Öffentlichkeit

Jugendmedienschutz-Staatsvertrag: Nächstes Jahr gibt es einen neuen Anlauf

Die Rundfunkkommission der Länder soll nächstes Jahr einen Entwurf für einen neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag vorlegen. Das haben die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder auf ihrer Jahreskonferenz Ende Oktober beschlossen, wie Patrik Breyer berichtet. Inhalte sind bisher noch keine bekannt.


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Die letzte Novellierung des JMStV scheiterte vor zwei Jahren unter anderem an massiver Kritik von Internet-Aktivisten. Aus der Wikipedia:

Zu den Hauptkritikpunkten gehörte, dass die vorgelegte Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags nicht den Jugendschutz stärke. Die Kritiker bemängelten, dass ein untauglicher Versuch unternommen würde, die etablierten Regeln für Film und Fernsehen auf das Internet zu übertragen. Der neue Vertrag sah unter anderem für Seitenbetreiber die Möglichkeit vor, selbst einschätzen, für welche Altersstufe ihre Angebote geeignet sein sollen, und ihre Angebote entsprechend zu kennzeichnen. Jeder Webseite-Betreiber, auch Abgeordnete, Sportvereine, Schüler- und Tageszeitungen und private Blogger, hätten die Auswirkungen zu spüren bekommen. Wäre eine solche Kennzeichnung auch nur versehentlich fehlerhaft, drohte nach Ansicht vieler Juristen eine Abmahnwelle von Mitbewerbern oder Verbänden in ganz erheblichem Umfang.

Bleibt zu hoffen, dass sie diese Fehler nicht wiederholen.

Patrick Breyer kritisiert darüber hinaus den Prozess an sich:

An einem Entwurf arbeitet nun hinter verschlossenen Türen die “Runkfunkkommission”, in der ausschließlich Ministerialbeamte vertreten sind. Dieses Geheimverfahren ohne Beteiligung von Bürgern und Volksvertretern lehne ich ab.

6 Kommentare
    1. Zudem selbst wenn da eine freiwillige Lösung die Eltern anwenden können, die Frage bleibt: Was wenn Eltern das nicht tun?

      Geben sich dann die Jugendschützer zufrieden oder wird dann ein neues Fass aufgemacht und die Sache dann unter Zwang umgesetzt wie es z.B. auch schon mal in GB angedacht war (opt out)?

      bombjack

  1. Ich finde es gut, dass der neue JMStV-Vorstoß hier frühzeitig Thema ist. Wir hatten ein wenig Ausguck bei uns im Ausschuss in Sachsen-Anhalt. Ich hatte dazu auch gebloggt:
    http://www.jan-wagner.com/index.php?page=blog&eintrag=1350233068&author=aeiwy#contents

    Eigentlich nur eine zentrale Bitte: Einige aktive mögen ihre Abgeordneten (in den Ländern) offensiv als politische Meinungsträger über den neuen Entwurf, wenn er da ist, informieren. Vorbehaltlich es änderte sich kaum etwas zu JMSTV-E2010.

    Weiß schon jemand, welches Ministerium die Federführung übernehmen wird?

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