktur verloren. Ein Totalschaden. Und eigentlich eine wunderbare Steilvorlage für uns, die für ein offenes, ein nicht-gedrosseltes und nicht-überwachtes Netz streiten: Das Parlament, von dem […]

Das geplante Gesetz zur Verfassungsschutzreform werde eine verfassungsgerichtliche Prüfung nicht überstehen, prophezeite der Karlsruher Rechtswissenschaftler Matthias Bäcker in der öffentlichen Anhörung des Innenausschusses am vergangenen Montag. Der Gesetzentwurf weise zu viele „verfassungsrechtliche Mängel“ auf, so der Sachverständige, sei in gewissen Punkten nicht mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung vereinbar und ermögliche „in sehr weitem Umfang […]

Auf dem Blog Internet-Law setzt sich der Rechtsanwalt Thomas Stadler mit der Angstgesellschaft auseinander, in der wir alle angeblich leben. Er führt dabei aus, dass der relative Wohlstand, den wir in der „westlichen“ Welt erleben, paradoxerweise zu einem generellen Klima der Angst führen würde. Die Hauptschuld hierfür macht er in der Politik und zum Teil […]

2015

Generalbundesanwalt Range stellt Ermittlungen im Fall Merkel-Handy ein: „Nicht gerichtsfest beweisbar“

Verfassungsschutz-Chef Maaßen vergleicht das Internet mit Atomenergie

Live-Blog: Erste Lesung zur Vorratsdatenspeicherung im Bundestag. Alles total „maasvoll“!

Technische Aufklärung: Der Podcast zum deutschen Geheimdienst-Untersuchungsausschuss

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Von Eikonal und Glotaic habe ich erst durch diesen Ausschuss erfahren“

Live-Blog zur Verabschiedung des IT-Sicherheitsgesetzes: „Versprechen im Titel wird nicht gehalten“

Heute im Bundestag Verabschiedung des IT-Sicherheitsgesetzes – ein Überblick

Frankreichs Senat verabschiedet Geheimdienstgesetz

Merkel stellt sich gegen Datenschutz und Netzneutralität

Verfassungsgericht in Belgien: Vorratsdatenspeicherung ist illegal

Schweiz bekommt eigenes Prism

Dementi der Bundesregierung: “Tatsächliche Einschränkungen“ in der Kooperation mit der NSA nicht belegbar

Bundesgerichtshof: Haftungsfrage bei Filesharing

Juristen des Bundestags: Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung hat verfassungsrechtliche Lücken

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Ich habe erst jetzt von Akten erfahren, die damals an mich gingen.“

Hackerangriff auf Bundestag: Schadsoftware noch nicht beseitigt

Digitale Gesellschaft: Freitagsdemo gegen Vorratsdatenspeicherung

Der Super-GAU der Bundestag-IT ist ein Totalschaden der Demokratie

Verfassungsschutzreform: „Viele Mängel“ und „überkomplex“

Leben wir in einer Angstgesellschaft?