Archiv: 2014

Die Staatssekretärin Maria Böhmer muss lässt die USA jetzt in Ruhe.

Presseberichte zur Beteiligung von US-Anlagen in Ramstein oder Stuttgart am US-Drohnenkrieg, etwa des Zentrums AFRICOM, führten zu keinerlei nennenswerten Aktivitäten der Bundesregierung. Stets wurde behauptet, US-Drohnen würden nicht aus Deutschland „geflogen“ oder „gesteuert“. Dies habe die US-Regierung mehrfach bekräftigt. Wie hier schon mehrfach ausgeführt war das aber gar nicht behauptet worden. Die Bundesregierung verlässt sich […]

Frank Henkel, Berliner Innensenator, sammelt fragwürdige persönliche Daten.

Mehrfach hatten wir hier über „personengebundenen Hinweise“ (PHW) berichtet: Polizeidatenbanken von Bund und Ländern, die Kategorien wie „geisteskrank“, „Ansteckungsgefahr“ oder „Straftäter links“ enthalten. In letztere gelangt man übrigens auch ohne Verurteilung, die Kategorie ist also absolut irreführend für PolizeibeamtInnen, wenn sie diesen Warnhinweis bei einer Kontrolle der Betroffenen aufblinken sehen. Heute ist das Thema im […]

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat nach eigener Aussage von einer Protestveranstaltung gegen seine Außenstelle Schöningen bei Hannover nicht von der zuständigen Versammlungsbehörde, sondern zuvor durch eigene Aktivitäten „aus dem Internet erfahren“. Dies teilte der Dienst auf Nachfrage des Anmelders mit. Welche Webseiten hierfür besucht wurden, ob man dafür X-Keyscore in Anschlag brachte oder es sich um […]

Die Tagesspiegel-Journalistin Anna Sauerbrey erklärt den US-Amerikanern in der New York Times, warum die deutsche Debatte um Google: Why Germans Are Afraid of Google. Silicon Valley fears neither fines nor political reprimand. It invests millions in lobbying in Brussels and Berlin, but since it finds the democratic political process too slow, it keeps following its […]

Martin Schulz hat auf der Buchmesse eine Rede gehalten, die der Börsenverband des Deutschen Buchhandels gerne zitiert: Es gibt keine Trennung zwischen analoger und digitaler Welt, meint Schulz. „Bei fast allen sogenannten Netz-Fragen geht es im Wesentlichen um gesellschaftspolitische Fragen, die wir schon in der analogen Welt kannten. Deshalb ist es nicht entscheidend, was Netzpolitiker […]

Das US-Magazin The New Yorker hat gestern über eine Stunde lang Edward Snowden übers Netz interviewt und das Video anschließend online gestellt: Inhalt von www.youtube.com anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von www.youtube.com anzuzeigen Inhalt von www.youtube.com immer anzeigen „Inhalt“ direkt öffnen The New Yorker Festival presents Edward Snowden in conversation with Jane Mayer.

Willkommen zu unserem Wochenrückblick für die Kalenderwoche 41. Auch in dieser Woche drehte sich viel rund um den größten Überwachungsskandal in der Geschichte der Menschheit. Der NSA-Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag verhörte am Donnerstag die Datenschutzbeauftragte des Bundesnachrichtendienst. Da der Bundestag am Protokoll und Livestream spart, haben wir die gesamte Sitzung über mitgebloggt. Teilweise freundlicherweise auch […]

Kanzleramts-Chef Pofalla und BND-Präsident Schindler hatten „große Sorge“, dass ein Untersuchungsausschuss die Tätigkeit der Abteilung Technische Aufklärung des BND untersucht. Das geht aus einem BND-internen Protokoll hervor, das wir veröffentlichen. Damit meinen sie unter anderen zwei riesige Überwachungs-Datenbanken, die sie sogar der Datenschutzbeauftragten verschwiegen haben.

First Monday, einer der Pioniere im Bereich von Open-Access-Zeitschriften, hat Anfang der Woche eine Sonderausgabe zum 15. Geburtstag der Musiktauschbörse Napster veröffentlicht. Die thematische Bandbreite der 13 Beiträge ist groß. Sie reicht von historischen Betrachtungen der Rolle Napsters für die Entwicklung der Musikindustrie über den Aufstieg und Fall der MP3-Warez-Szene bis hin zu einem Beitrag von Philip Stade über […]

Günther Oettinger hat zwar die Hearings als designierter EU-Kommissar für Digitales überstanden, ist aber noch nicht gewählt und somit noch nicht im Amt. Seit Tagen gibt es in Brüssel das Gerücht, dass es womöglich noch eine Rochade geben könnte. Die slowenische Kommissionskandidatin Alenka Bratusek hat ihre Kandidatur zurückgezogen. Laut slowenischer Presseagentur wurde jetzt Violeta Bulc […]

Als ich vor über fünfzehn Jahren anfing, mich mit Netzpolitik zu beschäftigen und mich für digitale Grundrechte einzusetzen, lag das auch an einer Person: Erich Moechel. Seine Berichterstattung über Echelon und die angestrebte Totalüberwachung von Geheimdiensten motivierte mich mit das zu tun, was ich hier mache. Ingrid Brodnig hat ein schönes Portrait über Erich Moechel […]

Patricia Cammarata schreibt lesenswert über Menschen, die in sozialen Medien einfach nur andere Menschen hassen und darüber wie wir als Gesellschaft damit umgehen sollen: Gegen die Hilflosigkeit. Bisher war eine beliebte Strategie „Don’t feed the trolls“. Das funktioniert leider nicht mehr. Eine ungeordnete Sammlung meiner Gedanken, denn die Betroffenen selbst, haben keine Möglichkeit zu “gewinnen”. […]

Die Electronic Frontier Foundation hat mit „I Fight Surveillance“ eine kleine Netz-Kampagne gegen Überwachung gestartet. Auf der Seite gibt es verschiedene Geschichten von Aktivistinnen und Aktivisten aus allen Teilen der Welt, wie sie persönlich sich gegen Überwachung und für Grundrechte einsetzen. Abgerundet wird die Kampagne mit Links zur Informationen zur digitalen Selbstverteidigung.

Wer schon immer wissen wollte, wie die Deutschen Wirtschafts Nachrichten arbeiten und warum man als Depp dasteht, wenn man deren Inhalte weiterverteilt, findet jetzt ein schön zusammen gestelltes zehn Minuten langes Video von Rayk Anders zur Erklärung: Inhalt von www.youtube.com anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von www.youtube.com anzuzeigen Inhalt von www.youtube.com immer anzeigen „Inhalt“ […]

Zwischen dem 29. September und dem 7. Oktober fanden die Anhörungen der designierten Kommissare im Europäischen Parlament statt. Dies ist eine kurze Zusammenfassung der sechs Anhörungen, in denen die designierten Kommissare die Fragen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments in Bezug auf digitale Rechte, Schutz der Privatsphäre und Handelsabkommen beantwortet haben. Dieser Artikel wurde zuerst auf […]

Hier gibt’s die Videos vom letzten Netzpolitischen Abend der Digiges zum Nachschauen: Jon Worth – Online Campaigning in Brussels: the next five years Inhalt von www.youtube.com anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von www.youtube.com anzuzeigen Inhalt von www.youtube.com immer anzeigen „Inhalt“ direkt öffnen Claudio Guarnieri – Occupy Central and the Supression of Dissent Inhalt von […]

Zahlen zu "Personengebundenen Hinweisen" (PHW beim BKA. Die gelöschten Kategorien sind nicht berücksichtigt.

In den vergangenen Wochen gab es einige öffentliche Aufmerksamkeit zu „personengebundenen Hinweisen“ (PHW), die in polizeilichen Datenbanken gespeichert werden und die Betroffenen stigmatisieren und auch kriminalisieren. Die Vergabekriterien von in der bundesweiten INPOL-Datei eingespeisten PHW werden in einem sogenannten PHW-Leitfaden definiert. Der ist jedoch als Verschlusssache eingestuft, das Bundeskriminalamt (BKA) weigert sich diese Einstufung zurückzunehmen. […]

Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“, die sich für die Pressefreiheit u.a. im Internet einsetzt, lädt ein zum „yoUturn“ – einem Überwachungsexperiment von Regisseurin Christiane Mudra. Sie hat zahlreiche Interviews mit Überwachungsopfern aus der DDR, dem Nahen Osten, der BRD und den USA geführt. Im „yoUturn“ möchte sie nun in performativen Touren durch Berlin die Mechanismen […]

Jetzt beginnt die 16. Sitzung des Untersuchungsausschusses zur weltweiten Totalüberwachung („NSA-Untersuchungsausschuss“) im Deutschen Bundestag. Zum sechsten Mal gibt es eine öffentliche Anhörung. Wir sitzen wie immer drin und bloggen live. Die Zeugen diesmal sind „Frau RDn Dr. F.“ sowie „A. F.“, beide vom Bundesnachrichtendienst. Wie beim letzten Mal werden die Zeugen nur mit Initialen genannt […]

Gestern trafen sich in einer Turnhalle im Silicon Valley Vertreter der großen Internetunternehmen Google, Microsoft, Facebook und Dropbox mit US-Senator Ron Wyden, um über „Den Einfluss der Massenüberwachung auf die Digitale Wirtschaft“ zu diskutieren. Dass dieser Einfluss ein negativer ist, da er vor allem das „Vertrauen in US-Unternehmen“ schwächt und Staaten dazu bringt, ihr Internet […]

2014

US-Drohnen und AFRICOM: Bundesregierung erinnert USA „fortgesetzt“, „eindringlich“ und „mit Nachdruck“, leider erfolglos [Update]

„Personengebunde Hinweise“: Neue Folge, diesmal mit SPD und CDU? [Update: Nein]

Klärt der BND via Netzpolitik auf?

Why Germans Are Afraid of Google

Martin Schulz: Zum Glück haben die Nerds nichts zu sagen

The Virtual Interview: Edward Snowden

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 41

Internes Protokoll: BND-Präsident und Kanzleramts-Chef hatten „große Sorge“ vor Aufklärung zu BND-Aktivität

First-Monday-Sonderausgabe: 15 Jahre nach Napster

Gerücht aus Brüssel: Vielleicht wird Oettinger doch nicht Digitalkommissar

Deckname: Ehrenreich – Erich Moechel im Portrait

„Das sind keine Trolle, das sind Menschenhasser.“

I Fight Surveillance

Deutsche Wirtschafts Nachrichten für Einsteiger

Zusammenfassung der Hearings der designierten Kommissare aus netzpolitischer Sicht

Videos vom 29. Netzpolitischen Abend

Bundesinnenministerium veröffentlicht rückwirkende Zahlen zu „personengebundenen Hinweisen“

Reporter ohne Grenzen lädt ein zum „yoUturn“ – einem Überwachungsexperiment

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: Der BND speichert Verbindungsdaten über fünf Ebenen

Internetriesen diskutieren im Silicon Valley über Massenüberwachung