Archiv: 2012

In dem Maße, in dem private Rechtsdurchsetzung durch Entfernung von Suchresultaten bei Google zunimmt, steigt auch die Zahl von fälschlicherweise beantragten Löschungen aus dem Suchindex. Laut Transparenzreport erreichte die Zahl der Löschanfragen vergangenen Monat mit über 12 Millionen URLs einen neuen Höchstwert, Tendenz weiterhin stark steigend. Seit kurzem wird in ebendiesem Transparenzreport aber auch angeführt, […]

Für den Einsatz eines Staatstrojaners existiert derzeit keine erforderliche Rechtsgrundlage. Das ist das Fazit des Generalbundesanwalts zum Einsatz von Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ. Die Bundesregierung sieht gewichtige Gründe für diese Auffassung, teilt sie aber nicht. Das Zollkriminalamt kauft sogar weiterhin Soft- und Hardware von DigiTask.

Wenn ihr noch nicht wisst, für welches netzpolitische Projekt ihr zum Jahresende spenden wollt: Die Freedom not Fear in Brüssel braucht eine kleine finanzielle Hilfe. Zu den letzten zwei Freedom not Fear kamen Aktivisten und Bürgerrechtsorganisationen aus allen Ecken Europas. Das alljährliche Brüsseler Vernetzungswochenende ist eine super Gelegenheit, die europäischen Bürgerbewegungen gegen Überwachung und für […]

Das Bundesamt für Verfassungsschutz will mit nachrichtendienstlichen Mitteln Informationen beschaffen, die nicht offen zugänglich sind. Das forderte Präsident Maaßen in einer Rede zum UNO-Bericht über die Nutzung des Internets für terroristische Zwecke. Darin forderte er auch eine Bündelung von Sicherheitsbehörden in neuen Zentren – nicht nur gegen Islamismus und Rechtsextremismus. Ende Oktober berichteten wir über […]

Auch in diesem Jahr sind wieder viele Bücher erschienen, die zu den Themen dieses Blogs gehören. Im Gegensatz zu den Vorjahren fällt es mir auch zunehmend schwerer, alle am Ende des Jahres in ein Blog-Post zu packen. Einerseits, weil es echt viel mehr Erscheinungen rund um Netzpolitik gibt und dann schaff ich es auch nicht […]

Die amerikanische NGO Accessnow.org hat gestern zum ersten Mal die „Access Innovation Awards“ vergeben. Sie vergab fünf Preise und 100.000 Dollar Preisgeld an Projekte, die mit Informationstechnologien Menschenrechte ermöglichen und fördern. Der Preis soll von jetzt an jährlich vergeben werden. Im Juli hatten wir dazu aufgerufen, coole Projekte zu nominieren. Gestern wurden in New York […]

Das Bundeskanzleramt weigert sich, Dokumente zum Thema Leistungsschutzrecht und der Rolle von Staatsminister Eckart von Klaeden herauszugeben. Eine Auskunft nach Informationsfreiheitsgesetz wurde abgelehnt, weil eine vorzeitige Bekanntgabe der Informationen den Erfolg der Entscheidung vereiteln würde. Zudem sind Kabinettsitzungen und Kabinettprotokolle immer Verschlusssachen. Ende August stellte Sascha Lobo fünf entscheidende Fragen zum Leistungsschutzrecht, darunter: Dort, im […]

[Crosspost vom CC-DE-Blog] Aus Anlass des 10. Geburtstags von Creative Commons hat CC Europe, der Verbund der europäischen CC-Länderprojekte, eine Compilation zusammengestellt. In der Sendung Breitband von Deutschlandradio Kultur und bei der Geburtstagsparty in Berlin wurden bereits ein paar Previews geboten, jetzt ist das komplette „Mixtape“ bei mehreren Hostern online, beispielsweise bei Soundcloud. Gleich der […]

Am Samstag hatten Creative Commons ihren 10. Geburtstag und weltweit wurde gefeiert. Auch wir veranstalteten unterstützt von Zeit Online und der Wikimedia Deutschland eine Geburtstagsparty im @hausungarn in Berlin und stellten dafür ein umfangreiches Programm auf die Beine. Die Vorträge wurden alle aufgezeichnet, hier sind Teil 1 und Teil 2 – wer jedoch nur zu […]

Offizielle deutsche Dokumente nutzen eine militärisch viel aufgeladenere Sprache als andere Staaten. Das ist das vorläufige Ergebnis einer Untersuchung des Sprachgebrauchs der fünf internetfreiheitlichsten Staaten. Kein anderer Staat sagt so oft „Attacke“ – und nur die Deutschen sprechen von „Cyberwar“. Ben Kamis und Dr. Thorsten Thiel untersuchen an der Goethe Universität Frankfurt am Main den […]

Umfragen unter europäischen Polizeibehörden sollen die Nutzung sozialer Medien vorantreiben. Zu sechs behandelten „IT-Trends“ gehören „Überwachung“, „digitale Biometrie“ und „Probleme mit der Nutzerakzeptanz“. Polizei und Internet: Das passt nicht immer gut zusammen. Um den Verfolgungsbehörden der 27 EU-Mitgliedstaaten zu mehr Überblick verhelfen, hat die Europäische Union das Forschungsprojekt „Comparative Police Studies in the EU“ (COMPOSITE) […]

Der Informationsaustausch zwischen Behörden innerhalb der EU funktioniert „grundsätzlich gut“, daher sind keine neuen Strafverfolgungsdatenbanken auf EU-Ebene erforderlich. Das ist das Ergebnis einer Beurteilung, die von der EU-Kommission angenommen wurde. Dabei befinden sich neue Datenbanken in der Pipeline: Flugpassagierdaten, Fingerabdrücke von Asylbewerbern und Einreiseinformationen aller EU-Reisenden. Zum ersten Mal sagte mit Innenkommissarin Cecilia Malmström eine […]

In Russland wird jetzt auch das Punk-Gebet der Band Pussy Riot zensiert. Ein Moskauer Gericht ordnete an, dass das Video „extremistisch“ sei und damit im Internet nicht zugänglich sein darf. Provider riskieren Geldstrafen, wenn sie sich nicht daran halten, auch YouTube will das Video in Russland sperren. Die Entscheidung ist zwar schon von Ende November, […]

Ein Lobbyist der Apothekerschaft soll sich jahrelang geheime Unterlagen aus dem Gesundheitsministerium beschafft haben. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung. Demnach verkaufte ein IT-Dienstleister des Ministeriums sensible Daten and die Interessenvertreter, darunter E-Mails von Staatssekretären und Ministern. Ein Interessenvertreter der Apothekerschaft soll sich jahrelang geheime Unterlagen aus dem Ministerium beschafft haben. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung […]

Heute vor einem Jahr wurde unser Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg Berater der EU-Kommission für Internetfreiheit. Positiv kann man sagen, dass er wohl keinen Unsinn angestellt hat. Genau weiß man das aber nicht, weil er auch nicht in Erscheinung getreten ist. Bei einigen relevanten Konferenzen zum Thema war er nicht zu sehen. Bei einer anderen wurde […]

Digitale Freiheiten, wie der Zugang zu unzensiertem Internet, sind Grundrechte, die wie traditionelle Menschenrechte verteidigt werden müssen. Das hat das EU-Parlament heute mit der ersten digitalen Freiheitsstrategie in der Außenpolitik der EU beschlossen. Daraus leiten sich konkrete Handlungsoptionen ab, unter anderen Ausfuhrbeschränkungen für Überwachungstechnologien.

Es gibt endlich mal wieder einen neuen Netzpolitik-Podcast (und im neuen Jahr dann hoffentlich wieder viel mehr). Ich hab mich im September mit Alexander Sander, der hier auch mitbloggt und einer der Köpfe hinter NoPNR ist, über die EU-Flugdaten-Vorrratsdatenspeicherung unterhalten. Das wollte ich schon viel früher bloggen, aber die Datei schlummerte aufgrund vieler anderer Baustellen […]

Das Europäische Parlament fordert, die Netzneutralität in der Europäischen Union gesetzlich zu verankern. Das haben die Abgeordneten heute mit großer Mehrheit in gleich zwei Entschließungsanträgen beschlossen. Das Parlament fordert damit die Kommission auf, endlich gegen die permanente Verletzung der Netzneutralität vorzugehen statt weiter auf Zeit zu spielen und abzuwiegeln. In der Entschließung zum Bericht zur […]

Gestern behandelte der „Unterausschuss Neue Medien“ des Deutschen Bundestages die Themen INDECT und CleanIT (auf Twitter: #UANM). Während ein „Expertengespräch“ zu Open Data-Projekten der Bundesregierung noch öffentlich war, sollten die Erörterungen zu den beiden EU-Forschungsprojekten hinter verschlossenen Türen stattfinden. Der Grund dafür erschließt sich nicht, denn weder zu INDECT zu CleanIT gibt es klassifizierte, also […]

In der letzten Woche stellte Pierre Lescure und Aurélie Filippetti, Ministerin für Kultur, die drei Hauptpunkte der Urheberrechtsreform in Frankreich vor. Nach dreimonatigen Arbeiten und um die sechzig Anhörungen ist Lescure, ehemaliger Leiter des französischen Fernsehsenders Canal+, zu dem Schluss gekommen, dass sich das Hadopi-Warnmodell-System in Frankreich in einer Sackgasse befindet. Die Anhörungen sind aber […]

2012

Wikipedia, BBC, CNN uvm. auf Microsofts Copyright-Löschlisten

Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ: Generalbundesanwalt hält Einsatz von Staatstrojaner für illegal

Unterstützt die Freedom not Fear 2013!

Rede: Verfassungsschutz-Präsident fordert „offensive Nutzung des Internets“ gegen „elektronischen Jihad“

Buch-Empfehlungen aus 2012

Leistungsschutzrecht im Bundeskanzleramt: Informationsfreiheits-Anfrage könnte Erfolg der Entscheidung vereiteln

#cc10: Das Jubiläums-Mixtape ist online

10. Geburtstag von Creative Commons in Berlin

Inhaltsanalyse offizieller Dokumente: Nur in Deutschland ist die Sprache über das Internet so militärisch

Der „digitale Tsunami“ wird wahr: Zweite EU-Studie zu Polizeimaßnahmen im Internet veröffentlicht

EU-Kommission: Keine neuen Strafverfolgungs-Datenbanken auf EU-Ebene erforderlich

Internet-Zensur in Russland: Jetzt auch Pussy Riot zensiert

Lobby-Skandal: Apotheken-Lobbyist spioniert E-Mails vom Gesundheitsministerium aus

Was macht unser EU-Beauftragter für Internetfreiheit?

Digitale Freiheitsstrategie in der EU-Außenpolitik: Europaparlament fordert Export-Kontrolle von Überwachungstechnologien

NPP118: Alexander Sander (NoPNR) über Flugdaten-Vorratsdatenspeicherung

Europäisches Parlament verlangt gesetzliche Regelung zum Schutz der Netzneutralität

Bundestags-Ausschuss: Abgeordnete erörtern EU-Forschungsprojekte INDECT und CleanIT in geheimer Sitzung

Frankreich: Ende des Hadopi-Warnmodells gegen Urheberrechtsverletzungen