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Anhörung zu „Änderung des Passgesetzes“ im Bundestag

Während gerade im Innenausschuss des Bundestages eine öffentliche Anhörung über die „Änderung des Passgesetzes“ läuft, gibt es passend dazu auch einige Presseberichte. Spiegel-Online berichtet z.B. über „Experten warnen vor Biometrie-Pass“.

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Ein knackbarer Kopierschutz, massenhaft Missbrauchs-Möglichkeiten – und eine Technik, die weit hinter den Versprechen zurückbleibt: Experten lassen wenig Gutes am neuen Biometrie-Pass. Bei der Anhörung heute im Bundestag warnen sie vor dem elektronischen Fingerabdruck.

Und die Taz hat den Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar befragt: „Ich will keine Foto-Datei aller Bürger“.

Sie wollen also den technischen Fortschritt aufhalten?

Nein. Ich habe nichts dagegen, wenn die Meldebehörden heute Fotos per E-Mail statt per Post verschicken. Das wird ja teilweise bereits gemacht. Ich will nur nicht, dass eine Infrastruktur entsteht, bei der die rund 5.300 Passregister so vernetzt sind, dass sie aus Sicht der abfragenden Polizei oder anderer Stellen wie eine zentrale Passfoto-Datei der ganzen Bevölkerung funktionieren. Denn genau so etwas wollte der Bundestag immer verhindern.

Sie sprechen von Infrastruktur. War der eigentliche Sündenfall nicht schon die Digitalisierung der Passbilder?

Wenn die Bilder erst mal eingescannt sind und als Datei vorliegen, dann ist klar, dass irgendwann ein Online-Zugriff gefordert wird. Aber wir Datenschützer können auch nicht die Verwaltung zwingen, weiter mit den Methoden des letzten Jahrhunderts zu arbeiten. Die Digitalisierung der Passbilder hat ja schon vor mehr als zwanzig Jahren begonnen.

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