Überwachung

Schweiz: Petition „Nein zum Überwachungsstaat!“

Nachdem die Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) fast drei Jahre in den Schubladen der Verwaltung liegen geblieben ist, machen die Schweizer Behörden nun Dampf in der Sache. Ende Februar hat der Bundesrat (Exekutive) einen überarbeiteten Entwurf präsentiert: Schweizer Regierung will Staatstrojaner, Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung, IMSI-Catcher – und Zugang zu […]

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Generell

CISPA: Wiederbelebt, umstritten, und der Blackout war irgendwie auch nichts

Nachdem der Gesetzentwurf des ‘Cyber Intelligence Sharing and Protection Act‘ CISPA letztes Jahr versandet ist, wurde er dieses Jahr im Februar wieder im US-Repräsentantenhaus eingebracht, u.a. mit der Begründung “We are in a cyber war”. Der Geheimdienstausschuss im Repräsentantenhaus stimmte dem Entwurf kurze Zeit später zu, und obwohl es von den Initiatoren geheißen hatte, man […]

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Überwachung

Landgericht DresdenGrößte Funkzellenabfrage von „Handygate“ 2011 war illegal

Die als „Handygate“ bekannt gewordene Funkzellenabfrage in Dresden 2011 war illegal und hätte nicht durchgeführt werden dürfen. Das hat das Landgericht Dresden letzte Woche entschieden. Die Löschung der Daten dürfte jedoch kaum zu überprüfen sein.

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Netze

#Drosselkom: Kommentare zur Abschaffung von Flatrates und Netzneutralität (Update)

Im Netz ist die Aufregung groß über die Ankündigung der Telekom, DSL-Anschlüsse funktional kaputt zu machen. Hier ein paar lesenswerte Kommentare, weitere gerne als Kommentar zu diesem Posting. Urs Mansmann auf heise.de: Die Maske fällt Die Telekom argumentiert unredlich. 80 Milliarden kostet der Netzausbau, lässt sie verlauten. Das stimmt, nur ist ein komplett anderer Netzausbau […]

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Konferenz Rückeroberung des Öffentlichen: Das Internet nicht überschätzen

Gestern und heute findet eine Konferenz des Goethe-Instituts in der Akademie der Künste in Berlin statt: „Rückeroberung des Öffentlichen. Kultur im Spannungsfeld von öffentlichem und digitalem Raum“. Im Vorfeld der Konferenz hatten sieben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Newthinking (darunter auch Markus, Andre und ich von Netzpolitik) sich in Blogbeiträgen mit Fragen nach Öffentlichkeit, digitalem Raum […]

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Wissen

Bundestag will Sofwarepatente begrenzen

Am Montag hat der Bundestag ein Zeichen gegen Softwarepatente gesetzt. In einem Antrag (pdf) von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen, der in erster Lesung angenommen wurde, hat das Parlament die Bundesregierung aufgefordert, dafür zu sorgen, daß Softwareentwickler ungehindert von Patenten arbeiten können. (heise.de vom Donnerstag) (Pressemitteilung FSFE) Wie bereits berichtet, stellt der Antrag Urheberrecht und […]

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Podcast

Was ist Netzneutralität? Oder: Warum das freie und offene Internet in Gefahr ist

Bisher wurden im Internet alle Daten gleich behandelt – egal welcher Inhalt, woher sie kommen und wohin sie gesendet werden. Immer mehr Provider verletzen diese Netzneutralität und greifen in die Internet-Inhalte ihrer Kunden ein. Das hilft nur dem Geldbeutel weniger Firmen, birgt aber immense gesellschaftliche Gefahren. Wir brauchen ein echtes Netz!

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Netzpolitik

Deutsche Telekom etabliert 2-Klassen-Netz mit Datenschnellspur

Als die Deutschen Telekom gestern ankündigte, ihre Tarife umzustellen und ihre eigenen Services wie T-Entertain und Sprachtelefonie zu bevorzugen, hatten wir bereits die Vermutung, dass es nicht nur bei den eigenen Services bleiben werde. Die Pressemitteilung war da relativ offen gehalten. Gegenüber dpa bestätigte ein Telekom-Sprecher aber die Pläne, dass es zukünftig ein 2-Klassen-Netz mit […]

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Kultur

Aus ‚Students for Free Culture‘ wird die ‚Free Culture Foundation‘

Vor 9 Jahren und knapp ein Monat nach der Veröffentlichung von Lawrence Lessigs Buchs „Free Culture“  (PDF) gründeten Studierende des US Swarthmore College die Organisation „Students for Free Culture“. Binnen weniger Jahre schlossen sich Gruppen („Chapters“) an zahlreichen weiteren Universitäten, vor allem in den USA aber u.a. auch in Großbritannien oder am European University Institute in Florenz,  der Organisation […]

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Netzpolitik

Song des Tages: Funktional kaputt

Passend zu der heutigen Ankündigung der Deutschen Telekom, die Flatrates und zugleich damit auch die Netzneutralität abzuschaffen, sei hier auf diesen Song des Tages verwiesen: Funktional kaputt feat. Mobile Macs. Inhalt von SoundCloud anzeigen In diesem Fenster soll der Inhalt eines Drittanbieters wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an diesen Anbieter. Aus technischen […]

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Netzpolitik

Abschaffung der Flatrate: Vodafone folgt der Deutschen Telekom (Update)

Heute hat die Deutsche Telekom offiziell die Gerüchte bestätigt, dass ab Mai die Flatrates in den kommenden Verträgen abgeschafft werden. Wir hatten bereits die Information, dass die Deutsche Telekom in Verhandlungen mit anderen Marktteilnehmern steht, um nicht alleine diesen Schritt zu gehen. Wir haben aus einer verlässlichen Quelle die Information erhalten, dass Vodafone demnächst denselben […]

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Wissen

Drei Thesen zum Wissenschaftsurheberrecht

Im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung der FDP-Bundestagsfraktion zum Thema „Urheberrechte im Netz stärken“ (PDF der Einladung) durfte ich heute mit Dr. Bernhard von Becker vom C.H. Beck Verlag über das Wissenschaftsurheberrecht streiten. Im Folgenden das Manuskript meines Eingangsstatements. Als Wissenschaftler an einer Universität komme ich in Forschung und in der Lehre mit dem Urheberrecht in Berührung – und in […]

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Netzpolitik

Telekom macht Ernst: Tarifwechsel führt zur Ende der Flatrates und Verletzung der Netzneutralität

Wir hatten bereits über die Gerüchte berichtet und jetzt wird es Realität: Die Deutsche Telekom hat heute die Abschaffung von Flatrates verkündet und dabei gleichzeitig bestätigt, dass man auch die eigenen Dienste gegenüber der Konkurrenz bevorzugen und damit die Netzneutralität verletzen wird. Neuverträge werden ab dem 2. Mai mit einer Drosselung bei bestimmten Volumina verkauft. […]

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Wissen

Bizarres Astroturfing: Abmahn-Freunde beschenken Bundestagsabgeordnete mit iPod-Nachbau

Unter dem Motto „Don’t fuck with music“ hat eine „Initiative zum Schutz der Musik“ mit dem Absender einer „Community Promotion&Publishing e.K.“ anscheinend alle Bundestagsabgeordnete mit einem iPod-Nachbau und einem Brandbrief beschenkt. Die Initiatoren sind offensichtlich auf die Kommunikationsstrategie der Regierungskoalition reingefallen, dass mit dem letzte Woche in erster Lesung beschlossenen Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken die […]

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Kultur

Eine Woche freiwilliges Netzpolitik-Abo: Wir haben erste Zahlen!

Vor einer Woche haben wir als zusätzliche Refinanzierungssäule ein freiwilliges Abo gestartet. Der Grund dafür sind rund 4.000 Euro Minus, die wir aktuell verbrennen und eine Vielzahl an Möglichkeiten zur Refinanzierung für uns nicht in Frage kommen, um unsere Unabhängigkeit und Offenheit zu erhalten. Andere ziehen wir schon in Betracht und haben 24 Möglichkeiten hier […]

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Datenschutz

Netzpolitiker™ lassen sich vor Facebooks Karren spannen

In der entscheidenden Phase der Reform des europäischen Datenschutzes geben die Netzpolitiker Peter Tauber (CDU), Lars Klingbeil (SPD) und Manuel Höferlin (FDP) einer Imagebroschüre von Facebook ihr Gesicht. In dieser werden Verstöße Facebooks gegen geltendes Datenschutzrecht als Mythen heruntergespielt. Handreichung entpuppt sich als Datenschutz-Whitewashing In Facebooks „Leitfaden für Politiker und Amtsträger“ (PDF) steht hauptsächlich, wie […]

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Überwachung

Elektrischer Reporter über Bewerbungen, Bücher und geöffnete Pakete

Die aktuelle Ausgabe des Elektrischen Reporters lief gerade auf ZDFinfo und behandelt unter anderem das Thema Deep Packet Inspection, zu dem ich auch etwas sagen durfte: Inhalt von www.youtube-nocookie.com anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von www.youtube-nocookie.com anzuzeigen Inhalt von www.youtube-nocookie.com immer anzeigen „Inhalt“ direkt öffnen

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Kultur

Volker Grassmuck: Netzpolitik.org ist mir was wert

Netzpolitik.org ist mir was wert. Netzpolitik.org ist zur ersten Adresse für Bürgerrechte im Netz geworden. Solider Web-Journalismus mit klarem Blick auf Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit. Dabei verbloggt und kommentiert das Redaktionsteam nicht nur Meldungen anderer, sondern ist immer wieder Primärquelle, recherchiert, fragt nach, stellt Informationsfreiheitsanfragen, erhält Leaks, bleibt kontinuierlich an langwierigen Prozessen wie Gesetzgebungsvorhaben dran. Die […]

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