Archiv: 2014

Im Februar diesen Jahres gab es eine kleine Meinungsverschiedenheit mit der Pressestelle des Deutschen Bundestages, ob ich eine Presse-Jahresakkreditierung bekomme oder nicht. Letztendlich hab ich nach einem Monat Debatte in den Medien und im Ältestenrat diesen erhalten. Die eher willkürliche Ablehnung ohne richtige Kriterien hat aber interessante verfassungsrechtliche Fragestellungen aufgeworfen. Dr. Jonas Kahl, LL.M, Berlin, […]

Justizminister Maas will eine Reformierung der rechtlichen Grundlagen deutscher Geheimdienste prüfen. Das statuierte er gegenüber der Nachrichtenagentur dpa: Wir müssen kritisch überprüfen, was unsere Geheimdienste machen […] Es darf keine rechtsfreien Räume geben – weder für die ausländischen noch für die inländischen Nachrichtendienste Dabei stellte er auch in Aussicht, die Pläne des BND für den Ausbau der […]

t3n.de hat vor kurzem eine schöne Übersicht von Diensten und Opern-Source-Lösungen veröffentlicht, um Cloud-Diensten aus dem Hause NSA Google & Co. möglichst keine persönlichen Daten anzuvertrauen. Das meiste davon ist zwar keine echte Neuigkeit, aber vielleicht ist der lesenswerte Überblick ja für einige von euch ein Anstoß, mit der Datenhoheit mal ernst zu machen. Ich […]

Man muss zwei Mal hinschauen, um zu glauben, was das Handelsblatt heute morgen berichtet. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik dürfe auf angesparte Ausgabenreste von rund 28 Millionen Euro nicht mehr zugreifen. Zum Vergleich: Das gesamte Jahresbudget betrug 2013 in etwa 88 Millionen Euro. Außerdem sei die Behörde angewiesen, keine Ausgaben mehr zu tätigen, die über die […]

Am Dienstag findet wieder der netzpolitische Abend des Digitale Gesellschaft e.V. ab 20:00 Uhr in der c-base in Berlin und im Stream an den Emfangsgeräten statt auf c-base.org statt. Das Programm: Renata Avila Pinto – Latin American Surveillance States: Brazil, Mexico, Colombia and Argentina Patrick Riechert – Überwachung, übersichtlich. Markus Beckedahl – Die Digitale Agenda […]

Die aktuelle Printausgabe des SPIEGEL beschreibt ein internes Papier des Innenministeriums, das mögliche politische Reaktionen gegenüber USA in der Causa Überwachung des Kanzlerinnen-Handys erörtert. Es würden folgende Möglichkeiten genannt: Botschafter einbestellen, ‚Nichtangriffserklärung‘ der USA einfordern, baldiger Abschluss eines No-Spy-Abkommens, Aussetzung von Regierungsgesprächen mit Washington „für einige Wochen“, sichere elektronische Kommunikation zum Thema machen, die „5000 wichtigsten Entscheidungsträger des Bundes“ mit […]

Uns erreicht gerade die Bitte, einen anderen Benachrichtigungston für neue Artikel in der np-App anzubieten. Derzeit piepst da der Standard-Ton von iOS, den viele Leute auch für SMS einsetzen (meines Wissens ist das die Default-Einstellung). Das ist natürlich suboptimal. Daher unsere Frage: Welchen Klingelton hätten’s denn gern? Bitte schickt den Entwicklern von KicksApps eure Vorschläge […]

Welche netzpolitischen Neuigkeiten haben die letzte Woche geprägt? Unser Rückblick fasst die zentralen Meldungen für euch zusammen. Obwohl sich große Teile des Berliner Politikbetriebs momentan im Sommerurlaub befinden, war trotzdem viel los. Wir konnten einen neuen, jetzt „ressortabgestimmten“ Entwurf der Digitalen Agenda veröffentlichen. Da wir schon eine frühere Fassung des Papiers online gestellt hatten, kann […]

Rasterfahndung, Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung und Antiterrordatei sind nicht nur langjährige Themen auf netzpolitik.org, sondern jetzt auch Unterrichtsgegenstand in Frankreich. Das Institut für Sprachwissenschaften an der Universität Aix-Marseille hat im vergangenen Semester über Deutschland ausgebildet. In einem Seminar ging es um Pressefreiheit sowie Terrorismusbekämpfung und Rechtsstaat. Und da kommen alle möglichen unserer Themen dran. Ein Handout zu […]

Dem eigenen Internet-Provider zu erlauben, seinen kompletten Internet-Verkehr zu überwachen, klingt nach Snowden eher nur so mittelschlau. Doch Telekom und Vodafone bieten genau das jetzt als Feature an. Eine „Waschmaschine im Netz“ soll per „Deep Packet Inspection“ vor Viren und Pornos schützen, inklusive Man-in-the-Middle-Angriff auf Verschlüsselung und Internet-Zensur.

Glenn Greenwald hat dem Untersuchungsausschuss zur Geheimdienst-Überwachung abgesagt, als Zeuge auszusagen. Er begründet diesen Schritt mit der Feigheit der Regierungsparteien, Edward Snowden selbst anzuhören. Damit macht sich der Ausschuss lächerlich, an diesem „Ritual, mit dem die Illusion einer Untersuchung erweckt werden soll“, wird er sich nicht beteiligen.

Wir suchen unter unseren Leserinnen und Lesern die Person, die Zugangsdaten von creativecommons.tumblr.com besitzt. Die Wahrscheinlichkeit ist ziemlich hoch, weil das einzige Posting auf Tumblr unser Flyer für die 5 Jahre Creative Commons Party 2007 in der c-base war. Seitdem ist der Acocunt ungenutzt, Creative Commons würde diesen aber gerne verwenden. Sie haben auch schon […]

Yahoo, die Suchmaschine mit hierzulande 1,4 % Marktanteil, hat Verfassungsbeschwerde gegen das Leistungsschutzrecht eingereicht. Helge Huffmann, LL.M., General Counsel Deutschland erklärt in einer Pressemitteilung: Wir sind der Ansicht, dass das Leistungsschutzrecht eine verfassungswidrige Beschränkung der Informationsfreiheit der Internetnutzer darstellt, da eine gezielte Informationserlangung im Internet ohne die Hilfe von Suchmaschinen nicht denkbar ist. Das Grundgesetz […]

Seit dem 23. Juni 2013 befindet sich Edward Snowden nach seiner Flucht aus Hong Kong in Russland, er hatte dort ab dem 1. August 2013 Asyl für ein Jahr gewährt bekommen. Dieses Asyl ist mit dem heutigen Tag ausgelaufen. Verlängerung hat Snowden beantragt, eine Entscheidung steht noch aus und wird aber in Kürze erwartet. Russland ist mitnichten […]

Die angeblich strengen deutschen Datenschutzgesetze gelten häufig als geeignetes Mittel, um dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gegenüber Staat und Wirtschaft zur Durchsetzung zu verhelfen. Doch stimmt das wirklich? Im ersten Teil dieses Gastbeitrages wurden anhand eines konkreten Beispiels die Schwierigkeiten und Unzulänglichkeiten datenschutzrechtlicher Instrumente im nationalen sowie europäischen Kontext deutlich gemacht. Der zweite Teil wird […]

Mark Mazzetti und Carl Hulse berichten heute auf der Titelseite der New York Times: Untersuchung der C.I.A. bestätigt, dass sie Kongress-Ausschuss ausspioniert hat An internal investigation by the C.I.A. has found that its officers penetrated a computer network used by the Senate Intelligence Committee in preparing its damning report on the C.I.A.’s detention and interrogation […]

Das geplante netzpolitische Regierungsprogramm „Digitale Agenda“ liegt uns mittlerweile als „Ressortabgestimmter Entwurf“ vor. Vor einer Woche haben wir einen Entwurf der Digitalen Agenda mit Zwischenstand vom 9. Juli veröffentlicht. Mittlerweile gibt es einen „Ressortabgestimmten Entwurf“ vom 28. Juli, der sich sowohl von der Sprache als auch Layout mehr Richtung Final Release entwickelt hat. Wir haben […]

Dies ist ein schnell zusammengehackter Diff zwischen der alten und neuen Version der Digitalen Agenda. (Manche Typos können auch an uns liegen, da wir die erste Version per OCR erst in Text umwandeln mussten.) Legende: unverändert im alten Dokument anders im neuen Dokument anders hinzugefügt entfernt Erwähnenswerte Änderungen können gerne in den Komentaren gepostet werden. […]

Hier bei Netzpolitik.org berichten wir oft und gerne über die Nachforschungen und Aktivitäten des Citizen Lab. Doch was ist Citizen Lab eigentlich genau, wo kommt es her und wer stecken dahinter? Arstechnica.com hat ein lesenwertes Porträt über die Organisation und die führenden Köpfe Ron Deibert und Morgan Marquis-Boire (aka Morgan Mayhem) verfasst. Das Hacker-, Forscher- […]

Wikipedia startet einen Wettbewerb, um die Artikel der Enzyklopädie mit mehr Bewegtbildern auszustatten: Videos für Wikipedia-Artikel. Das Leitthema ist „Digitale Gesellschaft“: Über 1,7 Millionen Artikel umfasst die deutschsprachige Wikipedia. Videos enthalten die wenigsten. Und das, obwohl bewegte Bilder oft viel anschaulicher sind als reine Text-Einträge. „Videos für Wikipedia-Artikel“ (VWA) möchte das ändern – mit Workshops […]

2014

Verfassungskonforme Presseakkreditierung: Die Zukunft des Presseausweises

Maas ist überrascht von Spitzelfällen und will Rechtsgrundlagen deutscher Geheimdienste prüfen

So geht Aufrüstung von Spionageabwehr in Deutschland: Einfach mal beim BSI sparen?

Dienstag in Berlin und im Stream: Netzpolitischer Abend der Digiges

Handlungsvorschläge ‚Handy‘ zu Merkelphone – Ideen aus dem Innenministerium und ihre missglückte Umsetzung

Wir suchen neue „Klingeltöne“ für die netzpolitik-App

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 31

Deutschland für französische Studenten: Terrorismusbekämpfung und Rechtsstaat

Waschmaschine im Netz: Wie Telekom und Vodafone Deep Packet Inspection als Feature verkaufen

Glenn Greenwald sagt Untersuchungsausschuss ab: „Ritual, das die Illusion einer Untersuchung erwecken soll“

Gesucht: Nutzer von creativecommons.tumblr.com

Leistungsschutzrecht: Yahoo reicht Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein

Snowdens Asyl ist ausgelaufen – Reaktionen aus Politik und Gesellschaft (Update)

Hilfloser Datenschutz? Ein Plädoyer für einen radikalen Datenschutz!

Öffentliches Geständnis: Die CIA hat Computer des Geheimdienst-Ausschusses im US-Kongress gehackt

Digitale Agenda der Bundesregierung: Wir veröffentlichen den mittlerweile abgestimmten Entwurf

Digitale Agenda der Bundesregierung: Was die Ministerien in den letzten drei Wochen geändert haben

Porträt über Citizen Lab, das “Hacker Hothouse” aus Toronto

Videos für Wikipedia – Wettbewerb und Workshops