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Sigmar Gabriel stolpert ahnungslos durchs Neuland: Bullshit zu Störerhaftung und Strafrecht

Symbolbild der Bundesregierung für die Digitale Agenda. Stecker statt WLAN.

Die Digitale Agenda der Bundesregierung hat hier ja schon aus verschiedenen Perspektiven ihr Fett wegbekommen. Uns erreichte zum Aspekt WLAN-Störerhaftung ein Gastbeitrag von einem Berliner Ministerialen, der aus naheliegenden Gründen ungenannt bleiben möchte.

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Die Digitale Agenda der Bundesregierung hat von Presse und Interessenverbänden ein fast ausschließlich negatives Echo erfahren. Eine besonders krasse Fehlleistung hat indes der Herr Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, abgeliefert, als er bei der Präsentation der Agenda erläuterte, warum die Bundesregierung anscheinend nicht vorhat, die Störerhaftung für WLAN-Betreiber konsequent abzuschaffen. Diese Wortmeldung Gabriels – für die er vom CDU-Mann de Maizière sogleich zum Innenminister ehrenhalber ernannt wurde – war aus rechtlicher Sicht völliger Unsinn, garniert mit einer Menge Bingo-verdächtiger Buzzwords. Weil Gabriels Worte so exemplarisch stehen für die Arroganz, mit der sich die Agenda an vielen Stellen über tatsächliche und rechtliche Realitäten hinwegsetzt, möchte ich dieses Detail gern einmal näher beleuchten.

Gefragt wurde Gabriel von Melissa Eddy von der International New York Times (Position 59:02 im Video):

Herr Gabriel, Sie wollen, dass Deutschland jetzt wieder eine Führungsposition in der digitalen Industrie bekommt. Aber wenn Leute aus dem Ausland nach Deutschland kommen, aus führenden Ländern in Asien oder den USA, dann stößt man zuerst darauf, wie schwierig es ist ein öffentliches WLAN zu finden. In anderen Ländern gilt WLAN als ein freier, öffentlicher Raum. Das ist in Deutschland ganz anders. Wie wollen Sie denn die freie Entfaltung des Internets, von Technologie und großen Firmen wie Google mit dem deutschen Fokus auf Sicherheit vereinbaren?

Eine berechtigte Frage – darüber wundere ich mich auch schon seit Jahren. Der Digitale Gesellschaft e.V. hat hierzu auch schon 2012 einen Vorschlag gemacht, wie das Telemediengesetz gefixt werden könnte. Krass aber die Antwort von Gabriel (59:49):

Also erstens, es gibt diese notwendige Abwägung die Sie vornehmen müssen. Wir bereiten gerade auf der Basis des Koalitionsvertrages, steht übrigens auch in der Digitalen Agenda drin, eine gesetzgeberische Regelung vor, bei der Kaffeehausbesitzer, das Hotel, der Flughafen, nicht mehr sozusagen derjenige ist, der dann als sogenannter Störer in Haft genommen wird, wenn über die Nutzung des WLAN einer seiner Kunden dort Handlungen begeht, die strafbar sind und die justiziabel sind. Trotzdem werden wir über die Frage zu entscheiden haben, wie wir sozusagen mit den Instrumenten, die Herr de Maizière vorhin genannt hat, verhindern, dass dort ein Freiraum für Kriminalität entsteht.

Schon im Auftakt seiner Antwort wirft Gabriel damit zwei juristische Fragen durcheinander, die rein gar nichts miteinander zu tun haben: Störerhaftung einerseits und „Kriminalität“ bzw. „strafbar“ andererseits. Das ist deswegen falsch, weil die Störerhaftung allein die zivilrechtliche Haftung betrifft, also die Frage, ob ein Privater, dessen Rechte von wem auch immer angeblich über ein WLAN beeinträchtigt werden, von dem WLAN-Betreiber Unterlassung verlangen kann (Stichworte: Abmahnung, Schadensersatz). Bei „Kriminalität“ und Strafbarkeit geht es hingegen um die strafrechtliche Verantwortlichkeit (Stichworte: Staatsanwalt, Anklage, Strafen). Und im Strafrecht gibt es schon heute keine Störerhaftung für andere, sondern ausschließlich eine Verantwortung für eigenes schuldhaftes Handeln. Das sind also juristisch gesehen zwei Welten – und Gabriels Antwort ist damit rechtlich betrachtet einfach Unsinn.

Aber weiter im O-Ton des Herrn Bundesministers:

Das ist eine weder technisch noch gesetzgeberisch abgeschlossene Frage bei uns, trotzdem glaube ich, dass man der nicht ausweichen kann. Ich meine, wir wollen ja keinen Aufruf starten, dass du anonym in bestimmten Orten in der Öffentlichkeit übers Internet Kriminalität vorbereiten kannst, weil wir ein Gesetz gemacht haben, das dort sozusagen niemand mehr haftbar gemacht werden kann was dort stattfindet.

Gabriel tut hier so, als wenn die Abschaffung der Störerhaftung dazu führen würde, dass „niemand mehr haftbar gemacht werden kann“, wenn er „Kriminalität vorbereiten“ will. Wie wir eben gesehen haben, ist das aber Unfug: Denn die Störerhaftung betrifft ohnehin nur die Frage der zivilrechtlichen Haftung auf Unterlassung. Mit „Kriminalität“ hat sie hingegen nichts zu tun. Strafrechtlich haften WLAN-Betreiber schon heute nicht für die Dinge, die andere Menschen im WLAN anstellen, sofern sie nicht ausnahmsweise wissentlich und willentlich an fremden Straftaten mitwirken. In einem solchen Ausnahmefall sind sie dann aber nicht etwa wegen der Störerhaftung „dran“, sondern aufgrund eigener strafrechtlicher Verantwortlichkeit.

Und weiter im Text:

Trotzdem, hier am Beispiel anderer europäischer Länder – man muss gar nicht bis in die USA gehen, gehen Sie ins Baltikum – wollen wir diese Störerhaftung des sozusagen Immobilienbesitzers, des Betreibers der Einrichtungen, die WLAN anbieten, die wollen wir beseitigen. Aber dass Sie immer wieder in dieser Debatte auch die sozusagen Auseinandersetzung führen müssen, wie viel Freiheit im Netz und unternehmerische Gestaltungsmöglichkeit und wie viel Sicherheit zum Schutz der Privatsphäre, das finde ich, ist doch absolut normal.

Klar, Freiheit und Sicherheit mögen gelegentlich in Konflikt geraten – doch die Störerhaftungs-Debatte hat mit „Sicherheit“ in Form der Kriminalitätsbekämpfung nichts zu tun, einfach weil sich mit der Abschaffung der Störerhaftung an der strafrechtlichen Lage überhaupt nichts ändern würde. Rien, niente, nothing.

Siggi Pop hat also schlicht die falsche Platte aufgelegt, als er im Kontext der Störerhaftung auf mehr „Sicherheit“ setzte.

Bleibt die Frage, warum Gabriel – immerhin kein Dorfbürgermeister, sondern Chef von hunderten teils hochqualifizierten Beamten – die Menschen in Deutschland und unsere Gäste (vermittelt über die versammelte internationale Presse) für dumm verkauft. Möglich, dass er die rechtlichen Fragen einfach nicht durchblickt (er ist ja kein Jurist), möglich, dass er von seinen Einflüsterern in der Chefetage an der Berliner Scharnhorststraße selbst an der Nase herum geführt wird. Tragisch bleibt es dennoch, dass Gabriel und mit ihm die Bundesregierung hier ein derart klägliches Bild abgeliefert hat. Man wundert sich, warum Gabriel nicht einfach Leute fragt, die sich mit Internet-Recht auskennen – die gibt es schließlich auch in und nahe der SPD.

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21 Kommentare
    1. Ja, natürlich ist es entsetzlich. Ein regelrechtes Armutszeugnis – wie so oft. Aber genauso entsetzlich ist ein so dünner und nichtssagender Kommentar. Es ist offensichtlich, dass Sie hier nur die „Duftmarke“ auf Ihre eigene Website setzen wollen.

      Ein großer Dank an Netzpolitik.org für diesen hervorragendn Artikel.

      1. ‚Liebe‘ Beate, es ist völlig legitim, ‚Duftmarken‘ zu setzen … und nicht jeder ist in der Lage, solch qualifizierte Kommentare ab zu geben wie Du. Zufällig hat der Kommentator solch eine Webseite, Du hast entweder keine oder willst einfach anonym bleiben, beides ist nicht ehrenrührig.

        Was die drei Herren angeht, welche die politische Oberhoheit unser aller Internet glauben zu haben, so sollte man diese Vollpfosten rein digital einfach in die Tonne treten, damit sie endlich aufhören, ihren Schwachsinn hoch drei zu verbreiten. Verstanden werden sie sowieso nur von ganz wenigen, welche sich in der Materie aus kennen.

  1. Interessant finde ich auch, dass Gabriel, an der einzigen Stelle wo er etwas konkreter über den Zweck der Störerhaftung spricht, den „Schutz der Privatsphäre“ nennt. Mein Eindruck war bislang, dass Störerhaftung vor allem bei Urheberrechtsverletzungen angewendet wird.

    1. Gabriel kapiert halt nix von dem was er da sagt. Dann dient eben die Nutzerüberwachung und Kontrolle dem „Datenschutz“. Doof nur das leider viel zu viele Deutsche sich von solchen phrasendreschenden polit heinis ob deren angeblichen Kompetenz täuschen lassen.

  2. Diw Frage ist doch eher von wem er gebrieft wird – er weiß halt nicht worum es bei der Digitalen Agenda geht. Leider weiß er anderes auch nicht – obwohl es in seinen Bereich fällt, hat er absolut keine Ahnung von dem was bei TTIP verhandelt wird.
    Ich sage es mal so: er ist ferngesteuert, wie manch andere auch, wir müssen nur schauen von wem.

  3. Ich glaube, das gehört bei Gabriel zum System: Lügen und Nebelkerzen.

    Ob das Quatsch ist, was er erzählt ist ihm völlig egal, Hauptsache die Buzzwords werden in Zusammenhang mit seinem Namen gebracht.

    So wie seine Vorratsdatenspeicherung in Norwegen. Widerlich.

  4. Man tut alles um das Internet möglichst vollständig zu kommerzialisieren. Der Markt wird das schon regeln, so das reaktionäre denken und handeln der Regierung. Kapitalismus ist scheiße.

  5. „Die Digitale Agenda hat schon aus verschiedenen Perspektiven ihr Fett wegbekommen“. So ein Quatsch.

    Jetzt macht’s doch mal halblang. Wir hatten vorgestern die Vorstellung der Digitalen Agenda, und das war ein guter Tag für Deutschland. Und das mit den WLANs in Deutschland ist doch seit ein, zwei Jahren auch ganz ok. Die „Störerhaftungsdebatte“ ist Schnee von gestern. Faktisch bekommt man mittlerweile immer häufiger in Deutschland kostenloses freies WLAN, ganz ohne Haftung. Es ist noch längst nicht so gut wie in anderen europäischen Ländern (z.B. England), könnte also noch viel besser sein, aber so problematisch wie vor zwei Jahren ist es nicht mehr.

    Die Gesellschaft nimmt das Thema „Störerhaftung“ einfach nicht mehr ernst, und das ist auch gut so.

    1. Ich weiß ja nicht in welchem Deutschland du lebst, aber in dem Deutschland, das ich kenne, hat sich in den letzten zwei Jahren in Sachen Netzpolitik nicht viel verbessert. Natürlich bekommt man auch hierzulande in einigen Cafés freies WLAN, da will die Bundesregierung ja anscheinend auch die Störerhaftung abschaffen. Dies ist allerdings nicht der Punkt, es geht darum, dass es auch für Privatpersonen möglich sein muss, den eigenen Internetanschluss freizugeben ohne dafür belangt werden zu können.

    2. Nehmen wir als Beispiel die USA. New York ist eine vom Terror geplagte Stadt. Dennoch hat der damalige Bürgermeister Bloomberg dafür gesorgt, dass AT&T im sogar im Central Park kostenlose WLAN-Hotspots aufgestellt hat, auf denen man sich nicht anmelden muss.
      http://www.bloomberg.com/news/2013-07-16/nyc-adds-32-parks-to-wifi-system-in-deal-with-cable-companies.html
      In Hamburg bastelt man seit über 10 Jahren an freiem WLAN und weder CDU noch SPD bekommen es gebacken. Die SPD hat im Bundesrat eine tölpelhafte Initiative gestartet, um die Störerhaftung weg zu bekommen. Da aber die SPD mit Kinderporno-Ziercke, der erwischte BKA-Beamte bei vollen Bezügen freistellt, damit sie Kinderpornos zu Hause in Ruhe genießen können (wo seriöse Polizeien Kinderpornobeamte raus schmeißen und die Pension streichen), ein großer Fan der Totalüberwachung ist, schon seit SPD_BKA-Herold, der Sozialhygiene zu seinem Hobby machte, muss beim WLAN unbedingt die Vorratsdatenspeicherung rein, obwohl die bei Gericht ständig als rechtswidrig befunden wird. Aber das juckt die SPD nicht: sie hat einen geltenden Parteitagsbeschluss, dass die Totalüberwachung her muss insbesondere die Vorratsdatenspeicherung. Die komplizierten Feinheiten zwischen Zivilrecht und Strafrecht überfordern schlicht gestrickte Gemüter wie Sigmar Gabriel und er labert öffentlich und für jeden erkennbar Grütze, damit die SPD in alter Noske-Polizei-Manier die Bürger total überwachen können. Im WLAn, im Festnetz, im Mobilfunk, im Auto, überall. Der BND udn Bundeswehr sollen über 300 Mio € bekommen, damit sie die Bürger einfacher ausspionieren können. Otto Schily, SPD, hat in seinen Paketen eingeführt, das Geheimdienste bei uns in jedem Rechenzentrum in alle Daten reinkucken dürfen, ohne sich vor einem Richter oder dem betroffenen Bürger rechtfertigen ,müssen. Das ist schärfer als der US-Patriot Act, wo die US-Bürger noch minimale Rechte hat, die die SPD ihnen vollständig genommen hat. Der letzte Bundestag hat sich dann auch noch geweigert, die vorgeschriebenen Evaluation der Schily-Pakete vorzunehmen, weil die rechtsextremistischen NSU-Unterstützer und die SPD sich einig sind.
      Der Gipfel der Dreistigkeit ist dann, dass sachunkundige Störer wie Gabriel es nicht mal mehr für nötig halten zu begründen, warum diese deutschnationale Sonderbehandlung überhaupt notwendig sei, während vom Terror geschüttelte Nationen wie die USA das selbst bei ihrem NSA-Wahn nicht brauchen und man nicht in öffentlichen WLANs sich anmelden muss, die man dann zusätzlich auch noch unlimited kostenlos nutzen kann. Mittlerweile geht die SPD ja sogar mit Frau Schwesig so weit, dass sie die Sexualpraktiken der Deutschen nach SPD-Geschmack regulieren will (kein Gangbang, keine Flatrate), worauf hin die Huren nicht mit Schwesig sprechen wollen, weil sie zu sehr durch Schwesig an die Nazis erinnert werden.
      Der Überwachungswahn der SPD ist (selbst beim WLAN) entsetzlich. Sie macht unser schönes Land kaputt. Wie immer: 1914 Kriegskredite bewilligen, Terrorristen wie der PKK Waffen in einen Krieg hinein leifern wollen durch Waffenhändler Steinmeier und wie Noske: „Einer muss den Bluthund machen!“
      http://de.wikipedia.org/wiki/Gustav_Noske

  6. Ich muss Melissa Eddy leider Recht geben. Ich war vor einigen Wochen auf Island. Dort gibt es (in Reykjavík) überall freies WLAN! Jedes pisselige Café oder Restaurant bietet einen offenen AP an. Selbst in den Bussen hat man einen kostenfreien WLAN-Zugang.

    Und in Deutschland? Hier fällt mir spontan nur Starbucks ein und diverse Hotels. Wobei es in den Hotels stellenweise sogar etwas kostet. Das kann doch echt nicht so schwer sein. :(

  7. Leute, ich weiß nicht, was das immer mit diesem freien WLAN soll. Als ob das ein Grundrecht ist, Informationsmüll und Werbung immer und überall kostenlos empfangen zu können. Und dann kommen unsere transatlantischen Freunde und mokieren sich darüber, dass wir anders ticken. Und wir hecheln wie doof hinterher. Pause. Durchatmen. Nachdenken.

    1. nö. Wir sind jetzt schon 10-15 Jahre hintendran. Und wenn wir nicht jetzt ein paar Gänge hochschalten, sind wir irgendwann so abgehängt wie es die DDR ’89 war. „Strukturprobleme“? Genau das.

    2. mist, schon wieder doppelter kommentar obwohl der 1. verschluckt wurde. und der 2. auch. langsam reicht’s

      also

      wenn es eine art recht auf internetzugang gibt (und das scheinen ja manche zu postulieren), dann gibt es entweder ein recht auf *anmeldungsfreien* internetzugang oder das ganze ist ein danaergeschenk, nur als ein sich zuziehendes überwachungsnetz geeignet, vom deutschen meldewahn verseucht.

      das ist für mich die idee bei der diskussion um freie wlans – und generell anmeldefreie telekommunikation.

      den werbemülll, den muss man nicht herunterladen.

      durchatmen und mal offline gehen ist trotzdem eine gute idee.

      in diesem sinne
      XoF

  8. Herr äh, Böhmer: Sie sollten einmal länger über Dezentralität und fallender Grenznutzen neuer Technik nachdenken und es nicht nur von anderen einfordern.

    Wieso sollte ein Mehrfamilienhaus 20 mal bei einem Tripol Anschlüsse anfordern, wenn es auch deren zwei (ein fetter und ein Reserveanschluss) täten? Wieso muss kann ein Verein nicht einfach für einen Block für anständiges Mesh/Internet sorgen?

    Und wieso kriege ich in Südamerika überall WLAN aber hier nicht? Wenn die direkte Antwort darauf „Na, dort hat die Polizei halt kein Personal für solchen Pipifax über“, dann sollte wirklich einmal nachdenken was diese Aussage so, halt, aussagt. Aber ganz fest.

  9. Ein herrliches Beispiel dafür, was passiert, wenn ein Politiker vom Thema, zu dem er etwas sagt, keinerlei Ahnung hat. Eine ehrliche Antwort wäre gewesen, darauf hinzuweisen, dass er von den Details keine Ahnung hat und dies seinen Fachbeamten überlässt, er aber grob umschreibt, in welche Richtung die Politik der Regierung gerichtet ist. Aber das hätte ja an seinem Ego gekratzt. Und glaubt man politischen Weggefährten des Ministers, so ist dieses Ego in etwa proportional zu seiner Körperfülle.

    Am Rande: Noch – wie formuliere ich es – abscheulicher und abstoßender finde ich es aber, wenn eine Ministerin, die noch nie in ihrem Leben gearbeitet hat, anderen erklären will, wie Arbeit geht. Das ist dann weder lustig noch peinlich, das ist dann einfach nur noch pervers.

  10. Ich halte die Einschätzung von Netzpolitik hier für ziemlichen Unsinn. Auch wenn strafrechtliche und zivilrechtliche Verantwortung in der Tat zwei völlig unterschiedliche juristische Systeme sind, so ist Gabriels Antwort nicht unbedingt verkehrt, denn über die Störerhaftung kann theoretisch noch eine Mithaftung initiiert werden, im SInne von „Verkehrssicherugspflichten“, die ein W-Lan-Betreiber ggf. hat. Ließe man die Störerhaftung *ersatzlos* fallen, entstehen in der Tat Risiken für alle anderen, weil sich jetzt ein W-Lan-Betreiber denken kann: „Ist mir doch egal, was die beiden Gestalten da in meinem W-Lan machen, ich bin doch eh für nichts haftbar.“

    Solche zivilrechtlichen/straftrechtlichen Verschränkungen gibt es auch bei Banken (Geldwäschegesetz/Know Your Customer) , beim Automobilverleih, etc.

    Insofern wird hier mal wieder mit wenig Sinn und Verstand rumgehauen und polemisiert…

  11. Eeeey Leute Alter was los mit euch. Warum heult jeder rum ob es erlaubt ist oder nicht. Mann – klatscht Tor oder VPN drauf und jeder Kunde surft ab sofort anonym und kann auf jedes Gesetz scheißen weil weder er noch der Anbieter herausgefunden werden kann PUNKT !

    Man muss es auch nicht an die große Glocke hängen dass man anonymes Internet anbieten – einfach Klappe halten den Kunden sagen man bietet WLAN und keiner merkt was und es gibt kein Stress. Meine Güte ey >..<

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