Schlagwort: Vorratsdatenspeicherung

Das Verfassungsgericht der Tschechischen Republik hat gestern erneut ein starkes Urteil gegen die Vorratsdatenspeicherung gesprochen. Bereits im März letzten Jahres hat das oberste Gericht das dortige Umsetzungs-Gesetz der EU-Richtlinie annulliert und damit die Verpflichtung der Provider zur sechs-monatigen Speicherung der Daten aufgehoben. Doch wie in Deutschland speichern einige Provider Verbindungs- und Bewegungsdaten weiter, auch wenn […]

Heribert Prantl hat in einem lesenswerten Artikel in der Süddeutschen Zeitung nochmal den derzeitigen Stand der VDS-Diskussion dargestellt und geht insbesondere auf die Versäumnisse des Bundesverfassungsgerichts ein: Die Vorratsdatenspeicherung […] basiert auf einer EU-Richtlinie. Und mit der EU hat sich das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil von 2010 über die Vorratsdatenspeicherung nicht anlegen wollen: Das höchste […]

Am 1. April beginnt in Österreich die Vorratsdatenspeicherung. Dagegen organisiert sich seit längerem Widerstand und jetzt gibt es auch eine offizielle Petition gegen die Vorratsdatenspeicheerung. Der AK Vorrat (Österreich) fordert in dieser: Der Nationalrat wird ersucht: die österreichische Regierung aufzufordern, sich für die Aufhebung der EU-Richtlinie zur verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG) und für ein europaweites Verbot […]

Als ich vor drei Wochen im Urlaub war und in meinem Hotelzimmer nur das ZDF rein bekam, wunderte ich mich über die fortlaufende Werbekampagne für die Vorratsdatenspeicherung in den heute-Nachrichten. Jeden Tag durfte ein anderer Innenpolitiker von SPD oder CDU/CSU diese fordern, man konnte von Glück reden, wenn wenigstens auch mal Leutheusser-Schnarrenberger dagegen halten konnte. […]

Hier sind Bilder von unserer Aktion in Berlin im Rahmen des Aktionstag gegen die Vorratsdatenspeicherung. Einen Bericht dazu gibt es beim Digitale Gesellschaft e.V.. Inhalt von Flickr anzeigen In diesem Fenster soll der Inhalt eines Drittanbieters wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an diesen Anbieter. Aus technischen Gründen muss zum Beispiel Deine IP-Adresse […]

Am 14. Dezember 2005 stimmte das EU-Parlament für die Einführung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, mit deren Hilfe jetzt in einem zweiten Versuch eine Vorratsdatenspeicherung in Deutschland erzwungen werden soll. Zum 6-jährigen Jahrestag am Mittwoch, den 14. Dezember 2011, wird im Rahmen eines Aktionstages in mehr als 20 Städten an das denkwürdige Ereignis erinnert. Die zentrale […]

Am kommenden Mittwoch, den 14. Dezember jährt sich zum sechsten Mal die Abstmmung des EU-Parlaments für die Einführung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Aus diesem Grund und weil die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung momentan wieder vehement von zahlreichen Politikern der SPD und Union massenmedial gefordert wird, ruft der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zu dezentralen Aktionen in ganz Deutschland auf. […]

Auf dem SPD-Parteitag ist heute mit zweitägiger Verspätung über Anträge zur Vorratsdatenspeicherung debattiert und abgestimmt worden. Ein Antrag der Jusos gegen die Vorratsdatenspeicherung fand leider keine Mehrheit, obwohl sich die Mehrheit der Redner in der Debatte gegen eine Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen hatten. Stattdessen wurde ein Kompromissantrag abgestimmt, über den wir schon am Sonntag berichtet hatten. Dieser […]

Die SPD stimmt vorraussichtlich heute zwischen 21-22 Uhr auf ihrem Bundesparteitag in Berlin über einen Antrag zur Vorratsdatenspeicherung ab. Über die Vorgeschichte hatten wir bereits berichtet. Während vor allem die Landesinnenminister vehement für eine Vorratsdatenspeicherung eintreten und der geplante Antrag ihrer Linie entsprach, gibt es jetzt kurz vor Schluß einen Kompromisstext. Darin fordert man weniger […]

Dennis Morhardt und Christian Soeder haben für den SPD-Parteitag eine schöne Zielgruppenkompatible Postkarte mit Argumenten gegen die Vorratsdatenspeicherung gebastelt und drucken lassen:

Am vergangenen Mittwoch (16.11.2011) war der Chef des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke zum Thema „Internet- und Wirtschaftskriminalität“ zu Besuch bei der Konrad Adenauer-Stiftung in Bremen. Seriös und konservativ So ein Vortrag von Jörg Ziercke, wie geht der eigentlich? Zuerst muss ihn mal einer einladen. Das macht am besten eine seriöse Institution. Und im Fall der […]

Seit 2001 ist der Markt für Überwachungstechnologien explodiert und generiert nun 5 Milliarden Dollar pro Jahr. Klassentreffen der Branche, auf dem die Firmen ihre Produkte an die Behörden verkaufen, ist die internationale Konferenz ISS (Intelligent Support Systems) World, mit Veranstaltungen in Dubai, Prag und Washington, D.C.. Das Programm ist sehr erhellend. So gibt es Tracks […]

Über die Tricks der SPD-Parteiführung, auf dem kommenden Parteitag eine Debatte um das Thema Vorratsdatenspeicherung weitgehend zu verhindern, hatten wir vergangene Woche schon berichtet. Wolfgang Michal hat das ganze nochmal ausführlich und lesenswert zusammengefasst: Die SPD und ihre innere Haltung zur Vorratsdatenspeicherung. Ein Lehrstück. Mathias Richel und Dennis Morhardt von das-ist-sozialdemokratisch.de haben gestern dazu eine […]

Was war die Aufregung groß, als Mitglieder des Gesprächskreises „Netzpolitik und Digitale Gesellschaft“ beim SPD-Parteivorstand einen Antrag stellten, der die VDS light+ einführen wollte. Also eine Speicherung, wann wer welche IP hatte. Für eine Woche. Ausgenommmen werden sollte der Horror-Katalog (der Richtlinie und des ursprünglichen gekippten Gesetzes) jeder E-Mail, jeder SMS und jedes Anrufs, jeweils […]

Heise berichtet: EU-Vertragsverletzungsverfahren wegen Vorratsdatenspeicherung erreicht nächste Stufe. Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission sind in drei Stufen gegliedert. Zunächst verschickt sie Aufforderungsschreiben beziehungsweise Mahnschreiben an die betreffenden Mitgliedsstaaten. Darauf folgt – wie in diesem Fall – die mit Gründen versehene Stellungnahme und drittens ruft die Kommission den Gerichtshof an, falls die Mitgliedsstaaten den Aufforderungen nicht fristgerecht nachkommen. […]

Am Montag geht es bei der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft des Bundestages weiter mit der 13. öffentlichen Sitzung. Auf der Tagesordnung stehen drei wenigsagende Punkte: 1. Zwischenbericht 2. Verschiedenes 2. Beschlussfassung über die Durchführung öffentlicher Anhörungen Es geht dabei zunächst um den Zwischenbericht der Projektgruppe Netzneutralität und den Zwischenbericht der Projektgruppe Datenschutz und Persönlichkeitsrechte. […]

Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) spricht sich in einer Pressemitteilung klar gegen eine Vorratsdatenspeicherung aus und fordert gleichzeitig den nächsten SPD-Parteitag dazu auf, „national und in der EU klar NEIN zu sagen zu jeglicher anlassunabhängigen Speicherung von Telekommunikations-Verbindungsdaten“. In der ASJ sollen alle Juristen der SPD Mitglied sein. Ob die auch in der […]

Joachim Dethlefs hat mal das zeitliche Stimverhalten und die Herkunft der Zeichner der Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung grafisch ausgewertet. Die Petition dümpelte erst mit stetigem, aber geringem Zuwachs vor sich hin, als dann aber klar wurde, dass sich die Frist zum Erreichen der 50.000 dem Ende zuneigt, ging eine große Welle durch Blogs und Social […]

Nach #iminteretgeboren geht jetzt Hans-Peter Uhl mit einem neuen Slogan auf Tournee. Angesprochen auf die Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung und ihre Unterstützer (also uns) sagte Uhl in der Tagesschau: Das sind Menschen, die ein falsch verstandenes Freiheitsbild haben. Sie glauben, Internet ist nur so gesichert, wenn grenzenlose Freiheit ohne jede staatliche Aktivität sicher gestellt ist. […]

Am Wochenende waren wir noch etwas zurückhaltend und haben nicht wirklich dran geglaubt, dass wir bis heute die 50.000er Grenze bei der Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung erreichen würden. Immerhin hatten da erst 25.000 Menschen die Petition unterzeichnet und es wurden nicht wirklich mehr. Aber eben wurde die wichtige Marke überschritten und damit haben wir eine […]

Vorratsdatenspeicherung

Vorratsdatenspeicherung in Tschechien verfassungswidrig, schon wieder

Heribert Prantl zur Vorratsdatenspeicherung

Österreich: Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung

ARD und ZDF lieben die Vorratsdatenspeicherung

Bilder vom Aktionstag gegen die Vorratsdatenspeicherung (Update)

Mittwoch in Berlin: Aktionstag gegen die Vorratsdatenspeicherung

Aktionstag gegen die Vorratsdatenspeicherung

SPD weiter für Vorratsdatenspeicherung

Möglicher SPD-Kompromiss zur Vorratsdatenspeicherung (Update)

Vorratsdatenspeicherung: Was würde Willy tun?

So ein Ziercke-Vortrag, wie geht der eigentlich?

Das Arsenal der digitalen Überwachung

Sozis gegen Vorratsdatenspeicherung

SPD und die Vorratsdatenspeicherung: Jetzt wieder ohne „light“

EU droht Deutschland wegen Vorratsdatenspeicherung

Internet-Enquete: Montag geht’s weiter

Sozialdemokratische Juristen gegen Vorratsdatenspeicherung

Statistik zur Vorratsdaten-Petition

Uhl zur VDS-Petition: Falsch verstandenes Freiheitsbild

Unglaublich: Petition gegen Vorratsdatenspeicherung sprengt 50.000er Marke