Archiv: 2015

Im Neusprech-Blog wird der „Routineverkehr“ erklärt. Der R. klingt nach langweiligem Sex und soll das auch, denn er ist eine Wortschöpfung des Bundesnachrichtendienstes, um Überwachung zu verharmlosen, also ein Euphemismus. Wir müssen dazu kurz ausholen:

Die Ratspräsidentschaft hat ein neues Papier zu Netzneutralität für den EU-Rat vorgelegt. Volker Tripp hat es für den Digitale Gesellschaft e.V. auf Auswirkungen auf Verbraucher- und Grundrechte analysiert. Das nun vorliegende Papier soll die Grundlage für die weiteren Verhandlungen um eine gemeinsame Ratsposition zur Netzneutralität bilden. Es ist daher zugleich eine wichtige Weichenstellung auf dem […]

Mit dem Entwurf der deutschen Piratenabgeordneten Julia Reda zur Evaluation des EU-Parlamants über den Stand des EU-Urheberrechts ist quasi der offizielle Startschuss für die Reformdebatte auf europäischer Ebene gefallen. Erfreulicherweise verläuft diese aber bislang keineswegs in gewohnten, verhärteten Bahnen. Selbst die Initiative Urheberrecht, ein Zusammenschluss einer Reihe von Urheberverbänden (u.a. die Drehbuchautorenvereinigung Syndikat oder der CC […]

Der Chaos Computer Club fordert ein striktes Verbot unverschlüsselter Kommunikation. Ein Auszug aus der PM: An dieser Anti-Krypto-Gebetsmühle dreht nun auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière, offenbar ohne jeden Lerneffekt aus höchstrichterlichen Urteilen, der bekanntgewordenen Spionage ausländischer Geheimer und Binsenweisheiten aus den Informatik-Erstsemestervorlesungen. Technisch mehr oder weniger versierte Menschen sind jederzeit in der Lage, Maßnahmen zu […]

In einer Absichtserklärung vom September letzten Jahres, die NoPNR! zugespielt wurde, haben sich Belgien, Frankreich, Polen, Spanien, die Niederlande und Großbritannien darauf geeinigt, künftig Reisedaten auch ohne ein eigenes EU-PNR-System austauschen zu wollen. Die Richtlinie zur Speicherung und Auswertung von Fluggastdaten, die im Februar 2011 von der Kommission vorgelegt wurde, konnte bisher nicht verabschiedet werden. […]

Der Online-Salon Edge.org, der 1996 aus dem „Reality Club“ entstand, ist eine Webseite, auf der wissenschaftliche, technologische und philosophische Themen diskutiert werden. Zwischen 1981 und 1996 trafen sich die Mitglieder des „Reality Club“ regelmäßig, wobei es sich, wie heute auch noch, zum größten Teil um eine privilegierte Elite handelte. Ihr Slogan ist bis heute: To […]

Nach unseren Informationen treibt die Bundesregierung auf EU-Ebene die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung voran. Aber in der Bundesregierung gibt es keine offiziellen Infos, wieviele Menschen daran beteiligt sind. Scheint ein Geheimprojekt zu sein, was es nicht geben darf. Hier ist das Transcript aus der heutigen Bundespressekonferenz. FRAGE JUNG: Herr Seibert, zum Thema Vorratsdatenspeicherung. Die Kanzlerin meinte […]

In der Bundespressekonferenz ging es heute um die Frage, inwiefern die Bundesregierung sich an den Cryptowars beteiligt und Hintertüren in Verschlüsselungsfragen und beim Staatstrojaner vorantreibt. Die offizielle Linie der Bundesregierung ist, dass sie da nichts vorantreibt. Unser Informationen sind da andere. Aber hier ist das Transcribt aus der Bundespressekonferenz. FRAGE JUNG: An das Innenministerium: Letzte […]

Die Journalisten Amar Toor und Russell Brandom haben auf dem amerikanischen Portal The Verge eine bemerkenswerte Reportage über die Leiden des bahrainischen Aktivisten Moosa Abd-Ali Ali und die Aktivitäten des deutschen Trojaners FinFisher veröffentlicht, der durch die Regierung in Bahrain massiv eingesetzt wurde. Nachdem Ali in Bahrain durch Unbekannte bedroht, geschlagen und vergewaltigt worden war […]

Eine Koalition aus europäischen Verbraucher-, Bürgerrechts und Industrieorganisationen hat alle Repräsentanten der EU-Mitgliedstaaaten im EU-Ministerrat angeschrieben und mit einem offenen Brief für starke Regelungen zum Schutz der Netzneutralität gefordert. Wir dokumentieren hier den Brief, der im Original bei EDRi zu finden ist. Help us save the internet! Dear State Ambassadors to the EU, In light […]

Christopher Poole, der Öffentlichkeit vor allem durch seinen Nickname moot bekannt, hat nach 11,5 Jahren seine Adminstratorrechte für das Imageboard 4chan abgegeben. moot hatte 4chan im Alter von 15 Jahren gegründet. Die Plattform zum Posten von Bildern wurde zur Ursuppe des Phänomens namens Anonymous und zur TV-Alternative eines Teils der jungen zumeist männlichen Generation. In […]

Heise berichtet heute, dass sich große britische Provider für Netzneutralität einsetzen würden. Das klingt super, stimmt aber leider nicht. Einige große Provider haben sich jetzt einer Selbstverpflichtungserklärung angeschlossen, die bereits 2012 formuliert wurde. Das klingt alles prima, aber der Teufel steckt natürlich im Detail. Das sind die drei Punkte, die man unterstützen will: Ensure that […]

Wie Spiegel Online berichtet, beantragte ein Staatsanwalt in Ankara mit Erfolg die Sperrung der Twitter- und Facebook-Konten des mysteriösen Whistleblowers Fuat Avni. Dabei ist nicht ganz klar, ob hinter dem Namen „Fuat Avni“ eine Einzelperson oder eine Kollektiv steckt. Jedenfalls wurden über diese Accounts in der Vergangenheit Insiderinformationen aus dem „inneren Zirkel“ der türkischen Regierung […]

Noch ein interessanter Vortrag vom 31c3 von Erich Moechel mit dem Titel: NSA Points of Presence in AT. Darin analysiert er die Aktivitäten der NSA in Österreich. Konkret geht es um die Stützpunkte in Wien, eine Metropole der Geheimdienste, da hier zahlreiche Diplomaten und Organisationen wie UNO, IAEA und OPEC ansässig sind. Mit Hilfe von […]

Der Datenaktivist Michael Kreil hat für Wired.de eine kleine Plattform gebaut, die Tracking auf Webseiten visualisiert: Die Datenblumen. Mit jedem Klick hinterlassen wir Spuren im Internet. Bunte Datenblumen machen diese sichtbar und zeigen dir, wer deinen Weg durchs Netz mittrackt. Wir dürften eines der ganz wenigen journalistischen Medien sein, wo die Blume den Kreis nicht […]

Der folgende Gastbeitrag anlässlich des Entwurfs zur Evaluation der EU-Urheberrechtsrichtlinie (InfoSoc-Richtlinie) durch das EU-Parlament stammt von Rainer Kuhlen, Professor für Informationswissenschaft an der Universität Konstanz und Sprecher des Aktionsbündnisses „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“. Überfällig, dass Bewegung in die Reform der InfoSoc-Richtlinie kommt, die seit 2001 auf fatale Weise die Entwicklung eines digitalen Umgebungen angemessenen Urheberrechts verhindert und […]

Die Firma Deixis, welche interaktive Karten und Datenvisualisierungen anbietet, veröffentlichte heute eine Visualisierung zur prozentualen Zu- und Abnahme staatlicher Überwachungsmaßnahmen für Internet, Mobilfunk und Festnetz in den deutschen Bundesländern. Die Daten basieren auf der am Mittwoch veröffentlichten Übersicht zur Telekommunikationsüberwachung des Bundesjustizministeriums und beziehen sich auf die Jahre 2008 bis 2013. Die Überwachung von Telekommunikation […]

Ein weiterer interessanter Vortrag vom #31c3 hielt David Kriesel mit dem Titel: Traue keinem Scan, den du nicht selbst gefälscht hast. Darin berichtet er über die Entdeckung eines gravierenden Bugs bei Xerox-Scankopierern. Diese ersetzen beim Scannen von Zahlen und Buchstaben diese teilweise durch andere. Wie das passieren kann, welche weitreichenden Folgen das hat, wie man […]

Heute Nacht hat Barack Obama seine jährliche State of the Union-Rede in Washington gehalten. Wenige Passagen gingen auch um Netzpolitik, hier dominierten aber Cybersecurity und Platitüden. Der netzpolitische Schlüsselsatz ist: „So while some have moved on from the debates over our surveillance programs, I haven’t. “ Aber der Reihe nach. Das erste kann ich nicht […]

Gilles de Kerchove, der "Anti-Terror-Koordinator" der EU. Sein Daseinszweck besteht darin, möglichst weitgehende Gesetzesänderungen für mehr Überwachung auf den Weg zu bringen.

Internet- und Telekommunikationsanbieter sollten nach dem Willen des EU-Anti-Terror-Koordinators Gilles de Kerchove zum Einbau von Hintertüren für verschlüsselte Kommunikation gezwungen werden können. Dies geht aus einem Papier hervor, das de Kerchove in Vorbereitung der kommenden Sitzung der EU-Innenminister vorlegte und das die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch nun veröffentlicht. Die Forderung steht unter der Überschrift „Verschlüsselung/ Abhören“ […]

2015

Neusprech erklärt: „Routineverkehr“

Neues EU-Ratspapier zu Netzneutralität mit Fallstricken und Schlupflöchern

Neue Töne in der Urheberrechtsdebatte: Initiative Urheberrecht lobt Berichtsentwurf von Piratin Reda

CCC fordert ein striktes Verbot unverschlüsselter Kommunikation

Mitgliedstaaten wollen auch ohne EU-PNR Datenaustausch von Reisedaten

Künstliche Intelligenz. Was denkt ihr über denkende Maschinen?

Die offizielle Linie der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung

Die offizielle Linie der Bundesregierung zur Verschlüsselung

Ausspioniert und vergewaltigt: Die Geschichte eines Aktivisten in Bahrain

Offener Brief an Repräsentanten im EU-Ministerrat zu Netzneutralität: Help us save the internet!

Rücktritt: Moot gibt Adminrechte für 4chan ab

Stimmt leider nicht: Große britische Provider setzen sich für Netzneutralität ein?

Staatsanwaltschaft in der Türkei lässt Whistleblower-Accounts sperren

#31c3: NSA Points of Presence in Österreich

Datenblumen visualisieren Tracking

Kopernikanische Wende in der EU-Urheberrechtsdebatte? Die Politik in Deutschland sollte das nutzen

Visualisierung: Überwachung je Bundesland

#31c3: Traue keinem Scan, den du nicht selbst gefälscht hast

#SOTU: Barack Obama erklärt den NSA-Skandal für noch nicht beendet

Wegen Snowden: EU-Beauftragter will IT-Anbieter zu Hintertüren für verschlüsselte Kommunikation verpflichten [2. Update]