Am 8. November 2006 hiess es noch in einer Pressemitteilung vom Bundesjustizministerium: Neuordnung der verdeckten Ermittlungsmaßnahmen im Strafverfahren – mehr Grundrechtsschutz als bisher. Für die internetbezogenen Daten sieht der Entwurf im Einklang mit europäischen Vorgaben allerdings einen Aufschub der Speicherungspflicht bis 15. März 2009 vor. Klang toll, damit konnte man noch ein paar Bedenken ausräumen, […]

Laut Gisela Plitz von der FDP-Fraktion hat die Bundesregierung in einer heutigen Sitzung des Innenausschusses „die Katze aus dem Sack“ gelassen: Auf Antrag der FDP musste die Bundesregierung in der heutigen Sitzung des Innenausschusses die Katze aus dem Sack lassen und einräumen, dass Online-Durchsuchungen von Computern durch Nachrichtendienste des Bundes bereits seit 2005 auf der […]

Heute diskutiert in der WDR-Sendung „hart aber fair“ eine männliche Rentnerrunde über das Thema „Tausche Freiheit gegen Sicherheit – wird unser Land zum Schnüffelstaat“. Julia Seeliger, jung, weiblich und grüne Datenschutz-freundliche Politikerin wurde erstmal eingeladen und jetzt wieder ausgeladen. Man braucht Platz für ein bisschen „Grosse Koalition Inszenierung“ und nimmt lieber Bundestrojaner-Fan Wiefelpütz mit rein. […]

Die Serie gibts schon länger, aber ich hab erst heute drüber gelacht: dotBoom, eine Handpuppen-Comedy aus Kanada. Gefährdet die Konzentration am Arbeitsplatz. Warning: Contains strong language. Leider habe ich keinen expliziten Hinweis gefunden, unter welcher Lizenz das steht.

So launisch wie manche meiner letzten China-bezogenen Beiträge waren, so aufschlussreich ist ein Rant, den das China Law Blog heute verlinkt hat: (Anti-)China Bashing For Dummies: „The Coming China Wars“ (and Other Hysteria) von David Scott Lewis. Wollen wir hoffen, dass sein eigenes Blog so erhellend ist wie die Kommentare im CLB. Wem also die […]

Morgen ist die Abstimmung über die IPRED2 im EU-Parlament. Im Vorfeld gab es die erste Lesung. Heise berichtet über die Diskussion: Strafvorschriften zum Schutz geistigen Eigentums in der EU weiter umstritten. Eine Kriminalisierung des Austauschs von Kultur, so wetterte der Vertreter der spanischen Grünen, David Hammerstein Mintz, sei mit dem Industrieausschuss nicht zu machen. Kriminelle […]

Bei heise.de heute: China will Internet und amtliche Informationen besser kontrollieren. Inhaltlich wenig Neues, dafür aber drastisch formuliert: Nach einem Treffen des Politbüros über die Informationspolitik am Vortag sagte Präsident Hu Jintao, die Entwicklung und Verwaltung des Internet „muss der fortschrittlichen sozialistischen Kultur und der korrekten Führung der Propaganda folgen“. Ideologisch müsse die Führung des […]

Tagesschau.de hat ein kurzes Interview mit Jonathan Zittrain vom Berkman Center for Internet and Society zur IT-Zukunft: „Behalten Sie Ihren PC im Haus!“ Er hat wohl auch ein neues Buch zur Internet-Regulierung veröffentlicht, was ich mir mal beschaffen muss. Das Interview ist auf jeden Fall lesenswert und ich kann leider nicht alle lesenswerten Stellen hier […]

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, hat heute dem Präsidenten des Deutschen Bundestages, Dr. Norbert Lammert, den 21. Tätigkeitsbericht für den Zeitraum 2005/2006 überreicht: Schaar: Staat muss Datenschutz stärken. Zur Lage des Datenschutz in Deutschland gibt es eine Einleitung von Peter Schaar: Eine der wichtigsten Aufgaben des demokratischen Rechtsstaates ist es, […]

Der Mythos der 30000 ist auch bei den großen Presseagenturen durchgesickert. Daraus hat der Spiegel in der ganz eigenen Mischung einen Artikel (Die neue Architektur der Zensur), aber kaum neue Erkenntnisse gemacht. Es werden v.a. die anderen Dauerbrenner der von westlichen Firmen gebauten und re-exportfähigen Technologie erwähnt.

Heute früh im Radio1 gehört, erst jetzt komme ich zum kommentieren: in der Sendereihe World Wide Wagner reisen Journalisten um die Welt und interviewen Blogger, Internetuser, geekige Startups, und so weiter. Als Appetithappen zum ersten Kaffee am Morgen durchaus zu empfehlen. Heute wurde click.tv präsentiert, eine Firma aus San Francisco, die folgendes macht: sie synchronisiert […]

Heise berichtete am Samstag über eine Beschwerde von US-Bürgerrechtsorganisationen gegen die Doubleclick-Übernahme durch Goole. Die amerikanischen Bürgerrechtsgruppen EPIC, CDD und US PIRG haben bei der Federal Trade Commission (FTC) eine Beschwerde über die Übernahme des Werbevermarkters DoublClick durch Google eingereicht. Sie wollen damit erreichen, dass die US-Wirtschaftsbehörde die geplante Akquisition untersucht. Den Beschwerde-Brief hat freundlicherweise […]

Das Regime in Weissrussland will eine Registrierung für Online-Publikationen einführen. Dies wird von den Reporter ohne Grenzen kritisiert, wie die Futurezone berichtet: Weißrussland setzt Blogger unter Druck. Die „Vereinigung zur Verteidigung der Rechte von Journalisten“ [BAJ] warnte am 12. April in einer Pressekonferenz vor einem in Minsk vorgelegten Entwurf für ein „Gesetz über Information, Informationstechnologie […]

Während gerade im Innenausschuss des Bundestages eine öffentliche Anhörung über die „Änderung des Passgesetzes“ läuft, gibt es passend dazu auch einige Presseberichte. Spiegel-Online berichtet z.B. über „Experten warnen vor Biometrie-Pass“. Ein knackbarer Kopierschutz, massenhaft Missbrauchs-Möglichkeiten – und eine Technik, die weit hinter den Versprechen zurückbleibt: Experten lassen wenig Gutes am neuen Biometrie-Pass. Bei der Anhörung […]

Im Bundestag sollen wohl neben der freien eMail-Infrastrukturen wieder Exchange-Server eingebaut werden. Ohne öffentliche Ausschreibung wie der Linux-Verband kritisiert: Linux-Verband kritisiert scharf die Vergabepraxis der Bundestagsverwaltung. „Nach uns vorliegenden, sehr glaubwürdigen Informationen drängt sich der Verdacht auf, dass an den Fachabteilungen vorbei mit dem Gremium des Ältestenrates die IT-Strategie der Bundestagsverwaltung manipuliert wird. Durch die […]

Ca. 1,5 Millionen der insgesamt 44,5 Millionen wahlberechtigten Franzosen hatten gestern das Vergnügen, ihre Stimme elektronisch abzugeben. Passenderweise gab es meist nur einen Wahlcomputer in den Wahllokalen, statt 4-5 Wahlkabinen: Elektronische Wahlmaschinen sorgen für Verdruss in Frankreich. Bei Wartezeiten von bis zu einer Stunde seien zahlreiche Wahlberechtigte wieder unverrichteter Dinge abgezogen, beschreibt AFP die Situation […]

Gestern gabs ja Wahlen in Frankreich. Focus beleutet daher heute „Frankreichs virtuelle Wahlkämpfer“. Spassig ist vor allem die Aussage: „Die Parteien verweisen auf mehrere Tausend Besucher, die täglich in ihren „Second Life“-Zentralen vorbeikommen.“ Tolle PR, das übernimmt man gerne. Allerdings frage ich mich, ob sich fast jeder SecondLife-Besucher für den französischen Wahlkampf interessiert. Als ich […]

Dieses Interview in drei Teilen ist zwar schon ein halbes Jahr alt, aber trotzdem interessant zu schauen. Nicholas Reville von der Participatory Culture Foundation erzählt über die Entwicklung vom Democracy Player und der anderen spannenden Video-Tools der PCF. Wer Probleme mit dem Flash hat, findet auf den Revver-Seiten auch Qicktime-Downloads.

### Update: Abstimmung ist wohl erst am Mittwoch!!! Es bleibt also noch ein weiterer Zeit zum Kontaktieren von Abgeordneten! ### Über die nahende Abstimmung im EU-Parlament für die Fortsetzung der EU-Richtlinie zur Durchsetzung Geistigen Eigentums (IPRED2) hatte ich erst letzte Woche im Rahmen der copycrime-Kampagne geschrieben. Nun gibt es eine europaweite Aktion, um am Wochenende […]

Wieviele Blogs gibt es in Deutschland? Der Popkulturjunkie ist dieser Frage mal anhand von Technorati-Statistiken nachgegangen: Fassen wir also zusammen: Nach meiner Annäherungs-Rechnung gab es im deutschsprachigen Raum (nicht allein in Deutschland) bislang etwa 600.000 Blogs, von denen derzeit 27.000 gepflegt werden und über eine gewisse Öffentlichkeit verfügen. [via]

Überraschung: Vorratsdatenspeicherung kommt viel schneller

Online-Durchsuchungen auf Rechtsgrundlage einer „Dienstvorschrift“?

Rentner-TV

dotBoom: Lachmuskeltraining

(Anti-)China Bashing For Dummies, und andere Leseempfehlungen

IPRED2 morgen im EU-Parlament

Nationale Internetkontrolle sichert die Stabilität des Staates

Jonathan Zittrain im tagesschau.de-interview

Datenschutz: 21. Tätigkeitsbericht für den Zeitraum 2005/2006

30’000 und kein Ende

Was hat mein Repräsentant gesagt? Was hat er eigentlich sagen wollen?

USA: Beschwerde gegen Doubleclick-Übernahme durch Goole

Blogger-Registrierung in Weissrussland

Anhörung zu „Änderung des Passgesetzes“ im Bundestag

Linux-Verband kritisiert scharf die Vergabepraxis der Bundestagsverwaltung

Wahlcomputer bei der Wahl in Frankreich

Wahlkampf in Frankreich

Interview: Die Arbeit der Participatory Culture Foundation

Aktion: Kontaktiert Europaparlamentarier um die Kriminalisierung von Tauschbörsennutzern zu verhindern

Wieviele Blogs gibt es in Deutschland?