Der Ausbau der Arbeitnehmerdatenbank ELENA, die im Januar 2010 den Testbetrieb aufgenommen hatte, wird vorerst gestoppt. Die Testphase wird um 2 Jahre bis 2014 verlängert. Wie kam es dazu? Nicht etwa durch die Verfassungsbeschwerde von AK Vorrat und FoeBuD, die ja bekanntlich erstmal auf die lange Bank geschoben wurde.
Nein nein, als Grund wird angegeben, dass die Kosten aus dem Ruder laufen, und niemand weiß, wie das größte Datensammelprojekt in der Geschichte der Bundesrepublik bezahlt werden soll.
Effizienz und Geldsparen hatten zuvor als Hauptargumente für ELENA gedient. So heißt es auf zugehörigen Website:
Durch das ELENA-Verfahren werden die Unternehmen ab 2012 um jährlich 85,6 Millionen Euro von Bürokratiekosten entlastet.
Update: Stellungnahme von Konstantin von Notz, Grüner Sprecher für Innenpolitik; „Die Entscheidung ist ein Täuschungsmanöver“. Darin wird auch erklärt, dass die Datensammelei keineswegs aussetzt:
Tatsächlich werden jedoch die ab dem 1. Januar 2010 übermittelten Daten auch weiterhin gesammelt und auf Vorrat gespeichert. Die massiven datenschutz- und verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen fort.
