Archiv: 2013

Die EU-Abgeordneten im Industrieausschuss (ITRE) stimmen am 20. Februar über ihre Stellungnahme zur EU-Datenschutzreform ab. LobbyPlag.eu hat gezeigt, dass das EU-Parlament den Interessen der Industrie nachgibt und unsere Grundrechte auf Privatsphäre und Datenschutz an US-Internetriesen verkauft. Vor allem die konservative EVP-Fraktion möchte nun weitreichende Ausnahmen für alle großen IT-Firmen durchsetzen. Das müssen wir verhindern! Hier […]

Heute ist das Open Data-Portal der Stadt Hamburg gestartet. Dieses Portal wurde schon vor Einführung des Hamburger Transparenzgesetzes von Seiten der Finanzbehörde geplant und soll zudem als Grundlage für das Informationsregister dienen, welches das Gesetz ab Ende nächsten Jahres vorschreibt. Zuerst einmal ist es sehr erfreulich, dass die Datensätze, die sich dort finden, tatsächlich alle […]

Bye bye Datenschutz: EU-Parlament kopiert von Amazon, ebay & Co. Von der New York Times über The Telegraph bis hin zur Zeit – alle berichten über die Brüsseler Lobby-Flut gegen die Datenschutzreform. Nach der ersten Abstimmung im EU-Parlament wurde jetzt aufgedeckt, wie sehr die Wünsche der Unternehmen dort auf fruchtbaren Boden fallen. Der Wiener Student […]

Das Unabhängige Landesdatenschutzzentrum in Schleswig-Holstein wollte gegen Facebook vorgehen, weil deren Klarnamenspflicht gegen das deutsche Telemediengesetz verstösst und keine Pseudonyme zulässt. Aber das Verwaltungsgericht Schleswig erklärte: Deutsche Datenschutzbehörden sind für Facebook gar nicht zuständig, weil die doch in Irland sitzen. In Deutschland sitzen doch nur Vertrieb und Marketing, sowie die Lobbyisten. Klingt doch logisch!? Nach […]

Nachdem die Zeitschrift ‚Aus Politik und Zeitgeschichte‚ bereits online lesbar oder als epub/PDF downloadbar ist, veröffentlicht die Bundeszentrale für politische Bildung bpb nun auch Eigenpublikationen ihrer Schriftreihen kostenlos als eBook. Die erste derartige Veröffentlichung ist das 144-seitige ‚Handbuch Bürgerbeteiligung‚ der Autorinnen Patrizia Nanz und Miriam Fritsche. Ob „Stuttgart 21“, Energiewende oder die Umgestaltung eines Stadtplatzes […]

Als Creative Commons vor etwas mehr als einem Jahr die Diskussion zu Version 4.0 ihrer Lizenzen eröffnete, sprach der damalige stellvertrende Geschäftsführer Mike Linksvayer von „a once-in-a-deacade-or-more opportunity“. Vor allem das Lizenzmodul, das kommerzielle Nutzung untersagt (NonCommercial, NC) stand im Fokus von Reformbestrebungen. Denn einerseits basieren viele Ideen für Creative-Commons-basierte Geschäftsmodelle wie z.B. Jamendo auf […]

Auf den ARTE-Themenabend über Lobbyismus am vergangenen Dienstag hatten wir hingewiesen. Die sehenswerte Dokumentation „The Brussels Business“ findet sich die kommenden Tage noch in der Mediathek:

Vergangenen Freitag feierte „TPB AFK: The Pirate Bay Away From Keyboard“ des dänischen Regisseur Simon Klose Premiere im Netz und auf der Berlinale. Jetzt ist eine zweite Remix-fähige Version erschienen. Auf der Seite zum Film gibt es eine Erklärung, warum das notwendig wurde. Im „Original“-Film sind vier Minuten Material vom schwedischen Fernsehen SVT dabei. Diese […]

Die ARD-Journalistin Sandra Stalinski wollte für Tagesschau.de ein Interview mit einem EU-Abgeordneten über die EU-Datenschutzreform machen. Das Interview kam auch zustande, aber die Antworten waren nicht so befriedigend. Und wurden dann in der Gegenlesen-Phase nochmal stark überarbeitet und nach einmal darüber schlafen wurde dann alles zurückgezogen. Darüber bloggte Sandra Stalinski im Tagesschau-Blog: Hoch lebe die […]

Sechs Wissenschaftler veröffentlichten heute eine „sachliche Bewertung“ die EU-Datenschutzverordnung betreffend, die sich mit Argumenten gegen einen wirksamen Datenschutz auseinandersetzt. Die Autoren und Autorin sind: Oliver Günther, Gerrit Hornung, Kai Rannenberg, Alexander Roßnagel, Sarah Spiekermann und Michael Waidner. Prinzipiell kritisieren sie die vielen nur vage formulierten Zielsetzungen und die Rolle der Kommission, in solchen Fällen selbst […]

Der ‚Cyber Intelligence Sharing and Protection Act‚ CISPA war im April 2012 durch das US-Repräsentantenhaus beschlossen worden – der Text sah unter anderem den Informationsaustausch zwischen Unternehmen und Regierungsbehörden zum Schutz vor ‚Cyber-Attacken‘ vor und hätte durch seinen breiten Interpretationsspielraum viele bestehende Datenschutzgesetze unterwandern können. Die Obama-Regierung hatte damals gedroht, Veto gegen den Gesetzesentwurf einzulegen, […]

Der Innenminister von Island, Ogmundur Jonasson, wünscht sich eine Gesetzgebung, die den Zugang zu Pornographie sperrt. Das berichtet der britische Telegraph: Iceland considers pornography ban. „There is a strong consensus building in Iceland. We have so many experts from educationalists to the police and those who work with children behind this, that this has become […]

„Diese Maßnahmen sind notwendig, um die Presselandschaft zu erhalten.“ Das ist ausnahmsweise mal kein Statement der Presseverleger zur Rechtfertigung des Leistungsschutzrechts. Mit der Drohgebärde vom Untergang der „vielfältigen Presselandschaft“ setzen sich die Verleger auch für eine Verwässerung der EU-Datenschutzverordnung ein. Die Argumentation: Ein zu hoher Datenschutz behindere das Geschäft der Verleger. Dies geht nicht nur […]

Das NDR-Medienmagazion ZAPP hat gestern über „Medien-Konkurrenz YouTube“ berichtet und wie dort mehr oder weniger unkontrolliert Inhalte mit Schleichwerbung verbunden werden. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein […]

Gestern Abend lief in der ARD die rund 30 Minuten lange Dokumentation „Ausgeliefert! Leiharbeiter bei Amazon“. Diese findet sich noch in der Mediathek, bis sie wohl irgendwann wieder verschlossen wird. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin […]

US-Präsident Barack Obama hatte bereits vorgestern in seiner State of the Union Rede darauf verwiesen, dass die Verhandlungen zu einer „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ zwischen den USA und der EU konkreter werden. Seit gestern ist es richtig offiziell, wie Obama, der Präsident der EU-Kommission José Manuel Barroso und der derzeitige Präsident des EU-Rates Herman […]

Die Bundesregierung hat zur zweiten Auflage ihres Programms „Forschung für zivile Sicherheit“ Stellung genommen. Hintergrund ist eine Anfrage der Linksfraktion zur Ausrichtung geförderter Projekte. Die FragestellerInnen kritisieren, dass der Bedarf für das millionenschwere Forschungsprogramm zuvor nicht glaubhaft vermittelt wurde. Die Bundesregierung behaupte einen „veränderten Freiheitsbegriff“ und den „Wandel gesellschaftlicher Sicherheitskulturen“. Obschon diese veränderten politischen Leitlinien […]

In Niedersachen haben SPD und Grüne ihren Koalitionsvertrag veröffentlicht. Darin finden sich auch viele netzpolitisch relevante Stellen. Insgesamt ist der Koalitionsvertrag recht solide, aber besser geht auch noch. Man möchte „den weitgehenden Einsatz von Freier Software und Open Source in allen Behörden und Bildungseinrichtungen fördern“ und „darüber hinaus prüfen, wie dort der Einsatz von Tablets […]

Cornelius Puschmann und Jean Burgess veröffentlichten im Rahmen der ‚HIIG Discussion Paper Series‚ ein Diskussionspapier über Twitter aus einer Perspektive der platform politics – davon ausgehend, dass sich das Internet von einem ‚offenen‘ Medium immer mehr hin zu einem ‚geschlossenen‘ wandelt, das sich durch wenige, dafür mächtige Unternehmen auszeichnet. Plattformen, die bestimmte Internet-Dienste, Rahmenbedingungen für […]

Die Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen erklärt in einem Animationsvideo, was sich hinter dem Trendbegriff „Big Data“ verbirgt. Das Video wurde von Mario Sixtus und Alexander Lehmann für die LfM gemacht: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin […]

2013

EU-Parlament vor Ausverkauf unserer Daten

Open Data-Portal der Stadt Hamburg gestartet

Netzpolitischer Wochenrückblick – KW 7

Lücke im Datenschutz-System? Facebook darf machen, was es will?

Bundeszentrale für politische Bildung veröffentlicht erstmals eBook kostenlos: Handbuch Bürgerbeteiligung

Creative Commons NonCommercial: Alles bleibt beim Alten

Lobbyismus-Doku: The Brussels Business

Remix „TPB AFK: The Pirate Bay Away From Keyboard“

Und im Übrigen schreibe man ja keine Promotion, sondern politische Texte (Update)

Sechs Wissenschaftler zur EU-Datenschutzverordnung: Berechtigtes Interesse der Bürgerinnen und Bürger nicht vergessen!

Gesetzentwurf CISPA wird nach 10 Monaten Pause wieder im US-Repräsentantenhaus thematisiert

Islands Innenminister wünscht Porno-Filter

Erst LSR, dann EU-Datenschutzreform – Verleger trollen Politik

Schleichwerbung bei YouTube: Unterschätzte Medien-Konkurrenz

ARD-Doku über Leiharbeiter bei Amazon

TTIP: Die Transatlantische Handels- und Investment-Partnerschaft

Deutsche „Forschung für zivile Sicherheit“ begünstigt Hersteller von Überwachungstechnologie, Datenschutz bleibt außen vor

Niedersachsen: Mehr Open-Data, keine Vorratsdatenspeicherung

Diskussionspapier des Instituts für Internet und Gesellschaft: The Politics of Twitter Data

Video erklärt: Was ist Big Data?