Archiv: 2013

Die US-Regierung hat im Jahr 2011 unter ihrem Präsidenten Barack Obama die Befugnisse der Geheimdienste ausgeweitet. Ein Geheimgericht hat damals die Regeln zur Internetüberwachung gelockert. Ziel sei es gewesen, dem amerikanischen Auslandsgeheimdienst Werkzeuge in die Hand zu geben, auch US-Bürger überwachen zu dürfen. Das berichtete die Washington Post an diesem Wochenende, mit Bezug auf neu […]

Jahrelang haben wir davor gewarnt, dass im Rahmen des SWIFT-Abkommens unsere Finanztransaktionsdaten den US-Geheimdiensten auf dem Silbertablett präsentiert werden. Und das Auswirkungen auf unsere Grundrechte und unsere Wirtschaft hat. Und jetzt kommt die schickierende neue Enthüllung aus dem Snowden-Fundus: Die US-Geheimdienste überwachen auch die Kommunikation von SWIFT! Glenn Greenwald hat die neuen Enthüllungen mit dem […]

Als würdigen Nachfolger für Ronald Pofalla bei Bewältigung der Aufgabe „Kommunikation des Realitätsverlustes“ bewirbt sich gerade Philipp Missfelder, Vorsitzender der Jungen Union und außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion. Mit einem Statament in der Tagesthemen kommentierte er die Nachricht, dass die NSA Zugriff auf alle gängigen mobilen Plattformen habe. Aber keine Panik, „das ist kein Thema der […]

In der Serie “Remixer/in” erzählen Menschen über ihre Erfahrungen und Einstellungen zum Thema Remix und Remix-Kultur. Dieses Mal: DJ Ipek. Ipek Ipekcioglu aka DJ Ipek bezeichnet ihren Zugang als „Eklektik BerlinIstan“, einem Wortspiel aus Berlin und Istanbul, der sehr traditionelle bis hin zu sehr elektronischen Tunes miteinander mischt, teilweise auch in Form von Live-Remixes. Sie […]

Bei schönstem Wetter (Petrus ist immer noch Datenschützer!) fand diesen Samstag wieder die „Freiheit statt Angst„-Demonstration in Berlin statt. Nach Angaben von Veranstaltern und diversen Medienberichten waren ca. 20.000 Menschen gekommen, um gegen private und staatliche Überwachung zu demonstrieren. Das Bündnis, dem von CCC bis Gewerkschaften, von Verbraucherschützern bis Digitale Gesellschaft, von linken Antifas bis […]

Die westlichen Geheimdienste mindestens aus Amerika und Großbritannien betreiben enormen Aufwand, um verbreitete Verschlüsselungs-Technologien zu knacken und zu umgehen. Das geht aus neuen Leaks aus dem Fundus von Edward Snowden hervor. Das Ziel ist es, die abgehörten Kommunikationsdaten der gesamten Menschheit auch unverschlüsselt verarbeiten zu können – anscheinend haben sie Erfolg. Mittlerweile ist allgemein bekannt, […]

Neue Zahlen über "Stille SMS" bei Bundesbehörden. Obwohl immer mehr heimliche "Ortungsimpulse" verschickt werden, liegt eine Gesetzesvorlage hierfür auf Eis.

Anders als das Verteidigungsministerium liefert das Bundesinnenministerium seine Antworten auf parlamentarische Initiativen meist pünktlich ab. Das ist aber auch die einzige gute Nachricht zur Beantwortung der Kleinen Anfrage „Neuere Formen der Überwachung der Telekommunikation durch Polizei und Geheimdienste“. Denn dort bleibt das Gebaren der In- und Auslandsgeheimdienste unter Verschluß und ist höchstens in der Geheimschutzstelle […]

Großbritannien ist in letzter Zeit häufiger durch den Einsatz von Internetfiltern aufgefallen, allen voran ihrem „Porno-Filter“. Im mobilen Internet existieren solche Filter zum Schutz der Jugend vor „gefährlichen“ Inhalten schon länger. Nun sperrt ein Mobilfunkanbieter aber sogar VPN-Dienste, mit der Begründung, dass sich mit einem VPN-Dienst Altersschranken im Internet überwinden ließen. Alle britischen Mobilfunkanbieter unterwerfen […]

EU-Projekt "OPARUS" unter Beteiligung von EADS und DLR

Mindestens 215 Millionen Euro hat die Bundesregierung bereits in die Forschung zur Entwicklung und Integration von Drohnen ausgegeben – so jedenfalls lautet die offizielle Auskunft in einer neuen Antwort auf eine Kleine Anfrage. Einen beträchtlichen Anteil davon streicht der europäische Rüstungsmulti EADS ein. Der auf Luft- und Raumfahrttechnik spezialisierte Konzern unterhält Niederlassungen in Deutschland, Spanien […]

Der „Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres“ des Europäischen Parlaments hat heute verschiedene Journalisten und Experten eingeladen, um deren Einschätzung und Erfahrungen zu den US amerikanischen und britischen Überwachungsprogrammen zu hören. Dazu gibt es ein Programm, einen Livestream und den Hashtag #EPInquiry. UPDATE: Der Livestream von gestern ist nun auch offiziell online gestellt worden […]

Seit heute 13Uhr sprechen Peter Schaar (Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit) und Dr. Imke Sommer (Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Bremen) auf der Bundespressekonferenz über die Überwachung der elektronischen Kommunikation durch ausländische Nachrichtendienste. In ihrer Entschließung schreiben die Bundesdatenschutzbeauftragten, dass durch Bundes- und Landesregierungen noch nicht alles Mögliche getan wurde, um die anlasslose und […]

Der Geh-Wählen-Spot der IG Metall sorgt derzeit im Internet für Furore. Gleichzeitig wirft er natürlich auch urheberrechtliche Fragen auf (siehe auch „Remix im Wahlkampf: ein Best of„), weil derartige Remixes im europäischen Urheberrecht nicht möglich sind, ohne die Rechte für alle verwendeten Filmausschnitte zu klären. In den USA hingegen wäre ein solches Video höchstwahrscheinlich durch […]

Acht der neun Internet-Unternehmen, die laut NSA Teil des Überwachungsprogramms PRISM sind, dementieren eine unmittelbare Zusammenarbeit mit US-Behörden. Das geht aus den Antworten der Firmen auf einen Fragenkatalog der Bundesinnenministeriums hervor, die wir an dieser Stelle veröffentlichen. Das Problem: Falls die Unternehmen einen Beschluss auf Grundlage des Foreign Intelligence Surveillance Act erhalten haben, dürfen sie […]

Paypal hat den Account des per Crowdfunding finanzierten Mailclients Mailpile gesperrt. Auf dem Konto liegen nach Angaben der Initiatoren von Mailpile rund 45.000 Dollar, auf die sie zur Zeit keinen Zugriff haben. Paypal gibt an, den Account aus Sorge vor Rückbuchungen von Seiten der Spender gesperrt zu haben. Anfang August berichteten wir über das Projekt […]

Die russische Regierung verschärft weiter seine Bemühungen gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet. Nach dem „russischen SOPA“ sie geht nun noch einen Schritt weiter und hat einen Gesetzesentwurf gebilligt, der er erlaubt Internetprovider, Suchmaschinen, Webhoster und sogar Nutzer mit Geldstrafen von bis zu rund 22.000 Euro zu belegen, sollten diese den Websperren nicht zeitnah nachkommen. Vor rund […]

Zum zehnten Mal findet vom 2. bis 4. Oktober das IS4CWN statt – dieses Mal in der c-base in Berlin. Initiatoren und Sponsoren sind Acorn Active Media Foundation bzw. Chambana.net, das Open Technology Institute, Freifunk und die Heinrich Böll Stiftung. Das Summit richtet sich an all jene, die sich mit Community-Netzwerken beschäftigen – sei es von akademischer Seite aus, […]

Gestern Abend lief auf 3sat der erste Teil von „Volksvertreter: abgeordnet in den Bundestag“, einer Dokumentation über die Motivation und Arbeit von Bundestagsabgeordneten. Der zweite Teil kommt heute um 20:15 Uhr. Der Film begleitete über einen längeren Zeitraum fünf Bundestagsabgeordnete aus allen Fraktionen. Die Portraitierten sind allesamt Fachpolitiker, die man auch als Hinterbänkler bezeichnen würde, […]

Update: Die SPD hat am 5.9. nachmittags ihre Antworten geschickt. Wir haben den im 17. Bundestag vertretenen Parteien plus Piraten vier Fragen dazu gestellt, welche Konsequenzen sie aus den Leaks von Edward Snowden ziehen (würden, wenn sie regierten). Gefragt wurde, was sie unternehmen würden, um die in den letzten Wochen und Monaten aufgedeckte Überwachung in […]

Wahlkampfzeit ist Remixzeit. Unter sonst unüblicher durchaus üblicher, parteiübergreifender Missachtung von Urheberrechten, wird im Wahlkampf geremixt was das Zeug hält. Auch hier zeigt sich, was die Initiative für ein Recht auf Remix nun schon seit einiger Zeit zu vermitteln sucht: ein Recht auf Remix ist eine grundlegende Voraussetzung für die Kunst- und Meinungsfreiheit in der digitalen Gesellschaft Das beginnt […]

WikiLeaks hat soeben einen dritten Teil der Spy Files veröffentlicht: 249 Dokumente von weltweit 92 Geheimdienst-Auftragsfirmen: Diese Dokumente decken auf, wie die USA, Europa und Entwicklungsländer – bedingt durch die Privatisierung der Geheimdienstarbeit – viele Millionen Dollar für die Entwicklung einer neuen Generation von Massen-Überwachungstechnik ausgegeben haben, um Gemeinschaften, Gruppen und ganze Bevölkerungen zu überwachen. […]

2013

Barack Obama weitete Geheimdienst-Befugnisse 2011 aus um Amerikaner auszuspähen

Keine Überraschung: USA überwachen SWIFT-Finanzverkehr

Philipp Missfelder klärt auf: NSA-Überwachung ist kein Thema der Politik

Remixerin #17 DJ Ipek: „Musikindustrie ist immer mehr auf Remixer/innen angewiesen“

„Freiheit statt Angst“ mit zehntausenden Leuten auf der Straße in Berlin

Projekt Bullrun: Westliche Geheimdienste knacken und umgehen verbreitete Verschlüsselungs-Technologien

TKÜ ist kein #Neuland: Einsätze digitaler Überwachungstechnik durch Polizei, Zoll und Geheimdienste steigen rapide an

UK: Internetfilter sperrt VPN-Anbieter im mobilen Netz

EADS als Pionier großer Drohnen für Polizei und Grenzschutz – Millionen für Forschungen von EU und Bundesministerien

EU-Innenausschuss zur Massenüberwachung: „Echelon war ein Kinderspiel im Vergleich zur aktuellen Überwachung“ [Update]

Bundespressekonferenz der Datenschutzbeauftragten zur Überwachungsdebatte

IG Metall erklärt die Rechtslage ihres Geh-Wählen-Spots. Falsch.

PRISM Firmen antworten der Bundesregierung: „Meine Name ist Hase, ich weiß von nichts.“

Mailpile: Paypal sperrt Account des per Crowdfunding finanzierten Maildienstes [Update]

Urheberrechtsverletzungen: Russland will Geldstrafen für Internetprovider, Suchmaschinen und Webhoster einführen

International Summit for Community Wireless Networks (IS4CWN) am 2. – 4. Oktober in Berlin

Volksvertreter: abgeordnet in den Bundestag

Folgerungen der Parteien aus den Snowden-Leaks

Remix im Wahlkampf: ein kleines Best-of [Update]

Spy Files 3: WikiLeaks veröffentlicht neue Dokumente zu Geheimdienst-Auftragsfirmen und Überwachungstechnologien