Jugendmedienschutz-Staatsvertrag: Nächstes Jahr gibt es einen neuen Anlauf

Die Rundfunkkommission der Länder soll nächstes Jahr einen Entwurf für einen neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag vorlegen. Das haben die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder auf ihrer Jahreskonferenz Ende Oktober beschlossen, wie Patrik Breyer berichtet. Inhalte sind bisher noch keine bekannt.

Die letzte Novellierung des JMStV scheiterte vor zwei Jahren unter anderem an massiver Kritik von Internet-Aktivisten. Aus der Wikipedia:

Zu den Hauptkritikpunkten gehörte, dass die vorgelegte Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags nicht den Jugendschutz stärke. Die Kritiker bemängelten, dass ein untauglicher Versuch unternommen würde, die etablierten Regeln für Film und Fernsehen auf das Internet zu übertragen. Der neue Vertrag sah unter anderem für Seitenbetreiber die Möglichkeit vor, selbst einschätzen, für welche Altersstufe ihre Angebote geeignet sein sollen, und ihre Angebote entsprechend zu kennzeichnen. Jeder Webseite-Betreiber, auch Abgeordnete, Sportvereine, Schüler- und Tageszeitungen und private Blogger, hätten die Auswirkungen zu spüren bekommen. Wäre eine solche Kennzeichnung auch nur versehentlich fehlerhaft, drohte nach Ansicht vieler Juristen eine Abmahnwelle von Mitbewerbern oder Verbänden in ganz erheblichem Umfang.

Bleibt zu hoffen, dass sie diese Fehler nicht wiederholen.

Patrick Breyer kritisiert darüber hinaus den Prozess an sich:

An einem Entwurf arbeitet nun hinter verschlossenen Türen die “Runkfunkkommission”, in der ausschließlich Ministerialbeamte vertreten sind. Dieses Geheimverfahren ohne Beteiligung von Bürgern und Volksvertretern lehne ich ab.

5 Kommentare
  1. Malte Spitz 13. Nov 2012 @ 14:17
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