Archiv: 2015

Der Sonderbeauftragte für die Selektorenprüfung, Kurt Graulich, hat dem Bundestag seinen Abschlussbericht übermittelt. Graulich hat in den letzten Monaten im BND-Neubau Berlin jene Selektoren geprüft, mittels derer der BND der NSA half, auch deutsche und europäische Ziele auszuspionieren. Dass das nicht nur Einzelfälle waren, wird nun klar. Spiegel Online berichtet, in dem 300 Seiten starken […]

Es ist schon etwas enttäuschend, dass die Berichterstattung über Netzneutralität in deutschen Medien erst nach der katastrophalen Entscheidung im EU-Parlament an Fahrt aufnimmt – und nicht vorher. Aber besser spät als nie. Die Zeit titelt diese Woche mit „Mehr Aber als Ja“ und dort beschreibt Stefan Schmitt, wie die Entscheidung ein Sieg der Lobbyisten wurde, […]

Das Medienmagazin ZAPP im NDR hat gestern über die Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung auf Pressefreiheit und Quellenschutz berichtet: „Vorratsdatenspeicherung gefährdet Informanten“. Das gibts in der Mediathek und auf Youtube: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ […]

Das EU-Parlament hat den Entschließungsantrag des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) mit 342 zu 274 Stimmen angenommen. Der Ausschuss hatte ein Nachfolgepapier der ersten Entschließung aus dem März 2014 formuliert. Darin ging es um politische Forderungen angesichts des NSA-Skandals, bessere Geheimdienstaufsicht und einen wirksamen Schutz von Daten und Privatsphäre. Da vor allem […]

Rechtsanwalt Johannes Eisenberg vertritt im NSA-Untersuchungsausschuss viele der BND-Zeug*innen. Er ist für seine Zwischenrufe bekannt und hat schon manchesmal die Abgeordneten an den Rande der Weißglut getrieben, wenn er sich angemaßt hat, zu bestimmen, was zum Untersuchungsgegenstand oder -zeitpunkt gehört und wann seine Zeug*innen sich erinnern können oder nicht. Nun ist der Konflikt weiter eskaliert. […]

Das Europäische Parlament zeichnete heute den saudi-arabischen Blogger Raif Badawi mit dem Sacharow-Preis für geistige Freiheit aus. Badawi ist 2012 aufgrund von regierungskritischen Blogposts verhaftet und später zu zehn Jahren Haft sowie 1.000 Peitschenhieben verurteilt worden. Die ersten 50 Peitschenhiebe im Januar wurden von massivem internationalen Protest begleitet, eine Fortführung wurde vorerst ausgesetzt. Rebecca Harms, […]

“Der gefundene Kompromiss sei durchaus ausgewogen“ erklärt der Deutsche Telekom Chef Höttges laut Handelsblatt und sagt damit deutlich, dass sich die Telko-Lobby umfassend durchsetzen konnte. Es macht Sinn, sich nochmal in Gedächtnis zu rufen, was die Deutsche Telekom im Sommer 2013 mit den Drosselkom-Plänen angekündigt hat und was seinerzeit zu einer größeren Debatte führte als […]

Nachdem im Juni umfassende neue Überwachungsgesetze in Frankreich verabschiedet worden waren, wurden in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch nun auch zwei Ergänzungen vom Senat durchgewunken, die dem französischen Geheimdienst eine weitreichende Überwachung internationaler Datenströme ermöglichen. Senat und Nationalversammlung müssen sich nun auf eine gemeinsame Version einigen, bevor die Gesetzesänderung in Kraft treten kann. Die […]

Wenn der Internetanschluss langsamer ist als vom Anbieter versprochen, sollten betroffene Kunden entschädigt werden, fanden 80 Prozent der Verbraucher. Um ein Prozent höher lag die Zustimmungsrate auf die Frage, ob deutsche Bürger ein Recht auf einen schnellen Internetanschluss haben sollten. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv). […]

Nicht erst seit dem Skandal um Ermittlungen gegen Journalisten unserer Redaktion wegen Landesverrats wird über die Pressefreiheit und den Umgang mit Geheimnissen gestritten – natürlich nicht nur in Deutschland. Der Schweizer Presserat hat sich kürzlich deutlich positioniert und seinen Journalistenkodex geändert: Journalisten sollen geheime Dokumente veröffentlichen dürfen, auch dann, wenn die Vorgehensweise zur Erlangung unlauter […]

Der US-Senat hat am gestrigen Dienstag den umstrittenen Cybersecurity Information Sharing Act (CISA) mit 74 zu 21 Stimmen verabschiedet. Er soll zur Verhinderung von „Cyberangriffen“ auf die amerikanische Wirtschaft den Datenaustausch zwischen Unternehmen und Behörden ermöglichen. Bürgerrechtsgruppen und IT-Firmen befürchten, dass persönliche Daten unkontrolliert an Regierungsbehörden weitergeleitet werden, und sehen das Gesetz als eine weitere […]

Der Menschenrechtskommissar des Europarats in Straßburg, Nils Muižnieks, veröffentlichte gestern in der New York Times einen Artikel über die Überwachungssituation europäischer Staaten. Nach den Enthüllungen von Edward Snowden hätten viele Europäer_innen mehr Transparenz und eine stärkere Geheimdienstkontrolle erwartet, doch stattdessen bewegten sich die europäischen Staaten in die entgegengesetzte Richtung: Nicht mehr öffentliche Kontrolle, sondern mehr […]

Das EU-Parlament hat die Ergebnisse der namentlichen Abstimmung gegen die Netzneutralität veröffentlicht (PDF). Interessierte können nun einsehen, wie ihre EU-Abgeordneten im Einzelnen über die Änderungsanträge abgestimmt haben. [Lesehilfe] Auf den Seiten 20 bis 45 des Dokuments findet sich die Übersicht, wie die Parlamentarier*innen über die einzelnen Änderungsanträge zu Roaming und Netzneutralität entschieden haben. Hier ist […]

Anfang Oktober startete in den USA die Online-Petition savecrypto.org mit dem Ziel, dass US-Präsident Barack Obama „öffentlich seine Unterstützung für starke Verschlüsselung bestätigt“ und jedes Gesetz und jede Strategie ablehnt, die die Sicherheit der Bürger_innen untergraben würde. Die Petition, die von zahlreichen Bürgerrechtsorganisationen wie der American Civil Liberties Union (ACLU) oder access sowie von IT-Unternehmen […]

Die Drohnenthematik nahm in den vergangenen Wochen wieder Fahrt auf. Der US-amerikanische Drohnenpilot Brandon Bryant war Zeuge im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag und bestätigte, dass ohne Deutschland der gesamte Drohnenkrieg des US-Militärs nicht möglich wäre. Zudem hat The Intercept ein ausführliches Dossier zum US-Drohnenkrieg veröffentlicht: The Drone Papers. Sie zeigen detailliert, wie Drohneneinsätze für gezielte Tötungen […]

Nachdem bekannt geworden war, dass sich in den BND-eigenen Selektoren auch Ziele aus Europa und anderen befreundeten Staaten befinden, hatte das Parlamentarische Kontrollgremium beschlossen, eine Task Force nach Pullach zu schicken, um jene Selektoren einzusehen, die die Spionageziele des deutschen Geheimdienstes darstellen. Diese soll nun nach Angaben der Berliner Zeitung erste Ergebnisse erzielt haben. Die […]

Wir berichteten bereits über die Probleme mit dem Computer Fraud and Abuse Act (CFAA), beispielsweise in den Fällen von David Nosal oder Aaron Swartz. Im neuen Techdirt Podcast spricht Mike Masnick mit Dennis Yang und Hersh Reddy über den CFAA und wie ein besseres Gesetz gegen Hacking aussehen könnte. If you’re a Techdirt regular, you […]

Als Folge internationaler Abkommen wie TRIPS oder dem WIPO Copyright Treaty fanden Ende der 1990er und Anfang der 2000er Jahre Bestimmungen Eingang ins Urheberrecht auf beiden Seiten des Atlantiks, die eine Umgehung von „wirksamen“ Kopierschutztechnologien untersagen. Im Ergebnis führten diese Bestimmungen dazu, dass selbst die von der Privatkopieschranke gedeckte Vervielfältigung einer legal erworbenen, kopiergeschützten DVD […]

Teil der heute verabschiedeten EU-Verordnung zur Netzneutralität war die Neuregelung von Roaming-Gebühren im Mobilfunk, die ab dem 15. Juni 2017 abgeschafft werden sollen. Doch ganz so glasklar, wie das die Kommission oder etwa die spanische EU-Parlamentarierin und Berichterstatterin Pilar del Castillo (EPP) darstellen, ist die Sache nicht. Denn ähnlich wie bei den Regeln zur Netzneutralität […]

In der Serie „netzpolitische Dimension“ geht es um Themen, deren netzpolitische Relevanz sich bisweilen erst auf den zweiten Blick erschließt. Diesmal: Pluralismus in der Ökonomie. Anfang der Woche wurde ein vorläufiges Vertriebsverbot des Sammelbands „Ökonomie und Gesellschaft“ der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) bekannt. Dies führte zu teils heftigen Protesten – etwa seitens bei der […]

2015

Selektorenbeauftragter: Klarer Vertragsbruch bei NSA-Selektoren, zahlreiche deutsche und europäische Ziele

ZEIT-Titel: Entscheidung zur Netzneutralität Sieg der Lobbyisten

Vorratsdatenspeicherung gefährdet Informanten

EU-Parlament stimmt Antrag zur Aufarbeitung des Überwachungsskandals zu und rügt bisherige Untätigkeit

Rechtsanwalt Eisenberg will mehr Rederecht im NSA-Untersuchungsausschuss, Vorsitzender erteilt Abfuhr

Blogger Raif Badawi erhält Sacharow-Preis

EU-Parlament stimmt gegen Netzneutralität: Freie Datenautobahn für die Deutsche Telekom

Frankreich: Senat verabschiedet Blankoscheck für Geheimdienst

Verbraucherschützer fordern „schnelles Internet“ für alle

Interview zu Medienfreiheit und Whistleblowing: „Im Interesse der öffentlichen Diskussion“

CISA: Ein als „Cybersecurity“ getarntes Überwachungsgesetz

Europa nach Snowden: Nicht weniger, sondern mehr Überwachung

Netzneutralität: Ergebnisse der namentlichen Abstimmung (Update: Lesehilfe)

USA: Petition für stärkere Verschlüsselung erreicht 100.000 Unterschriften

DRadio Kultur Podcast über Drohnen: Tötungsmaschinen mit deutscher Hilfe?

Task Force des Parlamentarischen Kontrollgremiums sieht in Pullach erste BND-Selektoren ein

Techdirt Podcast: Computer Fraud and Abuse Act

Von SmartTVs über DVDs bis hin zu Autos: US Copyright Office erlaubt Umgehung von Kopierschutztechnologien

Komplettes Aus für Roaming-Gebühren? Mitnichten.

Zur netzpolitischen Dimension (9) des Bands „Ökonomie und Gesellschaft“ und der Internationalen Studierendeninitiative für Pluralismus in der Ökonomie [Update]