2013
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: Kroes’ Klientelpolitik gefährdet Netzneutralität auf europäischer Ebene
: Kroes’ Klientelpolitik gefährdet Netzneutralität auf europäischer Ebene In der EU-Kommission hat sich wahrscheinlich EU-Kommissarin Neelie Kroes mit ihrem Verordnungsvorschlag durchgesetzt. Das Wallstreet Journal berichtet, dass es nur drei Gegenstimmen unter den Kommissaren gab.
Gestern berichteten wir darüber, dass die Generaldirektion für Justiz mit deutlichen Worten intern vor diesem Verordnungsentwurf warnte, u. -
: Geheimes Überwachungs-Gericht: „Die demokratische Kontrolle der Geheimdienste hat nie effektiv funktioniert“
: Geheimes Überwachungs-Gericht: „Die demokratische Kontrolle der Geheimdienste hat nie effektiv funktioniert“ Die demokratische Kontrolle der amerikanischen National Security Agency wurde so häufig und systemisch verletzt, dass sie nie effektiv funktioniert hat. Zu diesem Fazit kommt ein Richter des äußerst Überwachungs-freundlichen Foreign Intelligence Surveillance Court in einem von der EFF freigeklagten Dokument.
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: Netzrauschen auf Phoenix über Netzpolitik und Wahlkampf im Netz
: Netzrauschen auf Phoenix über Netzpolitik und Wahlkampf im Netz Der TV-Sender Phoenix begleitet den Wahlkampf jeden Tag mit einem Video aus der Serie Netzrauschen. Dabei werden Politiker, Wahlkampfberater und Aktivisten in fünf Minuten im gleichen Format interviewt. Die Beiträge landen dann im Phoenix-Programm und natürlich im Netz. Ein paar netzpolitisch-relevante Beiträge habe ich hier zusammen gestellt.
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: Glücksspiel-Bericht im Europaparlament: Netz-Sperren sind abgewendet, trotzdem „weiße Listen illegaler Webseiten“
Plenarsaal des Europäischen Parlaments in Straßburg. Bild: <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Benutzer:J._Patrick_Fischer">J._Patrick_Fischer</a>. Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/">BY-SA 3.0</a>. : Glücksspiel-Bericht im Europaparlament: Netz-Sperren sind abgewendet, trotzdem „weiße Listen illegaler Webseiten“ Anfang Juli hatten wir über Pläne des Europäischen Parlaments berichtet, in einem Bericht über Online-Glücksspiele Netz-Sperren einzuführen. Vorgestern haben wir nochmal aufgerufen, eure Abgeordneten zu kontaktieren, um das noch zu verhindern. Und wir hatten Erfolg!
Im gestern angenommenen Bericht steht zwar noch immer:den Austausch bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten für Durchsetzungsmaßnahmen – wie etwa die Erstellung weißer und schwarzer Listen von illegalen Websites – um sicherzustellen, dass Verbraucher nicht in die Hände illegaler Betreiber geraten können;
Rausgeflogen ist aber der gefährliche Halbsatz:
Verhinderung des Zugangs zu diesen Websites
Laut Abstimmungsergebnis haben 385 Abgeordnete für die Streichung der Sperren gestimmt, 322 waren für eine Beibehaltung.
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: Es ist keine Spähaffäre
: Es ist keine Spähaffäre Dieser Beitrag von Torsten Kleinz ist zuerst in seinem Notizblog erschienen.
Am Wochenende sah ich einem Kiosk die Schlagzeile der “Welt”: Online-Banking im Visier der Geheimdienste”. Und ich stoppte für zwei Sekunden und dachte nur: NEIN. Das ist eben nicht die Neuigkeit. Wisst ihr denn gar nichts??? Und dann sah ich darunter die Überschrift: “So erleben Sie die interaktive Zeitung”. -
: Black Box Infrastruktur: Brauchen wir Transparenz von Verbindungsarrangements?
: Black Box Infrastruktur: Brauchen wir Transparenz von Verbindungsarrangements? Dieser Beitrag „Black Box Infrastruktur: Brauchen wir Transparenz von Verbindungsarrangements?“ von Uta Meier-Hahn wurde zuerst im Blog des Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft veröffentlicht. Wer mehr Internas zum Thema Peering-Policies hat, kann gerne mit Uta Kontakt aufnehmen.
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: Die Bundesregierung zu den Datenschutzbeauftragten so: „Ihr seid für Geheimdienst-Überwachung gar nicht zuständig“ (Update)
Jens Teschke, Sprecher des Innen-Ministeriums und Leiter des Referats Presse : Die Bundesregierung zu den Datenschutzbeauftragten so: „Ihr seid für Geheimdienst-Überwachung gar nicht zuständig“ (Update) Wie wir am Donnerstag berichteten, haben die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern einen Entschließungsantrag Keine umfassende und anlasslose Überwachung durch Nachrichtendienste!:
Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder stellt fest, dass noch immer nicht alles getan wurde, um das Ausmaß der nachrichtendienstlichen Ermittlungen mithilfe von Programmen wie PRISM, TEMPORA und XKEYSCORE für die Bundesrepublik Deutschland aufzuklären.
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: Three Strikes: Weder Verringerung von Verstößen, noch Förderung legaler Inhalte
: Three Strikes: Weder Verringerung von Verstößen, noch Förderung legaler Inhalte Rebecca Giblin, von der australischen Monash University, veröffentlichte letzte Woche ihren neuen wissenschaftlichen Artikel, in dem sie untersucht, inwieweit ‚Three Strikes’ (Abgestufte Erwiderung) wirklich zur Verringerung von Urheberrechtsverstößen, Förderung legaler Inhalte oder Verbreitung von Kulturgut führen.
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: OHM2013 Videos veröffentlicht: Wikileaks, Bits of Freedom, GlobaLeaks und andere
: OHM2013 Videos veröffentlicht: Wikileaks, Bits of Freedom, GlobaLeaks und andere Anfang August fand das Hacker-Camp OHM2013 „Observe, Hack, Make“ statt. Jetzt gibt es Video-Mitschnitte von mehr als 60 Talks. Der von Markus ist noch nicht dabei, dafür aber einige andere netzpolitisch relevante. Eine subjektive Auswahl:
Wikileaks fights on – Julian Assange
Bits of Freedom: four years after HAR2009 – Ot van Daalen
The Great Spook Panel – Annie Machon, Ray McGovern, Coleen Rowley, Thomas Drake, Nick Farr, Jesselyn Radack
Digital Whistleblowing with GlobaLeaks – Hermes Center for Transparency and Digital Human Rights
Carrier Grade Copyright – Arjan van Hattum
Should law enforcement have hacking powers? – Herbert Bos, Rejo Zenger, Merel Koning
Aaron Swartz Memorial Hackathons – Yan
The Associated Whistle-Blowing Press – The Associated Whistle-Blowing Press
USE OTR! – Jurre van Bergen, David Goulet
Testing Mobile Netneutrality – Jeroen van der HamWenn alles gut geht, werden die restlichen dann auch da irgendwo erscheinen.
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: EU-Generaldirektion für Justiz kritisiert Anti-Netzneutralitäts-Verordnung
: EU-Generaldirektion für Justiz kritisiert Anti-Netzneutralitäts-Verordnung Vor zwei Monaten haben wir den ersten Leak einer geplanten Verordnung zur Neuregelung des Telekommunikationsmarktes veröffentlicht, wo neben Romaing auch Netzneutralität EU-weitgeregelt werden soll. Damals titelten wir, dass die EU-Kommissarin Neelie Kroes damit die Netzneutralität abschaffen wolle. Deren Sprecher erklärte uns, dass das noch nicht der letzte Stand und Besserung zu erwarten sei.
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: „FCC vs. Verizon“: Die Zukunft der Netzneutralität in den USA wird vor Gericht entschieden
: „FCC vs. Verizon“: Die Zukunft der Netzneutralität in den USA wird vor Gericht entschieden Gestern haben sich die amerikanische Federal Communications Commission (FCC) und das amerikanische Telekommunikationsunternehmen Verizon vor Gericht zur ersten mündlichen Verhandlung getroffen, in der es um nicht weniger als die Zukunft der Netzneutralität in den USA geht. Im Jahr 2010 hatte die FCC Regeln zur Netzneutralität beschlossen, an die sich die Provider zu halten haben.
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: Schweden: ein wichtiger Partner der „Five Eyes“
: Schweden: ein wichtiger Partner der „Five Eyes“ Seit Mitte Juli gab es erste Vermutungen, nun scheint es bestätigt: Schweden ist der größte, nicht englischsprachige Partner der sogenannten „Five Eyes“ und damit an der weltweiten Überwachung des Kommunikationsverkehrs beteiligt. Laut einem Artikel der schwedischen Zeitung Daghens Nyheter brechen auch schwedische Behörden Gesetze, um große Mengen an Telefon- und Internetdaten abzugreifen, welche dann an ihre Partner weitergeleitet werden.
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: Yahoo! Transparenz Bericht: Deutschland wollte Daten von 5306 Accounts im ersten Halbjahr 2013
: Yahoo! Transparenz Bericht: Deutschland wollte Daten von 5306 Accounts im ersten Halbjahr 2013 In den letzten Wochen veröffentlichen immer mehr (US amerikanische) private Unternehmen Transparenz-Berichte – vor allem wohl, um sich von den Vorwürfen zu distanzieren, direkt mit dem US amerikanischen Geheimdiensten, wie NSA oder CIA, zusammen zu arbeiten. So gibt es nun von Yahoo! den ersten Transparenz-Bericht zu lesen [PDF].
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: Podiumsdiskussion „Netzpolitik – Nur mit Freier Software?“
: Podiumsdiskussion „Netzpolitik – Nur mit Freier Software?“ (Gastbeitrag von Erik Albers von der Free Software Foundation Europe.)
Kurz vor der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag üben sich alle beteiligten Parteien mit Hochdruck im Wahlkampf und Stimmungsfang. Wie die Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2013 der Free Software Foundation Europe (FSFE) zeigen, wird dabei auch dem Thema Freier Software, Datenschutz und Autonomie der Verwaltung mehr und mehr Aufmerksamkeit geschenkt. -
: „The Internet Must Go“: Weshalb die Abschaffung der Netzneutralität keine gute Idee ist
: „The Internet Must Go“: Weshalb die Abschaffung der Netzneutralität keine gute Idee ist Netzneutralität ist nicht nur in Deutschland seit den Drosselplänen der Deutschen Telekom ein Thema. Auch in den USA gab es immer wieder Vorstöße der Internetprovider die Netzneutralität einzuschränken und ein Zwei-Klassen-Internet zu schaffen. Gena Konstantinakos hat zu diesem Thema den sehenwerten Kurzfilm „The Internet Must Go“ gedreht, indem unter anderem Ricken Patel, Gründer und Geschäftsführer von Avaaz, Eli Pariser, Geschäftsführer von MoveOn.
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: Das Europaparlament stimmt morgen über Netz-Sperren ab – Kontaktiert eure Abgeordneten!
Christel Schaldemose. Bild: <a href="http://ole.tange.dk/">Ole Tange</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.en">BY-SA 3.0</a>. : Das Europaparlament stimmt morgen über Netz-Sperren ab – Kontaktiert eure Abgeordneten! Anfang Juli hatten wir berichtet, dass das Europäische Parlament schon wieder Netz-Sperren will, diesmal gegen Online-Glücksspiel. In einem Bericht empfiehlt das Parlament:
den Austausch bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten für Durchsetzungsmaßnahmen – wie etwa die Erstellung weißer und schwarzer Listen von illegalen Websites, Verhinderung des Zugangs zu diesen Websites, […] – um sicherzustellen, dass Verbraucher nicht in die Hände illegaler Betreiber geraten können;
Morgen Mittag wird das Parlament über diesen Bericht abstimmen.
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: China: Harte Strafen für das Verbreiten von „unverantwortlichen Gerüchten“ angekündigt
: China: Harte Strafen für das Verbreiten von „unverantwortlichen Gerüchten“ angekündigt In China wurden heute harte Maßnahmen enthüllt, mit denen die Regierung die Verbreitung sogenannter „unverantwortlicher Gerüchte“ im Internet unterbinden möchte. Der Vorschlag zielt in erster Linie auf die Nutzer sozialer Medien ab. Nach einer Entscheidung von Chinas oberstem Gericht, die heute veröffentlicht wurde, kann die Verbreitung von Gerüchten demnach mit bis zu drei Jahren Freiheitsentzug bestraft werden.
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: Open Knowledge Conference, 16.–18. September 2013
: Open Knowledge Conference, 16.–18. September 2013 Genf wird am 16.–18. September Schauplatz einer aussergewöhnlichen Begegnung: die Open Knowledge Conference macht die Diplomatenstadt zum Mittelpunkt der weltweiten Open Data Bewegung und zum Treffpunkt für Vertreter der Vereinten Nationen und öffentlicher Verwaltungen mit Technologie-Aktivisten, Startup-Unternehmern, Designern und Datenjournalisten.
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: Projekt 6: CIA und deutsche Dienste betrieben gemeinsame Anti-Terror-Einheit
: Projekt 6: CIA und deutsche Dienste betrieben gemeinsame Anti-Terror-Einheit Der amerikanische Nachrichtendienst CIA und mehrere deutsche Geheimdienste haben jahrelange eine gemeinsame eine Anti-Terror-Einheit namens „Projekt 6“ betrieben. Kernstück der Einheit war eine Datenbank, in der mutmaßliche Terroristen und Dschihadisten geführt wurden um das Umfeld der Terroristen zu überwachen und aufzuklären.
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: Wer hätte 1984 geahnt, dass dies „Big Brother“ ist und dass die Zombies zahlende Kunden sein würden?
: Wer hätte 1984 geahnt, dass dies „Big Brother“ ist und dass die Zombies zahlende Kunden sein würden? Der aktuelle Spiegel berichtet über Angriffe der NSA auf gängige mobile PLattformen wie Blackberry, Android und iPhone. Die Recherchen stützen sich auf interne Dokumente der NSA aus dem Snowden-Fundus. Einige Folien hat der Spiegel auch abgebildet, wie diese hier:
Mit zwei anderen Folien wird dann diese Satz gebildet:
Who knew in 1984… that this would be big brother… and the zombies would be paying customers?
Unklar ist, wie die NSA an die Daten auf den Geräten kommen.