Schlagwort: Zensur

Gestern und Heute findet im (Bürger-)Rechtsausschuss im Europaparlament die Anhörung über die Censilia-Netzsperren-Pläne statt. Bis ca. 12:30 Uhr gibt es hier noch einen Livestream. Ralf Bendrath twittert auch von vor Ort. Über die gestrige Sitzung hat Heise berichtet: EU-Kommission plädiert weiter für Websperren. Maria Asenius, Kabinettschefin von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström, hat bei einer Anhörung im […]

Ein Fortschrittsbericht der „European Financial Coalition“ (EFC) gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern im Netz kommt zu dem Ergebnis, dass vom viel beschworenen „Massenmarkt“ für Kinderpornographie im Internet keine Rede sein kann. Eine erfreuliche Nachricht, eigentlich. Nun noch einen Verweis, dass es bei Heise Online mehr zu Thema gibt und ich könnte einen weiteren Blogbeitrag […]

Spätestens mit dem „Fall Schmitt“ dürfte auch dem leichtgläubigsten Verschwörungstheoretiker klar geworden sein, dass der Haussegen bei Julian Assanges Propaganda-Plattform Wikileaks derzeit mächtig schief hängt. Wie verfahren die Situation tatsächlich ist, lässt sich heute bei Wired.com nachlesen. At least half a dozen WikiLeaks staffers have tendered their resignations in recent weeks, the most prominent of […]

Privacy International hat einen offenen Brief an die Mitglieder des Europaparlaments zur aktuellen Sperr-Debatte (#Censilia) geschrieben, der nochmal einige Argumente aus der Datenschutzecke in die Debatte bringt: PI appeals to European Parliament to reconsider blocking measures. „Function creep“: Traditionally, Internet blocking has been done through the fairly unsophisticated method of “DNS blocking”. As blocking is […]

Im Kampf gegen die „im Internet wuchernde Kinderpornographie“ sollte jedes Mittel recht sein. Warum nicht auch „in dubio pro leo“ – Löwen als Mittel der Rechtspflege, ein etabliertes Verfahren aus dem guten alten Rom? Nein, natürlich ist das nicht ernst gemeint. Aber ein guter Aufhänger um auf Udo Vetters Reaktion zum FAZ-Kommentar von Daniel Deckers […]

Vor einem Jahr hätte ich mich vielleicht noch aufgeregt, wenn ich einen Kommentar wie den von Daniel Deckers in der FAZ gelesen hätte. Einen Kommentar, in dem Deckers rechtsstaatliche Prinzipien wie „Im Zweifel für den Angeklagten“ eine „fatale Wirkung“ attestiert und von der Bundesregierung ein „konsequentes Einschreiten gegen die im Internet wuchernde Kinderpornographie, allen voran […]

Ich habe den ZDF-Moderator Peter Hahne noch nie wirklich gemocht. Vielleicht lag es an seiner Art, vielleicht lag es an seinen evangelikal-konservativen Ansichten, die er immer wieder gerne auf verschiedenen Kanälen mitteilte. Heute weiß ich es genauer, warum ich ihn unsympathisch finde, nachdem ich seine Talkshow „Peter Hahne“ im ZDF gesehen haben (Mediathek). Zu Besuch […]

Der niederländische Justizminister Ernst Hirsch Ballin würde gerne die Staatsanwaltschaft mit dem Recht ausstatten, Webseiten ohne Richterbeschluss ’schließen‘ zu können, wenn diese ‚illegale Informationen‘ beinhalten. Den fragwürdigen Begriff ‚illegale Information‘ definiert er als „Information, die gestohlen worden ist oder vertraulich war. Es geht also, wie sollte es auch anders sein, um Filesharing und Whistleblowing (Wer […]

(Englische Übersetzung. Original ist hier: Mitmachen: Die Netzsperren-Pläne in der EU stoppen) The debate on Internet filters reaches the hot phase now on EU level, as discussions begin in the EU parliament. It is now urgently necessary to make ourselves heard. We cannot lean back now and complain later. On September 28th/29th, the committee on […]

Die Debatte um Netzsperren erreicht auf EU-Ebene jetzt die heiße Phase mit dem Beginn der Diskussion im EU-Parlament. Einmischen ist dringend notwendig. Zurücklehnen und hinterher beschweren gilt nicht. Am 28. und 29. September findet im (Bürger-)Rechtsausschuss (LIBE) im Europaparlament eine Anhörung zu den Censilia-Netzsperren-Plänen auf EU-Ebene statt. Der Titel der Anhörung ist „Combating sexual abuse, […]

Update, 16.09.: Im FAZ.net findet sich ein lesenswerter Kommentar der Thesen von Detlef Borchers. Ich fühle mich schuldig. Obwohl ich an guten Tagen durchaus in der Lage bin, mehr als 140 Zeichen am Stück zu erfassen, konnte ich mich noch nicht dazu aufraffen, die „zehn Thesen zu Wikileaks“ von Geert Lovink und Patrice Riemens zu […]

Haystack war vor etwas über einem Jahr von Austin Heap stolz als die ultimative Waffe gegen iranische Zensur- und Überwachungsmethoden beworben worden. Angespornt durch die „Twitter-Revolution“ zur iranischen Wahl entwickelte er ein neues Programm, das dem iranischen Volk ungefilterten Zugang zum Internet verschafft. […] Es nutzt eine ausgeklügelte mathematische Formel, um die tatsächlichen Internet-Zugriffe einer […]

Die New York Times berichtete am Wochenende über die Zusammenarbeit von Microsoft mit russischen Sicherheitsbehörden bei der Bekämpfung von kritischen Nichtregierungsorganisationen: Russia Uses Microsoft to Suppress Dissent. Dort ist jetzt gerade in Mode gekommen, Oppositions-Organisationen nach nicht-lizenzierter Software zu durchsuchen und dabei kann man in der Regel gleich alle Rechner beschlagnahmen und mitnehmen, so dass […]

In Frankreich wurde gestern Abend der Artikel 4 des Gesetzespakets Loppsi2 angenommen. Nun können die Behörden die Internetanbieter anweisen, Seiten zu sperren – und zwar ohne richterliche Kontrolle. Internetsperren, Verlängerung der Online-Durchsuchung, Erweiterung der Datenbanken der Polizei (u.a. durch genetische Informationen), Einführung von Ganzkörperscannern, verstärkte Kameraüberwachung (Ende 2011 soll eine Zahl von 60.000 Kameras erreicht […]

RA Thomas Stadler verweist in seinem Blog auf ein Interview mit der EU-Abgeordneten Birgit Sippel (SPD) und kommt zu einem leicht resigniertem Schluss: Wer eingangs eines Interviews die Platitüde “Das Internet ist kein rechtsfreier Raum” wiederholt, gibt eigentlich Anlass dazu, nicht weiter zu lesen. Wer es dennoch macht, stellt fest, dass Sippel zwar der “Sperrung”, […]

European Digital Rights hat vor kurzem eine englischsprachige Broschüre zum Thema Netzsperren veröffentlicht, die vor allem EU-Politikern die Debatte erklärt und aus Bürgerrechtssicht kommentiert. Davon gibt es nun eine deutschsprachige Übersetzung von unwatched.org. Die Broschüre steht unter der CC-BY-NC-Lizenz und kann gerne genutzt werden, um diese an Politiker zu verschicken oder sich nochmal mit den […]

Deutscher Jugend Internetpass (Symbolbild)

Am Mittwoch haben wir erfahren, warum die Grünen in NRW die umstrittene Novellierung des JMStV (PDF) mittragen müssen wollen. Interessant, angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Düsseldorfer Landtag aber eher ein Beitrag für die diplomatische Galerie. Persönlich deutlich spannender finde ich ja die Frage, wie die SPD ihre absehbare Zustimmung zum Staatsvertrag begründet. Genau das wollten auch […]

Update, 01.09.: Auch beim Freitag gibt es aktuell eine Zusammenfassung zum Thema: „Erfolgloser Kampf gegen Kinderpornografie“: Internes BKA-Papier enthüllt: Bislang wurde unzureichend mit Jugendschutzpartnern kooperiert. Die wollen jetzt sogar ohne das Bundeskriminalamt auskommen) Der Zeitpunkt ist perfekt gewählt. Während der Branchenverband eco heute Morgen in einem Pressegespräch noch einmal versuchte deutlich zu machen, dass sich […]

Eco, der Verband der deutschen Internetwirtschaft, hat heute in einem Pressegespräch in Berlin aktuelle Zahlen zur Bekämpfung von Kinderpornographie verkündet. Demnach funktioniert das „Löschen statt Sperren“-Prinzip. 98% der gemeldeten Inhalte mit kinderpornographischen Inhalten seien nach einer Woche abgeschaltet. „Von den 197 Websites, die im ersten Halbjahr 2010 an die eco Internet-Beschwerdestelle gemeldet wurden, konnten 194 […]

Wo wir gerade bei Leseempfehlungen sind: Bei news.de gibt es – nachdem die Debatte zwischenzeitlich verschwörungstheoretische Höchstwerte erreicht hatte – ein erfrischend nüchternes Interview mit dem deutschen Sprecher von Wikileaks, der unter dem Pseudonym „Daniel Schmitt“ auftritt: Wikileaks veröffentlicht geheime Unterlagen und erregt damit sogar den Zorn des Pentagons. Im Interview gesteht Sprecher Daniel Schmitt Fehler […]

Zensur

Heute noch: Censilia-Anhörung im Europaparlament

Zahlenspiele: Massenmarkt Kinderpornographie?

Wikileaks War Logs: Wired veröffentlicht neue Dokumente

Censilia-Debatte: Offener Brief von Privacy International

5 vor 12: In dubio pro leo & JMStV live

Websperren: Die Schande der Verschleierung

Peter Hahne wirbt im ZDF für Netzsperren

Niederlande: Sperren ohne Richterbeschluss?

Help us to prevent Internet filters in Europe!

Mitmachen: Die Netzsperren-Pläne in der EU stoppen

Lovink & Riemens: 10 Thesen zu Wikileaks (inkl. Zusammenfassung!) (Update!)

Beta-Test für Tool zur Umgehung iranischer Zensur abgebrochen

Russland nutzt Microsoft, um gegen Opposition vorzugehen

Frankreich bekommt Netzsperren ohne richterliche Kontrolle

Debatte reloaded: Europa vs. Kinderpornographie

EDRi-Broschüre zu Netzsperren – „Verbrechen bestrafen, nicht verstecken“

NRW: Medienkompetenzland dank JMStV und Schwimmausweis

Das Imperium schlägt zurück: Ziercke fordert Internetsperren (Update)

Eco: Löschen funktioniert zu 98%

Wikileaks: Mit Selbsterkenntnis auf den Weg der Besserung?