Öffentlichkeit

Internet-Zensur in Großbritannien: Mehrheit der Bevölkerung will keine Porno-Sperren

Die große Mehrheit der Briten lehnt es ab, dass Internet-Provider automatisch Webseiten mit Pornografie sperren. Das ist das Ergebnis einer Umfrage von Bildungs- und Innenministerium. Als Konsequenz will die britische Regierung Provider nicht mehr dazu verpflichten, pornografische Inhalte zu sperren – stattdessen sollen sie ihre Kunden dazu „ermutigen“. Wie wir bereits im Juli berichteten, wird […]

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Öffentlichkeit

Erklärvideos: Wie funktioniert Netzzensur?

Das Berkman-Center erklärt in einem Video, wie Netzzensur funktioniert: How Internet Filtering Works. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver Klick auf diesen Hinweis erfolgt. Technisch gesehen […]

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Öffentlichkeit

Internet-Zensur in Russland: Jetzt auch Pussy Riot zensiert

In Russland wird jetzt auch das Punk-Gebet der Band Pussy Riot zensiert. Ein Moskauer Gericht ordnete an, dass das Video „extremistisch“ sei und damit im Internet nicht zugänglich sein darf. Provider riskieren Geldstrafen, wenn sie sich nicht daran halten, auch YouTube will das Video in Russland sperren. Die Entscheidung ist zwar schon von Ende November, […]

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Öffentlichkeit

Gesetzentwurf in Sachsen-Anhalt: Polizei soll Kommunikationsverbindungen unterbrechen und verhindern können

Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat bereits im Juli einen Entwurf für die Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt vorgelegt. Letzte Woche führten darin angeblich enthaltene Zwangstest bei Aids-Verdacht zu öffentlicher Empörung. Bei genauerem Blick finden sich auch netzoplitisch relevante Schnapsideen in dem Gesetzentwurf. So soll ein neuer Paragraf geschaffen […]

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Öffentlichkeit

National Information Network: Iran startet die erste Phase des „sauberen“ und nationalen Internets

Der Iran baut ein nationales Computer-Netzwerk parallel zum Internet, dessen Inhalte „rein“ und „kompatibel mit religiösen und revolutionären Werten“ sind. Im September kündigte der Minister für Kommunikation und Technologie an, dass die erste Phase fast abgeschlossen ist. Beobachter befürchten nach der Fertigstellung ein Abklemmen des eigentlichen Internets. Wir haben wiederholt über die iranischen Pläne für […]

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Öffentlichkeit

Jugendmedienschutz-Staatsvertrag: Nächstes Jahr gibt es einen neuen Anlauf

Die Rundfunkkommission der Länder soll nächstes Jahr einen Entwurf für einen neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag vorlegen. Das haben die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder auf ihrer Jahreskonferenz Ende Oktober beschlossen, wie Patrik Breyer berichtet. Inhalte sind bisher noch keine bekannt. Die letzte Novellierung des JMStV scheiterte vor zwei Jahren unter anderem an massiver Kritik von Internet-Aktivisten. Aus […]

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Netzpolitik

#nk12 – Recht auf Zugang, Netzneutralität, informationelle Selbstbestimmung

Das Verschwimmen der Rollen von Produzent und Konsument im Netz – von Netzpolitik über bürgerliche Freiheiten, Institutionen und Regulierung zum Digitalen Gesellschaftsvertrag Von Netzpolitikaktivisten wird regelmäßig angenommen, sie wären strikt gegen Regulierung im Internet, denn es gilt die anarchistische Hackerkultur hochzuhalten. Als die grüne Bundestagsfraktion einlud, beim 12. Netzpolitischen Kongress der Grünen Beiträge zum angestrebten Digitalen Gesellschaftsvertrag einzubringen, habe […]

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Öffentlichkeit

Netz-Sperren in Australien: Provider sollen Webseiten mit Kinderpornografie sperren, nicht löschen

Internet-Provider in Australien werden verpflichtet, Webseiten mit Kinderpornografie zu sperren. Das kündigte der Minister für Breitband, Kommunikation und digitale Ökonomie heute an. Die beiden größten Provider haben das schon vor zwei Jahren freiwillig gemacht, jetzt sollen auch die übrigen Provider dazu gebracht werden. In Australien hat man anscheinend noch nichts von Löschen statt Sperren gehört. […]

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Öffentlichkeit

Deep Packet Inspection und Gute Software, schlechte Software

Auf dem Netzpolitischen Abend des Digitalen Gesellschaft e.V. trug Christian Mihr von Reporter ohne Grenzen vorgestern zum Export von Überwachungssoftware deutscher Provenienz vor. „Made in Germany“ steht für die zweifelhafte Errungenschaft, dass in Diktaturen Überwachungssoftware aus Deutschland eingesetzt wird, um politische Gegner zu verfolgen und Meinungsfreiheit zu unterdrücken. Dabei gibt es Hinweise, dass die deutsche […]

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Öffentlichkeit

Ägypten sperrt Webseiten mit pornographischen Inhalten

Der nationale Generalstaatsanwalt der Republik Ägypten, Abdel Meguid Mahmud, forderte gestern in einem Brief die Ministerien für Telekommunikation, Information und Inneres dazu auf, Maßnahmen zu erlassen, um Webseiten mit pornographischen Inhalten zu sperren. Im Mai 2009 hatte das Oberverwaltungsgericht Ägyptens dieses Verbot bereits befürwortet, nachdem der Anwalt Nezar Ghourab Klage eingereicht hatte. Wie Al-Ahram Online […]

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Öffentlichkeit

Internet-Zensur in Russland: Auch Anonymisierungsdienste, Proxy-Server und VPNs werden verboten

In Russland soll die Umgehung der Internet-Zensur verboten werden. Das berichtet Reporter ohne Grenzen unter Berufung auf einen neues Gesetz in der Duma. Wer Anonymisierungsdienste, Proxy-Server oder Virtual Private Networks nutzt, muss mit dem Abklemmen des Internet-Anschlusses und hohen Geldstrafen rechnen. Letzte Woche berichteten wir über das neue Gesetz zur Internet-Zensur in Russland und Beispiele […]

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Öffentlichkeit

Welche Internet-Inhalte Russland zensiert: Zeugen Jehovas, Extremismus, Suizid-Anleitungen – und eine ganze Bücherei (Update)

In Russland wurden allein im September mehr als ein ein Dutzend Webseiten zensiert. Das geht aus Recherchen der Plattform Agentura.Ru hervor. Eigentlich richtet sich das Gesetz nur gegen „schädliche Inhalte für Kinder“, gesperrt werden aber auch politische Extremisten und Gegner der Putin-Regierung.

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Öffentlichkeit

Internet-Zensur in RusslandEs ist alles eingetreten, wovor wir immer gewarnt haben, sogar noch schlimmer

In Russland ist heute das Gesetz zur Internet-Zensur in Kraft getreten. Begründet wurde es mit Kinderschutz, trotzdem werden auch politische Webseiten von Oppositionellen zensiert. Umgesetzt wird das mit Deep Packet Inspection, womit neben der Zensur gleich noch Überwachung möglich ist – inklusive Anbindung an den Geheimdienst.

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Öffentlichkeit

EU-Kommission distanziert sich von Netzsperren

Internetsperren sind in der EU-Kommission ein heikles Thema, an der sich bereits die EU-Innenkommissarin Cecilia (Censilia) Malmström die Finger verbrannt hat. Vor zwei Jahren schlug sie einen Richtlinienentwurf für Internetsperren gegen kinderpornographische Webseiten auf EU-Ebene vor. Auch die EU-Kommissarin für die Digitale Agenda, Neelie Kroes, ist Internetsperren nicht abgeneigt. Ihre Generaldirektion (GD Connect) ist für […]

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Netzpolitik

Lesestoff: Cyberrevolution in China ist westliches Wunschdenken

Sophia Lee interviewte den chinesischen Blogger Michael Anti, der wenig optimistisches berichtet. Nicht nur sei China weit von einer digitalen Revolution entfernt, die Regierung instrumentalisiere das Internet, um Druck auf unbequeme Mitglieder auszuüben. Die Server für Mikroblogs und andere soziale Netzwerke stehen allesamt in Peking. Nur dort bekommen Internetfirmen seit 2009 noch eine entsprechende Lizenz. […]

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Öffentlichkeit

Bündnis gegen Kinderpornografie im Internet: MOGiS erklärt Austritt aus White IT

Christian Bahls, Vorsitzender des Vereins „Missbrauchsopfer gegen Internetsperren“, ist aus dem Projekt White IT ausgetreten. Das Bündnis des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann will Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet entwickeln. In einem offenen Brief, den netzpolitik.org an dieser Stelle dokumentiert, äußert Bahls Kritik. Im November 2009 rief der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann zur Gründung […]

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Öffentlichkeit

US-Patentamt filtert Schwergewichte aus ihrem Web

Als James Love im US-Patentamt (USPTO) auf seiner eigenen Web-Seite keionline.org vorbei schauen wollte, erhielt er die überraschende Meldung: Your request was denied because this URL contains content that is categorized as: „Political/Activist Groups“ which is blocked by USPTO policy. James Love ist eine anerkannte Koryphäe zu internationalen Entwicklungen auf dem Gebiet der Schutzrechte. Die […]

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Öffentlichkeit

Unschuld der Muslime: YouTube zensiert „anti-islamischen“ Film in Ägypten und Libyen

YouTube hat erstmals den Zugriff auf ein Video gesperrt, obwohl es nicht gegen die Richtlinien des Videoportals verstößt. Der Trailer des anti-islamischen Films „Unschuld der Muslime“ gilt als Auslöser für Proteste, in deren Verlauf der amerikanische Botschafter in Libyen ums Leben kam. Damit zensiert der amerikanische Konzern erstmals Inhalte für andere Länder. „Dieses Video ist […]

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Wissen

Zensur durch Copyright: Nach Mars Rover und Hugo Award blockiert YouTube nun auch Barack Obama

Derzeit ist der Mitschnitt des ersten Tages des Parteitags der amerikanischen Demokratischen Partei auf YouTube blockiert. Die Begründung ist mal wieder der übereifrige Copyright-Filter, den Medienunternehmen automatisch füttern können. Erst kürzlich hat es auch die amerikanische Raumfahrtbehörde NASA und auf Ustream den Science-Fiction Leserpreis Hugo Award getroffen. Statt der Rede von First Lady Michelle Obama […]

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