Netzpolitischer Wochenrückblick KW 34

Dieser Woche wurde eindeutig von der Digitalen Agenda 2014-2017 der Bundesregierung dominiert. Und das, obwohl sie zu wenig Konkretes aussagt und viel zu spät kommt. Doch der Reihe nach: Am Dienstag veröffentlichten wir die neueste Fassung der Digitalen Agenda. Das war sozusagen die Merkel-Version, an der im Vergleich zum letzten ressortabgestimmten Entwurf nur noch wenig geändert worden war. Dazu lieferten wir auch einen Vergleich mit den netzpolitischen Vereinbarungen des aktuellen Koalitionsvertrags und fragten uns: Wo sind all die Versprechen hin? Wir freuen uns, wenn jemand der Großkoalitionäre die Förderung von Open Source – Plattformen und Freifunk-Netzwerken wiederfindet.

Damit die offizielle Präsentation des schon seit Wochen bekannten Texts am Mittwoch nicht gar zu langweilig wurde, hatten wir ein Bingo-Spiel vorbereitet. Und unsere drei Internetminister gaben alles: Schon nach 20 Minuten hieß es #dabingo! Wir spielten live vor Ort in der Bundespressekonferenz in Berlin mit, die „besten“ Aussagen haben wir für euch transkribiert, und für alle, die sich die gesamte PK antun möchten, gibt es ein Video. Auch eine kleine Sammlung an Tweets und eine Übersicht der Kommentare und Reaktionen in der Presse haben wir zusammengestellt. Dazu gab es einen Gastbeitrag zu Sigmar Gabriels juristischem Irrflug beim Thema Störerhaftung.

Um es kurz zu machen: Das Feedback war so gut, wie die Digitale Agenda ambitioniert ist. Bis auf Teile der Wirtschaft, die diese wahrscheinlich mitgeschrieben haben, scheint mit der Digitalen Agenda niemand zufrieden zu sein, nicht einmal die Titanic. Aber das wundert uns nicht, viele der Vorhaben in dem Papier wären schon vor einigen Jahren nicht ambitioniert gewesen. Deswegen hat die Digitale Gesellschaft eine eigene, alternative Digitale Agenda verfasst, die in sieben konkrete Punkten zentrale netzpolitische Herausforderungen erörtert. Außerdem hat die stiftung neue verantwortung einen Vorschlag vorgelegt, wie das netzpolitische Koordinierungschaos zwischen drei federführenden Internetministerien reduziert werden könnte.

Auch wenn es sich so anfühlt, die Digitale Agenda war nicht das einzige Thema der Woche. Wir erfuhren, dass Affen kein Recht an ihren Selfies haben, wer die EFF Pioneer Awards 2014 erhält und, dass das US-Militär seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor dem Lesen des „Intercept“ warnt. In einem Gastbeitrag schreibt die Europaabgeordneten Julia Reda (Piraten Partei) über ihren Besuch in einem schwedischen Gefängnis – bei Peter Sunde, dem Sprecher von The Pirate Bay.

Unsere Informationsfreiheitsanfragen an das Innenministerium und den Bundesnachrichtendienst wurden leider abgelehnt, weil beide angefragten Dokumente geheim seien. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat der „sogenannten Netzgemeinde“ übrigens in der FAZ eine „Gier nach immer neuen Informationen“ attestiert. Wir fühlen uns geehrt. Aus dem Auswärtigen Amt wurde bekannt, dass diplomatische Vertretungen ihr Geheimdienst-Personal melden sollen. Und der Entwurf des neuen IT-Sicherheitsgesetzes wurde veröffentlicht, wir haben ihn natürlich unter die Lupe genommen. Das Verwaltungsgericht Berlin hat sich gegen Geheimhaltung in Bundestagsausschüssen ausgesprochen, leider aber ohne rechtliche Wirkung.

Eine weitere Meldung macht die Runde: Auch der deutsche BND spioniert „befreundete“ Staaten aus. Damit geraten nun auch endlich die deutschen Geheimdienste in den Fokus der Aufmerksamkeit. Und zwar auch schon unter der rot-grünen Regierung. Der moralische Vorteil Deutschlands schmilzt damit wie Eis in der Sonne und die Türkei ist zu Recht sauer, genau wie davor die Kanzlerin, als sie noch meinte „Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht“.

Zum Schluss noch ein Wort in eigener Sache: Wir bedanken uns beim Chao Computer Club für eine großzügige Geburtstagsspende. Und am 17.10. feiern wir mit Konferenz und Party 10 Jahre netzpolitik.org – save the date!