2014
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: EU-Kommissarin Malmström verkündet: Keine neue VDS-Richtlinie in der EU
: EU-Kommissarin Malmström verkündet: Keine neue VDS-Richtlinie in der EU Laut Angaben der Welt hat die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström bekanntgegeben, dass die EU-Kommission keine neue Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung anstoßen will, vor allem nicht, bevor die EU-Datenschutzreform abgeschlossen ist. Die alte Richtlinie war in ihrer konkreten Ausgestaltung im April durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshof gekippt worden. Bisher war unklar, ob es nach den EU-Wahlen einen […]
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: Ein Jahr NSA-Skandal und nichts passiert – Auf zur Kundgebung morgen am Bundeskanzleramt!
: Ein Jahr NSA-Skandal und nichts passiert – Auf zur Kundgebung morgen am Bundeskanzleramt! Vor einem Jahr, am 5. Juni 2013, tauchten die ersten Enthüllungen vom damals noch unbekannten Edward Snowden auf – zuerst über die Verizon-Gerichtsanordnung zur Datensammlung, dann über PRISM. Seitdem sind politisch erschreckend wenig, quasi gar keine, wirksame Konsequenzen gezogen worden und unsere Bundesregierung glänzt durch Untätigkeit. Auch was die Kontrolle und die Aufklärung der Aktivitäten unsrer eigenen Geheimdienste angeht. […]
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: Thilo Weichert: Kfz-Notfallsystem eCall – Möglichkeiten und Versuchungen
: Thilo Weichert: Kfz-Notfallsystem eCall – Möglichkeiten und Versuchungen Dr. Thilo Weichert ist Landesbeauftragter für Datenschutz Schleswig-Holstein und damit Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz, Kiel. Ab Oktober 2015 sollen alle neuen Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeuge (Fahrzeugklassen M1 und N1) in der EU verpflichtend mit „eCall“ ausgestattet werden, ein in der Kfz-Elektronik installiertes Verfahren, mit dem automatisch oder manuell bei einem Unfall, z. B. bei […]
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Vorratsdatenspeicherung von Autos: Ab nächstem Jahr durch eCall-System verpflichtend – äh „freiwillig“
Vorratsdatenspeicherung von Autos: Ab nächstem Jahr durch eCall-System verpflichtend – äh „freiwillig“ Ab nächstem Jahr müssen alle Neuwagen in Europa mit GPS-Empfänger und Mobilfunk-Modem ausgestattet sein, um bei einem Unfall automatisch einen Notruf abzusetzen. Das schreiben zwei EU-Verordnungen vor. Neben der Verkehrssicherheit geht es vor allem um Industrieförderung – und mit „freiwilligen Zusatzdiensten“ fallen alle Datenschutzbestimmungen.
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: American Empire – Glenn Greenwald bei Jung & Naiv (deutsche UT + Transkript)
: American Empire – Glenn Greenwald bei Jung & Naiv (deutsche UT + Transkript) Wir „feiern“ aktuell ja quasi Geburtstag: Vor einem Jahr hat sich Edward Snowden als NSA-Whistleblower an die Öffentlichkeit gewagt sowie den Journalisten Laura Poitras und Glenn Greenwald die unzähligen Dokumente über die digitale Überwachungspraxis übergeben. Glenn Greenwald war kürzlich in Berlin und hat sich für Jung & Naiv viel Zeit genommen. In der 168. Folge […]
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: The Register: Standpunkt von britischen Spähbasen in Oman enthüllt
Glasfaserkabel in Seeb : The Register: Standpunkt von britischen Spähbasen in Oman enthüllt Die britische Technologie-Newssite The Register hat heute Informationen aus Snowden-Dokumenten veröffentlicht, die den Standpunkt der britischen Anzapfstelle OPC‑1 für Glasfaserkabel im Mittleren Osten enthüllen. OPC‑1 ist Teil eines Internetüberwachungs-Zentrums namens CIRCUIT. Bisher wurden die konkreten Namen und Orte zu diesem zentralen Anzapfknoten auf Druck der britischen Regierung von anderen Medieneinrichtungen wie dem Guardian bisher nicht veröffentlicht. Die von The Register […]
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: Wie Facebook Wahlen beeinflussen kann, oder: Was tun gegen digitales Gerrymandering?
: Wie Facebook Wahlen beeinflussen kann, oder: Was tun gegen digitales Gerrymandering? Jonathan Zittrain, Professor für Recht und Computerwissenschaft in Harvard und Autor von „The Future of the Internet and how to stop it“, setzt sich in einem aktuellen Artikel auf newrepublic.com mit der möglichen Manipulation von Wahlergebnissen durch Dienste wie Facebook auseinander. Wie lässt sich verhindern, dass Mark Zuckerberg den nächsten amerikanischen Präsidenten bestimmt? Zittrain beschreibt, […]
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: Studie zeigt, wo die Stärken und Schwächen von Onlinepetitionen liegen
: Studie zeigt, wo die Stärken und Schwächen von Onlinepetitionen liegen Das Institut für Internet und Gesellschaft hat gestern in Zusammenarbeit mit dem Hans-Bredow-Institut für Medienforschung eine Studie zur Nutzung der seit 2005 bestehenden Onlinepetitionsplattform des Deutschen Bundestags veröffentlicht. Die Untersuchungen kommen zu dem Ergebnis, dass diejenigen, die sich an Online-Petitionen beteiligen oder diese selbst initiieren, primär männlich und jüngeren Alters sind sowie über einen höheren Bildungsabschluss verfügen. Intuitiverweise […]
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: Verteidigungsministerium entwickelt ebenfalls Software zum automatisierten Ausspähen von Twitter und Facebook
"Führungsinformationssystem" der Bundeswehr. Hier sollen Ergebnisse der Analyse von Sozialen Netzwerken eingepflegt werden. : Verteidigungsministerium entwickelt ebenfalls Software zum automatisierten Ausspähen von Twitter und Facebook Auch das Verteidigungsministerium betreibt Forschungen zur automatisierten Analyse von öffentlichen Quellen im Internet. Das vor genau einem Monat gestartete Projekt trägt den Namen „Wissenserschließung aus offenen Quellen“ (WeroQ). Dies geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage vom März diesen Jahres hervor. Jedoch wurde zunächst behauptet, Soziale Medien seien „davon ausgenommen“ und würden „nicht betrachtet“. […]
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: Damit ‚Nutflix’ nicht hinter ‚Netflix’ zurückbleibt: John Oliver (HBO) über Netzneutralität
: Damit ‚Nutflix’ nicht hinter ‚Netflix’ zurückbleibt: John Oliver (HBO) über Netzneutralität Weil das Thema gerade so schön ist: Nicht nur der Bundestag befasst sich mit Netzneutralität, auch über dem großen Teich gibt es Anlass zur Sorge. Die Debatte ist einfach zu langweilig, als dass ein Normalbürger ihr folgen würde. Denkt John Oliver von Last Week Tonight, der neuen Nachrichtensatire des Senders HBO. Und stellt sich der […]
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: Morgen: 25. netzpolitischer Abend der Digiges in Berlin
: Morgen: 25. netzpolitischer Abend der Digiges in Berlin Am morgigen Dienstag, den 3. Juni, gibt es den 25. netzpolitischen Abend des Digitale Gesellschaft e.V. in der c‑base in Berlin (und im Stream auf c‑base.org). Und das ist das Programm: 1 Jahr Snowden-Enthüllungen – Markus Beckedahl do:index – Digitaler Offenheitsindex – Walther Palmetshofer Recht auf Remix Museum – Leonhard Dobusch Exportkontrolle von Überwachungstechnik – […]
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: Jetzt live im Bundestag: Anhörung zu Netzneutralität
: Jetzt live im Bundestag: Anhörung zu Netzneutralität Jetzt startet gerade im Ausschuss für digitale Agenda im Deutschen Bundestag eine Anhörung zur Netzneutralität. Die Stellungnahmen der fünf Sachverständigen haben wir bereits am Freitag verbloggt. Einen Livestream findet man unter bundestag.de. Wir werden hier mal etwas mitbloggen.
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: EU-Datenschutzverordnung: Viel Schatten, wenig Licht und noch mehr Verzögerung
: EU-Datenschutzverordnung: Viel Schatten, wenig Licht und noch mehr Verzögerung Das Ringen um eines der wichtigsten EU-Dossiers geht auch nach der Wahl weiter. Trotz öffentlichem Druck können sich die Mitgliedsstaaten nur unter Vorbehalt auf einzelne Abschnitte der geplanten Verordnung einigen. Noch im Januar war davon die Rede, beim kommenden Treffen der Innen- und Justizminister im Juni, ein Verhandlungsmandat für den Trilog mit Kommission und Parlament zu verabschieden. […]
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: DIN-Normen: Carl braucht eure Hilfe
: DIN-Normen: Carl braucht eure Hilfe Manche werden es zwischendurch gelesen haben: Das Deutsche Institut für Normung e.V. (DIN) verklagt derzeit die NGO Public.Resource.Org und ihren Präsidenten Carl Malamud, weil auf deren Website DIN-Sicherheitsnormen u.a. für Fahrräder und Babyschnuller frei und kostenlos online verfügbar sind. Dies ist ein Aufruf zur Mithilfe in diesem Rechtsstreit (siehe unten „Mithelfen“).
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: Warum werden die BND-Pläne zum Jahrestag der Snowden-Enthüllungen lanciert?
: Warum werden die BND-Pläne zum Jahrestag der Snowden-Enthüllungen lanciert? Gestern haben sich Pläne des Bundesnachrichtendienstes offenbart, wonach dieser sich einen Ausbau der anlasslosen Netzüberwachung nach Vorbild von NSA und GCHQ wünscht. Neben viel Kritik wurde auch positives an den Ideen zur Echtzeitüberwachung von sozialen Medien gesehen: Endlich liest mal jemand die ganzen Blogs, es gibt bald neue Jobs für Social Media Manager beim BND […]
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: Montag: Anhörung im Bundestag zu Netzneutralität
: Montag: Anhörung im Bundestag zu Netzneutralität Am Montag, den 2. Juni, tritt der Ausschuss für Digitale Agenda im Deutschen Bundestag zur neunten Sitzung zusammen, um ausnahmsweise mal öffentlich eine Anhörung zu Netzneutralität zu machen. Hintergrund sind die Entwicklungen auf EU-Ebene, wo die Entscheidung im EU-Rat bevorsteht und Deutschland Gerüchten zufolge hinter den Kulissen gegen Netzneutralität arbeitet. Die Anhörung findet zwischen 13:30 […]
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: Bundesnachrichtendienst will Facebook und Blogs in Echtzeit überwachen – und eigene Vorratsdatenspeicherung
Wird wieder Zeit, gegen den BND auf die Straße zu gehen! (Foto von <a href="https://secure.flickr.com/photos/ekvidi/9402883652/sizes/h/in/photostream/">Ekvidi</a>) : Bundesnachrichtendienst will Facebook und Blogs in Echtzeit überwachen – und eigene Vorratsdatenspeicherung Am 17. Mai berichtete dpa mit Verweis auf den Bundesnachrichtendienst, dass dieser 300 Millionen Euro haben wolle, um die Netzsicherheit zu erhöhen. Schon damals haben wir vermutet, dass mit dem Spin „Netzwerk-Sicherheit erhöhen“ ein Ausbau der Überwachung gemeint sein wird. Dem Rechercheverbund von Süddeutsche Zeitung, dem NDR und dem WDR wurden jetzt Dokumente geschickt, die […]
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: Google präsentiert Lösch-Formular als Reaktion auf EuGH-Urteil
: Google präsentiert Lösch-Formular als Reaktion auf EuGH-Urteil Während hier am Blog noch kontrovers über Vor- und Nachteile des EuGH-Urteils zu personenbezogenen Daten und Suchmaschinen diskutiert wird, werden von Seiten von Google bereits erste konkrete Schritte zur Umsetzung der Entscheidung unternommen. So gibt es seit kurzem ein offizielles Formular, in dem Einzelpersonen die Löschung von Suchergebnissen beantragen können, „sofern diese Ergebnisse ‚in Anbetracht aller Umstände […]
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: Einstellung der Ermittlungen: Bundesanwaltschaft lehnte Stellungnahme von Edward Snowden ab
: Einstellung der Ermittlungen: Bundesanwaltschaft lehnte Stellungnahme von Edward Snowden ab Der Generalbundesanwalt Harald Range hat seine Verweigerung, gegen die Totalüberwachung der digitalen Kommunikation zu ermitteln, laut Süddeutsche so begründet: Der Spiegel, der die Abhöraktion gegen die Kanzlerin publik gemacht hatte, verweigerte unter Berufung auf den Quellenschutz die Herausgabe von Unterlagen aus dem Snowden-Archiv. Vergeblich versuchte Karlsruhe, über Vertraute des Whistleblowers Dokumente oder eine schriftliche Stellungnahme […]