Archiv: 2014

Die Electronic Frontier Foundation (EFF) zeichnet dieses Jahr drei Personen für ihre Verdienste für ein offenes und freies Internet aus. Die Preisträger/innen sind: Frank La Rue, ehemaliger UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung (Wikipedia). Zoe Lofgren, Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus, seit fast 20 Jahren führende Stimme im Kongress für Privatsphäre, Technologie und Meinungsfreiheit […]

Gestern stellten unsere drei Internetminister Thomas de Maiziere, Sigmar Gabriel und Alexander Dobrindt in der Bundespressekonferenz in Berlin die „Digitale Agenda 2014 – 2017“ der Bundesregierung vor. Eine kurze Zusammenfassung hatten wir gestern bereits gebloggt. Heute haben wir uns die Pressekonferenz nochmal angeschaut und die relevantesten Stellen für Euch transcribiert, damit sie zugänglicher sind und […]

Die Sendung Hintergrund im Deutschlandfunk berichtete gestern über „Kundenspionage: Wie US-Geschäfte die Daten der Käufer sammeln.“ Im Internethandel lassen sich Kundenwege leicht nachvollziehen. Aber auch im Geschäft kann das Mobiltelefon geortet werden. Kurz darauf blinkt bereits Werbung oder ein Einkaufsgutschein auf dem Display. Klingt nach „Big Brother“ – ist in den USA aber schon Realität. […]

Es ist ein Sommertag in einer der beliebtesten Urlaubsgegenden Schwedens, aber ich bin nicht hier, um den Sonnenschein zu genießen. Ich gehe gleich ins Gefängnis. Dieser Gastbeitrag von Julia Reda, einzige EU-Abgeordnete der Piratenpartei, erschien zunächst auf ihrem Blog. Lizenz: Creative Commons CC0 1.0. Västervik Norra, eine Haftanstalt mittlerer Sicherheitsstufe für 255 Insaßen an der […]

Der SPIEGEL hat in Ausgabe 30/2014 vom 21. Juli in Zusammenhang mit der Spionageabwehr im Bundestag berichtet: Immerhin liegt bei Innenminister de Maizière schon seit Längerem ein umfassender Plan zur technischen Aufrüstung und besseren Spionageabwehr vor. Dazu zählt die gezielte Beobachtung von Botschaften und Konsulaten jener Staaten, die offiziell weiterhin als Freunde gelten. Noch hat […]

Das FAZ-Blog Digital Twin schreibt über Quelltextlesungen, die regelmäßig in Berlin stattfinden: Müssen wir noch einmal neu Lesen lernen? Quelltexte sagen Computern, was sie tun sollen. Ganz eindeutig ist das aber doch nur selten. Bei Quelltextlesungen lässt sich neuerdings erfahren, wie viel Literatur in Programmcodes steckt und was es zu lernen und zu verstehen gibt.

Die Bundesregierung hat heute ihre Digitale Agenda präsentiert, die wir in diesem Blog seit Wochen journalistisch begleiten. Unser Fazit war: „Zu wenig, zu spät“. Diesem Fazit schließen sich viele große Medien an. Die Kommentare vieler Journalisten lesen sich ähnlich ernüchternd. Wir haben ein Best-of für Euch zusammengestellt. Heise: Leere Phrasen statt politischer Entscheidungen. Woran es […]

Das US-Militär warnt davor, „The Intercept“ zu besuchen, die investigative Nachrichtenplattform, die unter anderem von Glenn Greenwald und Laura Poitras ins Leben gerufen wurde und seitdem einige neue Snowdendokumente veröffentlicht hat. In einer Rundmail an mehrere Einheiten ermahnte man die Mitglieder der US Army dazu, die Seite nicht mehr zu besuchen: Wir haben Informationen von […]

Laut einer Meldung der dpa hört der BND die Türkei nicht erst seit 2009 ab, wie es kürzlich bekannt geworden ist. Die Überwachung habe bereits zu Zeiten der rot-grünen Bundesregierung, 1998 bis 2005, unter Schröder stattgefunden. Das ergebe sich aus dem damaligen „Auftragsprofil der Bundesregierung“. Der jetzige Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der damals Geheimdienstkoordinator und Kanzleramtschef […]

Heute haben unsere drei Internetminister auf der Bundespressekonferenz die Digitale Agenda der Bundesregierung vorgestellt. Aus unserer Sicht haben sie dabei nicht so gut abgeschnitten. Aber wir sind in unserem Urteil vielleicht auch etwas befangen, weil wir nicht mehr erwartet haben. Unser Fazit war bereits vorher: Das ist zu wenig und kommt zu spät. Wir sind […]

Sebastian Rieger von der stiftung neue verantwortung hat eine Analyse verfasst, in der er beleuchtet, ob es sinnvoll war, die Federführung für die Digitale Agenda auf die drei Ministerien Wirtschaft, Innen und Verkehr aufzuteilen. Er kommt zu dem Schluss, dass die Konstellation primär nachteilig ist, da die Zuständigkeiten zu breit verteilt seien und damit nur […]

Jasper von Altenbockum, Internet-Experte der FAZ-Politikredaktion, hat, mal wieder, den kuriosesten Kommentar zum netzpolitischen Thema des Tages geschafft. Auf der FAZ-Titelseite erklärt er die Digitale Agenda, wahrscheinlich meint er das auch ernst: „Der Zeitpunkt ist günstig gewählt: Was vor Jahren noch als unerlaubter Eingriff in ein angeblich unberührtes Neuland verdammt worden wäre, wird unter dem […]

Nachdem am Samstag durch eine Aussage des im vorigen Monat enttarnten BND-Spitzels bekannt wurde, dass der deutsche Auslandsnachrichtendienst BND die Türkei und US-Außenminister John Kerry überwacht – offiziell als einmaligen „Beifang“, der sofort gelöscht wurde -, brach zunächst eine Welle der Empörung aus. Aus Regierungskreisen rechtfertigte man jedoch die aktiven Abhöraktionen in der Türkei, in […]

Der Digitale Gesellschaft e.V. hat zu den Plänen der Bundesregierung für eine Digitale Agenda eine alternative Version mit sieben Punkten vorgelegt. Die Digitale Agenda der Bundesregierung spricht zahlreiche Themen an, die seit langem netzpolitische Problemschwerpunkte darstellen, bislang jedoch ungelöst geblieben sind. Die Antworten der Bundesregierung auf die Herausforderungen des digitalen Wandels bleiben allerdings weit hinter […]

Der Deutschlandfunk hat in seiner Sendung Hintergrund heute ausführlich über die Digitale Agenda berichtet: Neuland Internet? Mit ihrer digitalen Agenda will die Bundesregierung Deutschland zu einem Vorzeigeland der IT-Wirtschaft machen – und dafür gleich drei Ministerien einspannen. Mit dem, was Gabriel, de Maiziére und Dobrindt dafür bislang aufzubieten haben, wird der große digitale Wurf wohl […]

Ausländische Vertretungen sollen ihre Spione und Agenten an die Bundesregierung melden. Das geht aus einer Rundnote des Auswärtige Amts in bester Diplomaten-Sprache hervor. Die Liste des Personals inklusive Dienstzugehörigkeit und Funktion soll in Zukunft jährlich übermittelt werden.

Was ist eigentlich eine Agenda? Aus dem Lateinischen übersetzt sich der Begriff als das „zu Tuende“, schreibt die Wikipedia. Man dürfte also erwarten, dass ein rund 40-seitiges Papier namens „Digitale Agenda“ eine anspruchsvolle und weitreichende politische Strategie beinhaltet. Immerhin hat man ja schon jetzt mehr als sieben Monate daran gearbeitet. Doch hält die Digitale Agenda, […]

Bundeskanzlerin Merkel hält die Vollüberwachung der digitalen Welt für kein Thema, das man in einem Masterplan zum Thema Netzpolitik erwähnen oder gar behandeln müsste. Das geht aus der endgültigen Version der Digitalen Agenda hervor, den die Bundesregierung morgen der Öffentlichkeit präsentiert. Unsere Bewertung des Dokuments bleibt weiterhin: „zu wenig, zu spät.“

Im gestrigen FAZ-Beitrag hat unser Innenminister de Maizière nicht nur kundgetan, dass ihm unsere Agenda-Leaks gegen den Strich gingen, sondern er hat ebenso das geplante IT-Sicherheitsgesetz angesprochen, dessen Entwurf mit Stand von gestern man auf den Seiten des Innenministeriums herunterladen kann. Es ist außerdem ein Ausblick auf die Digitale Agenda der Bundesregierung, die morgen vorgestellt werden […]

Passend zur Präsentation der Digitalen Agenda hat die Spiegel-Online-Redaktion als Fleissarbeit lustige Zitate über das Netz und Computer aus Bundestagsreden rausgesucht und in einer Zeitleiste angeordnet: Da gibt es dann z.B. ein Zitat von René Röspel von der SPD zu lesen, der am 1. Oktpber 1999 erklärte: „Sie wissen vielleicht, dass es neuerdings ein ganz […]

2014

EFF Pioneer Awards 2014: Drei Personen für ihren Kampf für ein freies Internet ausgezeichnet

Die besten Fragen und Antworten zur Präsentation der Digitalen Agenda

Kundenspionage: Wie US-Geschäfte die Daten der Käufer sammeln

Besuch bei The Pirate Bay-Sprecher Peter Sunde in Haft: „Gefängnis ist ein bisschen wie Urheberrecht“

Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: „Keine Ahnung, wovon der SPIEGEL spricht, aber auf jeden Fall ist alles geheim“

Quelltextlesungen: Müssen wir noch einmal neu Lesen lernen?

Kommentare und Reaktionen zur Digitalen Agenda in anderen Medien

Leseverbot bei der US Army für „The Intercept“: Die Seite könnte geheime Dokumente enthalten

BND hat die Türkei schon unter der rot-grünen Bundesregierung abgehört

Die Präsentation der Digitalen Agenda in Tweets

Analyse der „stiftung neue verantwortung“: Braucht die Digitale Agenda das Kanzleramt?

Auf FAZ-Politikredaktion ist Verlass: Wie immer der kuriosester Kommentar des Tages

„Die Welt der Geheimdienste hat offenbar einen schweren Knall“ – Spionage in der Türkei lässt Deutschlands moralischen Vorteil schwinden (Update)

Digiges präsentiert die alternative #digitaleagenda

Deutschlandfunk-Hintergrund: Neuland Internet?

Rundnote des Auswärtigen Amts: Diplomatische Vertretungen sollen Personal von Nachrichtendiensten melden

Wo sind all die Versprechen hin? Vergleichsanalyse von Digitaler Agenda und Koalitionsvertrag

Gier nach Informationen: Wir veröffentlichen die endgültige Version der Digitalen Agenda, abgesegnet von Merkel

„Sicherheitsgurte für die IT der kritischen Infrastrukturen“ – Entwurf zum IT-Sicherheitsgesetz vorgestellt

„Sie wissen vielleicht, dass es neuerdings ein ganz interessantes Medieum gibt: das Internet.“