Datenschutz

Maas kündigt Klagebefugnisse gegen Datenschutzverstöße für Verbraucherschützer an

Justiz- und Verbraucherschutzminister Heiko Maas hat laut spiegel.de einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der Nutzern das Aussteigen aus Verträgen mit Internetunternehmen nicht mehr nur schriftlich, sondern auch in Textform ermöglichen soll. Außerdem soll Verbraucherschutzverbänden das Klagen gegen Internetkonzerne wegen Datenmissbrauchs ermöglicht werden. Bisher waren Klagen von Organisationen nur dann möglich, wenn Geschäftsbedingungen gegen Datenschutzrecht verstoßen haben. Privatnutzer, […]

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Öffentlichkeit

Ägyptischer Blogger Alaa Abd El-Fattah muss für 15 Jahren ins Gefängnis

Der ägyptische Blogger und Programmierer Alaa Abd El-Fattah (@alaa) wurde mit 24 anderen Demonstranten zu 15 Jahren Haft verurteilt. Basis des Urteils bildet ein neues Demonstrationsgesetz, was von Menschenrechtsorganisationen als zu repressiv eingestuft wird. Demonstrationen müssen demnach drei Tage vorher angemeldet und genehmigt werden. Alaa war im vergangenen Jahr bei einer nicht angemeldeten Kundgebung dabei […]

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Überwachung

American Empire – Glenn Greenwald bei Jung & Naiv jetzt auch mit deutschem Transkript

Unser Leser Norman hat netterweise ein deutsches Transkript des Interviews von Tilo Jung und Glenn Greenwald zusammengetragen. Also jetzt auch zum individuellen Nachlesen für alle, die sich im Englischen nicht ganz so heimisch fühlen und schneller sind als die Untertitel. Danke für die Arbeit! Inhalt von www.youtube-nocookie.com anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von www.youtube-nocookie.com anzuzeigen. Inhalt […]

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Überwachung

PizzaSeminar – mit vollem Magen den BND kontrollieren

Freitag Mittag lud das Brandenburger Institut für Gesellschaft und Sicherheit (BIGS) zum ‚PizzaSeminar‚ ein, Thema: Strategische Auslandsüberwachung des BND. Wir trafen uns bei strahlendem Sonnenschein in der Brandenburgischen Landesvertretung und – ich hatte geglaubt, das sei nur ein reißerisch-lockender Titel ohne Gehalt, weit gefehlt – es gab tatsächlich Pizza. Die Politologen Stefan Heumann von der […]

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Datenschutz

Qabel – „schlüsselfertiges Ökosystem mit echtem Datenschutz“ (Update: Link zum GitHub-Repo & Lizenz-Berichtigung)

Heute wird in Hannover die Alphaversion von „Qabel“ vorgestellt. Qabel – klingonisch in etwa „schwer abzuhören“ – will ein „schlüsselfertiges Ökosystem mit inhärentem Datenschutz“ sein. Möglich machen soll das eine Plattform, die es erlaubt, einfach, aber dennoch so sicher wie mit dem aktuellen Stand der Technik möglich zu kommunizieren und Daten auszutauschen und dabei noch Metadaten zu […]

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Überwachung

NSA hat Speicherprobleme, wenn es um belastende Beweise geht

Die NSA behauptet, nicht in der Lage zu sein ihrer Aufbewahrungspflicht für Daten, die als Beweismittel in einem Gerichtsverfahren genutzt werden sollen, nachzukommen. Das berichtete die Washington Post bezüglich des Falles Jewel vs. NSA, in dem die Electronic Frontier Foundation die Geheimdienstbehörde bereits 2006 aufgrund ihrer Zusammenarbeit mit dem Telekommunikationskonzern AT&T angeklagt hatte. Im März […]

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Überwachung

Lesenswerte Beiträge zum Jahrestag von Edward Snowden

Während sich die durch Edward Snowden ausgelösten Enthüllungen Ende vergangener Woche zum ersten Mal jährten, sind eine Reihe von lesenswerten Artikeln erschienen. Sicherlich habe ich weitere gute Artikel übersehen. Die könnt Ihr die ja in den Kommentaren posten. Peter Glaser mit einem längeren Essay bei Golem.de: „Ratlos, privatlos.“ Mariam Lau hat zwei Anwälte von Edward […]

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Generell

Reiseführer in die digitale Welt für Menschenrechtsaktivisten

Reiseführer scheinen genau das Richtige für die Sommerhitze im Moment, Global Partners Digital haben einen erstellt, der Aktivisten durch die Welt des Internets führen soll. Es geht darum, einen Einblick zu bekommen, wie das Internet funktioniert, sowohl auf der technischen als auch auf der Regulierungsseite, um daran teilhaben zu können, Probleme gezielt anzugreifen. Dabei hilft […]

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Überwachung

BND bekommt nur sechs statt 300 Millionen für „Strategische Initiative Technik“. Vorerst.

Berichten des Spiegel zufolge hat das Vertrauensgremium des Bundestags, das aus Mitgliedern des Haushaltsausschusses besteht, eine weitere Aufstockung des BND-Etats abgelehnt. Ende Mai war die Aufstockung des Etat in den Medien diskutiert worden, nachdem bekannt wurde, dass der BND damit seine Fähigkeiten bei der „Echtzeitanalyse von Streaming-Daten“ ausbauen wollte, unter anderem bei der Überwachung sozialer Netzwerke […]

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Generell

Netzneutralität: 5 Gründe warum der Spotify-Tarif in Österreich ein Problem ist

Mein Landsmann und Netzneutralitätsexperte™ Thomas Lohninger hat Ende letzter Woch an dieser Stelle über die Einführung des Spotify-Tarifs beim österreischen Mobilfunkanbieter Drei gebloggt und das auf Twitter wie folgt geteilt: Wieso der neue Spotify Tarif von @3Oesterreich eine klare Verletzung der Netzneutralität ist https://t.co/kuHKz6owyZpic.twitter.com/4GEGPWyyut — Thomas Lohninger (@socialhack) 8. Juni 2014 Und auch wenn ich Thomas in […]

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Überwachung

Aktionen zum Jahrestag der Snowden-Enthüllungen

Vergangene Woche gab es diverse Aktionen gegen die Totalüberwachung im Rahmen des ersten Jahrestages der Snowden-Enthüllungen. Wir standen Morgens vor dem Kanzleramt und haben dem Zaun von Angela Merkel und ihren Sicherheitsbeamten unsere Empörung vorgetragen. Knut Pankrath hat davon Fotos gemacht. Und bei der DigiGes finden sich weitere.

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Überwachung

Bonus: Eure naiven Fragen an Glenn Greenwald – Jung & Naiv

Nachdem Glenn Greenwald und ich uns in der J&N Folge über das American Empire, seelenlose politische Führer und die Macht der Überwachung unterhalten haben, nahm sich Glenn danach noch ein bisschen Zeit um noch ein paar naive Fragen von euch zu beantworten (Deutsche und englische Untertitel sind verfügbar)… Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster […]

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Generell

Eine Krise der Verantwortlichkeit – Bericht über das Scheitern im NSA-Skandal

Die Plattform Privacy Surgeon hat heute einen Bericht mit dem Titel „A Crisis of Accountability“ veröffentlicht, der sich mit dem Scheitern der Regierungen in Hinblick auf die Reaktionen bezüglich der Snowdenenthüllungen beschäftigt. Privacy Surgeon kommt in Zusammenarbeit mit vielen weiteren NGOs zu dem Schluss, dass in den 29 untersuchten Ländern nur sehr wenige greifbare Konsequenzen und Reformen […]

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Kultur

Alan Turing: Der Vater aller Nerds

Am Wochenende lief auf ARTE eine einstündige Dokumentation über Alan Turing, laut ARTE „Der Vater aller Nerds“: Wie ein Mathegenie Hitler knackte. Alan Turing gehört zweifellos zu den größten Logikern und Theoretikern des 20. Jahrhunderts. Nur wenige Wissenschaftler haben so erfolgreich und vielseitig geforscht wie er. Turing, lange Zeit ein verkannter Held des Zweiten Weltkriegs, […]

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Podcast

Kaffeefahrt durchs Überwachungsland

Am vergangenen Donnerstag fand in Berlin anläßlich des Snowden-Jahrestages die “Magical Secrecy Tour” statt. Organisiert vom Medienkunst-Festival Transmediale fuhren Aktivisten, Forscher und Künstler zusammen durch Berlin und schauten sich verschiedene Stationen an, vom Stasi-Museum über den Bundesnachrichtendienst bis hin zum Teufelsberg. Da ich hier fürs Blog noch Sachen machen musste, war ich leider nur einen […]

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Generell

Bundesrechnungshof bestätigt, was alle ahnten: Die Berechtigung des Cyber-Abwehrzentrums ist fraglich

Das nationale „Cyber-Abwehrzentrum“ (C-AZ) ist „nicht gerechtfertigt“ und sein Nutzen fragwürdig. Das ist einem Bericht des Bundesrechnungshofes zu entnehmen, auf den sich Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR in einer Meldung berufen. Sie zitieren, das C-AZ sei „nicht geeignet, die über die Behördenlandschaft verteilten Zuständigkeiten und Fähigkeiten bei der Abwehr von Angriffen aus dem Cyberraum zu bündeln.“ Ein […]

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Netze

USA: Lobbying gegen Netzneutralität erreicht ein neues Level

John Oliver erklärte neulich auf großartigste Weise, um was es bei der Netzneutralität eigentlich geht und warum sie gerade in den USA in Gefahr ist. Oliver rief die Zuschauer seiner HBO-Show dazu auf, der US-Aufsichtsbehörde FCC Kommentare zur Rettung der Netzneutralität zu senden und zwang damit den FCC-Server für kurze Zeit in die Knie. Der […]

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Kultur

Keep calm and krautfund on.

Wer sich wagt, der deutschen Netzgemeinde™ ein konstruktives oder produktives Vorhaben anzudienen, muss zunächst die Feuertaufe der akribischen Kritik von allen Seiten durchlaufen. Diese notwendige Phase beinhaltet nicht selten einige hochnotpeinliche Situationen und mündet manchmal gar in mehrtägiger Zwietracht, doch sie ist gut, wichtig und notwendig: Nach ein paar Tagen können interessierte Leserinnen sicher sein, […]

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Netze

Spotify-Tarif jetzt auch in Österreich

Heute hat der Österreichische Mobilfunker Drei gemeinsam mit Spotify einen neuen Tarif vorgestellt. Der Musikstreamingdienst wird ab sofort als Zusatzpaket angeboten und sein Datenverbrauch wird vom monatlichen Volumen nicht mehr abgezogen. Das ist ein klarer Bruch der Netzneutralität, weil der Provider seine Machtposition über das Netzwerk ausnutzt um einzelne Dienste zu bevorzugen. “Spotify erhält bei […]

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Überwachung

AngezapftBuch über Technik und Recht der heimlichen Online-Durchsuchung

Im August 2012 haben wir hier die Diplomarbeit von Rainer Rehak veröffentlicht und rezensiert: Warum Staatstrojaner mit Gesetzen nicht kontrollierbar und damit grundsätzlich abzulehnen sind. Das zitieren wir an dieser Stelle nicht nochmal, sondern diesmal die Studienpreisjury des FIfF: Rainer Rehak untersucht im Rahmen seiner Arbeit verschiedene Varianten des heimlichen staatlichen Zugriffs auf informationstechnische Systeme […]

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