Generell

Folgerungen der Parteien aus den Snowden-Leaks

teufelsbergUpdate: Die SPD hat am 5.9. nachmittags ihre Antworten geschickt.

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Wir haben den im 17. Bundestag vertretenen Parteien plus Piraten vier Fragen dazu gestellt, welche Konsequenzen sie aus den Leaks von Edward Snowden ziehen (würden, wenn sie regierten). Gefragt wurde, was sie unternehmen würden, um die in den letzten Wochen und Monaten aufgedeckte Überwachung in Deutschland durch NSA, GCHQ und BND zu beenden, welchen konkreten Änderungebedarf sie für das Agieren des NSA in Deutschland sowie des BND sehen und ob Deutschland Snowden Asyl gewähren sollte. Geantwortet haben FDP, Bündnis 90 / Die Grünen, Die Linke und die Piraten.

Wenig überraschend wollen alle vier Parteien prüfen, ob stimmt, was bisher über die Überwachung geleakt wurde. Die FDP unterscheidet sich darin, dass dies vom Ausschuss für bürgerliche Freiheiten des Europäischen Parlamentes klären lassen will und dazu eine ministerielle „Task Force“ einrichten möchte, die ebenfalls prüft und dann Vorschläge unterbreitet. Linke, Grüne und Piraten wollen auch rechtlich gegen die Verantwortlichen vorgehen bzw. Ermittlungen anregen. Die Grünen wollen außerdem Ermittlungen wegen der Überwachung durch den GCHQ. Die FDP möchte nur darauf „drängen, das anlasslose Ausspähen von Inhalt und Verbindungsdaten der Telekommunikation sofort zu beenden“.

Mit geringen Unterschiede in der Schwerpunktsetzung wollen alle derzeit gültige Abkommen als Konsequenz ausgesetzt bzw. neu verhandeln: Fluggastdaten (PNR) und SWIFT (alle, wobei die FDP nur damit drohen will), außerdem Safe Harbour (Grüne und FDP), Zugriff auf diverse Polizei-Datenbanken (Piraten), das geplante Freihandelsabkommen (Grüne: aussetzen, FDP: mehr Datenschutz). Alle wollen die geplante EU-Datenschutzgrundverordnung deutlich stärken und etwa um den Bereich Inneren Sicherheit erweitern (FDP und Piraten). Für die Linke ist wichtig, dass der Zugriff auf Meta- wie Inhaltsdaten unterbunden wird und sie fordert den Stop der Zugriffsmöglichkeiten der Dienste auf Daten bei Unternehmen. Die Piraten werden an mehreren Punkten konkreter und wollen ein Whistleblower-Gesetz, fordern, dass Geheimdienste die Ergebnisse ihrer Arbeit den Parlamenten zur Verfügung stellen sowie eine Mitteilungspflicht gegenüber Betroffenen von Überwachung.

Die Piraten wollen außerdem einen Untersuchungsausschuss „zur Aufklärung der Spionagetätigkeiten der NSA“ und wollen Ausnahmeregelungen für Unternehmen abschaffen, die in Deutschland nachrichtendienstlich aktiv sind.

Der FDP ist Datensicherheit für Unternehmen sowie die „Stärkung des IT-Standorts  Deutschland“ der besonderen Erwähnung wert, außerdem die Einbeziehung des  Nationalen Cyber-Sicherheitsrats zur Abwehr von „IT-Angriffen“. Sie fordert ein internationales Abkommen gegen Überwachung. Darüber hinaus sieht sie allerdings keine Notwendigkeit, das Agieren des NSAs in Deutschland zu stoppen.

Die Piraten fordern, ausländische Stützpunkte in Deutschland zu schließen, von denen Überwachungsmaßnahmen ausgehen und nennen konkret den Dagger-Komplex. Die Grünen erwarten Erklärungen etwa vom US-Konsulat in Frankfurt und wollen die Kooperationen zwischen Geheimdiensten aufarbeiten, ggbf. einschränken oder beenden.

Die Linke will prüfen, welche „ursprünglich als alliierte Sonderrechte oder im Rahmen der NATO gewährten Befugnisse Eingang in deutsches Recht gefunden haben“ und dies beenden. Sie will Geheimdienste grundsätzlich auflösen, die strategische Fernmeldeaufklärung beenden sowie  die Übermittlung von Daten – v.a.  von Behörden und Telekommunikationsunternehmen – an in- und ausländische Geheimdienste aussetzen. Diese Weitergabe von Daten halten auch die Grünen für problematisch und hinterfragen insbesondere die Behauptung, dass keine Daten von Deutschen betroffen seien.

Grünen, Piraten und FDP ist die Kontrolle der Geheimdienste wichtig: sie wollen die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) stärken und die Grünen die Geheimhaltungsfristen reduzieren, um die öffentliche Kontrolle zu ermöglichen. Die Piraten fordern außerdem das „Recht auf unangemeldete Besuche bei den Diensten“ für die Mitglieder des PKGs. Sie erwägen die Verlagerung der Tätigkeit des BND ins Auswärtige Amt und wollen, dass  „eine dem Bundestag unterstellte Kommission alle bestehenden und neu zu schaffenden Befugnisse und Programme der Sicherheitsbehörden systematisch und nach wissenschaftlichen Kriterien … untersucht“.

Neben der Stärkung des PKG fordert die FDP Dienstvorschriften für die Dienste, Unterrichtungen über V-Mann-Einsätze und eine Ombudsperson zur Wahrung der Rechte von Betroffenen von Überwachung.

Die Frage, ob Edward Snowden Asyl in Deutschland bekommen solle, beantworteten Linke und Grüne mit ja bzw. benannten andere mögliche gesetzliche Grundlagen, die seinen Aufenthalt in Deutschland ermöglichen würde. Die Piraten wünschen zwar einen sicheren Aufenthalt für Snowden, halten dies aber aufgrund der Auslieferungsgefahr durch geltende Gesetze derzeit für keine gute Lösung. Die FDP hat die Frage nicht beantwortet.

Unter dem Strich lässt sich sagen: Nur die Linke will Geheimdienste komplett abschaffen. Die Piraten und die Grünen haben die detailliertesten Vorstellungen, was jetzt zm Schutz der Grundrechte passieren sollte und die FDP findet Schutz vor Überwachung zwar grundsätzlich wichtig, bleibt aber häufiger beim ‚deutlich machen‘ oder ‚formulieren‘ stecken.

Die vollständigen Antworten von

Die Linke

1. Wäre die Linke jetzt an der Regierung: Was würde sie unternehmen, um die in den letzten Wochen und Monaten aufgedeckte Überwachung in Deutschland durch NSA, GCHQ und BND zu beenden?

DIE LINKE fordert von Anfang an, dass alle Verträge, Abkommen und Agreements, überprüft, offen gelegt und ausgesetzt werden, die die Zusammenarbeit der Geheimdienste und die entsprechenden Regelungen für die Privatunternehmen regeln; geprüft werden müsste, ob rechtliche Schritte gegen die Verantwortlichen der Dienste und der politisch Verantwortlichen vor nationalen und internationalen Gerichten eingeleitet werden können. Ausgesetzt würden auch bi- und multilaterale Abkommen wie die zu Fluggastdaten (PNR) oder SWIFT. Internationale Datenschutzabkommen und Abkommen, die Datenaustausch und –weitergabe regeln, müssten überprüft und umfassend neu verhandelt werden. Die europäische Datenschutzgrundverordnung und weitere Richtlinien und Verordnungen zum Datenaustausch müssen im Lichte der bekanntgewordenen technischen Möglichkeiten und ihrer tatsächlichen Anwendung ebenfalls vollkommen neu verhandelt werden.

Technisch und politisch muss sichergestellt sein, dass das Abgreifen von Verbindungs-(Meta-) und Inhaltsdaten durch die betreffenden Dienste nicht möglich ist, dass auch die behaupteten „Einzelanordnungen“ (ob mit oder ohne richterlichen Beschluss) nicht fortgesetzt werden. Die von den Internetunternehmen erkauften oder erzwungenen technischen Zugriffsmöglichkeiten der Dienste müssen bei allen Unternehmen zurückgebaut und geächtet werden.

2. Welchen konkreten Änderungsbedarf sieht die Linke für das Agieren des NSA in Deutschland?

Auch wenn es immer wieder gerne so dargestellt wird, ist das Agieren der NSA auf deutschem und europäischem Boden keine isolierte US-Angelegenheit. Die Datenlieferungen des BND und anderer auch an die NSA sind Teil von Geschäften auf Gegenseitigkeit, mag dabei auch immer wieder mal eine Seite über den Tisch gezogen werden – sprich: selbst ausspioniert werden. Konkret geht es um die technische, juristische und politische Schließung der Zugriffsmöglichkeiten der Geheimdienste auf die Internetkommunikation.

Neben den in den anderen Antworten genannten Schritten, käme für die Bundesrepublik zusätzlich die Prüfung hinzu, welche ursprünglich als alliierte Sonderrechte oder im Rahmen der NATO gewährten Befugnisse Eingang in deutsches Recht gefunden haben, um dann auch diese Legitimationsbrücke abzubrechen.

3. Sieht die Linke Änderungsbedarf für den BND? Welchen?
DIE LINKE tritt vor allem für eine sofortige Einstellung der sogenannten Strategischen Fernmeldeaufklärung ein und für eine Aussetzung der besonderen Auskunftsverlangen gemäß BND- und Verfassungsschutzgesetz gegenüber Behörden und Telekommunikationsunternehmen, sowie der Übermittlungsvorschriften von Daten an in- und ausländische Sicherheitsbehörden, also auch an Geheimdienste sogenannter Drittstaaten. Aussetzen und Kündigung der Vereinbarungen und Verträge die – bisher weitestgehend geheim gehalten – die Kooperation der Geheimdienste und die Kooperation von Privatunternehmen und Diensten regeln. Weitere Maßnahmen wären zu treffen, wenn genauere Kenntnisse über die Spionagetätigkeit des BND und seine eigentlich illegale Arbeit im Inland nicht nur den geheim tagenden Gremien des Bundestages wie dem Parlamentarischen Kontrollgremium,  der G-10 Kommission oder dem Vertrauensgremium des Haushaltsausschusses bekannt werden würden, sondern der öffentlichen Diskussion zur Verfügung ständen.

Grundsätzlich gehört die Forderung nach Auflösung der Geheimdienste seit langem zu den programmatischen Grundsätzen der Partei DIE LINKE. NSA/BND- und auch NSU-„Skandal“ zeigen ja mit unterschiedlichen Fakten gerade, dass sie mit Demokratien, die den Namen verdienen, nicht kompatibel sind.

4. Sollte Deutschland Edward Snowden Asyl gewähren? Wenn nein, warum nicht?
Die Veröffentlichungen Snowdens sind ein Paradebeispiel für Zivilcourage. Die Reaktionen der westlichen Regierungen, allen voran der US-amerikanischen und britischen, in deren Windschatten aber auch die deutsche, zeigen, dass er die Geheimdienste und ihre politischen Paten bloßgestellt und ein unübersehbares Signal für Transparenz und Demokratie gesetzt hat. Darüber hinaus eröffnen seine Unterlagen eine Diskussion auf der Basis von Fakten um die Frage, in welcher Gesellschaft wir zukünftig leben wollen.

Das Verfahren gegen den Obergefreiten Bradley Manning, der Belege über Kriegsverbrechen der USA der Internetplattform Wikileaks zuspielte, illustriert, was Snowden im Falle einer Rückkehr in die USA droht: Erniedrigende Behandlung und Isolationshaft im Verfahren sowie eine völlig unverhältnismäßige, lebenslange Haftstrafe. Sofortiges Asyl hätte schon längst die Konsequenz sein müssen.

Sofort handeln könnte die Bundesregierung auf der Grundlage von § 22 des Aufenthaltsgesetzes: Einem Ausländer kann eine Aufenthaltserlaubnis – und entsprechend ein Visum zur Einreise nach Deutschland – erteilt werden, wenn das Bundesinnenministerium „zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland die Aufnahme erklärt hat“. Dies ist auch aus „dringenden humanitären Gründen“ möglich. Ein politisches Interesse der Bundesrepublik zum Schutz von Menschen, die massive staatliche Missstände und systematische Verletzungen der Meinungsfreiheit bekannt machen, ist offenkundig gegeben.

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Bündnis 90 / Die Grünen

1. Wäre Bündnis 90/Die Grünen jetzt an der Regierung: Was würde es unternehmen, um die in den letzten Wochen und Monaten aufgedeckte Überwachung in Deutschland durch NSA, GCHQ und BND zu beenden?

Ein erster notwendiger Schritt wäre, die umfassende Überwachung als solche auch zu benennen, statt Debatten für beendet zu erklären oder Informationen zu vertuschen. Zudem würde es ein klares Bekenntnis zum Schutz der Grundrechte, insbesondere der Privatsphäre geben, und dies der Mittelpunkt der politischen Arbeit sein. Es würde eine transparente Prüfung geben, inwieweit Erkenntnisse über die veröffentlichte Überwachungspraxis vorlagen bzw. ob es eine deutsche Unterstützung bei diesen Überwachungsprogrammen gab. Dazu gehört insbesondere die Beantwortung der Frage, ob und inwieweit ausländische Geheimdienste oder der BND von Orten innerhalb Deutschlands den Datenverkehr überwachen und auswerten. Als kurzfristige Maßnahme würden wir uns auf europäischer Ebene für eine Aussetzung und Neuverhandlung des Safe Harbor-Abkommens mit den USA einsetzen. Den Staatsanwaltschaften würde signalisiert, dass wir eine vorurteilsfreie Prüfung der Einleitung strafrechtliche Ermittlungen wegen des Verdachts auf Spionage auch gegen mutmaßlich beteiligte öffentliche Stellen erwarten und dass diese Vorgehensweise nicht den Interessen Deutschlands widerspricht, sondern im Gegenteil die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaates wiederherstellt.

Bei den Handlungsoptionen gegenüber den unterschiedlichen Geheimdiensten ist zu differenzieren. Beim BND ist zu prüfen, inwieweit die gesetzlichen Grundlagen eingehalten wurden. Soweit nötig werden wir uns dementsprechend auch für eine Einschränkung der Möglichkeiten des BND – Aufgaben und Befugnisse – einsetzen. Auch die parlamentarische Kontrolle bedarf einer Reform. Dazu gehören die Stärkung der Rechte oppositioneller Abgeordneter im Kontrollgremium, die Ausweitung der Rechte des Gremiums, MitarbeiterInnen des Geheimdienstes zu befragen und mehr Transparenz über die Tätigkeiten des BND. Durch die Programme des GCHQ wird unserer Auffassung nach europäisches Recht verletzt.

Entsprechend würde umgehend ein Vertragsverletzungsverfahren bei der Europäischen Kommission angestoßen werden. Gegenüber den USA würden wir eine Aussetzung des Verhandlungsprozesses für ein Freihandelsabkommen zwischen Europa und der USA anstoßen. Weitergehend muss die Bundesregierung ein internationales Abkommen anstreben, in dem völkerrechtlich die Überwachung begrenzt und die Rechte der InternetnutzerInnen gestärkt werden, ohne dass damit bereits bestehende menschenrechtliche Rechtsbindungen geleugnet werden dürfen.

Auch die Fluggastdatenabkommen und das SWIFT-Abkommen ständen mit Blick auf die mögliche Weiterverwendung der Daten in NSA-Datenbanken auf den Prüfstand. Die damit erzielte Informationsdichte bei den US-Behörden ist mit europäischen Grundrechten nicht vereinbar. Die Bundesregierung sollte sich deshalb in Brüssel für die Aussetzung dieser Abkommen einsetzen. Ebenfalls auf europäischer Ebene, würden wir die Pläne für eine datenschutzrechtliche starke und weitreichende EU Datenschutzgrundverordnung deutlich unterstützen und die bisherige Blockade und Abschwächungshaltung der schwarz-gelben Bundesregierung beenden.

2. Welchen konkreten Änderungsbedarf sieht Bündnis 90/Die Grünen für das Agieren des NSA in Deutschland?

Nach unseren Kenntnissen ermächtigen die uns bekannten Vereinbarungen die NSA und mit der NSA zusammenarbeitenden US-amerikanischen Firmen nicht, eigene Überwachungen in Deutschland durchzuführen. Diese haben sich vielmehr an das nationale Recht zu halten, Spionage auf deutschem Boden etwa ist strafbar, aber auch zu sonstigen Zwecken wie etwa der Terrorismusbekämpfung kann dies nur im Einklang mit deutschen Gesetzen und deutschen Behörden geschehen. Es muss dringend geprüft werden, inwieweit bestehende Vereinbarungen seitens der NSA uminterpretiert worden sind. Einzelne Stellen wie das Konsulat in Frankfurt müssen sich zu den Vorwürfen aus den Leaks von Snowden verhalten und öffentlich erklären. Der Generalbundesanwalt hat hier weiterhin die Verpflichtung, den Anfangsverdacht für etwaige Straftaten auch für solche Stellen ernsthaft zu prüfen. Weitergehend wollen wir auch prüfen, ob die noch bestehenden Vereinbarungen aus heutiger Sicht noch notwendig oder tragbar sind. Da der Verdacht des Ringtausches zwischen Geheimdiensten im Raume steht, um nationale Gesetze zu umgehen, bedarf es einer grundsätzlichen Aufarbeitung und Neubewertung der Kooperationen zwischen den Geheimdiensten und ggf. ihrer Einschränkung oder sogar Beendigung.

3. Sieht Bündnis 90/Die Grünen Änderungsbedarf für den BND? Welchen?

Die Diskussionen der vergangenen Wochen haben gezeigt, dass die Kontrolle des BND nicht funktioniert. Das geheim tagende Kontrollgremium scheint über den Umfang der Tätigkeiten des BND nicht vollständig in Kenntnis gesetzt worden zu sein. Wir wollen zum einen die gesetzlichen Grundlagen der Arbeit des BND überarbeiten und konkretisieren, auch mit dem Ziel, ggf. die Befugnisse einzuschränken. Wir halten die Rechtsgrundlagen für eine Ausspähung innerausländischen Datenverkehrs und die Weitergabe für unklar. Zu überprüfen ist insoweit auch die Behauptung des BND, dass in der Auslandsüberwachung und der Weitergabe der Daten an andere Geheimdienste ausgeschlossen sei, dass auch Deutsche davon betroffen seien. Wir bezweifeln aufgrund der nun vorliegenden Antworten, dass dies durch eine elektronische Filterung erreichbar ist.

Zum anderen muss die parlamentarische Kontrolle überarbeitet werden. Dazu gehören eine Ausweitung der Befugnisse aller Parlamentarier, gerade auch die der Opposition. Als auch, dass die Mitglieder des parlamentarischen Kontrollgremiums sich mit MitarbeiterInnen besprechen können. Und es braucht eine Unterstützung ihrer Arbeit durch zusätzliche MitarbeiterInnen. Die Geheimhaltungsfristen wollen wir zudem deutlich reduzieren, um auch eine zeitnahe öffentliche Kontrolle der Geheimdiensttätigkeiten zu erreichen.

4. Sollte Deutschland Edward Snowden Asyl gewähren? Wenn nein, warum nicht?

Edward Snowden sollte eine sichere Unterkunft in Deutschland erhalten. Wir fordern die Bundesregierung auf, aus humanitären Gründen und zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland den Whistleblower Edward Snowden eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. Denn Snowden hat mit seinen Aussagen den Menschenrechten weltweit und Deutschland ein Dienst erwiesen. Deutschland ist überdies zur weiteren Aufklärung auf zusätzliche Aussagen Snowdens angewiesen. Dies setzt voraus, dass ihm Schutz gewährt wird.

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Piraten

1. Wären die Piraten jetzt an der Regierung: Was würde sie unternehmen, um die in den letzten Wochen und Monaten aufgedeckte Überwachung in Deutschland durch NSA, GCHQ und BND zu beenden?

Erstens, würden wir die staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen die NSA und andere Geheimdienste unterstützen.

Zweitens, würden wir die Abkommen zur Spionage-Beihilfe aufgekündigen, so dass die USA nicht mehr auf deutsche Bankdaten und Überweisungen, Daten von Fluggästen oder Fingerabdrücken und sonstigen Datenbanken der Polizei zugreifen kann.

Drittens, würden wir ein Gesetz zum Schutz von Whistleblowern verabschieden, das denjenigen gesetzlichen Schutz gewährt, die Missstände aufdecken. Dabei soll auch klar gestellt werden, dass die Verfolgung von Whistlern als politische Verfolgung anzusehen ist und daher ein Asylgrund sein kann.

Viertens, würden wir die rechtlichen Voraussetzungen für die Arbeit der deutschen Geheimdienste und Verfassungsschutzbehörden dahingehend verschärfen, dass sie ihre Tätigkeiten und die Ergebnisse daraus proaktiv dem Parlament zur Verfügung stellen müssen.

Fünftens, würden wir die neueren Einschränkungen des Artikel 10 zum Post- und Fernmeldegeheimnis im Grundgesetz zurücknehmen und eine Mitteilungspflicht an Betroffene jeder Überwachungsmaßnahme einführen.
Das betrifft zunächst die deutschen Geheimdienste, würde es aber ausländischen Geheimdiensten erschweren, sich an deutsche Gesetze zu halten.

Sechstens, würden wir einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Spionagetätigkeiten der NSA einberufen.

Siebtens würden wir die EU-Datenschutzgrundverordnung so anpassen wollen, dass sie auch den Bereich Innere Sicherheit umfasst und Mindeststandards für die Erfassung und Verarbeitung von Daten durch Sicherheitsbehörden einführen.

Achtens würden wir die Ausnahme- und Immunitätsregelungen für Unternehmen, in Deutschland nachrichtendienstlich aktiv zu sein, abschaffen und die entsprechenden Vereinbarungen mit den USA von der rotgrünen Bundesregierung 2001 aufkündigen.
So sähe der Acht-Punkte-Plan einer Piratenregierung aus.

2. Welchen konkreten Änderungsbedarf sehen die Piraten für das Agieren der NSA in Deutschland?

Die geheimdienstliche Agententätigkeit in Deutschland ist bereits jetzt verboten (§ 99 Strafgesetzbuch). Dieses Verbot wird gegenüber beispielsweise russischen Agenten auch durchgesetzt. Es gilt laut Generalbundesanwalt aber auch gegenüber befreundeten Staaten (  http://www.generalbundesanwalt.de/de/spionage.php ). Wir wollen, dass dies ebenfalls durchgesetzt wird und die Verantwortlichen mit Verurteilungen in Deutschland rechnen müssen.
Die möglicherweise noch in Kraft befindlichen (bis letztes Jahr geheimen) Vereinbarungen, dass Angehörige fremder Nachrichtendienste von Westalliierten im Falle ihrer Festnahme unbehelligt das Land verlassen dürfen, sind aufzuheben. Ausländische Stützpunkte in Deutschland, auf denen elektronische Aufklärung und das Abhören von Funkverkehr  durchgeführt wird, sollten geschlossen werden. Für ein NSA-Cryptocenter in Deutschland wie den Dagger-Complex gibt es keine nachvollziehbare Berechtigung. Das Anzapfen deutscher Telekommunikation auch von außen sollte verboten sein.

3. Sehen die Piraten Änderungsbedarf für den BND? Welchen?

Wir verlangen eine nachvollziehbare Überprüfbarkeit bei Grundrechtseingriffen des Bundesnachrichtendienstes, und zwar auch dann, wenn Engriffe in Zusammenarbeit mit Partnerdiensten wie der NSA erfolgen. Dabei ist die Frage zu klären, ob die Sicherheit in Deutschland nicht durch andere, deutlich  weniger grundrechtsintzensive Eingriffe besser geschützt werden kann.

Auch die Kontrolle durch das Parament muss massiv gestärkt werden. Nur eine gute Dokumentation und Transparenz des BNDs schafft die Voraussetzung für parlamentarische Kontrolle. Das Parlamentarische Kontrollgremium ( PKGr ) besteht bislang aus 11 Abgeordnete, die aufgrund der Geheimschutzordnung auch nicht auf Mitarbeiter zurückgreifen können. Ohne einen Mitarbeiterstab ist eine Überprüfung der Arbeit von knapp 10.000 Geheimdienstlern nichtmal ansatzweise möglich. Weiterhin sollte Mitgliedern des PKGr das Recht auf unangemeldete Besuche bei den Diensten eingeräumt werden. Dokumente und Daten sollten systematisch erfasst werden und automatisiert nach einer gewissen Frist der Öffentlichkeit frei zugänglich gemacht werden, um auch im Nachhinein entsprechendes öffentliches Wissen und Bewusstsein über die Arbeitsweise des BND zu schaffen.

Der BND ist ein Instrument des Kalten Kriegs, den es so nicht mehr gibt. Der Auslandsgeheimdienst ist mit rund 6.000 Mitarbeitern unangemessen groß. Wenn es zutrifft, dass ein Großteil der Erkenntnisse aus öffentlichen Quellen wie Zeitungen stammen, dann könnte den Job insoweit auch das Auswärtige Amt erledigen.

Die Befugnisse der Geheimdienste müssen systematisch überprüft werden. Dazu wollen wir, dass eine dem Bundestag unterstellte Kommission alle bestehenden und neu zu schaffenden Befugnisse  und Programme der Sicherheitsbehörden systematisch und nach  wissenschaftlichen Kriterien auf ihre Wirksamkeit, Kosten, Nebenwirkungen, auf Alternativen und auf ihre Vereinbarkeit mit unseren Grundrechten untersucht (systematische Evaluierung).
Auch muss Datenweitergabe an  Staaten ohne wirksamen Grundrechtsschutz wirksam unterbunden  werden, was schon heute vorgeschrieben  ist.

4. Sollte Deutschland Edward Snowden Asyl gewähren? Wenn nein, warum nicht?

Deutschland sollte Edward Snowden einen sicheren Aufenthalt und ein weiteres Leben in Deutschland ermöglichen. Da Deutschland aber durch zahlreiche Verträge und Abkommen etwa zum europäischen Haftbefehl oder grenzüberschreitender Telekommunikationsüberwachung an entsprechendes Recht gebunden ist und wir daher nicht sicherstellen können, dass Snowden nicht doch an andere Länder ausgeliefert wird, halten wir es für zu riskant Edward Snowden nach Deutschland zu holen.

Das  von Deutschland bereits unterzeichnete Strafrechtsübereinkommen über Korruption des Europarates muss inkl. des Zusatzabkommens ratifiziert  und umgesetzt sowie Hinweisgeber im privaten Sektor durch eine gesetzliche Regelung geschützt werden. Im öffentlichen Sektor muss der   im Beamtenrecht verankerte Schutz von Hinweisgebern auf Angestellte   ausgeweitet werden.
Bis dahin wollen wir Piraten keine Whistleblower mit schlechten Wahlkampfversprechen nach Deutschland locken. Die Freiheit von Edward Snowden und anderen Whistleblowern ist dafür einfach zu wichtig.

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FDP

1. In den letzten Wochen und Monaten ist deutlich geworden, dass es eine umfassende Überwachung in Deutschland durch NSA, GCHQ und BND gibt. Welche konkreten Maßnahmen sind durch die FDP geplant, um dies zu ändern?

Um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Vertraulichkeit ihrer Kommunikation wiederherzustellen und zum besseren Schutz der Privatsphäre, ist es unbedingt notwendig, die erforderlichen Maßnahmen gegen die Überwachung unserer Kommunikation zu ergreifen:

13-Punkte-Programm

  1. Die deutsch-amerikanische Partnerschaft baut auf Vertrauen auf. Ein sofortiger Stopp aller Überwachungsaktivitäten der US-amerikanischen Nachrichtendienste gegen EU-Einrichtungen und Einrichtungen der Mitgliedstaaten der EU ist erforderlich.
  2. Die umfassende und anlasslose Überwachung der Telekommunikation von Verbindungs- bis hin zu Inhaltsdaten durch die USA widerspricht den gemeinsamen Grundwerten in der EU, Deutschland und den USA und unserem Verständnis von Rechtsstaat und Bürgerrechten. Wir werden auf allen Ebenen gegenüber den USA deutlich machen, dass die Balance von Freiheit und Sicherheit nicht einseitig zu Lasten der Bürgerrechte aufgegeben werden darf.
  3. Die Europäische Union basiert auf gemeinsamen Werten, zu denen unabdingbar die Grundrechte gehören. Diese müssen von allen Mitgliedstaaten beachtet werden. Eine Überwachung der Telekommunikation aller europäischen Bürgerinnen und Bürger wie durch Großbritanniens Nachrichtendienst Government Communications Headquarter (GCHQ) ist mit diesen gemeinsamen Werten unvereinbar. Wir werden in der Europäischen Union und auch bilateral gegenüber Großbritannien darauf drängen, das anlasslose Ausspähen von Inhalt und Verbindungsdaten der Telekommunikation sofort zu beenden.
  4. Auch die Europäische Union muss gegenüber den US-amerikanischen Partnern deutlich machen, dass die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von internationalem Terrorismus, der die USA wie auch Europa gleichermaßen bedroht, nicht die Totalüberwachung von Millionen unbescholtener Bürgerinnen und Bürger rechtfertigt. Die bereits ausgehandelten Abkommen zur Weitergabe von Fluggastdaten oder der Zugriff der USA auf bestimmte Bankdaten geben bereits sehr weitreichend Daten europäischer Bürgerinnen und Bürger gegenüber den USA preis. Die Europäische Union muss deutlich machen, dass die Zusammenarbeit bei Fluggastdaten oder Bankdaten unter solchen Voraussetzungen in Frage steht.
  5. Europa kann nur gemeinsam stark für den Schutz der persönlichen Daten der Menschen in Europa eintreten. Es ist gut, dass jetzt der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten des Europäischen Parlamentes die Vorwürfe aufklären soll. Die Europäische Kommission muss schnell Ergebnisse der eingerichteten transatlantischen Expertengruppe vorlegen.
  6. Die Europäische Kommission muss den Druck gegenüber den USA zum Abschluss eines umfassenden Datenschutzabkommens für den Bereich der Zusammenarbeit in der Inneren Sicherheit erhöhen. Ein Abkommen über den Datenschutz muss sicherstellen, dass Datenschutz und Rechtsschutz auf hohem Niveau verankert und europäische Bürgerinnen und Bürger vor anlasslosem Generalverdacht geschützt werden.
  7. Das vereinbarte „Safe Harbour“-Prinzip beim Datenschutz, das die Übermittlung personenbezogener Daten aus der EU an US-Unternehmen an eine datenschutzgerechte Verarbeitung knüpft, reicht nicht. Bei den anstehenden Verhandlungen über ein Transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen müssen Fragen von Datenschutz und Datensicherheit für europäische Unternehmen ganz oben auf der Agenda stehen.
  8. Wir werden in der Europäischen Union für einen zügigen Abschluss der Beratungen für eine neue EU-Datenschutzverordnung eintreten und uns für einen umfassenden Schutz aller Daten und ein hohes Datenschutzniveau einsetzen, das den bestehenden datenschutzrechtlichen Rahmen sichert. Die Unternehmen in der EU müssen durch Datensicherheit zum Datenschutz beitragen und so die Bürgerinnen und Bürger vor Ausspähung schützen.
  9. Wirtschaftsspionage ausländischer Staaten schadet den Interessen Deutschlands erheblich. Die Abwehr solcher Gefahren für den Standort und die Arbeitsplätze hat für uns hohe Priorität. Wir werden daher unsere Politik zur Stärkung des IT-Standorts Deutschland fortführen und gemeinsam mit der deutschen IT-Wirtschaft, den anwendenden Unternehmen und der Forschung geeignete Maßnahmen zum Schutz deutscher Unternehmen vor Ausspähung entwickeln. Deutsche Unternehmen, die ihre Kommunikation und ihre IT-Systeme vor Ausspähung schützen, tragen zum Schutz unseres Wirtschaftsstandorts bei.
  10. Die FDP schlägt vor, eine ressortübergreifende Task-Force einzurichten, die mit hochrangigen Vertretern des Bundeskanzleramts, des Auswärtigen Amtes, des Bundeswirtschaftsministeriums, des Bundesinnenministeriums und des Bundesjustizministeriums besetzt ist. Die Task-Force muss die Aufgabe haben, alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten zu Aufklärung und Abwehr von umfassender Überwachung durch die USA und andere Staaten zu prüfen und Vorschläge vorzulegen.
  11. Die zuständigen Nachrichtendienste müssen sicherstellen, dass IT-Angriffe auf Telekommunikationsleitungen und die Kompromittierung von IT-Infrastrukturen durch ausländische Nachrichtendienste schnellstmöglich erkannt werden. Nicht nur muss der Bundesnachrichtendienst IT- Angriffe außerhalb der Grenzen bereits abwehren können, vor allem müssen die zuständigen Dienste über Aktivitäten ausländischer Nachrichtendienste, die die Integrität der Datenströme deutscher Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen gefährden, umgehend den Nationalen Cyber-Sicherheitsrat unterrichten, damit die zuständigen Behörden schnellstmöglich reagieren und die Gefahr abwehren können.
  12. Wir brauchen globale Regeln gegen das Ausspähen auf internationaler Ebene. Die FDP will ein internationales Übereinkommen auf UN-Ebene, das ein Zusatzprotokoll in den Art. 17 des UN Paktes für politische und bürgerliche Rechte einfügt. Ein solches Protokoll wäre völkerrechtlich verbindlich.
  13. Die FDP wird sich innerhalb der Bundesregierung dafür einsetzen, dass europaweit gemeinsame Standards und Vorstellungen zur Kontrolle der Nachrichtendienste in der EU geschaffen werden – dazu gehören auch gemeinsame Standards in der Informationsweitergabe und eine stärkere parlamentarische Kontrolle in den Mitgliedsstaaten. Der intensivere, regelmäßige Erfahrungsaustausch der Kontrollgremien sollte mit dem Ziel gesucht werden, gemeinsame Vorstellungen von einer strategischen, an den Grund- und Menschenrechten orientierten Tätigkeit der Nachrichtendienste zu formulieren.

 

2. Welchen konkreten Änderungsbedarf sieht die FDP für das Agieren des NSA in Deutschland?

Die umfassende und anlasslose Überwachung der Telekommunikation von Verbindungs- bis hin zu Inhaltsdaten durch die USA widerspricht den gemeinsamen Grundwerten in der EU, Deutschland und den USA und unserem Verständnis von Rechtsstaat und Bürgerrechten. Wir werden auf allen Ebenen gegenüber den USA deutlich machen, dass die Balance von Freiheit und Sicherheit nicht einseitig zu Lasten der Bürgerrechte aufgegeben werden darf.

3. Sieht die FDP Änderungsbedarf für den BND? Welchen?

Wir wollen die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste stärken:

  1. Verbesserung der Kontrolle durch ungehinderte, jederzeitige Zugangsmöglichkeit der PKGr- Mitglieder zu den Diensten ohne vorherige Anmeldung und freie Akteneinsicht vor Ort,
  2. Einführung einer Vorladungsmöglichkeit von 1⁄4 der Mitglieder des PKGr gegenüber Mitarbeitern der Dienste,
  3. Abschaffung der Informationsverweigerungsmöglichkeit der Dienste gegenüber dem PKGr bei zwingenden Gründen der Nachrichtenbeschaffung,
  4. Bestellung eines ständigen Sachverständigen,
  5. Erlass von Dienstvorschriften der Nachrichtendienste im Benehmen mit dem PKGr,
  6. Regelmäßige Unterrichtung über V-Mann-Einsätze,
  7. Zulassung von sicherheitsüberprüften Fraktionsmitarbeitern zu den PKGr-Sitzungen zur Unterstützung der Arbeit der PKGr-Mitglieder,
  8. Zwingende Protokollierung der PKGr-Sitzungen
  9. Einführung eines Dienstvergehens bei Verletzung der Unterrichtungspflichten,
  10. Schaffung einer Beratungsmöglichkeit mit dem Fraktionsvorsitzenden und 1. PGF für die Mitglieder
  11. Gegenseitige Unterrichtungspflicht von Bund und Ländern in den PKGr/PKK schaffen,
  12. Stärkung der G-10-Kommission durch Erhöhung der Mitglieder- und Stellvertreterzahl auf 5,
  13. Installation eines Ombudsmannes mit Befähigung zum Richteramt bei der G-10-Kommission zur Wahrnehmung der Betroffenenrechte in Zeiten der Unkenntnis der Maßnahme.

4. Sollte Deutschland Edward Snowden Asyl gewähren? Wenn nein, warum nicht?

Ein Änderungsbedarf im Ausländer- und Aufenthaltsrecht in Bezug auf eine mögliche Aufenthaltsgewährung für „Whistleblower“ wird bei uns aktuell nicht gesehen.

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SPD

1. Wäre die SPD jetzt an der Regierung: Was würde sie unternehmen, um die in den letzten Wochen und Monaten aufgedeckte Überwachung in Deutschland durch NSA, GCHQ und BND zu beenden?

Die SPD hätte:

  1. Den US-Botschafter einberufen und eine klare Stellungnahme zu den Vorwürfen eingefordert.
  2. Sich dafür eingesetzt die Verhandlungen zum EU-US-Freihandelsabkommen aufs Eis zu legen, bis klar ist, dass EU-Einrichtungen nicht abgehört werden.
  3. Ein EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien angestrengt.
  4. Den USA und Großbritannien zu verstehen gegeben, dass man die flächendeckende Überwachung als „unfreundlichen Akt“ gegenüber der Bundesrepublik bewertet.

2. Welchen konkreten Änderungsbedarf sieht die SPD für das Agieren des NSA in Deutschland?

Eine Überwachung deutscher Bundesbürger in Deutschland durch die NSA muss gestoppt werden und für die Zukunft eindeutig ausgeschlossen werden.

3. Sieht die SPD Änderungsbedarf für den BND? Welchen?

Die NSA-Affäre hat gezeigt, dass es Reformbedarf bei der Geheimdienstkontrolle gibt. Die SPD strebt deshalb in der nächsten Legislaturperiode eine Reform der Parlamentsbefugnisse bei der Geheimdienstkontrolle an und wir das Gespräch mit den anderen Fraktionen suchen werden.

4. Sollte Deutschland Edward Snowden Asyl gewähren? Wenn nein, warum nicht?

Dies ist keine politische, sondern eine rechtliche Frage. Das deutsche Asylrecht gibt Auskunft, wer in Deutschland Asyl erhält. Die Prüfung des Innenministeriums hat ergeben, dass Herr Snowden die asylrechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllt. Die Politik sollte sich dort nicht einmischen, sondern rechtsstaatliche Verfahren respektieren.

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Die Parteien haben die Fragen vor 12 Tagen bekommen. Trotz telefonischer Nachfrage letzten Freitag haben CDU, CSU und SPD bisher nicht geantwortet.

 

Foto: ekai via photopin BY-NC-SA-Lizenz

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19 Kommentare
  1. CDU/CSU und SPD ziehen es vor dieses Thema unter den Teppich zu kehren, weil sie Angst haben, dass es im Wahlkampf nochmal richtig zur Sprache kommt.

    Interessant ist auch die in ihrer Antwort aufgeblähte FDP, die in Regierungsverantwortung steht und sich keinen Deut für die hier vorgeschlagenen Maßnahmen einsetzt. Es ist und bleibt eine Blenderpartei und da hilft auch keine Frau Leutheusser-Schnarrenberger.

    Die FDP spielt sich als „Bürgerrechtspartei“ auf und verabschiedet dann hintenrum zum Beispiel das Bestandsdatenauskunftsgesetz. Für die Unternehmen opfert diese Partei in regelmäßigen Abständen Datenschutzgesetzte!

    Bitte konfrontiert eure FDP-Direktkandidaten mal mit diesen Widersprüchen! Die FDP fischt in ganz großem Stil ahnungslose Bürger, die sich nur oberflächlich informieren, indem sie A sagt und Z macht. Die Mitte fängt bei der FDP auch erst ab 100000 € Jahresgehalt an. Ich erschrecke jedesmal aufs Neue wie viele, eigentlich ganz kluge junge Wähler, auf diesen Sauhaufen reinfallen.

    Bitte, bitte diskutiert das im Freundeskreis aus und warnt vor diesen Blendern. Leider liest nicht jeder politische Blogs und verfolgt das Abstimmungsverhalten.

    *entschärfte Version*

  2. Nachtrag:

    Ich persönlich mache mir auch Sorgen um die AfD. Diese fischt leider auch gefährlich platt in der Nichtwählerschaft. Es würde mich sehr freuen, wenn Netzpolitik u.a. deren netzpolitisches und Datenschutzprofil stärker herausarbeiten würden.

    Nicht, dass da Menschen ausversehen das Kreuzchen an der falschen Stelle setzen, nur weil sie irgendwelchen Phrasen aufgesaßen.

    z.B.:
    http://www.abgeordnetenwatch.de/prof_dr_markus_egg-1031-73911–f392869.html#q392869

  3. Das „Netzpolitik.org“ ausgerechnet die „Alternative für Deutschland“ nicht befragt hat, spricht Bände. Dabei ist die AfD die einzige Partei, die das Thema Netzpolitik im Bundesvorstand angesiedelt hat.

    Die etablierten Parteien haben mehr als 10 Jahre lang nichts gegen die Datenschnüffler gemacht und selbst die gesetzlichen Grundlagen für noch mehr Schnüffelei gelegt. Die Piraten haben da und dort mal gute Ideen, die aber fachlich wenig untermauert sind und zum großen Teil nicht umsetzbar sind.

    Aber natürlich ist es „netzpolitik.org“ klar, dass sich die AfD als bürgerliche Partei konsequent gegen jede Art von Einschränkung der Bürgerrechte, besonders im Internet, einsetzt. Das passt wohl nicht in’s Weltbild hier.

    Netpolitik.org macht Wahlkampf gegen eine neue Partei. Das ist ist traurig, weil wir in Deutschland dringend eine neutrale Stimme für das Netz benötigen würden.

    Michaela Merz
    Bundesbeauftragte für Netzpolitik
    Mitglied im Bundesvorstand
    Alternative für Deutschland

    1. Dabei ist die AfD die einzige Partei, die das Thema Netzpolitik im Bundesvorstand angesiedelt hat.

      Und 2 Sätze später werden dann die Piraten genannt.
      Und sich selber als Neutrale Stimme zu bezeichnen, zeugt auch irgendwie von Größenwahn.

      1. Grössenwahn? Nö. Aber korrekt: Ich habe das Wort „kompetent“ vergessen. Unabhängig davon: Netzpolitik.org verspielt jegliche Glaubwürdigkeit, wenn die Piraten befragt werden, die AfD aber nicht. Warum wird hier nicht Neutralität bewahrt? Parteien dürfen und sollen sich im Wahlkampf „beharken“ (Siehe @grünejugend), netzpolitik sollte sich aus dem Parteienwirrwarr ‚raushalten.

    2. Ansiedeln im BuVo alleine bringt überhaupt gar nichts. Da müssen auch Vorschläge her und die wurden bislang nicht ansatzweise zum Wähler transportiert.

      @Martin: das ist nicht die Aussage. Der Vorwurf war/ist, dass NP nicht neutral berichtet.

    3. Frau Merz,

      ich kann auf der Internetpräsenz Ihrer Partei im Wahlprogramm leider keinerlei Stellungnahme zum Datenschutz oder gar zum Thema Netzneutralität finden.

      Wenn Ihre Partei diese Themen also ernst nimmt, warum ist dann nichts in der Richtung zu sehen bzw. vielleicht erst auf der 10. Unterseite? Wenn das Thema so wichtig ist, warum wurden sie von der Parteispitze Prof. Dr. Luck dann (ganz basisdemokratisch) zum kooptierten Vorstandsmitglied ohne Stimmrecht ernannt?

      Und nein, selbst wenn die AfD Sie als Feigenblatt (s. Schnarrenberger bei FDP) einsetzt, traue ich Ihnen nicht zu diese Themen ernsthaft zu vertreten. Dass Sie in eine Partei wechseln, die sich als Hauptaufgabe die Eurokrise auf die Fahnen geschrieben hat, Sie sich selbst aber gar nicht für dieses Thema interessieren, Zitat: „Das Euro-Thema interessiert mich überhaupt nicht.“ (q: http://www.wiwo.de/politik/deutschland/michaela-merz-fdp-internetexpertin-wechselt-zur-afd/8472882.html ) spricht in meinen Augen für eine klassische FDP-Attitude: blanker Opportunismus.

      Das erweckt nicht gerade Vertrauen in Ihre Person.

      1. Wow! Starker Tobak, den die AfD da verbreitet. Demagogie in Reinform. Vor allem den Begriff Islamisierung finde ich äußerst bedenklich, aber auch der Rest ist eine ziemliche Pampe. Ich sagte doch: plattes Nichtwähler fischen!

        Frau Merz:

        Sie wollten doch Mitte August einen 5-Punkte-Plan erarbeiten, den Ihre Partei dann öffentlich vertritt. Wo kann ich diesen 5-Punkte-Plan finden und warum findet sich nichts darüber in den Pressemitteilungen Ihrer Partei?

        An welchen Gremien sind Sie gescheitert oder ist er nicht gescheitert und ich kann bloß nichts finden?

  4. Alsob irgend eine Partei das durchsetzen würde. Es gibt ne Alibi-Untersuchung und das wars. Linken oder Piraten würde ich es vielleicht zutrauen, jedoch nur wenn sie größte Regierungspartei wären, was aus offensichtlichen Gründen abwegig ist. Von daher: Alles beim Alten, wir werden auch weiterhin zuverlässig verarscht.

    1. Bitte dokumentiere mit Deiner Stimme aber trotzdem, dass Du mit dieser Verarsche nicht einverstanden bist – sonst nickst Du das Verhalten leider nur ab, bzw. wirst einfach ignoriert!

      Ein beachtenswertes Ergebnis für genannte Parteien ist soetwas wie eine gelbe Karte für die Regierenden! Eigentlich haben Sie die rote verdient, aber wenn das nicht klappt gibts halt gelb – beim nächsten mal werden sich einige Wähler an die vorangegangene gelbe Karte erinnern und an die Arschtasche greifen!

    2. Mir würds vollkommen reichen, wenn die Piraten 5.01 % bekommen würden, damit sie zu bestimmten Diskussionen wie #TVDuell eingeladen werden müssen und ihre Statements bringen können. Mehr sind ja erstmal nicht direkt nötig, aber wenigstens im Bundestag!

  5. Die Piraten sind immerhin in Landtagen und machen dort gute Arbeit. AfD ist eine Schwätzer- und Klientelpartei, denen gehts nur ums Geld … natürlich nur um ihr eigenes.

  6. Luther Jens-Uwe

    Neue CDU- CDU/CSU

    Es wäre nicht richtig zu sagen das die CDU/CSU sich den Kommentar Ihrer seiten enthalten möchte.
    Es war die Kriminalitätsbekämpfung der EU und der G20 in der
    gemeinsammkeit aller Staaten, die mit Koruption usw. schluß machte.
    Nun möge es sein das es in rechten sowie linken Gewaltzehnen es hier und da in Deutschland der EU sowie anderen Staaten, zu Aktivitäten gelangen die den EU Bürger nicht angenehm sind.
    Zu den Aktivitäten des BND in der Rechtvertigung gegen Gewalt und Verbrechen in Deutschland in der Gemeinsammkeit zu anderen Geheimdiensten der EU bis hin zu anderen Staaten dürfte eine Abschafung die zur gewalt führt die Falsche Variante sein.

    Von daher sind die Staaten der Welt darann Interesiert jede Verbrechensvariante aufzuklären mit den Dazu gehörigen Staatssystemen.
    Die klärung von Mord Verbrechen liegt dabei an erster Stelle nach
    Klein Krimminalität und Korupttion.

    Mit Freundlichen Grüßen

    Neue CDU- CDU/CSU Berlin, Bonn, EU NRW den 7.September 2013

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