2014
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: #dabingo: Wir spielen Morgen gemeinsam Digitale Agenda Bingo! (Update)
: #dabingo: Wir spielen Morgen gemeinsam Digitale Agenda Bingo! (Update) Am 20. August wird um 11 Uhr in der Bundespressekonferenz in Berlin die „Digitale Agenda“ der Bundesregierung vorgestellt. Mit dabei werden unsere drei Internetminister Sigmar Gabriel, Alexander Dobrindt und Thomas de Maiziere sein. Phoenix verspricht einen Livestream. Wir werden vor Ort sein, um zu berichten, wollen aber mit Euch zusammen spielen! Und zwar haben wir […]
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: Save the date: Wir feiern 10 Jahre netzpolitik.org am 17.10. mit Konferenz und Party
: Save the date: Wir feiern 10 Jahre netzpolitik.org am 17.10. mit Konferenz und Party Wir hatten es bereits in unserem Geburtstags-Text zu 10 Jahre netzpolitik.org angekündigt, aber hier ist es nochmal etwas größer: Wir werden feiern und zwar zehn Wochen nach unserem Geburtstag am Freitag, den 17.10. 2014 in Berlin. Tagsüber mit einer „Das ist Netzpolitik“ – Konferenz in der Kulturbrauerei im Prenzlauer Berg. Das Programm gibts demnächst. Und […]
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: Gericht spricht sich gegen Geheimhaltung im Bundestagsausschuss aus
CC-BY-NC-SA <a href="https://www.flickr.com/photos/mehr-demokratie/9409285581/">Mehr demokratei</a> : Gericht spricht sich gegen Geheimhaltung im Bundestagsausschuss aus Die eigentlichen interessanten politischen Verhandlungen werden nicht im Plenum des Bundestages, sondern in den Ausschüssen geführt. Allerdings verhandeln die Ausschüsse in der Regel hinter verschlossenen Türen, da die Sitzungen grundsätzlich nicht öffentlich sind. Das bedeutet auch, dass die Medien keinen Zugang zu den Sitzungen erhalten. Wie also berichten, wenn man nicht reinkommt? Mit der Frage […]
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: Kurzkritik: „Der Circle“ von Eggers ist leider ein langweiliges dickes Buch voller Klischees.
: Kurzkritik: „Der Circle“ von Eggers ist leider ein langweiliges dickes Buch voller Klischees. Ich hab mich vergangene Woche während eines Kurz-Urlaubes u.a. durch „Der Circle“ von Dave Eggers gelesen. Das Buch ist vor Kurzem in deutsch erschienen und wird vor allem vom Zeitungs-Feuilleton gehypt. Kein Wunder, geht ja auch gegen Google, auch wenn das imaginäre Unternehmen „Circle“ heißt. Der Verlag vermarktet es als „1984 der Neuzeit“. Das Buch […]
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: NDR-Zapp: Google und das „Recht auf Vergessen“
: NDR-Zapp: Google und das „Recht auf Vergessen“ NDR-Zapp berichtete vergangene Woche über „Google und das „Recht auf Vergessen“ und die daraus entstandenen Probleme und Fragestellungen. Nutzer können Links zu journalistischen Artikeln über sich aus Suchmaschinen-Listen löschen lassen. Über die Anträge entscheidet Google selbst, die Kriterien sind unklar. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene […]
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: Geht ja wohl: Auch der BND späht befreundete Staaten aus
Bild: Marc Nozell Lizenz: CC BY 2.0 : Geht ja wohl: Auch der BND späht befreundete Staaten aus Einer der meistzitierten Sätze der Bundeskanzlerin zum NSA-Skandal wird zum Bumerang: „Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht“. Jetzt stellt sich heraus: Auch der deutsche Bundesnachrichtendienst hört bei „befreundeten“ Staaten mit. Der prominenteste Fall ist Hillary Clinton, ehemalige US-Außenministerin, aber auch ihr Nachfolger John Kerry und der NATO-Partner Türkei soll überwacht worden sein. Das geht […]
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: De Maiziere zum Urheberrecht: „Debatte festgefahren“
: De Maiziere zum Urheberrecht: „Debatte festgefahren“ Wie Markus bereits gebloggt hat, beschwert sich Bundesinnenminister Thomas de Maiziere in seinem FAZ-Gastbeitrag zur Digitalen Agenda der Bundesregierung zwei Absätze lang über die Agenda-Leaks. Nur drei Sätze hingegen widmet de Maiziere einem zentralen Digitalisierungsthema, dem Urheberrecht – und zwar als Beispiel für die „Ausformulierung eines Ordnungsrahmens“: Der Staat als Akteur dieser Debatte muss bei der Ausformulierung eines solchen […]
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: Fühlen uns geehrt: de Maiziere beschwert sich in der FAZ über unsere Agenda-Leaks
: Fühlen uns geehrt: de Maiziere beschwert sich in der FAZ über unsere Agenda-Leaks Unser Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hat eine Seite in der FAZ geschenkt bekommen, um für die Digitale Agenda zu werben. Das nutzt er auch und zwischen Zeilen wird deutlich, dass er sich damit auch als „der echte Internetminister“ innerhalb eines Triumvirates irgendwie auch fürs Internet zuständiger Minister positionieren will. Inhaltlich setzt er nur zwei konkrete […]
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: Rivva.de: „Mein kleiner Dienst ist hier höchst unglücklich ins Kreuzfeuer großer Konzerne geraten.“
: Rivva.de: „Mein kleiner Dienst ist hier höchst unglücklich ins Kreuzfeuer großer Konzerne geraten.“ Frank Westphal, der Entwickler und Kopf hinter rivva.de, dem besten deutschen Aggregator für Blogs und Nachrichten, hat der Journalismus-Plattform Torial ein Interview zu seiner Arbeit gtegeben. Dabei geht es auch um das Leistungsschutzrecht und seine Auswirkungen auf rivva.de: “Ich vermute, Google sitzt am längeren Hebel”. Westphal: Mein Programmiererinstinkt riet mir, das LSR wie einen Bug […]
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: Aufrufvideo Freiheit statt Angst 2014
: Aufrufvideo Freiheit statt Angst 2014 Am 30.8. kann man in Berlin wieder auf der „Freiheit statt Angst“-Demonstration gegen die Totalüberwachung auf die Straße gehen. Treffpunkt ist am Brandenburger Tor um 14 Uhr. Dafür gibt es jetzt ein Mobilisierungsvideo: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern […]
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: Jetzt neu: Unser Newsletter
: Jetzt neu: Unser Newsletter Wir haben jetzt einen Newsletter und er funktioniert auch. Oben in der rechten Spalte findet Ihr die Möglichkeit, eine Adresse einzutragen. Bisher haben wir dreimal am Freitag Abend unseren netzpolitischen Wochenrückblick versendet und werden das auch weiterhin tun. Wir planen aber auch, jeden Morgen einen Überblick mit den wichtigsten Links als Informations-Service einzuführen. Wer sich […]
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: Vielen Dank! Chaos Computer Club spendet an netzpolitik.org
: Vielen Dank! Chaos Computer Club spendet an netzpolitik.org Der Chaos Computer Club unterstützt unsere Arbeit zu unserem zehnten Geburtstag durch eine größere Spende in Höhe von 12.000 Euro. Damit soll über zwölf Monate unsere Finanzierung zusätzlich abgesichert werden, damit wir weiterhin unabhängig und kritisch netzpolitische Debatten begleiten können. Wir sagen Danke! Um weiter wachsen zu können, sind wir aber immer noch auf weitere […]
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: Julian Assange will Botschaft von Ecuador verlassen
CC-BY <a href="http://creativecommons.org/licenses/by/2.0">Espen Moe</a> : Julian Assange will Botschaft von Ecuador verlassen Julian Assange sitzt seit zwei Jahren in der Botschaft von Ecuador, wo er Asyl bekommen hat. Diese will er nun verlassen. Gesundheitliche Probleme könnten der Grund sein. Das berichtete heute Morgen das britische Bouldvard-Blatt SUN hinter einer Paywall. Derzeit läuft in London noch eine Pressekonferenz mit Julian Assange und dem Außenminister von Ecuador. Unklar ist […]
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: LG Köln und das Urheberrecht: two down, one to go
: LG Köln und das Urheberrecht: two down, one to go Ende letzten und Anfang dieses Jahres sorgte das Landesgericht Köln mit einer Serie von fragwürdigen Entscheidungen in Urheberrechtsfragen – die RedTube-Abmahnungen von Streaming-Nutzung, zu Creative Commons im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und zur Kennzeichnung von Pixelio-Bildern – für Verunsicherung. Während das Redtube-Verfahren letztlich im Sande verlaufen ist, ging es in den beiden anderen Fällen in die nächste Instanz. Im Fall von Pixelio hat jetzt, […]
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 33
Bild von Jessica Fiess-Hill, Lizenz CC BY 2.0. : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 33 Diese Woche ist Netzpolitik.org-Geburtstagswoche. Wir sind 10 geworden. Anlässlich dieses runden Geburtstags geben die verschiedenen Autorinnen und Autoren dieses Blogs persönliche Einblicke, wie sie zu Netzpolitik kamen, warum sie mitmachen und wie das hier alles so ist. Den Auftakt machten diese Woche Leonhard, Kilian und Anna. Mehr wird in den nächsten Wochen folgen. Außerdem wollen […]
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: Spendenaufruf des AK Vorrat für Verfassungsbeschwerde gegen IP-Vorratsdatenspeicherung
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe muss sich vorerst nicht mehr mit der BND-Klage Härtings beschäftigen - CC BY-SA 3.0 via wikimedia/Tobias Helfrich : Spendenaufruf des AK Vorrat für Verfassungsbeschwerde gegen IP-Vorratsdatenspeicherung Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) hat zu Spenden für eine Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung bei Internet-Zugangsanbietern aufgerufen. Wie wir berichteten, hatte der Bundesgerichtshof am 3. Juli entschieden, dass die Telekom sieben Tage lang speichern darf wer mit welcher IP-Adresse wann das Internet genutzt hat. Florian Altherr vom AK Vorrat erklärt dazu in einer aktuellen Pressemitteilung: […]
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: Großer Bundestrojaner ist „einsatzbereit“, kleiner Bundestrojaner wird noch eine Zeitlang ausprobiert
Staatstrojaner vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Bild: <a href="https://secure.flickr.com/photos/leralle/">Ralf</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/2.0/">BY-NC-SA 2.0</a>. : Großer Bundestrojaner ist „einsatzbereit“, kleiner Bundestrojaner wird noch eine Zeitlang ausprobiert Das Bundeskriminalamt (BKA) verfügt über mindestens drei verschiedene Trojaner-Programme für unterschiedliche Zwecke. Dies geht aus den Antworten auf mehrere parlamentarische Anfragen der letzten zwei Wochen hervor. Es handelt sich demnach um ein Modell zur „Online-Durchsuchung“, eines zur „Quellen-Telekommunikationsüberwachung“ sowie die „Übergangslösung“ der britisch-deutschen Firma Gamma International. Mit der „Online-Durchsuchung“ wird der gesamte Rechner einer Zielperson […]
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: Interview mit Bill Binney: „Die Geheimdienste haben sich selbst operativ ausgeschaltet“
<a href="https://de.wikipedia.org/wiki/William_Binney">William Binney</a>. Bild: <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/User:Rama">Rama</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/fr/deed.de">BY-SA 2.0</a>. : Interview mit Bill Binney: „Die Geheimdienste haben sich selbst operativ ausgeschaltet“ Der Journalist Erich Möchel hat ein Interview mit dem ehemaligen technischen Direktor der NSA und Whistleblower Bill Binney geführt. Binney erklärt, warum die NSA seiner Meinung nach bei der Geheimdienstarbeit auf der Krim und im Irak versagt haben und ihrem Auftrag nicht mehr nachkommen können – es würden einfach zu viele Daten gesammelt, die nicht […]
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: Oberlandesgericht Köln: Access-Provider müssen Zugang zu Webseiten mit eDonkey-Links nicht sperren
: Oberlandesgericht Köln: Access-Provider müssen Zugang zu Webseiten mit eDonkey-Links nicht sperren Joerg Heidrich berichtet drüben bei heise online: OLG Köln: Provider nicht zu Netzsperren gegen widerrechtliche Angebote verpflichtet Access-Provider sind nicht dazu verpflichtet, Netzsperren für Angebote einzurichten, die Links auf widerrechtlich angebotene Musikalben enthalten. Dies entschied das OLG Köln mit einem heise online vorliegendem Urteil vom 18. Juni 2014 (Az. 6 U 192/11). Geklagt hatten vier […]
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: Taxi-Konkurrent Uber in Berlin verboten
: Taxi-Konkurrent Uber in Berlin verboten Dem Chauffeurdienst Uber wurde vom Berliner Senat die Tätigkeit in der Bundeshauptstadt untersagt. Die Firma vermittelt über eine Smartphone-App Chauffeure und Privatleute als Fahrer und ist damit ein (oft billigerer) Wettbewerber für Taxiunternehmen. Die MoPo schreibt: Die App verstoße gegen das Personenbeförderungsgesetz, heißt es zur Begründung. Uber will dennoch weitermachen und kündigte an, die Entscheidung […]