2013
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: Das BKA erklärt, dass Grundrechte nicht im Netz gelten
: Das BKA erklärt, dass Grundrechte nicht im Netz gelten Heise.de berichtet vom Polizeikongress, wo Jürgen Maurer, der Vizepräsident beim Bundeskriminalamt, mal eben erklärte, dass Grundrechte nicht im Netz gelten: Polizeikongress: Wer ins Internet geht, verlässt die Privatheit. „Egal wie man diskutiert, man muss sich hier entscheiden, ob man den Ermittlungserfolg will oder nicht.“ Als mögliche Lösung des Problems sei vielleicht eine andere Sicht auf […]
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: Siegfried Kauder sieht Verfassungsprobleme beim Leistungsschutzrecht
: Siegfried Kauder sieht Verfassungsprobleme beim Leistungsschutzrecht Der Vorsitzende des Rechtsausschuss im Deutschen Bundestag, der Bundestagsabgeordnete Siegfried Kauder (CDU), hat für den kommenden Freitag zu einer Pressekonferenz eingeladen. Interessant daran ist, dass es um das Leistungsschutzrecht gehen soll. Kauder gilt als Kritiker des geplanten Leistungsschutzrechts für Presseverleger. In der Einladung deutet er Alternativen zu einer baldigen Abstimmung an. Die politische Diskussion über […]
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: US-Sicherheitsfirma vermutet chinesische Militäreinheit hinter bekannter Hackergruppe, Chinas Verteidigungsministerium dementiert
: US-Sicherheitsfirma vermutet chinesische Militäreinheit hinter bekannter Hackergruppe, Chinas Verteidigungsministerium dementiert Die US-Sicherheitsfirma Mandiant veröffentlichte vor wenigen Tagen den Bericht „APT1: Exposing One of China’s Cyber Espionage Units“. Das Unternehmen untersuchte seit 2006 Angriffe auf Computersysteme von US-Unternehmen und Behörden, die der chinesischen Hackergruppe Advanced Persistent Threat Group 1 (APT1; auch ‚Comment Crew’ oder ‚Shanghai Group’ genannt) zugeschrieben werden. In dem jetzigen Bericht heißt es, es […]
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: Montag: Ungeplante Anhörung zum Leistungsschutzrecht im Bundestag
: Montag: Ungeplante Anhörung zum Leistungsschutzrecht im Bundestag Der Unterausschuss neue Medien im Deutschen Bundestag wird am kommenden Montag, den 25.2., in seiner nächsten Sitzung eine Öffentliche Anhörung zum Leistungsschutzrecht abhalten. Das twitterte eben der Vorsitzende des Unterausschuss, der FDP-Bundestagsabgeordnete Sebastian Blumenthal. Das ist insofern bemerkenswert als dass die Koalition für die Debatte um das Leistungsschutzrecht nur eine einzige Anhörung im Rechtsausschuss eingeplant […]
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: Innenministerium entschuldigt sich: Postfächer sind doch nicht nur 9MByte groß
: Innenministerium entschuldigt sich: Postfächer sind doch nicht nur 9MByte groß Nachdem es aus dem Bundesministerium des Innern (BMI) vor einigen Tagen hieß, die Postfächer dort seien nur 9MByte groß und darum müssten Mails schnell gelöscht werden, entschuldigt sich nun der Friedrichs Staatssekretär Ole Schröder für diese Falschaussage. Man habe Postfachgröße mit Anhang-Limit verwechselt, und natürlich sei der Speicherplatz insgesamt erheblich höher. Wie groß der Speicherplatz […]
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: Symbolfoto: Bundesregierung erklärt ihre OpenData-Politik
: Symbolfoto: Bundesregierung erklärt ihre OpenData-Politik Das Datenportal der Bundesregierung ist heute online gegangen. Derzeit sieht es so aus: Besser konnten wir das mit unserem offenen Brief bezüglich der schlechten Lizenzpolitik auch nicht ausdrücken. Danke für die Ehrlichkeit.
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: Offene Daten für die Pressefreiheit
: Offene Daten für die Pressefreiheit Was heute noch übrig blieb: Tagesschau.de über Govdata.de, was eben online ging (und im Moment noch viele Fehler produziert): Behörden geben Informationen frei – Die Daten der Bürger. Und die Süddeutsche Zeitung über eben dieses: Lasst endlich Daten sehen! John Weitzmann kommentiert bei iRights die Entscheidung für CC-Musik bei der BR-Spacenight: Rettung der Space Night: […]
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: Was macht Herr zu Guttenberg für die Netzfreiheit?
: Was macht Herr zu Guttenberg für die Netzfreiheit? Was macht eigentlich Karl-Theodor zu Guttenberg und die No Disconnect Strategie (NDS) der EU zur Netzfreiheit? Zur Bilanz der Beratertätigkeit von Herrn zu Guttenberg fragte heute die liberale Europaabgeordnete Marietje Schaake (D66, NL) bei der Europäische Kommission nach. Eine Frage zur schriftlichen Beantwortung innerhalb von 6 Wochen (nach Regel 117) durch die EU-Kommission. Die niederländische […]
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: Österreich auf dem Weg zum Transparenzgesetz
: Österreich auf dem Weg zum Transparenzgesetz Die Plattform „Frag Den Staat“ gibt es jetzt auch für Österreich! Wie beim deutschen Vorbild kann man auf dieser Website in wenigen einfachen Schritten Anfragen an Österreichische Behörden stellen. Die Anfragen werden genauso wie die Antworten auf der Website veröffentlicht und der gesamte Prozess dahin wird transparent gemacht. Die gesetzliche Grundlage für solche Informationsfreiheitsanfragen ist […]
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: Jetzt im Livestream: Roundtable zur EU-Datenschutzreform
: Jetzt im Livestream: Roundtable zur EU-Datenschutzreform Unter dem Titel „Data protection is the future!“ startet um 15:50 Uhr eine ansehnlich besetzte Diskussionsrunde zur EU-Datenschutzreform. Besonders interessant ist das, weil es ausdrücklich um beide Gesetzesvorhaben, die Datenschutzgrundverordnung (über die wir hier in den letzten Tagen oft berichtet haben) und die Datenschutzrichtlinie für den Polizei- und Justizbereich gehen soll. Organisiert wird das Ganze von den Sozialdemokraten […]
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: Morgen Abstimmung im ITRE-Ausschuss des Europäischen Parlaments: Noch 24h um unseren Datenschutz zu retten
: Morgen Abstimmung im ITRE-Ausschuss des Europäischen Parlaments: Noch 24h um unseren Datenschutz zu retten Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) stimmt morgen Nachmittag über seine Stellungnahme zur Datenschutzgrundverordnung ab. Es gilt, ein Datenschutz-Debakel, wie wir es beim Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) erlebt haben, zu verhindern. Wie im IMCO-Ausschuss, wird auch im ITRE-Ausschuss wieder über Änderungsanträge abgestimmt, die das Grundrecht auf Privatsphäre und Datenschutz massiv missachten. […]
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: Bundesdatenschutzbeauftragter Schaar über das falsche Spiel mit der Vorratsdatenspeicherung
: Bundesdatenschutzbeauftragter Schaar über das falsche Spiel mit der Vorratsdatenspeicherung Der Datenschutzbeauftragte des Bundes, Peter Schaar, forderte gestern in seinem Blog mehr Gründlichkeit in der Debatte um die Vorratsdatenspeicherung. Konkret geht er dabei auf einen Zeitungsartikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) ein, in dem suggeriert wird, dass ein Mordfall aus dem Jahr 2009 heute aufgrund fehlender Vorratsdatenspeicherung nicht mehr aufgeklärt werden könnte. Dabei geht […]
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: Verbraucherzentralen mahnen Vodafone wegen Netzneutralitätsverletzung ab
: Verbraucherzentralen mahnen Vodafone wegen Netzneutralitätsverletzung ab Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat den Mobilfunkbetreiber Vodafone wegen seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgemahnt. Nach Ansicht des vzbv täuscht die Werbung für den Smartphone-Tarif „Red M“ den Verbraucher und verstößt demnach gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Bis Anfang März könne laut vzbv Vodafone die Werbung für den Tarif „Red M“ ändern und eine Unterlassungserklärung […]
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: Spacenight geht weiter – dank Creative Commons!
: Spacenight geht weiter – dank Creative Commons! Vor einem Monat machte die Nachricht die Runde, dass die beliebte Spacenight auf BR-Alpha aufgrund neuer GEMA-Gebührenstrukturen nicht mehr weiter ausgestrahlt werden soll. Viele Fans wandten sich an den Bayrischen Rundfunk und verwiesen dabei auch auf die Möglichkeiten, GEMA-lizenzierte Musik durch Creative Commons lizenzierte Musik zu ersetzen. Gerade im Bereich Chill-Out, Ambient, Trip-Hop gibt es […]
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: Youtube-Firma untersagt Berichterstattung über sie auf Youtube
: Youtube-Firma untersagt Berichterstattung über sie auf Youtube Vergangene Woche hatten wir über einen Bericht des NDR-Medienmagazin Zapp berichtet, der von „Schleichwerbung bei YouTube: Unterschätzte Medien-Konkurrenz“ handelte. Wir hatten auch das passende Video aus dem ARD-Youtube-Kanal eingebunden. Dort ist der Bericht aber nicht mehr zu sehen. Warum dieser aus Youtube gelöscht werden musste, erklärt die Zapp-Redaktion in ihrem Blog: Warum ein Film über […]
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: Gruppenfoto mit Vorratsdatenspeicherung
: Gruppenfoto mit Vorratsdatenspeicherung Was heute noch übrig blieb: Christoph Kappes schreibt bei der Berliner Gazette über „Code für alle? Software-Engineering als Muster für den Journalismus der Zukunft.“ Bei Zeit.de hab ich das geplante Freihandelsabkommen zwischen EU und USA kommentiert: Tafta darf kein Acta werden. Unser Bundesdatenschutzbeauftragte kritisiert in „Das falsche Spiel mit der Vorratsdatenspeicherung“ propagandistische Medienberichterstattung. Gruppenfoto mit […]
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: Crowdsourcing-Projekt zu Polizeigewalt und demokratischer Kontrolle der Exekutive
: Crowdsourcing-Projekt zu Polizeigewalt und demokratischer Kontrolle der Exekutive Fälle von Polizeigewalt sorgen immer wieder für Empörung. Dabei gibt es verschiedene Ansätze, Polizeiübergriffe in den Griff zu bekommen. Viele hat Amnesty International in einer Kampagne, die von 2010 bis 2012 lief, ausführlich vorgestellt. Bei metronaut will man jetzt Fälle von Polizeigewalt sammeln und gleichzeitig die Positionen der Parteien erfragen und zusammenstellen, um die Diskussion […]
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: Innenministerium musste kritische Mail löschen, weil ihre Postfächer nur 9 MByte groß sind
: Innenministerium musste kritische Mail löschen, weil ihre Postfächer nur 9 MByte groß sind Das Bundesministerium des Innern (BMI) hatte der BILD-Zeitung (und nur ihr) die Studie „Lebenswelten junger Muslime“ im März 2012 vor deren Veröffentlichung bereits zur Verfügung gestellt. Die BILD berichtete daraufhin üblich reißerisch einen Tag vor der offiziellen Vorstellung der Studie über ebendiese und hatte für diesen Tag die Deutungshoheit inne – schließlich konnte niemand die […]
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: Report: Ausweitung der Netzzensur im Iran seit 2009
: Report: Ausweitung der Netzzensur im Iran seit 2009 Die OpenNet Initiative hat in einem Report den Ausbau der iranischen Netzzensur seit 2009 untersucht, als es im Iran zu großen Protesten im Rahmen der grünen Bewegung kam: After the Green Movement: Internet Controls in Iran, 2009–2012. Das sind die Hauptthesen: Since the “Green Movement” protests in 2009, the Iranian regime has adopted increasingly complex […]
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: Beinahe! Fast!
: Beinahe! Fast! Die wahrscheinlich witzigste Seite, die heute rumging, ist hadonejob.com. Vollkommen unpolitisch (Wobei, wer weiß?), dafür großartige Unterhaltung.