„Vermummungsverbot“ im Internet

Nun, da der ePerso eingeführt worden ist, kann man also langsam beginnen, Tacheles zu reden: Axel Fischer (CDU natürlich) will nicht mehr, dass man sich im Internet unter selbstgewählten Pseudonymen äußern kann. Fischer ist übrigens der Vorsitzende der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft.

Schon am Vermummungsverbot im „real life“ (das übrigens eher eine Besonderheit des deutschsprachigen Raumes ist) gibt es berechtigte Kritik, da es Demonstranten, die Angst vor Diskriminierung oder gewalttätigen Übergriffen haben, von der Teilnahme abhalten kann. Man denke zum Beispiel an Demonstrationen von unterdrückten Minderheiten.

Aber selbst dieses umstrittene Vermummungsverbot gilt nur für Demonstrationen. Es gilt nicht in der Hafenkneipe, nicht im Privatgespräch, nicht beim Spaziergang. Und auch nicht bei einem Gespräch mit einer fremden Person während dieses Spaziergangs. Vor allem ist man nur gezwungen, sein Gesicht zu zeigen, und nicht etwa ein Namensschild oder den ePerso die Jacke zu heften!

Fischer würde mir jetzt wahrscheinlich mit irgendwelchen „Ne klar, Vermummungsverbot nur in Foren!“-Ausreden kommen, aber auch das ist einfach nur Unsinn. Anonymität und Pseudonyme sind elementar zum Schutz und Erhalt der Demokratie. DENN: Bei der Bewertung einer Meinungsäußerung spielt es im Idealfall ÜBERHAUPT keine Rolle, von wem sie stammt! Die Kompetenz der Rezipienten ist es, die die Demokratie stärken würde, wäre sie vorhanden, und deren Nichtvorhandensein Hauptkrankheit der Demokratie ist – und die zu stärken ich keinerlei Bestrebungen von staatlicher Seite feststellen kann.

Würde man die Anonymität im Internet abschaffen, würde das Internet zu einer noch viel eingeschränkteren, weil 100% überwachten Sphäre, als es die ’normale‘ Öffentlichkeit jemals war. Das Internet würde zum vollständig staatlich überwachten Medium, restringierter als die Leserbrief-Ecke jedes Printmediums, stärker überwacht als die spontanen „Meinungsumfragen“ von Fernsehsendern. In der Schweiz hat der Bundesgericht vor einigen Tagen übrigens das genaue Gegenteil vom dem, was Fischer vorschlägt getan, und anonyme Kommentare dem Quellenschutz unterlegt.

Ebenso nur für Demonstrationen gilt übrigens das Schutzwaffenverbot, also das Verbot, sich mit Helmen, Schienbeinschonern, Motorradanzügen oder Taucherbrillen gegen die Schlagstöcke und Pfefferspray-Sprühpistolen der Polizisten zu schützen. Habe ich Fischer damit jetzt auf seine nächste schlaue Idee gebracht?

60 Kommentare
  1. Hans Schwanz KNR. 1234567- BLZ 987654321- Bankpin 1234 14. Nov 2010 @ 14:31
  2. Hans Schwanz KNR. 1234567- BLZ 987654321- Bankpin 1234 14. Nov 2010 @ 14:47
  3. Name (pflicht) 14. Nov 2010 @ 15:45
  4. himselforama 14. Nov 2010 @ 17:12
  5. Proletarier 14. Nov 2010 @ 17:29
  6. Demokratie war gestern! 14. Nov 2010 @ 17:50
  7. Bin Invalid 14. Nov 2010 @ 17:55
  8. Frank Berndorf 14. Nov 2010 @ 17:59
  9. Konstantin Neven DuMont 14. Nov 2010 @ 18:24
  10. Spinnzessin 14. Nov 2010 @ 18:56
  11. dot tilde dot 14. Nov 2010 @ 20:12
  12. dot tilde dot 14. Nov 2010 @ 20:26
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