Schlagwort: Zensur

Abgeordnete der russischen Duma fordern ein Verbot von Software, die es ermöglicht, gesperrte Webseiten aufzurufen. Der Internet-Beauftragte der russischen Regierung nennt die Pläne „Wahnsinn“.

Die umstrittene Monitoring-Studie von jugendschutz.net, die das Netzwerkdurchsetzungsgesetz der Bundesregierung mit wissenschaftlichen Fakten unterfüttern sollte, sei nicht mit dem Ziel durchgeführt worden, eine „empirische Grundlage für gesetzliche Regelungen zu schaffen, sondern um Defizite und Potenziale zur Verbesserung der Beschwerdesysteme zu ermitteln“. In einer Stellungnahme wehrt sich das Bund-Länder-Kompetenzzentrum gegen die scharfe Kritik des Medienrechtsprofessors Marc […]

Der Entwurf des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes basiert auf Bewertungen von Rechtslaien, kritisiert der Medienrechtsprofessor Marc Liesching in einem Blogbeitrag bei Beck. Einzige Erkenntnisgrundlage des Gesetzes sei die Monitoring-Studie von jugendschutz.net, bei der Löschzeiten und Löschverhalten bei zwei Straftatbeständen gemessen wurden. Liesching hatte Details dieser Untersuchung beim Justizministerium erfragt und kommt zu dem Schluss, dass „die Auswahl der vermeintlich […]

Die ägyptischen Behörden haben am Mittwoch den Zugang zu 21 Nachrichtenseiten gesperrt, darunter den in Katar ansässigen Sender Al-Jazeera und das unabhängige Nachrichtenportal Mada Masr aus Kairo. Grund dafür sei, dass die Webseiten zu Terrorismus aufrufen würden und von den Muslimbrüdern finanziert sein, schreiben ägyptische Medien mit Bezug auf das zuständige Innenministerium. Zuvor hatten Saudi-Arabien, […]

Aus dem Bundesrat gibt es Gegenwind für das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Die Ausschüsse der Länderkammer kritisieren schwammige Definitionen, die privatisierte Rechtsdurchsetzung, die Gefahr des Overblockings und mangelnde Widerspruchsmöglichkeiten für Betroffene bei ungerechtfertigten Löschungen.

Webseitenbetreiber und soziale Plattformen sollen „schädliche Inhalte“ wie Pornographie oder Gewaltdarstellungen ausblenden, sichere Kommunikation wird in Frage gestellt. Mit ihrem Wahlprogramm wollen die britischen Konservativen das Vereinigte Königreich zum „sichersten Platz online“ machen.

Das unternehmenseigene Regelwerk, welche Inhalte warum gelöscht werden und welche nicht, ist auf mehr als 1000 Seiten angewachsen. Das geht aus einem Leak hervor, den der Guardian in Teilen veröffentlicht hat.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat ein Dekret erlassen, das den Zugang zu mehreren russischen Internetseiten und Programmen sperrt. Darunter das beliebte soziale Netzwerk VK, die Suchmaschine Yandex und den E-Mail-Anbieter mail.ru. Poroschenko begründete die Netzsperren mit dem Kampf gegen russische Propaganda. Das Osteuropa-Magazin ostpol gibt einen Überblick über die Reaktionen im Land: Der überraschende […]

Facebook hat die Seite der Gruppe „Women on Web“ gesperrt. Die Organisation vermittelt Abtreibungspillen und Ärzte an Frauen in Ländern mit restriktiven Abtreibungsgesetzen. Facebook begründet den Schritt damit, dass die Seite zum Drogen- und Medikamentenkonsum auffordere, berichtet der Guardian. Die Schwesterorganisation „Women on Waves“ schreibt dazu auf Facebook: Women on Web bietet Tausenden von Frauen weltweit […]

Das Justizministerium hat einen vielkritisierten Entwurf für ein Gesetz zum Löschen von Hate Speech vorgelegt. Es weiß aber immer noch nicht, wie die Löschteams bei Facebook arbeiten, obwohl bereits im letzten Jahr Medien auf große Missstände – sowohl inhaltlich als auch hinsichtlich der Arbeitsbedingungen – hinwiesen.

Die Kritik am Netzwerkdurchsetzungsgesetz der Bundesregierung hält an. Der Verband der Zeitschriftenverleger kritisiert das Projekt der Bundesregierung auf seiner Jahrespressekonferenz mit scharfen Worten und fordert stattdessen eine konsequente Strafverfolgung.

Video-Plattformen im Internet könnten bald gezwungen sein, große Mengen legaler Inhalte zu löschen. Die neue EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste ist voll mit Beschränkungen und schwammigen Definitionen. Das könnte weitreichende Konsequenzen für die Meinungsfreiheit haben.

Das thailändische Ministerium für digitale Ökonomie und Gesellschaft fordert in einem Schreiben alle Bürger des Landes auf, drei populären Regierungskritikern nicht auf sozialen Medien zu folgen, keinen Kontakt zu ihnen aufzunehmen oder Informationen mit diesen auszutauschen. Wer dies doch tue, könne absichtlich oder unabsichtlich gegen den thailändischen „Computer Crime Act“ verstoßen und sei mit bis […]

Von der Amadeu-Antonio-Stiftung über Bitkom bis zu Wikimedia: Ein breites Bündnis aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft hat sich gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz der Bundesregierung ausgesprochen. Das Gesetz gefährde die Meinungsfreiheit.

The „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ is no longer only directed against Hate Speech and Fake News, but also against pornographic content and many other offenses. In addition, the new draft now contains a clause permitting private persons the possibility of obtaining the identity of other private individuals, which could lead to the end of anonymity on the internet.

Youtube hat ein Video der Punkband Slime gelöscht, weil es angeblich „Hassrede“ verbreite. Doch genau dagegen richtet sich der Videoclip, der den politischen Rechtsruck, geschlossene Grenzen und rechte Gewalt kritisiert.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll sich nicht mehr nur gegen Hate Speech und Fake News richten, sondern auch gegen pornografische Inhalte und viele andere Straftatbestände. Zusätzlich enthält der neue Entwurf jetzt eine Auskunftsbefugnis gegenüber Privatpersonen, der das Ende der Anonymität im Netz einläuten könnte.

Der Entwurf zum so genannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz hat eine breite Debatte ausgelöst. Ulf Buermeyer hat sich das Gesetz mit etwas Abstand angeschaut und für die Legal Tribune Online analysiert.

Twitter erhält immer mehr Anfragen nach Löschung von Inhalten, nach Herausgabe von Nutzerinformationen und wegen Urheberrechtsverletzungen. Bei den Löschersuchen stehen Türkei und Frankreich ganz vorne. Beide Länder werden momentan unter den Regelungen des Ausnahmezustands regiert.

Ist der Gesetzentwurf, der Hate Speech und Fake News in sozialen Netzwerken eindämmen soll, nur „ein erster, kleiner Schritt“ oder führt er zu einer „Löschorgie, die auch viele nicht rechtswidrige Inhalte betreffen wird“? Die Meinungen zum Hate-Speech-Gesetz sind geteilt – wir haben einen Überblick.

Zensur

Russland: Abgeordnete fordern Verbot von VPN-Diensten und Tor-Netzwerk

NetzDG: jugendschutz.net wehrt sich gegen Kritik

Einzige Erkenntnisgrundlage des NetzDG basiert auf Bewertung von Rechtslaien

Ägypten sperrt 21 Nachrichtenseiten

Bundesratsausschüsse fordern Nachbesserungen beim Hate-Speech-Gesetz

Wahlmanifest der britischen Konservativen: Frontalangriff aufs Internet

Facebooks intransparente Löschregeln auf einen Blick

Ukraine will russische Internetdienste sperren

Facebook löscht Seite von Frauenberatungsorganisation

Justizministerium wartet darauf, Facebooks Löschteams besuchen zu dürfen

Zeitschriftenverleger stellen 5-Punkte-Plan gegen Hate-Speech-Gesetz vor

Audiovisuelle Medien: Eine EU-Richtlinie wird Video-Anbieter zwingen, massenhaft legale Videos zu löschen

Thailand droht Internetnutzern, die Regimekritikern auf sozialen Medien folgen

Breites Bündnis stellt sich mit Deklaration für die Meinungsfreiheit gegen Hate-Speech-Gesetz

New Hate Speech Law in Germany: Already Extended Before it Enters Into Force

Anti-Rechtsruck-Video von Slime wegen angeblicher Hassrede gelöscht (Update)

Hate-Speech-Gesetz: Schon ausgeweitet, bevor es in Kraft tritt

Hate-Speech-Gesetz: Strafverfolgung und Kontaktstelle statt Lösch-Regime

Twitter-Transparenzbericht: Frankreich und Türkei stellen die meisten Löschanfragen

Hate-Speech-Gesetz: Geteilte Reaktionen auf den Entwurf des Justizministers