Netzpolitik

Deutschland gegen Transparenz bei ACTA

Was haben Belgien, Dänemark, Portugal, Singapur, Süd-Korea und Deutschland gemeinsam? Alle Staaten sprechen sich laut einem geleakten Dokument gegen mehr Transparenz beim ACTA-Abkommen aus. Michael Geist hat eine Liste der Staaten erstellt, die laut dem Dokument für oder gegen mehr Transparenz bei dem Anti-Piraterie-Abkommen sind. Es ist mir vollkommen unverständlich, warum das federführende Wirtschaftsministerium in […]

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Öffentlichkeit

Gesperrt, gefiltert, abgeklemmt: Das unfreie Netz

Der Elektrischer Reporter berichtet heute über Gesperrt, gefiltert, abgeklemmt: Das unfreie Netz. Inhalt von www.elektrischer-reporter.de anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von www.elektrischer-reporter.de anzuzeigen Inhalt von www.elektrischer-reporter.de immer anzeigen Inhalt direkt öffnen Elektrischer Reporter – Gesperrt, gefiltert, abgeklemmt: Das unfreie Netz Die Tage des freien Surfens im Internet könnten bald vorüber sein. Länder wie China […]

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Öffentlichkeit

Kein Zugang zum Netz ist kein Drama?

Der französische Kulturminister Frederic Mitterrand hat am Freitag die Chefin der Internet-Sperrbehörde HADOPI vorgestellt und dabei laut Liberation / Futurezone einen bemerkenswerten Kommentar abgelassen: F: Chefin der Internet-Sperrbehörde ernannt. Am Ende seiner Rede, so „Liberation“, versuchte Mitterand die Tragweite der HADOPI-Maßnahmen herunterzuspielen. „Das Schlimmste, was passieren kann, ist, dass den Leuten ihr Zugang zum Internet […]

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Öffentlichkeit

Verwerterlobby trommelt für Urheberrechtsverschärfung

Bei Spiegel-Online findet sich ein Artikel über die Forderungen der Verwerter-Lobby in der Urheberrechtsdiskussion. Würde der Artikel nicht auf den aktuellen Kino-Füller Avatar eingehen, könnte er auch aus einem Zeitloch aufgetaucht sein, wenn man folgendes liest: In Berlin stellte „Respect Copyrights“ eine Initiative vor, um diese Form des unlizenzierten Mediengenusses „nach dem Vorbild anderer europäischer […]

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Öffentlichkeit

Wie der Copywar die Demokratie gefährdet

Schöner Kommentar von Sandro Gaycken vom Chaos Computer Club bei Zeit.de: Der Kampf gegen illegale Downloads bedroht die Informationsgesellschaft. Die Forderungen der Medienindustrie bedrohen die politischen Fundamente der Informationsdemokratien. Diese Bedrohung scheint unabwendbar. Die Kopplung von verbindlicher Strafverfolgung und konsequenter Überwachung ist nicht auflösbar. Das macht dringend eine gründliche Evaluation der Klagen der Branche nötig. […]

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Öffentlichkeit

No, three strikes and you’re out

David Weinberger hat Cory Doctorow zur „3 Thrikes and you’re out“- Internetsperrungen-Phantasien interviewt. Und das ist so unterhaltsam, wie man es sich denken kann: No, three strikes and you’re out. Inhalt von blip.tv anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von blip.tv anzuzeigen Inhalt von blip.tv immer anzeigen Inhalt direkt öffnen

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ACTA: So transparent wie möglich!?

Seit einiger Zeit wird auf internationaler Ebene das „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“, kurz ACTA, diskutiert. Das Abkommen mit dem blumigen Marketingnamen wird multilateral verhandelt und durch die G8-Staaten und einige befreundete Staaten geheim vorangetrieben. Und betrifft unser aller Zukunft. Zeit, etwas über die Hintergründe zu erfahren. Warum ACTA und nicht die WIPO?

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Öffentlichkeit

Neue Details rund um ACTA

Bei den Geheimverhandlungen rund um das internationale Anti-Piraterie-Abkommen ACTA sind mehr Details an die Öffentlichkeit gekommen. Und wie man erwarten konnte, ist der derzeitige Stand bedrohlich für eine digitale Gesellschaft. Der kanadische Rechtsprofessor Michael Geist hat die Internet-relevanten Details gebloggt und kommentiert: The ACTA Internet Chapter: Putting the Pieces Together. 1. Baseline obligations inspired by […]

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Öffentlichkeit

Großbritannien plant Internetsperrungen

Sueddeutsche.de berichtet über Konkretisierungen bei den Plänen der britischen Regierung, Internetsperrungen bei Urheberrechtsverstößen nach dem 3-Strikes-Modell einzuführen. Dabei plant Großbritannien explizit einen nicht-staatlichen Weg, im Gegensatz zu Frankreich. Das ist insofern interessant, als dass die Schwarz-Gelbe Koalition aktuell im Koalitionsvertrag Initiativen für „gesetzliche Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen“ abgelehnt hat. Wir haben hier schon vermutet, dass man […]

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Öffentlichkeit

Schwarz-Gelb plant dritten Korb

Schwarz-Gelb plant Medienberichten zufolge einen dritten Korb beim Urheberrecht. Das ist nichts neues, war der Prozess doch lange angekündigt. Allerdings sollte es beim dritten Korb eigentlich um bessere Bedingungen für Wissenschaft und Forschung gehen. Nun sind die Weichen aber in eine andere Richtung gestellt worden. Wie erwartet will sich Schwarz-gelb für „ein hohes Schutzniveau und […]

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Netzpolitik

Telekom-Paket: Parlament von seinen Verhandlern betrogen

Das ist eine Übersetzung einer Pressemitteilung von La Quadrature du Net zu den aktuellen Verhandlungen rund um den letzten umstrittenen Paragrafen im EU-Telekom-Paket. Danke an Sebastian L. vom AK-Zensur für die Übersetzung. Artikel 138: Parlament von seinen Verhandlern betrogen. Brüssel, 14. Oktober 2009 – die Verhandlungen über das Telekommunikationspaket haben eine für Bürgerrechte und Freiheiten […]

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Netzpolitik

3sat Neues: Internetzensur in Frankreich

Nochmal 3sat Neues vom Wochenende, diesmal zum Thema „Internetzensur in Frankreich – Ist „Hadopi“ der Anfang vom Ende?“. Es war eine schwere Geburt, ein jahrelanges Gezerre. Wie schützt man die Rechte von Autoren und Künstlern in Zeiten des Internets. Und wahrt dabei gleichzeitig demokratische Grundrechte wie Meinungs- und Informationsfreiheit. Frankreichs Parlamentarier glauben eine Antwort gefunden […]

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Netzpolitik

Telekom-Paket: Keine Netzneutralität in weiteren Verhandlungen

Die 27 EU-Abgeordneten im Vermittlungsausschuss zum Telekom-Paket haben sich heute getroffen, um die Verhandlungen mit dem EU-Rat vorzubereiten. Dabei wurden leider unsere Vorschläge nicht angenommen, im Rahmen des Vermittlungen nochmal den Punkt Netzneutralität aufzunehmen. Der Vermittlungsausschuss hat die Forderung der Grünen/Piraten-Fraktion abgelehnt und möchte nur den umstrittenen §138 verhandeln. Bei dieser Frage wurde auch in […]

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Öffentlichkeit

Wollen wir die digitale Todesstrafe?

Mein wöchentlicher Kommentar im Zeit.de-Blog Kulturkampf. Die Digitalisierung stellt das traditionelle Urheberrecht vor eine große Herausforderung. Seit Jahren tobt daher ein politischer Krieg um die richtigen Rahmenbedingungen. Zehn Jahre nach Start der ersten Tauschbörse Napster ist immer noch keine Lösung in Sicht. Vielleicht liegt das auch daran, dass man immer nur gehofft hat, der Geist […]

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Netzpolitik

Telekom-Paket-Aktion: Farbe bekennen!

Das ist eine deutsche Übersetzung eines Textes der schwedischen Initiative Telecomix zur Mobilisierung im Rahmen der letzten Verhandlungsrunde zum EU-Telekom-Paket. Die englische Originalversion findet sich hier. Aktion: Farbe bekennen! „Wir rufen die Mitglieder des Parlaments dazu auf, im Rahmen der derzeitigen Verhandlungen über das Telekom-Paket entschieden für ein freies, offenes und innovatives Internet einzutreten und […]

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Netzpolitik

Antworten der Parteien zur Netzpolitik

Mittlerweile haben alle Parteien unsere vier Fragen zur Netzpolitik beantwortet. Wie erwartet, haben es einige auch geschafft, auf einfache Fragen ganze Romane zu verfassen, ohne eindeutig die Frage zu beantworten. Aber dazu kann sich jeder selber eine Meinung bilden. Wie erwartet sind die Antworten vor allem bei der ersten Frage relativ vage und offen formuliert. […]

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Öffentlichkeit

3-Strikes in Grossbritanien angekündigt

Die Diskussion um die Einführung einer 3-Strikes-Regelung ist in Grossbritanien schon länger an der Tagesordnung. Nun gibt es eine offizielle Ankündigung. Der Guardian berichtete als erstes: Internet cut-off threat for illegal downloaders. In the report, the then communications minister Lord Carter said illegal filesharers should receive letters warning them their activities could leave them open […]

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Öffentlichkeit

BMWI Expertenworkshops zur Bekaempfung der Internetpiraterie

Im Moment finden vom Bundeswirtschaftsministerium veranstaltete Workshops zur „Pirateriebekämpfung“ statt. Bei Wikileaks finden sich mittlerweile freundlicherweise die Tagesordnungen und erste Protokolle: BMWI Expertenworkshop zu Kooperation bei der Bekaempfung der Internetpiraterie, 11 Aug 2009. Das 15-seitige Dokument stellt einen Ueberblick ueber eine Reihe von „Expertenworkshops“ des Bundesministeriums fuer Wirtschaft und Technologie zum Thema Internetpiraterie dar, und […]

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Kultur

Dieter Gorny für Einsteiger

Stefan Niggemeier hat ein Interview mit dem Cheflobbyisten der deutschen Musikindustrie, Dieter Gorny, auseinander genommen und kommt zu lustigen Ergebnissen: Understanding Dieter. Vielleicht ist es aber auch so, dass dieses vage, wirre Wortgeklingel genau das Richtige ist, um bei Politikern und anderen Verantwortlichen ein ähnliches Gefühl zu wecken wie bei mir als junger Redakteur damals: […]

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Datenschutz

Demo-Aufruf „Freiheit statt Angst“, Berlin, 12. September

Das Bündnis um den AK Vorratsdatenspeicherung ruft, wie schon angekündigt , wieder auf zur Großdemonstration in Berlin im Herbst. Der Aufruftext ist jetzt fertig: Aufruf für die Demonstration "Freiheit statt Angst 2009" Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Am Samstag, den 12. […]

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