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Heute Abend: Talkshow zur Vorratsdatenspeicherung auf Phoenix

Heute Abend gibt es bei Phoenix eine Talkshow zur Vorratsdatenspeicherung um 22:15 Uhr. Und Fragen kann man auch stellen, wie mich Torsten gerade hinweist: Ihre Meinung ist uns wichtig! Beteiligen Sie sich an der PHOENIX Runde und mailen Sie uns Ihre Fragen zum Thema bis 20.00 Uhr an runde@phoenix.de. Torsten hat auch gleich ein paar […]

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Pressekonferenz zur Vorratsdatenspeicherung

Gerade war ich in der Bundespressekonferenz, wo Justizministerin Brigitte Zypries u.a. den Kabinettsbeschluss zur Vorratsdatenspeicherung vorstellte. Da wird es noch einige Berichterstattung geben, eine grosse Anzahl an Fernsehsendern war da für die einminütige Statement-Zusammenfassung, aber auch Heise und Telepolis. Ich konzentriere mich jetzt nur mal auf meien Mitschriften zur Vorratsdatenspeicherung. Das andere war mir zuviel […]

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Vorratsdatenspeicherung im Kabinett beschlossen – Mitglieder von SPD, CDU und CSU dagegen

Das Bundeskabinett hat heute Vormittag den Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung abgenickt. Jetzt geht er in den Bundestag. Die Versuche der Journalistenverbände, in letzter Minute noch einen Informandenschutz reinzudrücken, haben auch nichts mehr gebracht (und hätten wegen der mehrfach redundanten Speicherung auch nicht funktioniert, aber das ist ein anderes Thema). Justizministerin Zypries wollte ja in den letzten […]

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Kunstaktion gegen Vorratsdatenspeicherung

Das ist ja nett: Wenn man statt einer Demonstration eine Kunstaktion macht, darf man das auch in der Bannmeile. StudentInnen aus Potsdam haben heute morgen vor dem Reichstag auf die Folgen der zunehmenden Überwachung hingewiesen, parallel zur Kabinettssitzung, wo die Vorratsdatenspeicherung abgesegnet wurde (mehr dazu in Kürze). Auf den schwarzen T-Shirts steht übrigens“Stasi 2.0″, auf […]

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Wirtschaft stützt Schäubles Plan für heimlichen PC-Zugriff?

Ich wunderte mich gestern Abend, als die Meldung „Wirtschaft stützt Schäubles Plan für heimlichen PC-Zugriff“ über dpa tickerte. Zumal da eigentlich nicht viel drin stand, ausser etwas Schizophrenie. IT-Sicherheit soll erhöht werden, man hat Angst vor Wirtschaftsspionage und irgendwie will man aber trotzdem Online-Durchsuchung. Klang unlogisch für „die“ Sicherheitsbranche. Zumal ich als Blogger die „Arbeitsgemeinschaft […]

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„Stasi 2.0“ und die Vorratsdatenspeicherung – erste Ergebnisse

Danke an alle für’s Mitmachen! Technorati zeigt bereits 89 Blogposts mit dem Inhalt „Stasi 2.0“, 19 davon auch entsprechend verschlagwortet. Zum Tag „Vorratsdatenspeicherung“ gibt es gar 294 Einträge, die natürlich teilweise schon älter sind. Mal sehen, wieviele es noch werden. Aus den Kommentarspalten der Blogs, die ich heute dazu gescannt habe, gibt es jedenfalls nur […]

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Sex ist geil?

Die Junge Union Wittmund (Niedersachsen) hat super Ideen für neue politische Werbung. Man überlegt sich Slogans wie „Schwarz ist geil“ und „Sex am Arbeitsplatz ist geil“, bringt ein paar Blondinnen aufs Plakat und der NDR steht vor der Tür. Und dann erklärt man auch noch sowas von eloquent die Intention, dass das NDR-Team sicherlich einen […]

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Mehr Internet-Nutzung in der Schweiz

Wieder mal eine Studie, die überraschende Details liefert: Das Radio bleibt in der Schweiz das am meisten genutzte Medium, auch wenn es im vergangenen Jahr erneut an Zuhörern verloren hat. Immer noch auf dem Vormarsch in der Gunst der Schweizer ist das Internet. […] Die Internetforschung der Berner Medienforscher stellte zum sechsten Mal Jahresergebnisse vor. […]

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Generell

Medienverbände gegen Vorratsdatenspeicherung

Heise berichtet gerade: „Medienverbände machen Druck gegen die Vorratsdatenspeicherung“. Ein Aktionsbündnis zahlreicher Medienvereinigungen hat das Bundeskabinett aufgefordert, am morgigen Mittwoch den Gesetzesentwurf des Bundesjustizministeriums zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen entgegen der bisherigen Planung nicht zu verabschieden. Das heftig umstrittene Vorhaben, mit dem auch die Brüsseler Vorgaben zur Vorratsspeicherung von Verbindungs- und Standortdaten […]

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PC Professionell am Ende?

Die monatliche Zeitschrift „PC-Professionell“ scheint am Ende zu sein. Eigentlich schade, hatte man doch gerad erst den optischen Relaunch hinter sich. Ich hab sie früher viel gelesen, irgendwie gab es sie schon den späten 80ern. Ab und an kaufte ich mir noch eine für Reisen, um mal zu schauen, was im Hardware-Markt passiert. Nach einem […]

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20000 Bewerberdatensätze online

Noch ein dümmster anzunehmender Datenunfall, berichtet beim Register. Bis vor kurzem konnte man sich bei der betreffenden Firma online bewerben… Jetzt nicht mehr. Lime Pictures had been mistakenly displaying thousands of individual applicants‘ personal details on the job section of its website. […] In fact, up until around mid-afternoon yesterday, the entire database containing the […]

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Zypries-Pressekonferenz zur Vorratsdatenspeicherung

Die morgige Pressekonferenz zum Kabinettsbeschluss zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung ist örtlich verschoben, wie ich gerade von der Pressestelle des Bundesjustizministerium erfahren habe. Statt im BMJ findet sie in der Bundespressekonferenz statt (Nicht zu verwechseln mit dem Presse- und Informationsamt). Das könnte ein Zeichen dafür sein, dass die Pressekonferenz im Vorfeld schon viel Aufmerksamkeit erzeugt hat. […]

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Liberale in Europa: Norwegen vs. Deutschland

Andere Länder, andere Sitten: Die norwegischen Liberalen fordern beim Urheberrecht genau das Gegenteil, was die FDP in Deutschland fordert: Norwegens Liberale wollen Filesharing legalisieren. Norwegens liberale Partei „Venstre“ hat sich unter dem Motto „Culture wants to be free!“ die Legalisierung von Filesharing, das teilweise Verbot von digitalem Rechte-Management (DRM) und die Modernisierung des Urheberrechts auf […]

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Wissen

Schweiz: Podcast von öffentlichem Radio nicht mehr unter CC Lizenz

Bis vor kurzer Zeit waren einige Podcasts von Radio DRS unter einer Creative Commons Lizenz verfügbar. Schweizer Radio DRS ist das öffentlich-rechtliche Radio in der Schweiz und hat einen Gesetzesauftrag und wird über Gebühren finanziert. Seit kurzem ist nun das Creative Commons Logo verschwunden. Die Podcasts sind weiterhin verfügbar, jedoch nicht mehr unter einer Creative […]

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Kreativ gegen die Vorratsdatenspeicherung – aber bitte schnell

Überwachungsminister Wolfgang Schäuble spielt uns ja momentan eher in die Hände mit seinen Forderungen. Bundestrojaner, Fingerabdruck-Vorratsspeicherung und so weiter lassen mittlerweile das Thema Überwachungsstaat zu einem Konflikt innerhalb der Koalition anwachsen, und sogar CSU-Leute denken an Orwell.Leider gibt es ein paar Vorhaben, die schon das Stadium der spinnerten Ideen überschritten haben. Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung […]

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Zentrales Melderegister?

Heise: Datenschützer gegen zentrales Bundesmelderegister. Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix hat Pläne für ein Bundesmeldegesetz und ein damit möglicherweise verknüpftes einheitliches Melderegister für alle Bundesbürger als „Rückfall in die Zeit des zentralen Einwohnerregisters der ehemaligen DDR mit seinen Personenkennzeichen“ zurückgewiesen. Diese Vergangenheit sei bei der deutschen Einigung als unvereinbar mit dem Grundgesetz angesehen und deshalb […]

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