Archiv: 2014

Diesen Monat wird BKA-Chef Jörg Ziercke in den Ruhestand gehen. Doch er hat die Gelegenheit nicht ausgelassen, gegenüber der dpa nocheinmal seine Agenda hinsichtlich mehr Überwachungs- und Datenspeicherungsbefugnissen zum Besten zu geben und sich über die derzeitigen „Einschränkungen“ zu beschweren. Durch die Debatte über Bürgerrechte und Datenschutz spüren wir einen hohen Rechtfertigungsdruck bei der Frage, […]

Heute war in Berlin die Deutschlandpremiere von Citizenfour, der Dokumentation von Laura Poitras über Edward Snowden und den größten Überwachungsskandal in der Geschichte der Menschheit. Fast die Hälfte des rund zweistündigen Filmes dreht sich um die Woche in Hongkong, wo Poitras und Glenn Greenwald erstmals auf Edward Snowden trafen und die Kamera von Poitras lief […]

Jan Korte von den Linken hat bei der Bundesregierung nachgefragt, wie es mit der Aufenthaltserlaubnis für Edward Snowden aussieht. Die Antworten sind zynisch. Die erste Frage bezieht sich zunächst ganz allgemein darauf, welchen Nutzen die Enthüllungen Snowdens für die deutsche Politik und Gesellschaft aus Sicht der Bundesregierung gehabt hätten und man antwortet so arrogant wie […]

Vor zwei Wochen hatten fast alle in der VG Media organisierten Verlage Google eine „widerrufliche Gratislizenz“ zur Nutzung von Inhalten eingeräumt, die ihrer Meinung nach von dem in der letzten Legislaturperiode neu geschaffenen Leistungsschutzrecht (LSR) für Presseverleger erfasst wären (z.B. das Anzeigen von Snippets). Einzige Ausnahme war die Axel Springer SE. Seit heute ist auch bekannt, […]

Für Betreiber öffentlicher WLANs soll die Störerhaftung nicht gelten. Das fordern Linke und Grüne in einem Gesetzesentwurf, basierend auf einer Vorlage des Vereins Digitale Gesellschaft. Erst gestern kritisierte eine neue Studie den Mangel öffentlicher Funknetze in Deutschland.

Heute fand im Bundestag ein Fachgespräch zum Thema Open Data statt. Der Ausschuss Digitale Agenda hat fünf Sachverständige eingeladen, „um zu diskutieren, welche Vorteile und Risiken die Bereitstellung ‚offener Daten‘ hat.“ Der acht Punkte umfassende, zuvor an die Sachverständigen versandte Fragenkatalog beschäftigt sich mit den gesellschaftlichen und ökonomischen Potenzialen von Open Data und den notwendigen […]

Ich war im Urlaub und konnte endlich wieder ein paar Bücher lesen, von denen ich euch zwei hier vorstellen möchte: Crux von Ramez Naam und Zero von Marc Elsberg. In beiden Romanen geht es um eine Jagd auf Hacker, die sich gesellschaftspolitisch engangieren. Crux konnte ich nicht zur Seite legen, von Zero war ich jedoch […]

Einfache Nutzer und Downloader des Portals boerse.bz werden wahrscheinlich weder strafrechtlich noch zivilrechtlich verfolgt. Das sagt Rechtsanwalt Wachs, der mehrere Betroffene der gestrigen Durchsuchungen vertritt. In den 121 Wohnungen sollen Internet-Anschlüsse angemeldet sein, denen dutzendfache Uploads vorgeworfen werden.

Statt uns ein per Informationsfreiheits-Gesetz angefragtes Dokument zu geben, sollen wir es aus dem Netz nehmen. Das ist allen Ernstes die Antwort des Bundesrechnungshofs auf unsere Anfrage zu seinem Bericht zur IT-Konsolidierung des Bundes. Wir bedanken uns für die Bestätigung der Echtheit – und spiegeln das PDF an dieser Stelle.

Die kommende re:publica´15 findet vom 5. bis 7. Mai in der Station in Berlin statt. Mit „Finding Europe“ wurde jetzt das Motto bekannt gegeben. Der Vorverkauf startet am Montag, den 10. November um 12 Uhr mit vielen Earlybird-Tickets, die erfahrungsgemäß aber immer sehr schnell ausverkauft sind. Auf der re:publica 2015 möchten wir den digitalen Kulturraum […]

Auf der vergangenen re:publica´14 hatten wir die Yes Men als Keynote-Speaker eingeladen. Die Chance habe ich genutzt, um Andy Bichlbaum einen Tag vorher zu interviewen – und das Interview dann im Orga-Stress wieder zu vergessen. Da die Inhalte aber zeitlos sind und soviel Zeit auch nicht vergangen ist, gibt es jetzt hier das Gespräch in […]

Es gibt eine Vielzahl an Messanger-Diensten und Werkzeugen im Netz, aber nicht alle davon sind sicher im Sinne von „kann man eher vertrauen“. Die EFF hat jetzt eine Übersicht der gängigen Werkzeuge gemacht und sie danach bewertet, ob z.B. der Code offen zugänglich ist und dieser auch schon einem Sicherheitscheck (Audit) unterzogen wurde. Oder ob […]

Der Ausschuss für Digitale Agenda lädt öffnet heute in einem seltenen Moment seine Türen, um sich zwei Stunden lang in einem öffentlichem Fachgespräch mit dem Thema Open Data / Open Government zu beschäftigen. Das findet zwischen 14-16 Uhr im Bundestag statt und es wird ein Stream auf bundestag.de versprochen. Mit dabei sind: Christian Heise – […]

Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko von den Linken hat die Bundesregierung zur Sicherheitszusammenarbeit mit Ägypten und Tunesien befragt. Mit beiden Ländern besteht bereits seit längerem Austausch zwischen den Polizei- und Sicherheitsbehörden, so lieferte beispielsweise das deutsche Innenministerium die Software „i2 Analyst’s Notebook“ an die tunesische Regierung und das BKA schulte kurz vor den Revolten des Arabischen […]

Am Freitag und Samstag findet an der TU Berlin die FIfFKon2014 mit dem Schwerpunkt auf dem größten Überwachungsskandal in der Geschichte der Menschheit statt. Alexander Lehmann hat dafür ein kleines Mobilisierungsvideo gemacht: Der Fall des Geheimen (FIfFKon2014) Am 7. und 8. November 2014 lädt das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) zur FIfFKon […]

Wolfgang Schäuble zeigt sich im Kurzinterview auf Spiegel-Online einsichtig, sowas muss man ja auch mal loben: SPIEGEL ONLINE: Sie wurden damals für Vorhaben wie die Onlinedurchsuchung oder Vorratsdatenspeicherung von Internetaktivisten scharf kritisiert. Verstehen Sie deren Bedenken nach dem NSA-Skandal besser? Schäuble: Ja, klar. Ich sag den Amerikanern immer: Wir müssen ernsthaft überlegen, wie wir Menschenrechte […]

Der Bundesnachrichtendienst verweigert konsequent, auf Informationsfreiheits-Anfragen zu antworten. Das mag formell korrekt sein – inhaltlich ist es aber oft Unsinn. Die Ausnahme für Nachrichtendienste im IFG gehört abgeschafft.

Was der Bundesdatenschutzbeauftragte in der BND-Abhörstation Bad Aibling erfahren hat ist geheim, ein Bekanntwerden hätte würde die innere und äußere Sicherheit der Bundesrepublik beschädigen. Mit dieser Begründung wird unsere IFG-Anfrage zum Kontrollbesuch abgelehnt. Dabei ist die Behörde auch für die Informationsfreiheit zuständig.

Wie Markus hier bereits berichtet hat, war das Gespräch mit Digitalkommissar Günther Oettinger im Bundestagsausschuss Digitale Agenda nicht öffentlich. Das ist auch deshalb ärgerlich, weil dort auch wieder Oettingers Pläne für die anstehende Reform des EU-Urheberrechts Thema waren. Neben einem neuerlich revidierten Zeitplan zeigte sich Oettinger demnach auch prinzipiell offen hinsichtlich der Frage, ob das Urheberrecht wie bisher mittels […]

Das Polizeipräsidium Köln verkündet per Pressemitteilung: Polizei und Staatsanwaltschaft Köln durchsuchen bundesweit wegen gewerbsmäßiger Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Film- und Musikmaterials auf dem Portal „boerse.bz.“ Die Polizei in Köln hat unter Beteiligung von über 400 Polizeibeamten unter Federführung der Staatsanwaltschaft Köln (ZAC) heute bundesweit insgesamt 121 Wohnungen in 14 Bundesländern nach Beweismitteln durchsucht. Den Verantwortlichen […]

2014

BKA-Chef Ziercke: „Hoher Rechtfertigungsdruck durch Debatte über Bürgerrechte und Datenschutz“

Ab jetzt in ausgewählten deutschen Kinos: Citizenfour – die Dokumentation über Edward Snowden

Bundesregierung will Snowden nicht in Deutschland und versteckt sich hinter Selbstgefälligkeit und Ignoranz

Leistung und Leistungsschutzrecht: ‚Datendokumentation‘ von Axel Springer

Störerhaftung: Linke und Grüne bringen Gesetzesentwurf der Digitalen Gesellschaft im Bundestag ein

Fachgespräch zu Open Data im Bundestag – Eigentlich wollen alle dasselbe

Rezension: Crux von Ramez Naam und ZERO von Marc Elsberg

Hausdurchsuchungen bei Uploadern von boerse.bz: Einfache Downloader „haben nichts zu befürchten“

Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: Wir bekommen ein Dokument nicht – und sollen es aus dem Netz nehmen

#rp15: Finding Europe – Die neunte re:publica wird bunt!

NPP125: Die Yes Men im Netzpolitik-Interview

Secure Messaging Scorecard: Welchen Messengern kann man am ehesten vertrauen?

Heute im Bundestag: Öffentliches Fachgespräch zum Thema Open Data

Sicherheitszusammenarbeit mit Ägypten und Tunesien – Verschlossene Augen vor Menschenrechtsverletzungen

Der Fall des Geheimen (FIfFKon2014)

Die späte Einsicht von Wolfgang Schäuble

Informationsfreiheit: Der Bundesnachrichtendienst will nicht mitmachen

Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: Schon wieder keine Antwort zum BND, diesmal von der IFG-Beauftragten

Ein einheitliches Urheberrecht für Europa? Für Oettinger scheinbar eine Option [Update]

Boerse.bz: 121 Wohnungen in 14 Bundesländern nach Beweismitteln durchsucht