Überwachung

BundesgerichtshofProvider dürfen IP-Adressen sieben Tage vorratsdatenspeichern – aber nur für Netzbetrieb

Internet-Provider dürfen IP-Adressen sieben Tage lang speichern, um Fehler und Störungen zu beseitigen. Das hat der Bundesgerichtshof analog zu früheren Urteilen entschieden. Polizei oder Staatsanwaltschaft dürfen jedoch nicht auf diese Daten zugreifen – das wäre eine Verletzung des Telekommunikationsgeheimnisses.

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Datenschutz

Neue App „Signal“ ermöglicht Crypto-Gespräche unter iOS

Unter Android verspricht RedPhone schon seit 2010 verschlüsselte Voice-over-IP-Verbindungen, seit gestern steht eine damit kompatible Software für iOS im AppStore: „Signal“ (Affiliate) verspricht weltweit kostenlose verschlüsselte Gespräche und wirbt damit, dass der Quelltext auf Github unter GPLv3 veröffentlicht wurde, sodass unabhängige Audits möglich sind. Der Hersteller Open Whisper Systems kündigte zugleich an, die Android-App RedPhone […]

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BIY – Brew It Yourself: Bierbraukit aus dem Netz

Eine Stunde Netz von Deutschland Radio Wissen befasst sich im gestrigen Beitrag mit dem Brauen von Bier – mithilfe eines Kits aus dem Internet. Quasi Netzbasteln. Und der BIY (Brew-It-Yourself)-Trend geht am Netz nicht vorbei: Wer sein Bier selber herstellen will, ordert sich ein sogenanntes Brewkit im Internet und braut zuhause drauflos. Genau so hat […]

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Netze

Kunden wollen keine Festnetz-Internetdrossel, aber man verdient halt so viel Geld damit

US-Internetprovider drosseln, weil sie können. In einer noch vorläufigen Studie, die wir exklusiv veröffentlichen, hat das Government Accountability Office GAO (vergleichbar mit dem Bundesrechnungshof) festgestellt, dass die großen US-amerikanischen Internetanbieter das verfügbare Datenvolumen begrenzen obwohl ihre Kunden das nicht wollen und es technisch nicht notwendig ist. Das zeigen die in Kleingruppen erhobenen Daten. Sieben von […]

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Netze

Gefahr für Netzneutralität in Europa: Französischer Digitalrat über Plattformneutralität

Der CNNum (Conseil National du Numérique), der französische Nationale Digitalrat, veröffentlichte am 13. Juni einen Bericht. Der Report folgt einer Anfrage des Ministeriums für wirtschaftliche und digitale Angelegenheiten sowie dem Staatssekretär für Digitales von 2013 in zwei Themen: Der Untersuchung der EU-Kommission zu Googles dominanter Marktstellung und der CNNum-Analyse von Plattformneutralität. Dies ist ein Gastbeitrag […]

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Überwachung

Bürgersicherheit in Spanien: Gesetzentwurf nicht besser als Maßnahmen in China

Am 11. Juli 2014 nahm der spanische Ministerrat den Gesetzentwurf zum Schutz der Sicherheit der Bürger (spanisch) an. Der Entwurf steht unter der Aufsicht des Innenministeriums, das diesen nach Anhörung der Meinung verschiedener Behörden und der Zivilgesellschaft als vorläufigen Text annahm. Das Gesetz soll ein bereits vorhandenes aus dem Jahr 1992 aufheben. Die Bestimmungen sind den […]

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Überwachung

Vorratsdatenspeicherungs-Urteil in Polen lässt Interpretationsspielraum

Der polnische Verfassungsgerichtshof hat heute sein Urteil über die Rechtmäßigkeit der nationalen Gesetzgebung zur Vorratsdatenspeicherung bekannt gegeben. Das Ergebnis ist ambivalent. Das Gericht erkennt an, dass die derzeitige Ausgestaltung der im März gekippten europäischen Richtlinie nicht rechtmäßig ist. Aber es hat nicht festgestellt, dass Vorratsdatenspeicherung an sich grundrechtsverletzend ist. Stattdessen monierte man mangelnde unabhängige Kontrolle […]

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Frontal21 über die Breitband-Strategie der Bundesregierung: Wie Deutschland hinterhersurft

Das ZDF-Fernsehmagazin Frontal21 hat gestern einen Beitrag über den Breitbandausbau der Bundesregierung gebracht: Bis 2014 sollten 75 Prozent aller deutschen Haushalte mit Highspeed-Anschlüssen surfen, versprach die Kanzlerin vor fünf Jahren. Doch von diesem Ziel ist Deutschland inzwischen weit entfernt. Der Beitrag von der Depublizierung befreit auf YouTube: O-Ton: „Ein Fjord [in Skandinavien] hat eine bessere […]

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Datenschutz

Urteil zur Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung in Österreich liegt in Volltext vor

Das Ende Juni verkündete Urteil des Verfassungsgerichtshof über die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung in Österreich liegt nun schriftlich vor. Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) die europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt hatte, stand und steht in den EU-Mitgliedsstaaten die Frage um nationale Gesetze im Raum. Österreich war eines der ersten Länder, die vor Gericht geklärt haben, ob […]

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Öffentlichkeit

#FreeZone9Bloggers – Tweetathon für die angeklagten BloggerInnen in Äthiopien

In Äthiopien wurden im April insgesamt 10 BloggerInnen und Journalisten verhaftet und wegen Terrorismus angeklagt. Sechs davon gehören dem Bloggerkollektiv Zone9 an (wir berichteten). Der Prozess gegen sie beginnt diesen Freitag am Montag, 4. August. Die Anklage bezieht sich nicht auf die Berichterstattung der Verhafteten, sondern unter anderem auf die Zusammenarbeit mit terroristischen Organisationen und […]

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Generell

Der Bundesjustizminister Heiko Maas bei Jung & Naiv (inkl. Transkript)

Sommerinterviews? Das können wir auch. Und weil wir mit Ministern der Bundesregierung bisher nicht gesprochen haben, wurde es mal Zeit, das zu ändern. Den Anfang unserer hoffentlich 16-teiligen Serie „Bundesregierung für Desinteressierte“ macht Heiko Maas, Bundesminister der Justiz & für Verbraucherschutz Was macht eigentlich so ein Justizminister? Bestimmt er die Urteile in Deutschland? Sucht er […]

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Britische Regierung stellt auf offene Dateiformate um

Einer Pressemitteilung zufolge steigt die britische Regierung in ihrem Dokumentenverkehr auf offene Standards um. Die Standards werden für die Dateiformate festgelegt, die über alle Regierungsbehörden hinweg genutzt werden sollen. Die Regierung wird offene Formate verwenden die sicherstellen, dass Bürger und Regierungsmitarbeiter die Anwendungen verwenden können, die am besten ihren Bedürfnissen entsprechen wenn sie Dokumente ansehen […]

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Öffentlichkeit

EU-Ombudsfrau fordert Regeln zum Schutz von Whistleblowern (Update)

Die europäische Ombudsfrau Emily O’Reilly forderte in einem gestrigen Schreiben alle Institutionen der Europäischen Union auf, endlich interne Regelungen für den Schutz von Whistleblowern zu verabschieden. Bis zum 31. Oktober sollen die Behörden Zeit für eine Antwort haben. In ihrer Pressemitteilung erklärte sie: In ihrem EU-Anti-Korruptionsbericht warnt die Kommission, dass Korruption der Wirtschaft und dem […]

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Überwachung

MetadatenWie dein unschuldiges Smartphone fast dein ganzes Leben an den Geheimdienst übermittelt

Geheimdienste sammeln Metadaten über die Kommunikation aller Bürger. Die Politiker wollen uns glauben machen, dass diese Daten nicht allzu viel aussagen. Ein Niederländer hat das überprüft und das Gegenteil demonstriert: Metadaten verraten viel mehr über dein Leben, als du denkst.

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Problemlösung durch Überwachung? Morozov über soziale Physik und schrumpfende Politik

Evgeny Morozov schreibt in einem Artikel in der FAZ über die Überwachungsdividende: Die Probleme der Welt, die durch Überwachung und mehr Information gelöst werden können. Und die schrumpfende politische Fantasie: Die Feinkörnigkeit und Verfolgbarkeit unserer digital vermittelten sozialen Beziehungen eröffnen die Möglichkeit, sie in ein weiteres Instrument der von Michel Foucault so genannten Gouvernementalität zu […]

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Linkschleuder

Der Kampf der Musikindustrie gegen Filesharing & Co. – Limewire

Das Musikwirtschaftsforschungsblog erklärt heute in seiner Reihe „Der Kampf der Musikindustrie gegen Filesharing & Co.“ wie die Gnutella-Plattform Limewire Mitte der Nuller Jahre vom Markt geklagt wurde. Wie dem auch sei, die Auseinandersetzung zwischen der Musikindustrie und LimeWire zeigt, dass auf der einen Seite die Schadenersatzansprüche exzessiv hoch angesetzt werden, aber auf der anderen Seite […]

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Datenschutz

Vom Datenschutz zur Internetzensur: Wie das „Recht auf Vergessen“ die Welt erobern soll

Google löscht Suchergebnisse im Sinne des EuGH-Urteils nur für europäische Versionen. Eine solche Entfernung ist für jeden Laien sekundenschnell zu umgehen – durch einen Wechsel zu google.com beispielsweise. Medienberichten zufolge scheinen europäische Datenschützer das zu kritisieren – und weltweite Umsetzung der europäischen Rechtsprechung zu fordern. Ein gefährlicher Trend für die Freiheit des Internets zeichnet sich […]

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Kultur

Nicht nur Facebook experimentiert mit Nutzern: Auch OkCupid manipuliert Ergebnisse

Die Partnerbörse OkCupid experimentiert mit ihren Algorithmen und den Menschen, die damit die Hoffnung auf eine neue Liebe verbinden. Das hat der Mitgründer der Plattform Christian Rudder in einem Blogpost offenbart: I’m the first to admit it: we might be popular, we might create a lot of great relationships, we might blah blah blah. But OkCupid […]

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Überwachung

How-To Analyze Everyone – Teil IX: Predictive Policing oder wenn Vorurteile Algorithmen füttern

Im heutigen Teil von How-To Analyze Everyone wird es ausnahmsweise nicht um einen bestimmten Algorithmus oder eine konkrete Technik gehen. Vielmehr wollen wir betrachten, wie Algorithmen bei der Polizeiarbeit eingesetzt werden und wie sie dazu führen können, dass sich Vorurteile selbst verstärken.  Menschen haben Vorurteile. Menschen arabischer Herkunft werden nicht selten mit islamischem Terrorismus assoziiert, […]

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