Archiv: 2014

CDU, FDP und der Bund Deutscher Kriminalbeamter drücken auf die Tränendrüse: Zur Unterstützung von Europols neuer Abteilung für „Cyberkriminalität“ wird die Beteiligung am Forschungsrahmenprogramm „Horizont 2020“ gefordert. So berichtete es jedenfalls der Spiegel am Dienstag. Demnach solle das Geld in die Bekämpfung von Kinderpornografie gesteckt werden. Ohne weitere Finanzierung fehlten der eigentlich mächtige Behörde nun […]

Die EU-Kommission wird die Entscheidung zur Zukunft der Vorratsdatenspeicherung erst nach der Europawahl im Mai treffen. Das kündigte Innenkommissarin Malmström bei einer Aussprache im Europaparlament an. Das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wird eingestellt, Schweden erhält seine Strafzahlungen zurück. Gestern Abend hat sich das Europäische Parlament mit dem EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung beschäftigt. Eine Stunde lang diskutierte das […]

Der Digitale Gesellschaft e. V. startet in dieser Woche eine Kampagne zur Europawahl (#EP2014) und beteiligt sich hiermit am paneuropäischen Projekt WePromise.eu. Das Ziel ist es, Grundrechte im digitalen Umfeld auf die Tagesordnung des kommenden Europaparlaments zu setzen. Wir konnten in den letzten zwei Wochen wichtige Erfolge feiern: Das Europaparlament hat für eine gesetzliche Sicherung […]

Die USA wollen EU-Bürger auch beim Datenaustausch zur Strafverfolgung als Menschen zweiter Klasse behandeln. Das geht aus einem Arbeitsdokument zum ersten transatlantischen Datenschutzabkommen hervor, das wir veröffentlichen. Geheimdienste und „nationale Sicherheit“ werden darin gleich komplett ausgeklammert. Erstes transatlantisches Datenschutzabkommen Seit fast vier Jahren verhandelt die EU-Kommission über das erste Datenschutzabkommen mit den USA. Hintergrund waren […]

Wir sind in der Debatte um die Einführung und den Ausbau von Überwachungsmaßnahmen ja einiges gewohnt. Polizeigewerkschafter wie der notorische Rainer Wendt und Arnold Plickert, Vertreter von Strafverfolgungsbehörden, Geheimdiensten und Law-and-Order-Politiker tun sich immer wieder mit erstaunlichen Einfällen hervor, wie man grundrechtseinschränkende Maßnahmen begründen kann. Warum sollte das in Australien anders sein? Dort flammt die […]

Nach Berichten der Süddeutschen Zeitung zur US-Firma Computer Science Corporation (CSC) haben wir uns auch bei Netzpolitik mehrmals mit CSC-Ablegern in Deutschland befasst (1 | 2 | 3). Hintergrund der Berichte war, dass CSC beste Beziehungen zu US-Geheimdiensten pflegt und beispielsweise an Entführungen mit sogenannten „rendition flights“ beteiligt war. Die Firma ist auch in viele […]

Politiker der Linken haben eine Kleine Anfrage gestellt, die sich mit Inhaltsfilterungssystemen auf Dienstrechnern des Bundes beschäftigt. Die Anfrage entstand in Folge von Ereignissen vom Anfang diesen Jahres. Auf YouTube wurde am 2. Februar ein Video veröffentlicht, dass die us-amerikanischen Außenpolitikerin Victoria Nuland zeigt. Aufgrund von Ärgernissen in Zusammenhang mit der angespannten Lage in der […]

In der Serie “Remixer/in” geht es um Menschen und ihre Erfahrungen und Einstellungen zum Thema Remix und Remix-Kultur. Dieses Mal: Clemens Haipl, Autor, Kabarettist, Radiomacher und Mitglied der Wiener Musiker Depeche Ambros. Clemens Haipl, geboren und wohnhaft in Wien, arbeitet als Autor, Kabarettist, Radiomacher und produziert Musik, unter anderem als Teil der Gruppe Depeche Ambros. Wie der […]

Christian Engström zog 2009 als erster Pirat ins Europaparlament. Er sitzt im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) und im Rechtsausschuss (JURI) und schlug dort zuletzt gute Änderungen vor, um die Netzneutralität EU-weit zu sichern. Dieses Mal kann es jedoch eng für die schwedischen Piraten werden – es ist nicht sicher, ob sie ihre Sitze […]

Unser Wirtschaftsminister und SPD-Parteivorsitzender Sigmar Gabriel soll vor zwei Wochen erklärt haben: „Deutschland ist ein kleines Land, in dem der amerikanische Geheimdienst sehr genau weiß, wer hier was tut. Ich bin sicher, dass der Geheimdienst der USA versuchen würde, ihn unter seine Kontrolle zu bringen. Wer garantiert eigentlich, dass er hier sicher lebt?“ Das ist […]

Am 25. und 26. April findet in Halle ein CryptoSwap statt. Unter dem Motto „Gardinen zu im Internet?“ soll Wissen zur digitalen Selbstverteidigung weitergegeben, ausgetauscht und vergrößert werden und eine Diskussion stattfinden, wie die Enthüllungen der letzten Monate und dadurch die Bewusstwerdung massiver Überwachung sich auf unser Leben auswirken. Die Landeszentrale für politische Bildung Sachsen-Anhalt […]

The Guardian und Washington Post haben für ihre publizistische Arbeit im Rahmen der NSA-Enthüllungen den diesjährigen Pulitzer-Preis in der Kategorie „Dienst an der Allgemeinheit“ verliehen bekommen. Der Pulitzer-Preis ist die höchste Auszeichnung für journalistische Leistungen, die Preisträger werden jährlich von einer Jury aus hochrangigen US-Journalisten, Schriftstellern und Verlegern ausgewählt. Die Ehrung der Washington Post bezog […]

Vom 6. – 8. Mai findet in der Station in Berlin unsere achte re:publica mit dem Untertitel „Into the wild“ statt. Immer mehr Sessions finden sich bereits in einer unsortierten Reihenfolge auf der Webseite und seit heute gibt es auch eine Beta-Version für den Fahrplan. Da sind noch Lücken drin, weil noch Texte der Sprecherinnen […]

Vergangene Woche hatte ich hier zur Neufassung des Antiterrordateigesetzes (ATDG) berichtet: Die ist notwendig, nachdem das Bundesverfassungsgerichtes (BVerfg) letztes Jahr Änderungen an der „Antiterrordatei“ eingefordert hatte. Das Gesetz stammt aus 2007 und regelt die Einrichtung einer gemeinsamen Datei für den automatisierten Informationsaustausch, an der mehr als 60 Polizeien und Geheimdienste von Bund und Ländern sowie […]

Im britischen Ort Cheltenham ist Streetart aufgetaucht, die von Stil her vom berühmten Künstler Banksy stammen könnte. Das besondere daran ist, dass Cheltenham die Stadt ist, wo der britische Geheimdienst GCHQ sein Hauptquartier hat. Auf jeden Fall ist das Motiv schön subversiv und thematisiert die Überwachungspraktiken von GCHQ und Co. Mehr gibts bei StreetArtNews: At […]

Die FAS hat Glenn Greenwald zu den NSA-Enthüllungen interviewt: Es geht nur um die Macht. Dabei beschreibt Glenn Greenwald auch ausführlich, warum Edward Snowden von unserem NSA-Untersuchungsausschuss als Zeuge befragt werden muss, was die Große Koalition im Moment zu verhindern versucht: Es wäre unglaublich unverantwortlich, die Spionage der NSA in Deutschland zu untersuchen, ohne den […]

In der Serie “Remixer/in” geht es um Menschen und ihre Erfahrungen und Einstellungen zum Thema Remix und Remix-Kultur. Dieses Mal: Kim Asendorf. Kim Asendorf, 1981, lebt und arbeitet in Berlin als freier Künstler und als Creative Director bei NETRO. Nach Neue-Medien-Studium in Kassel an der Kunsthochschule programmiert Asendorf in allen Sprachen, auch als Freelancer. Seine […]

Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt versucht seit Monaten, sich gegen ausgefeilte Spionageangriffe zu verteidigen. Das geht aus einem Bericht der aktuellen Printausgabe des Spiegel hervor. Mehrere Computer seien mit Trojanern infiziert worden, diese hätten jedoch nur wenige Spuren in Logdateien hinterlassen, zerstörten sich bei Entdeckung selbst und konnten daher nur schwer aufgespürt werden. […]

Die NSA soll den „Heartbleed“-Bug in OpenSSL bereits seit zwei Jahren gekannt und ausgenutzt haben, das berichtete am Freitag die Nachrichtenagentur Bloomberg. „Heartbleed“ hatte in der letzten Woche viele verunsichert, da der Fehler es ermöglicht hatte, Passwörter und andere sensible Informationen aus Servern auszulesen. Nachdem am Anfang wild spekuliert wurde, ob der Fehler bewusst von Geheimdiensten als […]

Morgen, am 14. April zu nächtlicher Stunde um 23:15h zeigt das NDR Fernsehen den Pilotfilm eines neuen Reportageformats namens „Neuland“, der der Frage nachgeht „Was ist morgen noch privat?“ Die Ankündigung liest sich vielversprechend problembewusst: Noch nie sind wir umfassender und dreister überwacht worden als heute. Inhalte in E-Mails, sozialen Netzwerken und Suchmaschinen – für […]

2014

Blockiert Bundesregierung Gelder für „Cyber Crime Centre“ bei Europol? Bekämpfung von Kinderpornographie ist vorgeschoben

Debatte im Europaparlament: Die Vorratsdatenspeicherung ist tot. Nach der Wahl entscheidet sich, ob das so bleibt.

Digitale Gesellschaft startet Kampagne zur Europawahl

Internes Dokument der EU-Kommission: USA wollen transatlantisches Datenschutz-Abkommen verwässern

Australischer Geheimdienst: Brauchen Vorratsdaten wegen Snowden

Antworten aus HH und NRW zu Aktivitäten des US-Geheimdienstpartners Computer Science Corporation (CSC)

Obszönitäten aus dem Bundestag: Die kleine „Fuck“-Anfrage (Korrektur: Bundesbehörde ungleich Bundestag)

Remixer #45 Clemens Haipl von Depeche Ambros: „Egal ob das ‚Cover‘ oder ‚Remix‘ heißt“

WePromise #06: Christian Engström (Grüne/Piraten)

Asyl für Snowden – Oder warum könnte Deutschland ihn nicht schützen?

CryptoSwap in Halle am 25. und 26. April

The Guardian und Washington Post bekommen den Pulitzer-Preis

Beta-Fahrplan für re:publica’14 ist online

„Kleine Rasterfahndung“ bald alltäglich? Data Mining von Polizei und Geheimdiensten soll erstmals Rechtsgrundlage erhalten

Anti-Überwachungsprotest im Stil von Banksy

Greenwald erklärt, warum NSA-Ausschuss Snowden befragen muss

Remixer #44 Kim Asendorf: “Das Internet als Bühne”

Deutsches Luft- und Raumfahrtzentrum Ziel von Spionageangriffen – Herkunft ungeklärt

NSA am Wochenende: Heartbleed war seit Jahren bekannt

Der NDR betritt Neuland: „Was ist morgen noch privat?“