Datenschutz

DNS-Test-Zwang in Bad Vilbel

In Bad Vilbel ist die Polizei auf der Suche nach der Mutter eines tot aufgefundenen Babys die Idee zu einem „freiwilligen Massen-Gentest“ von insgesamt 1.500 Frauen gekommen. Innerhalb von einer Woche lieferten 1.100 brave Bürgerinnen bereitwillig ihre Speichelprobe ab. Die verbleibenden Frauen, die vielleicht aus Zeitmangel , vielleicht aus Desinteresse, vielleicht aber auch aus Unbehagen, […]

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Öffentlichkeit

Thailand: Internetsperren haben versagt.

Thongchai Sangsiri, Leiter der Abteilung für Computerkriminalität bei Thailands Ministerium für Informations- und Kommunikationstechnologie, kann aus Erfahrung sprechen: Thailand blockiert mehr als eine Viertelmillion Websites. Nun stellt er beim Asia-Pacific Telecommunity cybersecurity forum fest: Die Sperrlisten wachsen auf viele, viele Seiten an, und werden eine Last für die Internet-Provider. Sperrlisten funktionieren nicht. Zum australischen Plan für […]

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Kultur

Saalschutz

Nicolas Semak, auch bekannt als Macher des empfehlenswerten Elementarfragen-Podcasts, bastelt seit bald vier Jahren an einem Portraitfilm über die Ravepunk-Band Saalschutz aus Zürich. Mittlerweile gibt es auch schon einen Namen, „Über den Berg mit…Saalschutz“, ein etwas präziseres Release-Datum, „Kommender Winter“, und einen weiteren Trailer: Inhalt von Vimeo anzeigen In diesem Fenster soll der Inhalt eines […]

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Volkszählung 2011
Datenschutz

Volkszählung 2011: „Sie werden kommen“ – Stoppt die Vollerfassung!

Die Vorbereitungen zur von CDU, CSU und SPD beschlossenen Volkszählung 2011 („Zensus 2011“) laufen auf Hochtouren, die Befragungen haben bereits begonnen. Aber auch auf der Seite der Volkszählungskritiker und -Gegner tut sich einiges: Neben der Online-Bundestags-Petition, die noch bis zum 16. Dezember mitgezeichnet werden kann, geht vor allem im Arbeitskreis Zensus, einer Initiative des Arbeitskreis […]

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Datenschutz

Wir haben keine Angst

„Wir haben keine Angst“ ist eine von Mario Sixtus losgetretene Aktion, die sich gegen die derzeitige Terrorhysterie wendet. Gefährlicher als es ein Terroranschlag für unseren Staat jemals sein könnte, sind überaktive Politiker. Sie wollen im Windschatten einer vermeintlichen oder realen Terrorbedrohung unsere Freiheitsrechte beschneiden, Überwachungsstrukturen schaffen und ganze Bevölkerungsgruppen unter Pauschalverdacht stellen. Geben wir der […]

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Kultur

Preisträger: Viral Video Award 2010

Den Preisträgern sei herzlich gratuliert! Kategorie Bester Viral / Preis der Jury „Nestlé, kein Palmöl aus Umweltzerstörung!“ Der Palmöl-Spot von Greenpeace ist das Video mit dem größten Einfluss und der höchsten Viralität. Darüber hinaus hat der Film nicht nur vieleMenschen für das Problem der Palmölproduktion sensibilisiert, sondern auch sein Ziel erreicht: Nestlé musste auf die […]

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Kultur

ZUGANG / DOSTUP: Wer kommt wohin in der digitalen Gesellschaft?

Dieses Wochenende verbringe ich mal exotisch in Moskau, um am Samstag Abend an einer Podiumsdiskussion auf Einladung des Goethe Institut in Russland teilzunehmen. „ZUGANG / DOSTUP: Wer kommt wohin in der digitalen Gesellschaft?“ ist die Diskussion betitelt und mit mir sitzen noch sechs weitere Männer auf dem Podium, aus Deutschland sind noch Volker Grassmuck und […]

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Datenschutz

Kommentar: Natürlich ist Schaar ein Verräter!

Vorgestern schon veröffentlichte Simon Möller bei Telemedicus einen apologetischen Kommentar zum Vorschlag des Bundesbeauftragten für Datenschutz, Peter Schaar, wie man die Vorratsdatenspeicherung doch noch einführen könnte. Darin schreibt Möller Dinge wie Wem ist denn Schaar verpflichtet? Anderen Datenschützern? Politischen Meinungen oder Parteien? Natürlich nicht. Der Auftrag des Bundesdatenschutzbeauftragten ist, soweit dieser überhaupt politische Konnotationen hat, definiert […]

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CC-BY Rolf-Werner Imhoff
Datenschutz

Elena macht (gar nicht) Pause (UPDATE!)

Der Ausbau der Arbeitnehmerdatenbank ELENA, die im Januar 2010 den Testbetrieb aufgenommen hatte, wird vorerst gestoppt. Die Testphase wird um 2 Jahre bis 2014 verlängert. Wie kam es dazu? Nicht etwa durch die Verfassungsbeschwerde von AK Vorrat und FoeBuD, die ja bekanntlich erstmal auf die lange Bank geschoben wurde. Nein nein, als Grund wird angegeben, […]

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Datenschutz

Wer das nicht will, kann sich ja zuhause hinter dem Ofen verkriechen?

Zahlreiche Meldungen erreichten uns gestern während der Tagesthemen, dass ein SWR-Kommentator dort die Vorratsdatenspeicherung und dergleichen propagierte. Fefe hat das Moneyquote von SWR-Mitarbeiter Rainald Becker aus dem ARD-Hauptstadtstudio mal in ein File gepackt (Hier Youtube und hier MP4): „Was Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der Bürger angeht, sollten wir uns an den USA orientieren. Telefonüberwachung, Onlinedurchsuchung, Datenspeicherung […]

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Kultur

Axel E. Fischer erklärt Vermummungsverbot

Axel E. Fischer, CDU-Abgeordnete und Vorsitzender der Enquete-Kommission Internet & digitale Gesellschaft, fühlt sich mit seiner Forderung nach einem Vermummungsverbot im Internet falsch verstanden. In einem Gespräch im Deutschlandradio Kultur erklärte er heute, dass er kein generelles Verbot der Anonymität gemeint habe, „sondern nur für Foren mit politischen Abstimmungsmöglichkeiten“ im Rahmen der Arbeit des Deutschen […]

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Kultur

Die digitale Streife auf Streetview

Wie herzlich, ausdauernd, laut und immer wieder habe ich ‚damals‘ über Rainer Wendts Feststellung Es ist rechtlich unklar, ob eine virtuelle Streifenfahrt möglich ist. (in der FAZ) gelacht. Die Weitsicht des Bundesvorsitzendes der Deutschen Polizeigewerkschaft offenbart sich mir erst jetzt: In den USA wurde mit Hilfe von Streetview ein Heroin-Dealer-Ring hochgenommen. Die Polizei hat die Jungs wohl […]

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Open Data Hackathon & Random Hacks of Kindness: 4. Dezember 2010

Am 4. Dezember findet der weltweite Open Data Hackathon statt. In einem Wiki werden die vielen weltweiten Events geplant. Dort finden sich (kurz nach der Einrichtung der Seite) bereits geplante Events für Berlin und Wien. Entwickler, Designer, Bibliothekare, Statistiker und vor allem Bürger werden zur Beteiligung aufgerufen. Die Random Hacks of Kindness (RHoK) sind für den […]

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Demokratie

Yes Men verhelfen Apple zur politischen Korrektheit (UPDATE)

Spezialität der Yes Men ist es, Firmen dabei zu helfen für Fehler geradezustehen. Das beste daran: Die Dienstleitung ist kostenlos für die Firmen. Für die Firmen allerdings etwas ärgerlich: Die Yes Men handeln ohne Auftrag. Dieses Mal ist Apple zum unfreiwilligen Weltverbesserer geworden. Es geht um die Mineralien, die zur Herstellung von elektronischen Geräten, in […]

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Datenschutz

Vorratsdatenspeicherung gewinnt die belgischen Big Brother Awards

Gestern Abend fand in Gent die Verleihung der belgischen Big Brother Awards statt. Die Big Brother Awards gibt es ja bekanntlich auch bei uns in Deutschland. Für alle Uneingeweihten: Mit diesem Negativpreis prämieren weltweit Datenschutzorganisationen die schlimmsten Fälle privater und staatlicher Überwachung, kurz gesagt die größten Datenkraken des Jahres. In Belgien wurde nun der (un)glückliche […]

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Datenschutz

Peter Schaar antwortet auf Offenen Brief des AK-Vorrat

Unser Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar hat eine Antwort auf den Offenen Brief des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung in seinem Forum gebloggt: Ich denke, dass ein entsprechend ausgestaltetes Quick-Freeze Verfahren geeignet ist, das öffentliche Interesse an der Verfolgung von Straftaten einerseits und dem Schutz des Fernmeldegeheimnisses und des informationellen Selbstbestimmungsrechts andererseits auf einem für beide Seiten akzeptablen Niveau in […]

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Überwachung

„Die Bilder der Anschläge im Kopf“ – Widerspruch zwischen Angst vor Terrorismus und Wirklichkeit

Nachdem Bundesinnenminister De Maizière pünktlich zur Innenministerkonferenz vor Terroranschlägen in Deutschland gewarnt hat, überschlagen sich aktuell erneut Politiker von SPD, CDU und CSU mit ihren Forderungen nach Überwachungsgesetzen, die vermeintlichen Schutz vor Terrorismus bieten sollen. Die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten, die einen tiefen Eingriff in die Grundrechte darstellt und vom Bundesverfassungsgericht erst im März diesen Jahres […]

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Netzpolitik

Netzneutralität: Telekom will priorisierte Schnellstraßen im Netz

Der Kommunikationsminister von Grossbritanien hat gestern erst angekündigt, Telekommunikationsunternehmen zu erlauben, die Netzneutralität aufzugeben und den Zugang zu priorisierten Schnellstraßen im Netz zu verkaufen. In einem Interview mit Zeit,.de wünscht sich Telekom-Chef Obermann jetzt dasselbe: „Wir sind keine Zensurbehörde!“. Das ganze Interview durch zieht sich eine Kommunikationslinie: Das sehe ich anders. Selbst einige Experten aus […]

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Datenschutz

Google Streetview ist in 20 Städten gestartet

Google Streetview ist heute in 20 Städten offiziell gestartet. Man gelangt zum Dienst über maps.google.de. Bei einer Adresse muss man dann das orangene Männchen von der Navigation auf der Karte positionieren. Mal schauen, wann die ersten Personen gefunden werden, die unverpixelt sind und weitere Geschichten, wie in Wohnungen/Häuser reinschauen können. Die besten Funde könnt Ihr […]

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Netzpolitik

Will Grossbritanien die Netzneutralität aufheben?

Die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet mit Verweis auf die Financial Times über Pläne in Grossbritanien, mal eben einen wichtigen Aspekt der Netzneutralitätsdebatte beiseite zu wischen und Providern zu erlauben, dass bestimmte Inhalteanbieter und ihre Inhalte priorisiert / bevorzugt (= z.B. gegen Geldzahlungen) durch Netze geleitet werden können: U.K. Government to Snub BBC, Google Over Web Access, […]

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