Kultur

Axel E. Fischer erklärt Vermummungsverbot

Axel E. Fischer, CDU-Abgeordnete und Vorsitzender der Enquete-Kommission Internet & digitale Gesellschaft, fühlt sich mit seiner Forderung nach einem Vermummungsverbot im Internet falsch verstanden. In einem Gespräch im Deutschlandradio Kultur erklärte er heute, dass er kein generelles Verbot der Anonymität gemeint habe, „sondern nur für Foren mit politischen Abstimmungsmöglichkeiten“ im Rahmen der Arbeit des Deutschen Bundestages ein „offenes Visier“ wünsche, weil das mit dem Lobbyismus auch alles sehr transparent sei. padeluun ist ebenfalls in dem Gespräch dabei und erklärt darin nochmal, wie gut und sinnvoll Anonymität ist. Hier ist die MP3.


netzpolitik.org - unabhängig & kritisch dank Euch.

jetzt bleibt nur noch die Frage, welchen Beitrag denn der elektronische Personalausweis für die Beteiligungsmöglichkeiten im Rahmen der Enquete-Kommission bieten soll, der laut Fischer die „ideale Möglichkeit“ sei, „sich im Internet zu identifizieren“.

Update: Hier nochmal die Originalfassung des Ursprungsartikel, der zu dem Missverständnis geführt hat (Danke an die Kopie in den Kommentaren):

Ein „Vermummungsverbot im Internet“ fordert der Vorsitzende der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestages, Axel E. Fischer. Es könne nicht sein, dass sich die Bürger in Foren oder anderen Einrichtungen des Netzes hinter selbstgewählten Pseudonymen versteckten und sich so der Verantwortung entzögen, sagte der Karlsruher CDU-Abgeordnete gegenüber unserer Zeitung. „Der neue Personalausweis bietet die ideale Möglichkeit, sich im Internet zu identifizieren“. Gleichzeitig sprach sich Fischer für die Einführung eines „Radiergummis“ im Internet aus, mit dem Inhalte nach einer gewissen Zeit gelöscht werden können. „Kein Vermummungsverbot ohne Radiergummi, sonst entsteht ein Ungleichgewicht.“

Aber es freut mich, dass Herr Fischer seine Aussage jetzt konkretisiert hat und etwas ganz anderes meinte.

36 Kommentare
  1. Also wenn ich mich irgendwo mit solch einem „Ausweis“ registrieren müsste dann würde ich an dem Diskurs nicht mehr teilnehmen.

    Da hätt ich einfach zuviel Angst das meine Meinung meinem Arbeitgeber irgendwie nicht passt oder ich sonst wie Nachteile davon haben. Vermutlich würden sich da dann nur vollkommen Systemkonform denkende Leute anmelden und alle kritischen fernbleiben.

    Ein echter Diskurs würde sich so in den Foren des Bundestages folglich nicht entwickeln können.

  2. Auch im Originalinterview mit den Badischen Neuesten Nachrichten hat sich Axel E. Fischer etwas differentierter ausgedrückt, als es „netzpolitik.org“ und andere geschrieben haben.
    Aber da Herr Fischer der „falschen“ Partei angehört, kann man ja erst einmal „feste druff“ hauen. Immerhin zeigt dieser Artikel, dass „netzpolitik.org“ noch lernfähig ist.

    1. @Konstantin Bekker: Da die Badische Neuesten Nachrichten leider ihre Inhalte hinter einer Paywall verstecken, konnten wir uns nur aus, sonst zuverlässigen, Zweitquellen wie dpa und Heise informieren. Zwei Tage nach Start der Debatte gab es den Versuch einer Klarstellung von Axel E. Fischer auf seiner Facebook-Seite, aber ehrlich gesagt klingt dieser Abschnitt noch nicht nach dem Dementi, wie wir es jetzt im Deutschlandradio hören konnten:

      „Wir brauchen ein „Vermummungsverbot im Internet“. Es kann nicht sein, dass sich viele Bürger in Foren oder anderen Einrichtungen des Netzes hinter selbstgewählten Pseudonymen verstecken und sich so vermeintlich jeglicher Verantwortung für Äußerungen und Verhalten entziehen.“

  3. Axel E. Fischer muss die Öffentlichkeit für wahlweise einfältig oder schlecht informiert halten, wenn er glaubt, die Scherben, die er nach seinem Anonymitäts-Fehltritt zu verantworten hat, dadurch wegkehren zu können, daß er den Menschen jetzt vorspielt, man hätte ihn doch bloß missverstanden.

    Jemand, der wie Axel E. Fischer erst mit einer derart unverfrorenen und den gemäßigten Menschenverstand provozierenden Maximalposition in die öffentliche Debatte vordrischt, sollte sich tunlichst davor hüten, in einem Interview

    „Das Netz muss erwachsen werden, wenn es ernst genommen werden möchte.“

    zu fordern.

    PS: Mein Realname lautet Peter Piksa.

    Ich vertrete diese Meinung gerne auch mit „offenem Visier“, wie Herr Axel E. Fischer zu sagen pflegt.

  4. aus der Paywall der BNN:
    (und wenn ich Ärger krieg, aber mich nervt die BNN-Politik sowieso)

    Fischer fordert fürs Internet
    ein „Vermummungsverbot“

    CDU-Abgeordneter will Namensnennung statt Pseudonyme

    Elektronischer Radiergummi soll Daten nach gewisser Zeit löschen

    Von unserem Korrespondenten Martin Ferber
    Karlsruhe/Berlin. Ein „Vermummungsverbot im Internet“ fordert der Vorsitzende der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestages, Axel E. Fischer. Es könne nicht sein, dass sich die Bürger in Foren oder anderen Einrichtungen des Netzes hinter selbstgewählten Pseudonymen versteckten und sich so der Verantwortung entzögen, sagte der Karlsruher CDU-Abgeordnete gegenüber unserer Zeitung. „Der neue Personalausweis bietet die ideale Möglichkeit, sich im Internet zu identifizieren“. Gleichzeitig sprach sich Fischer für die Einführung eines „Radiergummis“ im Internet aus, mit dem Inhalte nach einer gewissen Zeit gelöscht werden können. „Kein Vermummungsverbot ohne Radiergummi, sonst entsteht ein Ungleichgewicht.“
    Für Fischer stellt das Internet eine „hervorragende Plattform“ dar, die Bürger bei politischen Entscheidungsprozessen einzubinden und eine neue Dialogform zwischen der Politik und der Bevölkerung zu begründen. „Wir sehen bei Stuttgart 21 oder Castor, wie Menschen sich übers Internet verabreden, Meinungen austauschen oder Bewegungen initiieren“, so der Vorsitzende der Enquete-Kommission. Das müsse sich auch die Politik zu Nutze machen. Fischer plädierte gegenüber unserer Zeitung für „eine breite Bürgerbeteiligung durchs Internet“. Er könne sich vorstellen, dass entweder der Deutsche Bundestag auf seiner Homepage oder die einzelnen Bundestagsfraktionen im Vorfeld von wichtigen, richtungsweisenden Entscheidungen Foren einrichten, in denen die Bürger ihre Meinung kundtun oder gar abstimmen könnten – und so den demokratischen Entscheidungsprozess beeinflussen. „Das setzt aber voraus, dass man mit offenem Visier kämpft, also seinen Klarnamen nennt.“
    Schließlich stehe auch jeder Politiker mit seinem Namen für eine Entscheidung. Der neue computerlesbare Personalausweis biete dafür die besten Voraussetzungen. Fischer verwies darauf, dass in der Netzgemeinde bereits ausführlich über den Wandel von der Anonymität zur Identifizierbarkeit diskutiert werde. „Das Netz wird erwachsen.“
    Damit, so Fischer, käme die Politik der Forderung der Bevölkerung nach mehr direkter Demokratie entgegen, ohne das System ändern zu müssen. „Klar ist, wir stehen zur repräsentativen Demokratie, die rechtskräftigen Entscheidungen trifft das Parlament.“ Er erwarte jedoch, dass die Akzeptanz für derartige Entscheidungen steige, wenn die Bürger zuvor die Möglichkeit hatten, ihre Meinung zu äußern. „Das stärkt die Demokratie.“
    Netzexperten wie der Chaos Computer Club halten die Idee eines Verfallsdatums für Inhalte im Web allerdings aus technischen Gründen für nicht realisierbar. Und die SPD-Bundestagsfraktion sprach sich nach Fischers Vorstoß für den Erhalt von Fantasienamen im Netz aus.

    1. „Er erwarte jedoch, dass die Akzeptanz für derartige Entscheidungen steige, wenn die Bürger zuvor die Möglichkeit hatten, ihre Meinung zu äußern.“

      Es geht eben nicht um die Meinungsäusserung per se, sondern darum, dass die Äusserung auch wirksam ist.

      >Zitat>
      Die Erarbeitung praktikabler Methoden für die Mitbestimmungsdemokratie ist vermutlich wesentlich schwieriger als die Konzeption einer demokratischen Verfassung im 18. Jahrhundert. Es wird ungeheurer Anstrengungen vieler fähiger Menschen bedürfen, …

      „Wozu diese aufwendigen Pläne“, wird sich mancher fragen, „wenn die Ansichten der Bevölkerung in ebenso kurzer Zeit Meinungsumfragen ermittelt werden können?“ Dieser Einwand berührt einen der problematischten Aspekte dieser Form von Meinungsäusserung. Was sind denn die „Meinungen“, auf denen Umfragen basieren, anderes als die Ansichten von Menschen, denen es an ausreichender Information und an Gelegenheit zu kritischer Reflexion und Diskussion fehlt? Ausserdem wissen die Befragten, dass ihre „Meinungen“ nicht zählen und somit ohne Auswirkungen bleiben. Solche Meinungen stellen nur die bewussten Ideen eines Menschen zu einem bestimmten Zeitpunkt dar; sie sagen uns nichts über die in tieferen Schichten vorhandenen Tendenzen, die unter veränderten Umständen zu den entgegengesetzten Meinungen führen können. Der Befragte hat ein ähnliches Gefühl wie der Wähler in einer politischen Wahl, der genau weiss, dass er in Wahrheit keinen weiteren Einfluss auf die Ereignisse nehmen kann, sobald er einem Bewerber zu einem Mandat verholfen hat. In mancher Hinsicht werden politische Wahlen unter noch ungünstigeren Umständen durchgeführt als Meinungsumfragen, da die semihypnotischen Wahlkampftechniken das Denkvermögen beeinträchtigen. Die Wahlen werden zu einem spannungsträchtigen Melodrama …

      Um zu echten Überzeugungen zu kommen, bedarf es zweier Voraussetzungen: adäquate Informationen und das Bewusstsein, dass die eigene Entscheidung wirkmächtig ist.

      >ZitatEnde>

      aus: Erich Fromm, Haben oder Sein, 1976. Übersetzt aus dem Englischen von Brigitte Stein und Rainer Funk.

  5. 1/2 OT:
    Hab heute gehört, dass der e-Perso den Geburtsnamen nicht auf dem Chip speichert. Begründung: kein Platz mehr auf dem Chip.

    Eigentlich sollte doch alles was man auf dem Perso so lesen kann, auch auf dem Chip vorhanden sein.

    Irgendwann wird es dann wohl heißen: Tut uns leid, aber diesen Service können Sie nur mit gescannten Fingerabdrücken nutzen, da der Aufdruck auf dem Ausweis mit dem Inhalt des Chips nicht identisch ist und wir uns somit ohne Fingerabdrücke nicht zweifelsfrei von Ihrer Identität überzeugen können.

  6. Fischer schreibt auf seiner Facebook-Seite:
    „Wir brauchen ein „Vermummungsverbot im Internet“. Es kann nicht sein, dass sich viele Bürger in Foren oder anderen Einrichtungen des Netzes hinter selbstgewählten Pseudonymen verstecken […]“

    Ein Bundestagsabgeordneter, also ein Vertreter der Legislative, fordert ein Verbot. Nein, er fordert nicht eine „Klarnamenspflicht“ er fordert explizit ein „Vermummungsverbot“. Er fordert dieses Verbot „im Internet“, explizit erwähnt er „andere Einrichtungen des Netzes“ sowie „Foren und Blogs“.

    Das war also so zu verstehen, dass er gerne eine Technische Regelung bzgl Klarnamen für das Mitmach-Forum der Enquete Kommission hätte? Allen, denen das nicht sofort klar war, wirft er jetzt vor, seine Äusserungen bewusst falsch zu interpretieren?

    Zumindest beweist dies, dass Klarnamen beim besten Willen nicht vor Trollen schützen

  7. was denn? man muss doch seinen klarnamen sowieso angeben, wenn man bei den online-petitionen auf der seite der bundesregierung teilnehmen will. und dann erscheint er auch schön für alle lesbar in der liste derer, die eine petition unterzeichnet haben!

    1. Dort muss man nicht nur den Namen, sondern auch eine Adresse angeben. Ausserdem muss man sich registrieren, so dass bei naiver Anwendung alle jemals abgegebenen Mitzeichnungen als Profil zusammengefasst werden können.

  8. Ach, im Rahmen der ePetitionen kann der Klarname ja von mir aus diskutiert werden. Wobei man den ja eh angeben muss.
    Allerdings: so lange dieses Instrument in der aktuellen Form existiert, ist es doch eh nur ein schlechter Scherz – das ändert sich auch nicht, ob ich mich da Micky Maus, Max Mustermann oder sonstwie nenne.

  9. Oh wie schön, ein echtes Demokratie-Thema!

    ‚Direkte Demokratie‘ im Internet… Wer sich einigermaßen mit direkter Demokratie auskennt (in Abgrenzung zu anderen, unverbindlichen Formen der Bürgerbeteiligung) weiß, dass das ein Holzweg ist. Weder ist die Möglichkeit der Beteiligung für alle Bürger gesichert, noch, und das wiegt noch sehr viel schwerer, die geheime Wahl, die für Volksabstimmungen ebenso wie für Wahlen nach unserer freiheitlich-demokratischen Rechtsordnung ausnahmslos vorgesehen ist. Echte direkte Demokratie bekommt man nur unter Wahrung dieses Grundsatzes, alles andere sind andere Formen der Bürgerbeteiligung und sollten dementsprechend auch nicht unter dieser falschen Flagge segeln. Merke: Wo demokratisch (d.h. zugleich: mit politischen Folgen) von Bürgern (nicht von Mandatsträgern) abgestimmt wird, ist Anonymität nicht zu vermeiden, sondern im Gegenteil eine Voraussetzung! Hier geraten die Begriffe und politischen Ebenen gehörig durcheinander, wenn man beginnt, Konzepte wie Liquid Democracy mit direkter Demokratie zu verwechseln.

    Im Interview setzt Fischer dann übrigens Politiker (Mandatsträger) bezüglich ihrer Pflicht zur Transparenz gleich mit diskutierenden Bürgern. Das halte ich für Unsinn. Auch in einer realen Diskussion mit einem Politiker müsste ich ihm nicht einmal schriftlich (!) meinen Namen angeben, bevor ich mit ihm diskutieren kann. Hier wird, auch in der mittlerweile abgeschwächten Form, für das Internet etwas gefordert, was über die Gepflogenheiten im ‚realen‘ Leben hinaus geht. Das setzt dann die Schwelle, sich zu beteiligen, nicht runter, sondern – rauf.

  10. @Konstantin Bekker

    Also nach der Lektüre des Originals bleibt nicht mehr zu sagen als schon gesagt wurde. Für sonderlich verfehlt halte ich die Berichte hier insoweit nicht.

    Der Kerl hat in vielen Dingen keinen Dunst, wovon er eigentlich redet.
    Stellt mir Fragen zu Quantenphyisik, da fallen die Kommentare ähnlich wirr aus.

    Kurz: Auch differenzierter Unsinn bleibt Unsinn :D

    @V. Ohneland
    Genau so sehe ich das auch.

  11. hatten wir das Ganze in dieser Version nicht schon bei der LiquidDemocracy-Debatte der Piraten?
    Sah man es dort nicht für sinnvoll an, erst ab einer gewissen Mandatsgröße die Anonymität aufgeben zu müssen?

    Von daher gebe ich V.Ohneland vollkommen Recht im Punkt, dass direkte Demokratie mit 1 Stimme / Wahlberechtigten und keiner Mandatur nur über Anonymität funktionieren kann.
    Dass man sich auf entsprechenden Seiten mit seinem Klarnamen+Pin anmelden muss und evtl. für Onlineabstimmungen eine TAN-Nummer braucht, sollte klar sein. Sonst haben wir bald eine Mehrheit für das „Recht auf Kekse und Hundekuchen“, abgestimmt von vielen MickyMäusen und BugsBunnys ;)

  12. @5 Markus:
    Eine Anfrage mit der Bitte um Zusendung der BNN mit dem Interview von Axel E. Fischer genügte, und schon bekam ich den Originaltext per E-Mail vom Redaktionsleiter geschickt.
    Diese kleine Mühe hätte ich auch von einem so anerkanntem Blog wie „netzpolitik.org“ erwartet.

    1. @Konstantin Bekker: Und? Wie man einige Kommentare weiter oben lesen kann, hätte das an der Story nichts geändert, weil Herr Fischer sich in der Originalquelle mehr als undeutlich ausdrückt.

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