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Zypries-Pressekonferenz zur Vorratsdatenspeicherung

Die morgige Pressekonferenz zum Kabinettsbeschluss zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung ist örtlich verschoben, wie ich gerade von der Pressestelle des Bundesjustizministerium erfahren habe. Statt im BMJ findet sie in der Bundespressekonferenz statt (Nicht zu verwechseln mit dem Presse- und Informationsamt). Das könnte ein Zeichen dafür sein, dass die Pressekonferenz im Vorfeld schon viel Aufmerksamkeit erzeugt hat. Muss es aber nicht. Wenn nichts dazwischen kommt, werde ich morgen ab 12:30h mehr oder weniger live von dort berichten. Oder im Anschluss.

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Hinweis von Ralf: Im Anschluss zeigt Phoenix eine Aufzeichnung im Fernsehen. Gut zum mitschneiden. Vielleicht gibt es ja Aussagen, die man mal in Mash-Ups verwerten kann.

Update: Meine Teilnahmebestätigung ist da mit folgendem Hinweis:

Sie können an dieser Bundespressekonferenz ohne Fragerecht teilnehmen.

Ist ja erstmal schön, dass man als Blogger zugelassen wird. Aber wie lange wird es dauern, bis Blogger auf Pressekonferenzen der Bundesregierung auch mal Fragen stellen dürfen? Und wie wird das derzeit geregelt: Dürfen nur bei der Bundespressekonferenz akkreditierte Journalisten Fragen stellen oder Besitzer eines Presseausweises? Ich frag mal nach.

Nochmal Update: Wieder was gelernt. Die Bundespressekonferenz ist ein privatwirtschaftlicher Verein, wo man Mitglied werden kann. Feste zahlen 30 Euro, Freie 20 Euro Mitgliedsgebühr – pro Monat. Dafür darf man auch Fragen stellen und bekommt wohl auch sein eigenes Fach, wo dann Pressemitteilungen, etc. abgelegt werden. Mittelfristig sollte ich vielleicht einfach mal versuchen, Mitglied werden. Aber wie ich gerade nachlese, dürfte das nicht so einfach sein. Es gibt nämlich eine Satzung und die sagt folgendes zum Mitgliederstatus:

Die Korrespondententätigkeit muss hauptberuflich als angestellte(r) Redakteur(in) oder freie(r) Journalist(in) für Tageszeitungen, Wochenzeitungen, Wochen- und Monatszeitschriften, Nachrichtenagenturen, Presse- und Informationsdienste oder elektronische Medien ausgeübt werden, die ausschließlich gegen Entgelt verbreitet werden. Den in Satz 2 aufgeführten Medien sind Hörfunk- und Fernsehanstalten gleichgestellt. Gleichgestellt sind auch Korrespondentenbüros, die ihre journalistische Arbeit den in Satz 2 aufgeführten Medien gegen Entgelt zur Verfügung stellen.

Das dürfte ein Ausschlusskriterium für Online-Journalisten und/oder Blogger sein. Oder irre ich mich da? Eigentlich schade, dass ein Fragerecht an die Bundesregierung bei Pressekonferenzen in der Bundespressekonferenz so stark reglementiert werden. Ich hab gerade nicht das Gefühl, dass dies so noch zeitgemäss ist. Bei Pressekonferenzen in Ministerien darf ich Fragen stellen.

(ironie)Vielleicht ist es ja auch eine bekannte Strategie der Bundesregierung, dass man Pressekonferenzen, wo viel zivilgesellschaftliche Kritik geäussert werden dürfte, bewusst dorthin verlegt? Ich weiss es gerade auch nicht.(/ironie)

Update: Wer sich für die Arbeit und Aufgabe der Bundespressekonferenz interessiert, kann dies in den Kommentaren finden. Die Arbeitsweise ist sinnvoll. Mal schauen, wann ein Blogger in Deutschland mal professioneller Parlamentsberichter wird.

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8 Kommentare
  1. Ist ganz einfach: Fragerecht haben Mitglieder der Bundespressekonferenz. Und Mitglied der Bundespressekonferenz kann jeder werden, der hauptberuflich über Bundes- und Parlamentspolitik berichtet (Presseausweis ist da völlig ohne Belang).
    So gesehen: Ich als Blogger (na ja, nicht nur, aber auch), darf Fragen stellen, weil ich die Kriterien – hauptberuflich journalistisch etc.) erfülle und Mitglied bin. Wer das nicht ist, eben nicht – und da ist es egal, ob jemand für irgendein Printmedium oder für ein Blog tätig ist.

  2. Markus, ich will das hier nicht zu sehr auswalzen, aber es wäre vielleicht gut, wenn Du Dich über die Entwicklung der Bundespressekonferenz vorher bisschen informiert hättest.
    Bei den Pressekonferenzen in den Ministerien ruft i.d.R. der Sprecher des Ministers (der Ministerin) die fragenden Journalisten auf. Die Bundespressekonferenz wird von Journalisten aus der BPK moderiert; der Ministeriumsmensch kann sich deshalb nicht die Frager aussuchen. Schon deshalb ist Deine Vermutung, Vielleicht ist es ja auch eine bekannte Strategie der Bundesregierung, dass man Pressekonferenzen, wo viel zivilgesellschaftliche Kritik geäussert werden dürfte, bewusst dorthin verlegt? ziemlich abwegig.
    Ich nehme an, die Zahl der politischen Pressekonferenzen in Berlin, die Du bisher besucht hast, ist relativ gering.
    (Sorry, das klingt jetzt ein bisschen oberlehrerhaft. Aber die Konstruktion der Bundespressekonferenz ist schon eine positive Ausnahme, und das, in der Tat, weltweit – wer einmal in einem französischen, britischen oder US-amerikanischen Ministerium verzweifelt versucht hat, bei einer Pressekonferenz eine Frage zu stellen, weiss, was ich meine.)
    Im Grunde beklagst Du, dass eine für Profis konzipierte Veranstaltung auch Regeln für Profis hat. Das ist so ähnlich, als würdest Du bei der Bundesliga darauf bestehen, mit einer Amateurkamera am Spielfeldrand stehen zu dürfen – weil Du ja auch fotografierst.
    Übrigens: Allein SpOn hat drei Mitglieder in der Bundespressekonferenz.

  3. Das klingt nicht oberlehrerhaft, sondern ich freu mich über die Erklärung. Ich hab den letzten Teil jetzt mal als Ironie getaggt. Mir ist schon bewusst, dass rein pragmatischen Gründen viel für die Bundespressekonferenz spricht, zumal das Pressezimmer im BMJ recht klein ist.

    Das mit den Profis ist aber auch eine Sache, die ich mit dem Text thematisieren wollte. Wenn Journalismus sich durch Blogs aufweicht, bzw erweitert, müssen alte Regeln dem nicht auch mittel- bis langfristig Rechnung tragen?

  4. Markus,
    Wenn Journalismus sich durch Blogs aufweicht, bzw erweitert, müssen alte Regeln dem nicht auch mittel- bis langfristig Rechnung tragen?
    Die These, dass Journalismus sich durch Blogs aufweicht, teile ich so nicht – aber das ist eine andere abendfüllende Diskussion.
    Die Regel, dass bestimmte Pressekonferenzen für die da sind, die das hauptberuflich betreiben, ist eine andere Sache. Aus meiner Sicht gehört auch ein hauptberuflicher Blogger in die BPK. Natürlich kann man auch argumentieren, dass das mit dem professionellen Journalismus Unsinn ist und jeder, der irgendwo was schreibt – im Extremfall: der pensionierte Lehrer, der ab und zu was für ein Anzeigenblatt liefert – da rein gehört. Auch das ist noch ein abendfüllendes Thema…
    Die BPK ist eine Vereinigung der Parlamentsjournalisten. Und schließt so nicht nur nebenberufliche Blogger aus, sondern z.B. auch hauptberufliche Sportjournalisten. Dass das so ist, hat historische und vor allem auch praktische Gründe. Ich erinnere mich mit Schaudern an so genannte Pressekonferenzen, die eine studentische VV mit hundert Leuten waren, von denen die meisten jede Aussage auf dem Podium begeistert beklatschten. Pressekonferenzen sind ja zunächst keine Schauveranstaltung, und der Ablauf von Fragen und Antworten ist ab einer bestimmten Größe einfach nicht mehr möglich.
    Und: die BPK ist schon bereit, alte Regeln anzupassen. Die Aufnahme von Online-Journalisten wurde erst vor ein paar Jahren beschlossen, als klar war, dass die bis dahin gültige Satzung nur Print, Agenturen, TV und Hörfunk zuließ. Blogs, so sie als Journalismus daher kommen, sind eine Form von Onlie-Journalismus – also gibt es da kein Problem. Bis auf die Professionalität – dazu s.o.

  5. Du hast mich ja schon davon überzeugt. Interessant finde ich aber immer noch die langfristigen Entwicklungen, die ja auch den parlamentarischen Alltag verändern könnte. Beispielsweise durch mehr partizipatorische Elemente. Dies müsste sich damit vielleicht auch auf die Bundespressekonferenz ausdehnen. Aber wie ich schcon schrieb, danke für die Erläuterung. Und der Rest ist dann eher abendfüllen und wird sich in der Zukunft zeigen.

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