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Elena macht (gar nicht) Pause (UPDATE!)

CC-BY Rolf-Werner Imhoff
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Der Ausbau der Arbeitnehmerdatenbank ELENA, die im Januar 2010 den Testbetrieb aufgenommen hatte, wird vorerst gestoppt. Die Testphase wird um 2 Jahre bis 2014 verlängert. Wie kam es dazu? Nicht etwa durch die Verfassungsbeschwerde von AK Vorrat und FoeBuD, die ja bekanntlich erstmal auf die lange Bank geschoben wurde.

Uns fehlen noch 62.000 Euro!
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Nein nein, als Grund wird angegeben, dass die Kosten aus dem Ruder laufen, und niemand weiß, wie das größte Datensammelprojekt in der Geschichte der Bundesrepublik bezahlt werden soll.

Effizienz und Geldsparen hatten zuvor als Hauptargumente für ELENA gedient. So heißt es auf zugehörigen Website:

Durch das ELENA-Verfahren werden die Unternehmen ab 2012 um jährlich 85,6 Millionen Euro von Bürokratiekosten entlastet.

Update: Stellungnahme von Konstantin von Notz, Grüner Sprecher für Innenpolitik; „Die Entscheidung ist ein Täuschungsmanöver“. Darin wird auch erklärt, dass die Datensammelei keineswegs aussetzt:

Tatsächlich werden jedoch die ab dem 1. Januar 2010 übermittelten Daten auch weiterhin gesammelt und auf Vorrat gespeichert. Die massiven datenschutz- und verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen fort.

13 Kommentare
  1. Kann mir irgend jemand hier erklären, was „Ausbau gestoppt“ bedeutet. Die interessante Frage ist doch: Werden Daten weiter übermittelt oder nicht? Das wird mir bislang aus dpa Meldungen nicht im Geringsten klar. Weiß jm mehr?

  2. ja, ich sehe ein, dass sich das bild anbietet – aber ihr fangt jetzt bitte nicht auch noch an, wie alle anderen medien eure artikel mit frauen zu bebildern als eyecatcher, gell? *mahn*

    sonst weiter so :)

  3. Wundert mich nicht, dass weiter gesammelt wird. Im Zuge einer durchgepeitschten VDS ist ELENA leicht zu rechtfertigen. Die Daten sind schon gesammelt – löschen wäre ja ein Verlust. Verhält sich bei der VDS ja auch nicht anders – gelöscht wird da auch wenig, oder?

  4. Also ich hab das mit ELENA so verstanden, dass die Daten weiter erhoben werden. Nur der Ausbau des Zugriffs der Behörden auf die Daten wird vorerst gestoppt.
    Also weiter sammeln aber nicht nutzen.

    Nicht nutzen?

    Tja, wem das wohl nutzt …

    … na uns Bürgern! Wir gehen nun zum Arbeitsamt und füllen die Formulare über die Einkommenssituation weiter aus. Die Regierung hat genaue Zahlen darüber wie wir Bürger so verdienen und kränkeln und alles ist wie immer heile Welt.
    Herr Nutzen, was sagen Sie dazu?

  5. @Torsten

    Ich glaube die Jungs bei netzpolitik wissen schon wie man mti der CC-Lizenz umgeht (siehe podcast dazu). Auf die CC-Lizenzen wird sowieso gelinkt und von Link auf de Urheber steht nirgends etwas.

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