Demokratie

Netzpolitik-Podcast 072: La Quadrature du Net

Der Netzpolitik-Podcast Folge 072 ist ein Interview mit Jeremie Zimmermann von La Quadrature du Net. Die französische Aktivisten-Gruppe ist in Frankreich und auf EU-Ebene sehr aktiv in der Debatte rund um Internetsperrungen bei Urheberrechtsverletzungen. In dem rund 40 Minuten langen Gespräch geht es erstmal um die französischen Pläne rund um Internetsperrungen und wie diese konkret […]

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Öffentlichkeit

Die Sperren sind nur von kurzer Dauer?

Die französische Kulturministerin hat auf der Midem die Idee von Internetsperrungen bei Urheberrechtsverletzungen verteidigt. „Ich sehe keinen Konflikt mit den Grundrechten“, sagte Albanel gegenüber heise online. „Die Sperren sind nur von kurzer Dauer und die Betroffenen können anderweitig, etwa bei Freunden, ins Internet gehen.“ Allerdings sieht das Gesetz, das im März noch auf der Tagesordnung […]

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Öffentlichkeit

Fahrverbote fürs Internet gibt’s doch schon

Jetzt.de hat mich zur 3-Strikes and you’re out – Strategie und dem nicht-öffentlichen Spitzengespräch im Bundesjustizministerium dazu befragt: „Fahrverbote fürs Internet gibt’s doch schon“. In die Debatte um Filesharing und Urheberrechtsverletzungen im Internet ist wieder Bewegung gekommen, seit der Verband der amerikanischen Musikindustrie kurz vor Weihnachten ankündigte, auf juristische Schritte zu verzichten und statt dessen […]

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Öffentlichkeit

Nichtöffentliches Spitzengespräch im Justizministerium

Das Bundesjustizministerium lädt am 27. Januar zu einem „nichtöffentlichen Spitzengespräch“ über «die Interessen der Content-Industrie» sowie über «die Verhinderung und Bekämpfung der Piraterie im digitalen Umfeld» ein. Unklar ist, wer Teil der Einladerunde ist. Bisher hab ich nur den Providerverband Eco herausfinden können. Die Pressestelle des Bundesjustizministerium fühlte sich gerade am Telefon nicht wirklich zuständig […]

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Öffentlichkeit

eBooks: Kampf den Schwarzlesern

Sueddeutsche.de hat ein schönes Interview mit dem Urheberrechtsexperten Till Kreutzer: E-Book und Urheberrecht Kampf den Schwarzlesern. SZ: Aber die Verleger würden jetzt sagen: Der Rechtsstaat darf nicht vor dem Internet kapitulieren. Wir haben investiert, und jetzt wollen wir, dass unser Eigentum geschützt wird. Da darf nicht einfach plötzlich im Internet alles erlaubt sein, auf Kosten […]

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Öffentlichkeit

Google Earth sperren wegen Terrorgefahr?

Heise meldet: Ein Jurist aus der Millionenstadt Mumbai, die Ende November von einer radikal-islamistischen Terrorgruppe angegriffen worden war, hat das höchste Gericht der Stadt aufgefordert, umgehend den Zugriff auf Geoinformationsseiten wie Google Earth und Wikimapia zu sperren. Der Anwalt startete beim Bombay High Court eine sogenannte Public Interest Litigation (PIL), ein Gerichtsverfahren, das Bürgern des […]

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Datenschutz

Telekom-Paket: Schreibt unserem Wirtschaftsminister

Beim Telekom-Paket steht das Treffen des EU-Rates bevor. Frankreich hält die EU-Ratspräsidentschaft und wirbt dafür, dass der Artikel 138 gestrichen wird. Dieser wurde in der ersten Lesung des EU-Parlaments mit großer Mehrheit beschlossen und installiert einen Richtervorbehalt in der Telekommunikationsgesetzgebung. Damit werden rechtstaatliche Hürden für Internetsperurngen eingebaut. Auch die EU-Kommission unterstützt diese Änderung. Die französische […]

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Öffentlichkeit

Telekom-Paket: EU-Kommission gegen Internetsperrungen

Es freut mich, dass sich die EU-Kommission gegen das französische Modell im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen im Rahmen des Telekom-Paketes ausspricht: Die EU-Kommission hat am heutigen Freitag überraschend einen Kompromissvorschlag für die umkämpfte Novelle des Telecom-Pakets vorgelegt und damit ihre ursprünglichen Entwürfe für die Neuregulierung des Telekommunikationsbereichs überarbeitet. Das neue Papier übernimmt ausdrücklich einen Korrekturvorschlag des […]

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Datenschutz

Internetsperrungen, Telekom-Paket und das Urheberrecht

Heute fand in der französischen Botschaft in Berlin die Veranstaltung „Kann die Olivennes-Vereinbarung die Weichen für die digitale Zukunft stellen?“ statt. Konkret ging es um Internetsperrungen, die Urheberrechsdebatte und das Telekom-Paket, denn Frankreich ist gerade EU-Ratspräsident. Ich war dabei und hab mitgebloggt, mich an der Diskussion beteiligt und die ganze Geschichte als MP3 aufgezeichnet. Da […]

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Öffentlichkeit

Bundesregierung antwortet zu ACTA, Internetsperrungen und 3. Korb

Die grüne Bundestagsfraktion hat in einer kleinen Anfrage die Bundesregierung nach dem Anti-Piraterieabkommen ACTA, Internetsperrungen nach französischem Modell und einer Neuauflage der unendlichen Urheberrechtsreform (3. Korb) befragt. Zu ACTA ist herausgekommen, dass man den Verhandlungsprozess „so transparent wie möglich“ gestalten will. Mit anderen Worten, man begrüsst die Verhandlungen und wird nichts darüber kommunizieren. Zum Thema […]

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Datenschutz

Datenschützer: Telekom-Paket der EU könnte Internetsperren erleichtern

Heise berichtet über die Analyse des europäischen Datenschutzbeauftragten zum Telekom-Paket und zitiert dazu noch die französische EU-Abgeordnete Catherine Trautmann: Datenschützer: Telecom-Paket der EU könnte Internetsperren erleichtern. Catherine Trautmann, Berichterstatterin des Parlaments für die Richtlinie Elektronische Kommunikationsnetze und Dienste, bedauert in einer Pressemitteilung des Parlaments die Streiterei um die urheberrechtlichen Aspekte. Letztlich gehe es um telekommunkationsrechtliche […]

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Datenschutz

Throttle the Package

Es gibt eine weitere kleine Kampagne zum Telekom-Paket: „Throttle the Package“ wird von einem britischen ISP auf der Plattform telekomtv.com gemacht. Es gibt eine Petition (Die aber schon durch die Ausschussbeschlüsse etwa sveraltert ist) und weitere Informationen rund um den umstrittenen Telekommunikationsgesetzgebungsprozess auf EU-Ebene. Da es sich offensichtlich um eine Video-plattform handelt, soll es wohl […]

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Datenschutz

GVU-Wunschliste für Tauschbörsenbekämpfung

Die Rechteinhaber machen mal wieder Druck auf die Politik, weil die Staatsanwaltschaften bei der Verfolgung von Filesharing nicht mehr so mitspielen, wie gewünscht: Rechteinhaber wollen Provider im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen einbinden. GVU-Chef Christian Sommer hat da konkrete Vorstellungen, die sicherlich auch von anderen Lobbyisten der Rechteindustrie vertreten werden: Sommer will weg vom Begriff „französisches Modell“, […]

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Netzpolitik

Neue Analyse zum Telekompaket

Es gibt ein erstes Analyse-Papier zum aktuellen Stand des Telekom-Paketes. Die britische Politologin Monica Horten hat die beschlossenen Änderungsanträge des IMCO-Ausschusses (Binnenmarkt und Verbraucherschutz) analysiert. Die weiteren Ausschüsse kommen noch, sobald wir alle relevanten Informationen haben. Das EU-Parlament arbeitet nicht so schnell, wie man das denkt, ausserdem sind da jetzt die meisten im Urlaub. Das […]

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Generell

Urheberrechts-Debatte: 95 Jahre, Warnbriefe und die Kulturflatrate

In der Debatte rund um die Zukunft des Urheberrechts im digitalen Zeitalter ist in der vergangenen Woche wieder soviel passiert, das sich die offenen Tabs in meinem Browser ganz schön vermehrt haben. Daher gibt es hier einen Überblick rund um das Geschehen. Die EU-Kommission will die Schutzrechte für Tonaufnahmen von 50 auf 95 Jahre erhöhen […]

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Generell

Angriff auf das Internet – mit Methoden aus dem Netz

Nette Glosse über das Telekom-Paket in der Futurezone: Die Cracker-Taktik der Lobbyisten. Die Taktik, mit der die Medienindustrielobby dabei vorgegangen ist, scheint eine Analyse wert zu sein, da sie den Angriff auf das Internet mit Methoden geführt hat, die aus dem Netz selbst stammen. 1. Trojaner: Die Änderungsanträge im Sinne der Medienindustrie sind trojanischen Pferden […]

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Netzpolitik

Telekom-Paket bei Nerdalert

Die monatliche Radio-Sendung Nerdalert hat mich gestern ausführlich zur Diskussion rund um das Telekom-Paket interviewt. Im ersten Teil geht es um die kritischen Punkte, die Geschichte der EU-Diskussion und wie eine EU-Gesetzgebung abläuft. Im zweiten Teil reden wir über die europäische Vernetzung und wie man sich selbst engagieren kann. Das Gespräch ist ca. 20 Minuten […]

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Netzpolitik

Weitere Updates zum Telekom-Paket

Zeit-Online liefert einen Überblick-Artikel zur Diskussion rund um das Telekom-Paket und die Forderung nach Internetsperrungen bei Urheberrechtsverstössen: Zensur des Internets vorerst gestoppt. Das europäische Parlament hat den Versuch von Medienfirmen, eine EU-weite Netzzensur einzuführen, abgelehnt. Erledigt ist der Wunsch, die Bürgerrechte zu schleifen, aber noch nicht. Die Futurezone hat verschiedene österreichische EU-Abgeordnete zur Diskussion befragt: […]

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Datenschutz

VZBV gegen Internet-Überwachung und für nettes DRM

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) reagiert jetzt auch auf die Diskussion rund um das Telekom-Paket mit einer Pressemitteilung: Internet-Überwachungspläne gefährden Grundrecht auf Informationsfreiheit. „Die Ideen zur zwangsweisen Abschaltung des Internetzugangs sind völlig unverhältnismäßig und inakzeptabel“, sagt Vorstand Gerd Billen und ergänzt mit Blick auf die jüngste Abhöraffäre der Telekom: „Wenn die EU-Pläne umgesetzt werden, ist morgen […]

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Datenschutz

EU-Ausschuss-Abstimmungen zum Telekom-Paket

Gestern Abend gabe es im EU-Parlament in Strassburg einen Abstimmungs-Marathon über das Telekom-Paket. Der Binnenausschuss [IMCO] musste 300 Änderungsanträge (Amendments) behandeln, der Industrieausschuss [ITRE] gar ca. 800. Aus diesen Gründen gibt es bisher auch kaum verlässliche detaillierte Informationen, welche Kompromisse durchgekommen sind. Die Futurezone berichtet als erstes mit Verweis auf Eva Lichtenberger von den Österreichischen […]

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