Archiv: 2012

Ein Anwärter für den unterirdischsten Kommentar zum Thema ACTA-Proteste stammt von Michel Friedman in der Berliner Springer-Zeitung BZ (Nicht die Berliner Zeitung). In der Print-Ausgabe titelt die BZ groß „Wisst Ihr ACTA-Demonstranten, dass ihr für Diebstahl auf die Straße geht?“, während die Webvariante leicht entschärft „ACTA-Gegner, befürwortet ihr Diebstahl?“ titelt. So wie es keine Bagatelle, […]

Der parlamentarische Geschäftsführer Peter Altmaier war heute im ARD-Morgenmagazin zum Thema ACTA zu Gast. Der Beitrag wird eingeleitet mit den Worten: „Es scheint, dass der Protest die Parteien kalt erwischt hat, sprich völlig überrascht hat. In der Unionsfraktion heißt es angeblich, ACTA habe kein einziger auf dem Schirm gehabt.“ Erste Frage des Journalisten an Altmaier: […]

Seit 14:30 soll in Brüssel ein Briefing der EU-Kommission zu ACTA stattfinden. Die deutsche Vertretung in Berlin hat ein Streaming der Konferenz (ohne Rückfragemöglichkeit) eingerichtet. Ich werde von der PK berichten, der Form angemessen als Liveblog. Der Eintrag wird aktualisiert, während die PK läuft. 14:35 Beginn der PK mit einigen technischen Anmerkungen. Die Kommission […]

Bereits am Freitag wurde eine erste Version des Programm der nr-Fachkonferenz Daten, Recherchen, Geschichten veröffentlicht. Bei der Konferenz des Netzwerk Recherche geht es praktisch um alle Bereiche, die mit Datenjournalismus zu tun haben. Dabei werden sowohl verschiedene Projekte vorgestellt als auch nützliche Werkzeuge und Dienste. Zudem werden Probleme, die generell im Open Data-Umfeld existieren, diskutiert. Die Veranstaltung […]

Hier mal nur eine kleine Zusammenfassung der letzten Tage rund um ACTA. Ich hab sicher ganz viel vergessen oder übersehen. Die EU-Kommission ist traurig, dass die ACTA-Debatte sich zu Grundrechten verschoben hat: Es sei misslich, dass sich die Diskussion von den Freihandelsaspekten weg zu den Grundrechten verschoben habe. Grundsätzlich müsse immer darauf verwiesen werden, dass […]

Unser Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar hat seine Kritik an ACTA gebloggt. Er kommt u.a. zu dem Fazit: Kritisch zu beurteilen ist auch, dass nach dem Abkommen ein weitgehend reibungsloser Austausch – auch personenbezogener – Daten zwischen den Vertragsparteien vorgesehen ist, unabhängig von rechtstaatlichen Garantien im Empfängerland (Art 33 ff.). Zu fragen ist, ob dies in Übereinstimmung […]

Was für ein Tag! Mehrere zehntausend Menschen sind heute bei Minustemperaturen in mehr als 60 Städten auf die Straße gegangen und haben gemeinsam gegen das ACTA-Abkommen und für eine Reform des Urheberrecht demonstriert. Das ist einfach unglaublich und niemand von uns hätte noch vor Wochen im Traum daran gedacht. Danke an Alle, die Demonstrationen organisiert […]

Hagen Sankowski hat uns freudlicherweise soeben erste Photos von der heutigen Demo gegen ACTA in Berlin zugesendet, sie stehen unter CC-BY-SA 3.0. Womöglich habt Ihr ja auch welche gemacht (vorzugsweise solche, wo man nicht viele Personen identifizieren kann) und verlinkt sie (vorzugsweise mit Lizenz-Angabe) in den Kommentaren. Vielleicht gibt’s dann ja auch bald ein „best-of“ […]

Ich hab heute Morgen im Deutschlandfunk die Kritik an ACTA nochmal erklärt. Davon gibt es schon eine MP3 und vielleicht später ein Transcript. Vor dem Interview gab es noch ein Erklärstück, das findet man hier als MP3.

Die Initiative „Kunst hat Recht“ von österreichischen Künstlern und Verwertungsgesellschaften wird immer mehr zu einem Eigentor für deren Proponenten. Nachdem sich gleich zum Start der Initiative eine Reihe von Kunstschaffenden von der Initiative distanziert haben („Urheberrecht, Kunst und Kultur: Initiative und Gegen-Initiative in Österreich [Update]“), formiert sich rechtzeitig vor den ACTA-Protesten eine weitere Gegen-Initiative unter dem […]

Am Freitag, den 10.02. besuchte ich zusammen mit einem Freund den auf Zeit Online angekündigten „Guttenberg Carnival in der ‚Wohngemeinschaft.’“ Wenige Tage zuvor war Karl-Theodor von und zu Guttenberg in dieser kleinen Kneipe des Berliner Stadtteils Friedrichshain von Anonymous und den „digitalen Konditioren“ bei seinem Versuch, als EU-Berater für Netzfreiheit ein politisches Comeback vorzubereiten, getortet […]

Nach der Diskussion über den Artikel „Youtube-Stars gegen ACTA“ hab ich mal als Experiment über ACTA ins Internet rein gesprochen. Mir gefällt ja die schriftliche Form der Meinungsäußerung immer noch lieber, aber da wir Kamera und Equipment haben, werden wir wohl zukünftig etwas mehr damit herum experimentieren. Aufruf zur Demonstration gegen ACTA (in unter 45 […]

Deutschland wird vorerst das ACTA-Abkommen nicht unterzeichnen. Das Auswärtige Amt habe die Weisung zurückgezogen, wie dpa twitterte. Das ist zwar positiv, aber auch kein großer Grund zur Freude. Eine solche Aussetzung ist eine beliebte Strategie, um abzuwarten, bis der Protest wieder kleiner wird. Jetzt gilt es, den Druck auf das EU-Parlament auch auf der Straße […]

Länderdomino bei ACTA: Bisher haben Lettland, Polen, Slowakei und Tschechien einen Stop der Ratifizierung des ACTA-Abkommens angekündigt. Das ist zwar nicht das Ende von ACTA, aber die Proteste werden von den dortigen Regierungen wahr- und ernst genommen. Währenddessen laufen die Vorbereitungen für den großen Anti-ACTA-Aktionstag am kommenden Samstag, den 11. Februar, weiter. In mehr als […]

In den vergangenen Wochen gab es einen kleinen Shitstorm um die Neuauflage von „Das Handbuch des Journalismus“. Grund: Wolf Schneider und Paul-Josef Raue haben ihr Standardwerk überarbeitet und nennen es jetzt „Handbuch des Journalismus und des Onlinejournalismus“; der Teil zu Onlinejournalismus scheint ein bißchen mißraten zu sein. Wobei sich Stefan Niggemeier mit der Kritik an […]

Es gibt auf Youtube Subkulturen, für die ich wahrscheinlich zu alt bin. Das schöne am Netz ist ja, dass man davon nichts mitbekommen muss, wenn man nicht zur Zielgruppe gehört. Durch Markus Hündgen bin ich jetzt auf zwei Youtube-Stars aufmerksam geworden, die in ihren Kanälen ACTA thematisieren und dabei Zielgruppen erreichen, die sicher nicht hier […]

Unsere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte heute in einer Youtube-Botschaft die ACTA-Debatte angesprochen und die öffentliche Diskussion begrüsst. Gleichzeitig hat sie die Verantwortung ans EU-Parlament abgeschoben, dass ja für oder gegen ACTA stimmen könnte. Interessant ist ihre Aussage zu Maßnahmen der Urheberrechtsdurchsetzung: „In Deutschland sind gerade Internetsperren abgeschafft worden. Wir wollen, so ist es ausdrücklich im […]

Im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, Gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik (AFET) des europäischen Parlaments fand heute der Workshop „Internet Freedom and Security in EU Foreign Policy: The Role of Business“ statt. Der Workshop drehte sich insbesondere um die sogenannten „Dual Use Goods“, also Güter, die sowohl zivil als auch militärisch eingesetzt werden können. Unter diese […]

Die CDU/CSU-Fraktion hat heute in einer Pressemitteilung angekündigt, dass die Enquete-Kommission Internet & digitale Gesellschaft bis zur Sommerpause fertig sein soll. Das hat u.a. für einige Verwunderung auf Twitter gesorgt, wo sich für eine Stunde einige beteiligte Sachverständige und Bundestagsabgeordneten samt ihrer Referenten darüber stritten, ob eine einzelne Fraktion einfach mal das Ende der Enquete […]

Im Moment findet im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags die Anhörung zu Funkzellenabfragen statt. Die Linke fordert in einem Gesetzentwurf die Abschaffung der nichtindividualisierten Funkzellenabfrage nach §100g der Strafprozessordnung, in dem es heißt Abweichend von § 100b Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 genügt im Falle einer Straftat von erheblicher Bedeutung eine räumlich und zeitlich hinreichend […]

20 Euro für 20 Jahre

2012

Wisst Ihr ACTA-Demonstranten, dass ihr für Diebstahl auf die Straße geht?

Altmaier: Parteien haben ACTA verpennt?

[Liveblog] Technical Background Briefing der EU-Kommission zu ACTA (update)

Netzwerk Recherche veranstaltet Fachkonferenz zu Datenjournalismus

Reaktionen auf die ACTA-Proteste

Bundesdatenschutzbeauftragter gegen ACTA

Das Internet geht auf die Straße: Zehntausende demonstrieren gegen ACTA

Bilder von Berliner Anti-ACTA-Demos

ACTA-Kritik im Deutschlandfunk erklärt

„Kunst gegen Überwachung“ gegen „Kunst hat Recht“

Wie die BamS eine Guttenberg-Party inszenierte

Gegen ACTA ins Internet sprechen

Deutschland wird ACTA vorerst nicht unterzeichnen

Lettland, Polen, Slowakei und Tschechien setzen Ratifizierung von ACTA aus

Buch: Soziale Netzwerke für Nachrichtenjournalisten

Youtube-Stars gegen ACTA

Uneinigkeit in Bundesregierung bei Einführung von Warnhinweisen?

EU-Workshop zum Handel mit Überwachungstechnologien

Streit im Bundestag um Enquete und Hauptausschuss Netzpolitik

Funkzellenabfrage im Bundestag