Überwachung

„Vermummungsverbot“ im Internet

Nun, da der ePerso eingeführt worden ist, kann man also langsam beginnen, Tacheles zu reden: Axel Fischer (CDU natürlich) will nicht mehr, dass man sich im Internet unter selbstgewählten Pseudonymen äußern kann. Fischer ist übrigens der Vorsitzende der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft.


netzpolitik.org - ermöglicht durch Dich.

Schon am Vermummungsverbot im „real life“ (das übrigens eher eine Besonderheit des deutschsprachigen Raumes ist) gibt es berechtigte Kritik, da es Demonstranten, die Angst vor Diskriminierung oder gewalttätigen Übergriffen haben, von der Teilnahme abhalten kann. Man denke zum Beispiel an Demonstrationen von unterdrückten Minderheiten.

Aber selbst dieses umstrittene Vermummungsverbot gilt nur für Demonstrationen. Es gilt nicht in der Hafenkneipe, nicht im Privatgespräch, nicht beim Spaziergang. Und auch nicht bei einem Gespräch mit einer fremden Person während dieses Spaziergangs. Vor allem ist man nur gezwungen, sein Gesicht zu zeigen, und nicht etwa ein Namensschild oder den ePerso die Jacke zu heften!

Fischer würde mir jetzt wahrscheinlich mit irgendwelchen „Ne klar, Vermummungsverbot nur in Foren!“-Ausreden kommen, aber auch das ist einfach nur Unsinn. Anonymität und Pseudonyme sind elementar zum Schutz und Erhalt der Demokratie. DENN: Bei der Bewertung einer Meinungsäußerung spielt es im Idealfall ÜBERHAUPT keine Rolle, von wem sie stammt! Die Kompetenz der Rezipienten ist es, die die Demokratie stärken würde, wäre sie vorhanden, und deren Nichtvorhandensein Hauptkrankheit der Demokratie ist – und die zu stärken ich keinerlei Bestrebungen von staatlicher Seite feststellen kann.

Würde man die Anonymität im Internet abschaffen, würde das Internet zu einer noch viel eingeschränkteren, weil 100% überwachten Sphäre, als es die ’normale‘ Öffentlichkeit jemals war. Das Internet würde zum vollständig staatlich überwachten Medium, restringierter als die Leserbrief-Ecke jedes Printmediums, stärker überwacht als die spontanen „Meinungsumfragen“ von Fernsehsendern. In der Schweiz hat der Bundesgericht vor einigen Tagen übrigens das genaue Gegenteil vom dem, was Fischer vorschlägt getan, und anonyme Kommentare dem Quellenschutz unterlegt.

Ebenso nur für Demonstrationen gilt übrigens das Schutzwaffenverbot, also das Verbot, sich mit Helmen, Schienbeinschonern, Motorradanzügen oder Taucherbrillen gegen die Schlagstöcke und Pfefferspray-Sprühpistolen der Polizisten zu schützen. Habe ich Fischer damit jetzt auf seine nächste schlaue Idee gebracht?

96 Kommentare
  1. Warum immer wieder diese argumentative Über-das-Ziel-hinaus-Schießen?

    „DENN: Bei der Bewertung einer Meinungsäußerung spielt es im Idealfall ÜBERHAUPT keine Rolle, von wem sie stammt!“

    Natürlich spielt es eine Rolle. Einfachstes Beispiel: Astroturfing. Aber auch im Alltag kennt jeder den Onkel / Nachbarn / die Freundin, dem man aus erfahrung nur unter Vorbehalt glaubt, wenn sie sich über das Weltgeschehen auslassen.

    Man kann nicht auf der einen Seite argumentieren, dass Meinungsäußerung 100prozentig für sich alleine steht und auf der anderen Seite den Untergang der Zivilisation verkünden, wenn die Identität der Äußernden bekannt würde. Wenn man diese Thesen als absolut verkündet, kann logischerweise nur eine davon stimmen.

    Das bedeutet jedoch keinesfalls, dass ein „Vermummumgsverbot“ irgendeinen Zweck hätte außer das informelle Selbstbestimmungsrecht zu beschränken. Das erste Argument, was Du gebracht hast, ist das entscheidende: ein Vermummungsverbot gibt es im Alltag auch nicht.

  2. Grundsätzlich hast du vollkommen recht, allerdings sehe ich eine Kleinigkeit etwas anders als du:
    „Bei der Bewertung einer Meinungsäußerung spielt es im Idealfall ÜBERHAUPT keine Rolle, von wem sie stammt!“
    Wenn ich einen anonymen Blog oder Twitter-Account lese und ich absolut keine Ahnung habe, wer dahinter steht, was seine Motivationen sind und was seine Quellen waren, dann würde ich den nicht gerade als seriös bezeichnen. Dementsprechend sind anonyme Meinungen für mich meistens eher wertlos.

    Trotzdem darf es natürlich keine Pflicht sein, seine Identität unbedingt preisgeben zu müssen.
    Nur wenn man ernst genommen werden will, sollten zumindest ein Name und ein paar Infos vorhanden sein.

  3. Schutzwaffenverbot.. da fällt mir doch glatt das Verbot von Sicherheitssoftware ein, kann ja nicht sein dass sich der Bürger digital vor Bundestrojaner und VDS verteidigen könnte.

    Tor ist Terrorismus und VPN ist Gewalt!
    Bald bei ihrer CDU/CSU.

  4. Solche Pläne kann ich nur noch als „faschistoid“ bezeichnen, die Demokratiefeinde in der CDU sind mitlerweile genauso schlimm wie die SED Kader in der DDR. Wann kommt endlich 1989 2.0 ? Solche Politiker müssen ganz eindeutig gestürtzt werden ansonsten ist es schnell vorbei mit unserer Freiheit.

    Denn im Falle eines Klarnamenszwangs würde sich niemand mehr getrauen die Politischen und Wirtschaftlichen Eliten im Internet zu kritisieren denn da jeder weis das die Arbeitgeber auch das Internet absuchen wären dann schnell alle Jobchancen wenn man in verschiedenen Foren bereits Dinge geäußert hat die der Elite nicht gefallen. Genau da will die CDU hin, zu einer Gesellschaft in der jedwede Meinungsfreiheit unterdrückt wird. (Übrigens selbst in der VR China gibt es keinen Klarnamenzwang, das sollte einem schon zu denken geben…).

  5. Leute, da steht doch was von „im Idealfall“. Das zielt glaube ich darauf ab, dass eine gute Meinungsäußerung mit ebenso guten Argumenten (und evtl. Quellenverweisen) für sich selbst spricht und deshalb keiner Nennung des Autors bedarf.

    P.S.: Da wir jetzt ja laut CDU nicht mehr unter Pseudonym posten sollen, poste ich heute mal unter

    Axel E. Fischer
    ;-)

  6. Damit dann auch jeder Bekannte, Freund, Arbeitgeber, Behörde etc. sich genaustens über den Menschen informieren kann…

    Meinungen, Interessen, Krankheiten, sexuelle Orientierung usw könnte dann JEDER SOFORT ersehen und zum Nachteil des gegenübers einsetzen. Wäre in etwa so als würde im real live das gesprochene Wort aufgezeichnet, mit dem vollen Namen versehen und für die Ewigkeit für jeden sichtbar archeviert werden.

    Dann noch eine art Radiergummi…Das www ist keine Pinnwand aus Kork !! Was einmal im Netz landet ist für jeden , für die Ewigkeit archevirbar !

    Ich habe ja schon viele absolut dämliche und 100 % schwachsinnige Forderungen von unfähigen und realitätsfremden Politikern gehört aber dies Forderung ist mit Abstand die dummdreisteste Scheiße die je ein Politiker von sich gegeben hat !

  7. Hm, laut seiner Idee sollen sich also dann nur noch Deutsche die in Deutschland leben im Deutschen Internet aeussern duerfen?

    Auslaender sowohl innerhalb als auch ausserhalb Deutschlands duerften nichts mehr sagen, die haben ja keinen Personalausweis. Ebensowenig Deutsche die langfristig im Ausland leben, die bekommen naemlich auch keinen Personalausweis (ohne Deutschen Wohnsitz kein Perso). Ich duerfte hier dann nicht mehr kommentieren…

  8. Meines Erachtens schlägt die Impressumspflicht für Blogs immer noch weiter in die selbe Kerbe. Viele Leute schreckt es zurecht ab, dass a) ihre Kontaktdaten öffentlich im Internet verfügbar werden und b) dass jeder ihrer potentiellen zukünftigen Arbeitgeber, Partner & Co. mit zwei Klicks und Eingabe des Namens sofort weiß, was er/sie über den neuesten Shooter, den neusten Splatterfilm, eine Schauspielerin oder auch die aktuelle Politik denkt. Und zwar nahezu unauslöschlich.

    Wird Zeit, dass wir der aktuellen Diskussion nicht nur entgegenstellen, sondern gleich noch entgegen wirken ;-)

  9. Sowas wird nichtmal im neuen und tollen Überwachungsdeutschland durchkommen. Trotzdem regt es mich auf, dass solche verstrahlten, absolut unfähigen und hirnamputierten Vollpfosten, ohne auch nur die geringsten Grundkentnisse, von unseren schwer erarbeiteten Geldern ( doppelt und dreifach ) bezahlt werden….

  10. Wie die Vorkommentatoren schon erwähnten geht es um die Verteidigung der OPTION auf anonyme Meinungsäußerung.

    Warum sollte man überhaupt anonym kommentieren und seine Meinung sagen können?

    Es gibt wenige Fälle, in denen es der bekleideten Position des Senders geschuldet ist, warum dieser sich eines anonymen „Seitenarms“ bedienen muss, um Meinung/Fakt zu äußern, die dieser nicht ohne Beschädigung/Missbrauch der Position vornehmen kann.

    Zuvörderst dient die Anonymität aber dem Schutz vor unzivilisierten oder machtmissbrauchenden Reaktionen durch den ein oder anderen Rezipienten. In einer angstfreieren und respektvolleren Gesellschaft könnte jeder seine Meinung mit einem Namensschildchen versehen, aber von einer solchen ist der Mensch aktuell noch ein wenig entfernt.

    In vertrauensvollen Umgebungen ist es ja auch vollkommen üblich sich kurz vorzustellen, wenn man seine Meinung zum besten gibt. Inwieweit diesbezüglich Streams, Twitter und andere unkontrollierte adhoc-Medien einschränkend auf den ein oder anderen Teilnehmner wirken, bleibt zu diskutieren.

    Positiv gesprochen wäre also ein Aufruf zu weniger Anonymität nur sinnvoll als ein umfassender Aufruf dazu den gemeinsamen Raum des Handelns respektvoller zu gestalten.

    Imho sehr anstrebenswert, denn es wird sich nur dort streitbar UND zivilisiert verhalten, wo die Mehrheit der Menschen sich permanent selbst und gegenseitig bemühen, die Balance des guten Umgang zu wahren. Und Fehler auch in diesem Bereich gehören eben dazu und sollten akzeptiert und nicht kriminalisiert werden.

    Prof. Susanne Baer, die neue angehende Bundesverfassungsrichterin hat sich ja bereits deutlich kritisch zu der fehlenden „Höflichkeit“ im Netz geäußert.

    Das sinn- und zielbefreite anonyme Randalieren im digitalen Raum ist sicherlich ein schwer ertragbares Element der früh-digitalen Phase, in der wir uns befinden.
    Daraus allerdings ein Online-Vermummungsverbot abzuleiten ist nicht nur ein Eingeständnis der Unkenntnis über den digitalen Raum, sondern auch ein Versagen vor dem hehren Ziel einer fortgesetzen Aufklärung und Demokratisierung der Gesellschaft durch die Webnutzung.

    Ist das Absetzen eines unfähigen Enquete-Kommissionsleiters bereits vorgekommen? Oder muss die digitale Bewegung hier – erneut – einen Präzedenzfall im parlamentarischen Deutschland erzeugen, damit es mal endlich vorangeht.

  11. Herr Fischer kann ja gern den ePerso als notwendig für Kommentare in seinem eigenen Blog, sofern vorhanden, voraussetzen. Sofern ihm das jemand installiert kriegt.

    Nur schade, dass er damit eine Menge an realer Meinungen garnicht mehr wahrnehmen könnte.

  12. Im Prinzip hätte das nur die Folge, dass nach der Erotikbranche, den Usenet und Filehostingdiensten als nächstes die Blogger und Foren ins Ausland gehen, um diesem „Onlinevermummungsverbot“ aus dem Weg zu gehen.

    Das digitale Deutschland wird sehr einsam sein. Aber es zeigt halt wieder sehr schön, dass die Politiker in einer Parallelgesellschaft leben und offensichtlich auch nicht integrationswillig sind.

    Ich wäre dafür offen den Rücktritt des Herrn Fischer zu fordern, weil er offensichtlich für sein Amt nicht geeignet ist.

  13. Ich bin zwar entsetzt über diesen Vorschlag, aber zugleich begrüße ich es, dass die CDU und ihre Abgeordneten alles in ihrer Macht stehende tun, um mir die Wahlentscheidung bei Bundes- und Landtagswahlen so einfach wie möglich zu machen.

    Indem sie sich selbst absolut unwählbar machen, ersparen sie mir wenigstens die Lektüre ihres Wahlprogramms.

  14. „Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten – also zumindest die E-Mail-Adresse – meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. Über meine E-Mail-Adresse ( axel.fischer@bundestag.de ), per Telefon (030-227 73790), per Telefax (030-227 76677) oder aber per Post (Reichstag, 11011 Berlin) besteht jederzeit die Möglichkeit, mit mir Kontakt aufzunehmen.“

    Quelle:http://www.abgeordnetenwatch.de/axel_e_fischer-650-5823.html

  15. Pikant, bedenkt man doch wie sich die Polizei windet wenn es nur darum geht Machtmißbrauch durch Kennzeichnung verfolgbar zu machen.

    Das riecht alles ein wenig nach Einbahnstraßendiskussion, ja ich würde sogar von Machtmißbrauch auch hier sprechen.

  16. Wenn Anonymität so furchtbar ist, warum dann nicht die Verfassung ändern und die geheime Wahl abschaffen? Es darf ja nicht sein, dass sich der Bürger hinter Anonymität versteckt und sich so der Verantwortung entzieht, nicht wahr Herr Fischer?

    [/ironie]

  17. Merkt ihr was?

    Erst fordern ein paar CDU/CSU-Fritzen, die Anti-Atom-Demonstranten an den Kosten des Polizeieinsatzes zu beteiligen und \gewalttätige\ Sitzblockaden strafrechtlich zu verfolgen.
    Wollen die das Demonstrationsrecht abschaffen, oder was?

    Und jetzt fordert der nächste CDU-Depp ein Ende der (Pseudo-)Anonymität im Internet.

    Was soll das?
    Totaler Überwachungsstaat 4.0?

    Die wahren Demokratie- und Verfassungsfeinde sitzen bei CDU/CSU!

  18. Solange die schwarze Pest regiert, solange darf man „hoffen“, das durch zügiges Durchregieren und Basta Methoden bei jedem Anlass eine neue Sau durchs Dorf getrieben wird, um am Ende huschhusch das passende Gesetz zu zementieren.

    Widerstand aus dem Volke ist nicht zu erwarten, da die meisten Bürger sich nicht einmal im Klaren sind, wie sehr der Staat immer engmaschigere und strukturiertere Vorgaben auf den Bürger abwälzt.

    Der genannte Vorschlag ist wie einer von Vielen, mit denen wir „uns in absoluter Sicherheit und staatl. Gewahrsam“ besser fühlen sollen.

    Lieber dem Volke einen Maulkorb verpassen, Ängst schüren, Drohgebärden präsentieren und schnell noch ein paar Terroristen ausbuddeln, dann paßt es schon.

  19. Also ich finde das gar nicht mal für so eine schlechte Idee. Das wäre sicher für die Terror-Bekämpfung und für die allgemeine sicherheit. Wer nichts verbotenes tut muss sich ja nicht hinter irgend welchen nicknamen verstecken. Ich begrüße dies sehr.

  20. „Bei der Bewertung einer Meinungsäußerung spielt es im Idealfall ÜBERHAUPT keine Rolle, von wem sie stammt!“
    .
    Da bin ich aber ganz andere Meinung. Es ist schon ein Unterschied, ob eine ehrliche Haut eine Meinung äußert oder ein – na sagen wir mal: – Politiker, Immobilienhai und Mafiaboss, womöglich ein betroffener oder ertappter.
    .
    Oder ob Herr Wagner in der Blödzeitung oder Herr Niggemeier sich äußert: der eine hat nämlich einen (guten) Ruf zu verlieren, der andere hat keinen mehr. Usw.

  21. Die Anonymität im Internet ermöglicht überhaupt erst den hierarchiefreien Diskurs, den sich Habermas so vorstellte. Dass daran die CDU nicht interessiert ist, ist natürlich klar. Die würde ja am liebsten auch die Kollektivhaftung beim Demonstrationsrecht einführen, wie @27 auch schon festgestellt hat. An alle hier, die glauben, nur eine anonyme Meinung würde man ernst nehmen. Die besten Infos und vor allem Kommentare lese ich bei anonymen Kommentatoren. Das ist echtes BrainFood. So was bekommt man nur dort und nicht etwa bei den namentlich bekannten Mainstream-Journalisten und auch nicht in den diversen Marketing-Blogs oder in Zuckerbergs Facebook zu lesen, denn gerade hier dient die Abschaffung der Anonymität der noch passgenaueren Zielgruppenansprache und der Staat könnte sein übergroßes Kontrollbedürfnis stillen und die mächtigen Netzwerke könnten darauf setzen, dass sich niemand mehr traut, sie zu kritisieren.

  22. Bislang werden anonyme Kommentare von Entscheidungsträgern nicht ernst genommen. Auch wenn ich persönlich für Echtnamen im Netz plädiere, glaube ich nicht, dass sich anonyme Beiträge in den nächsten Jahren verhindern lassen werden. Wir müssen das bis auf Weiteres einfach akzeptieren.

  23. Wen interessiert eigentlich, ob Kommentare von Entscheidungsträgern ernst genommen werden? Also das ist eine Denke, die nichts mit dem Internet zu tun hat. Entscheidungsträger steht es völlig frei, etwas ernst zu nehmen oder nicht. Mich interessiert BrainFood. Ich will meine eigene Meinung bilden und nicht die der Entscheidungsträger. Ich will mich doch nicht bei Entscheidungsträgern einschleimen! Wie ernst sich manche Leute nehmen *gg*

  24. Sucht doch mal auf Twitter nach ‚Axel E. Fischer, #CDU, …‘

    Beispiel: Axel E. Fischer, #CDU, will Tastaturanschläge vereiteln.Axel E. Fischer, #CDU, will Tastaturanschläge vereiteln. (r2p42)

    Wer den Schaden hat, spottet jeder Beschreibung.

  25. Das erinnert mich an die letzt Volkskammerwahl in der DDR. Bekanntlich haben die Parteien anschließend mit ihrem jeweiligen West-Pendant fusioniert.

    Die CDU hatte mit 35 hauptamtlichen Stasi IMs mit großem Abstand die meisten Stasispitzel in ihrer Fraktion.

    Gab es eigentlich eine Aufarbeitung der Stasi-Vergangenheit in der CDU?

  26. vielen dank für die parteinahme, herr neumann. sie sprechen mir aus dem herzen.

    ich beschäftige mich seit etwa 1997 mit dem phänomen der pseudonymen kommunikation über die netze. dabei interessiert mich besonders, welche kulturellen techniken (meist durch programmtechnik unterstützt) den raum gestalten, in dem user generated content ( und technology) entsteht.

    und da gibt es eine ganze menge. von der klassischen forderung nach netiquette über ideen, sich „katalytisch“ zu verhalten, über seit jahren weit entwickelte community-mechanismen in galaktisch langen kommentarspalten wie bei slashdot bis hin zu gewachsenen konventionen in mailinglisten.

    ich habe jetzt nur genannt, was mir spontan einfällt. da gibt es noch so viel netzkultur, das thema ist vielleicht sogar promotionsfähig.

    die politischen akteure, die sich mit dem thema profilieren wollen, halte ich für größtenteils ahnungslos bis erkenntnisscheu.

    an menschen aus dem publizierenden gewerbe aber würde ich folgende fragen richten:

    – welchen zusammenhang sehen sie zwischen der technischen qualität des internet und den kulturellen techniken der offenen entwicklergruppen?

    – welche motivationen vermuten sie bei den beteiligten in den diskussionsforen, die wir seit mehr als zehn jahren in den netzen beobachten können?

    – welche dieser motivationen wollen sie für ihr geschäft in zukunft nutzen? verstärkt oder schwächt die möglichkeit der pseudonymität diese energien?

    – erst dann würde ich fragen wollen: vor den auswirkungen welcher wollen sie sich schützen?

    zuende gedacht ergibt sich für mich kaufmännisch kein sinn in dem wunsch, die triebfedern der leserbeteiligung grundlegend ändern zu wollen. nehme ich das eine, bekomme ich auch anderes nicht zurückgeschenkt. ich halte das netz in der tat für eine disruptive technologie, die mich unter zugzwang setzt, meine wertschöpfungsmodelle in großen teilen neu zu formulieren.

    wenn ich das akzeptieren kann, sollte ich genau betrachten, welche kulturtechniken das netz bis jetzt schon hervorgebracht hat, bevor ich es mit heilmitteln von gestern in irgend einen neuen zustand pflege.

    es wäre fatal, wenn sich am erfolg der konkurrenz in ein paar jahren herausstellt, das ich mich gegen gefahren schützen wollte, die die gewinner als chance genutzt haben.

    .~.

  27. Die echte \Anonymität\ im Netz gibt es schon lange nicht mehr. Wir also die \User\ können einander nicht ausfindig machen. Stellt man aber einen illegalen Inhalt wie zB Warez, illegale Torrents usw ins netz, kann UND DARF die Polizei die IP-Adresse nachverfolgen. Um heutzutage \echt\ anonym zu bleiben muss man schon einiges betreiben :(

  28. @47 (ionel albulescu):

    natürlich, sie haben recht. es geht auch eigentlich um pseudonymität. aber anonymität klingt so schön nach erpresserbrief… ;-)

    spaß beiseite, wir sollten auf jeden fall die richtigen begriffe benutzen. manches argument wird dann zwar weniger ängstigend. jeder, dem das netz oder das publizieren am herzen liegt, sollte hier aber möglichst sachlich argumentieren. es geht nicht nur ums recht haben, sondern wirklich um die zukunft einer kultur.

    in diesem sinne verspreche ich, von polemischen witzen wie eben abstand zu halten.

    wenn es mir gelingt.

    .~.

  29. Ich habe erst „Versammlungsverbot“ in der Überschrift gelesen.
    Das kommt ganz bestimmt auch noch. Und dann heißt es: Ein Chat mit mehr als zwei Personen ist eine nicht genehmigte Versammlung.

  30. Der Logik Fischers zufolge entspricht eine Meinungsäußerung im Internet einer anmeldepflichtigen Demonstration.

    Demzufolge ist das Versammlungsrecht mit all seinen Konsequenzen anzuwenden.

    1. Die Demonstration ist anzumelden.
    2. Es ist auf Genehmigung zu warten.
    3. Schutz vor staatlichem Zugriff ist zu unterlassen.

    Der Teilnehmer könne seine Daten gern gegenüber Dritten schützen. Die Exekutivorgane des Staates befänden sich jedoch in einer Sonderrolle, denen Schutz nicht entgegen gestellt werden könne, da wer nichts zu verbergen habe, auch nichts befürchten müsse.

  31. Leider zuerst im falschen Thread gepostet, ggf. bitte dort löschen, hier nochmal an passenderer Stelle:

    Im Urteil zur Vorratsdatenspeicherung sagt das Bundesverfassungsgericht unmissverständlich:

    “Die Anonymität im Internet dürfe nur aufgehoben werden, wenn zumindest eine Rechtsgutbeeinträchtigung vorliegt”

    Zitiert nach Bericht auf Heise Online über das Karlsruher Urteil:

    http://bit.ly/bg0TxF

  32. Mit #53 ist das Thema vom Tisch.

    Ein solches Gesetz würde das BVerfG sofort kassieren, da es gegen Art. 5 verstösst und es kein anderes Rechtsgut schützt.

  33. Ob es Absicht oder Ignoranz ist: Hier zeigt sich die gleiche Denke wie bei der Ablehnung von Mindestlöhnen.
    Die Machtverhltnisser zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmer ist eben normalerweise unsymetrisch.
    Der schwächere Part braucht einen gewissen Schutz. Bei der Meinungsäußerung im Internet ist das eben die Möglichkeit das anonym zu tun.
    Denn sonst können man ja nur noch Lobpreisungen auf den Kapitalismus ohne Angst vor Arbeitsplatzverlust im Itnernet äußern.
    Aber vermulich ist das genau das erklärte Ziel der CDU. Also die eingebasute Zenmsur in den Köpfen zu erreichen.

  34. Der will mir tatsächlich mein Kalliey verbieten? Sauhund!
    Ich frag mich ernsthaft was in den Köpfen der Politiker vorgeht. Sind die echt der Meinung das wir nicht genügend Probleme haben um die man sich kümmern könnte?

  35. nochmal: Renate Künast hat in ihrer Rede auf dem NK10 in dem Zusammenhang gesprochen, als dass sie gesagt hat, dass Konservative, die das Internet nicht verstehen und es als soetwas wie eine digitale Hafenkneipe, sprich als einen Raum, der anrüchig erscheint und man davon ausgeht, dass darin Straftaten verabredet oder begangen werden, ansehen, aus diesem Nicht-Verstehen in sofern eine Tugend machen, als dass sie -anstatt sich mit dem Netz auseinanderzusetzen, lieber dessen Überwachung, konkret die schnelle Wiedereinführung der VDS, fordern. Bin ganz froh, dass man das bald auch nachsehen/-hören kann ;) Der Tweet, auf den ihr verlinkt, ist schlicht falsch.

  36. Wenn ich in München zum Biergarten gehe und mich an eine Runde setze und mit den Menschen am „Stammtisch“ einen politischen Diskurs halte, bin ich ebenso anonym.
    Ob ich meine Identität preisgebe oder der Michelhuber aus Freising bin, der schon 2 Jahre „gstorm is“ ist auch da nicht wirklich relevant. Wenn der Bayer die Frage stellt: „Wer bistn du?“, dann meint er eher, ob ich so intelligent und allwissend bin, dass ich Äußerungen die ich machte, auch nachweislich richtig und belegbar sind. Es ist eher ein Zweifelsausruf.
    Wenn also Herr Axel Fischer wissen will wer ich bin, dann muß ich sagen:
    „Ich bin der Lukas … du weißt schon … der den man am Volksfest immer haut.“
    Bis demnächst …

  37. „Schutzwaffe“-nverbot!
    Was für ein widerliche 1984er Neusprech. So etwas gehört doch bei Strafe verboten, solche perversen Worte zu erfinden und zu verwenden um solche Dinge gesetzlich zu verbieten.
    Nur daß mich hier keiner falsch versteht. Markus darf das Wort natürlich benutzen – es ist ja schon lange eingeführt. Aber diejenigen, welche es damals einführten um Demonstranten das Tragen von Schutzkleidung zu verbieten, die gehören doch sofort in den Knast. Die haben doch solche Verletzungen wie ausgeblasene Augen zu verantworten.
    Je genauer man in diesem Staate hinschaut, um so mehr schauderts mich, wie weit wir schon wieder in einen Obrigkeitshörigen Zustand abgerutscht sind.

  38. An sich fände ich es eigentlich ganz schön, wenn man im Internet einfach unter Klarnamen schreiben könnte, aber das geht datenschutztechnisch nun einmal leider nicht. Ich finde es ehrlich gesagt immer seriöser, wenn z.B. wie hier auf netzpolitik unter Klarnamen gebloggt wird, sowas kann man auch gutheißen, aber eben nicht erzwingen, wie es hier versucht wird. Ach, und ich finde es auch immer schade, wenn Vorurteile bestätigt werden…

  39. Dieser CDU-Fischer hofft wohl, dass wir alle den neuen Personalausweis benützen, um uns dann damit in Foren usw. anmelden müssen.
    Er übersieht aber daß schon am 1. Tag der Ausweis geknackt wurde und noch mehr Leute dann deine Daten missbrauchen könnten.

    Sollen die Politiker doch lieber einmal immer mit angeben, welcher Lobby (Atom, Energiekonzern, Mercedes…) angehören, dann versteht man ihre Ansichten besser.

  40. Ich finde es geradezu entsetzlich, dass so jemand auch noch der Kommission vorsitzt.
    Satt aus Angst und Unkenntnis offenbar solche Reglementierungen zu fordern, fände ich eine Förderung von Medienkompetenz bedeutend sinnvoller.

  41. Und so jemand ist Vorsitzender der Enquete Kommission.

    Der ist auch nie auf die Idee gekommen, dass es vielleicht sowas wie
    – Selbsthilfeforen für misshandelte Frauen
    – Selbsthilfeforen für gemobbte Kinder
    – Schwulenforen mit Jugendlichen vom Land
    – Websitegrabber für Adressensammlung
    – Foren für Einkommenssteuertips
    – Foren für Tips bei Rechtsfragen
    etc.
    gibt.

    Wie wärs denn mit Klarnamenpflicht und Veröffentlichung im örtlichen Puff?
    Oder beim Besuch im Sexshop?
    Oder für den Erstbesuch beim Scheidungsanwalt?

    Es gibt so viele Dinge, die vollkommen legal sind und die eben nicht auffindbar und nachvollziehbar für alle Welt im Internet stattfinden sollen. Wenn man Axel Fischer heißt, ist das einem wahrscheinlich nicht bewusst. Wenn man Lysander Freiherr von Rumpelbach (frei erfundener Name) heißt, sieht das gleich ganz anders aus.

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