Überwachung

USA: Anti-Terror Gesetze gehen den Bürgern zum ersten Mal zu weit

Eine neue Meinungsumfrage des Pew Research Center for the People & the Press fand heraus, dass US Amerikaner – zum ersten Mal seit Beginn der Umfragereihe vor fast 10 Jahren – überzeugt sind, dass Bürgerrechte durch die Anti-Terror Gesetze der USA zu sehr eingeschränkt würden. Die Telefonumfrage wurde unter 1480 US Amerikanern, verteilt über alle […]

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Überwachung

NSA und Co. fordern anscheinend auch die Herausgabe von Passwörtern von Unternehmen

Nachdem wir vorgestern berichtet haben, dass amerikanische Polizei- und Verfassungsschutzbehörden die Herausgabe von SSL-Master-Keys von Unternehmen verlangen, kann die neuste Nachricht kaum mehr überraschen. Die amerikanischen Behörden verlangen nämlich scheinbar auch Nutzerpasswörter, teilweise sogar samt Verschlüsselungsalgorithmus und Salt. Das berichtet CNET mit Bezug auf zwei anonyme Quellen aus der Industrie. „I’ve certainly seen them ask […]

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Datenschutz

Irland: Datenschutzbehörde sieht keine Probleme bei Datenweitergabe an die USA

Das Safe-Harbor-Abkommen sieht vor, dass amerikanische Unternehmen Daten von europäischen Bürgern nur dann auf amerikanischen Server speichern dürfen, wenn dort „angemessene“ Datenschutzbestimmungen gelten. Unternehmen, für die diese Regelung gelten, sind unter anderem Facebook, Apple und Google. Nach den Enthüllungen um die Abhörpraktiken amerikanischer Geheimdienst sind nun aber leise Zweifel angebracht, ob diese Bedingung tatsächlich erfüllt […]

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Generell

Freihandelsabkommen TTIP/TAFTA: Ökonomischer Nutzen zweifelhaft

Dem Titel dieses Blogs entsprechend ging es in der bisherigen Berichterstattung über das geplante Freihandelsabkommen  TAFTA/TTIP zwischen den USA und der EU vor allem um netzpolitisch problematische Aspekte wie Datenschutz, Immaterialgüterrecht und allgemein Transparenz im Verhandlungsprozess. Wenig hinterfragt wurden jedoch die behaupteten ökonomischen Vorteile des Freihandelsabkommens. Diese Aufgabe haben jetzt die beiden Wirtschaftswissenschaftler Jan Behringer und Nikolaus […]

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Überwachung

USA: Kongress lehnt in knapper Abstimmung Machteinschränkung der NSA ab

Gestern berichteten wir über eine Abstimmung im amerikanischen Kongress, bei der über eine Gesetzesänderung entschieden wurde, die die Macht der NSA eingeschränkt hätte. Wie nicht anders zu erwarten wurde die Gesetzesänderung abgelehnt, wenn auch, wider erwarten, denkbar knapp mit 205 zu 217 Stimmen. Umso ärgerlicher sind die exakt 12 Enthaltungen, die bei Zustimmung zur Gesetzesänderung, […]

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Überwachung

USA und EU führen mehrtägige Gespräche zu PRISM, Geheimdienstaktivitäten der Mitgliedstaaten und abgehörte EU-Institutionen

Seit vorgestern finden auf mehreren Ebenen Gespräche zwischen der Europäischen Union und den USA statt. Hintergrund sind die Berichte über die weltweite Ausspähung digitaler Kommunikation durch den US-Militärgeheimdienst NSA, aber auch Meldungen dass die EU selbst zu den ausgeforschten Einrichtungen gehört. Der Rat der Europäischen Union hat nach eigener Auskunft erst am 6. Juni von […]

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Überwachung

USA: Abstimmung im Parlament über Einschränkung der Macht der Geheimdienste

Auch wenn sich die Empörung über die Spionagetätigkeiten der amerikanischen Geheimdienste innerhalb der USA in Grenzen hält, scheint sich nun erster Widerstand in politischen Kreis zu bilden. So wird heute über eine Gesetzesänderung abgestimmt, der die Totalüberwachung der Geheimdienste einschränken würde und nur noch die gezielte Überwachung von Verdächtigen erlauben würde. Ebenso findet eine Abstimmung […]

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Überwachung

Contract with FBI and Department of Justice: How Telekom and T-Mobile USA Commit to Electronic Surveillance

German telecommunications company Deutsche Telekom and its subsidiary company T-Mobile USA committed themselves to make communication data and contents available to American authorities. This agreement is part of a contract with the FBI and Department of Justice from 2001, which we hereby publish. Telekom comments that it of course cooperates with security services – also […]

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Überwachung

Abhör-Vertrag mit FBI und Justizministerium: Telekom und T-Mobile USA verpflichten sich zur Überwachung (Update)

Die Deutsche Telekom und ihre Tochterfirma T-Mobile USA verpflichten sich, Kommunikationsdaten und Inhalte den amerikanischen Behörden zur Verfügung zu stellen. Das geht aus einem Vertrag aus dem Januar 2001 hervor, den wir an dieser Stelle exklusiv veröffentlichen. Die Telekom kommentiert, dass man selbstverständlich mit Sicherheitsbehörden zusammenarbeitet, auch in anderen Staaten. Vor zwei Wochen war Telekom-Chef […]

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Überwachung

Jung & Naiv – Folge 73: Eure Fragen an Jacob Appelbaum

Nachdem mich Jacob Appelbaum in Folge 71 und 72 mit erschreckenden Neuigkeiten über unsere Regierungen und ihre geheimen Machenschaften konfrontierte, hatte ich gehofft, im dritten und letzten Teil der jungundnaiven Big-Brother-Trilogie über angenehmere Dinge reden zu können. Schließlich standen Eure Fragen an Appelbaum auf dem Programm. Doch irgendwie sollte sich auch in Folge 73 so […]

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Datenschutz

Österreich: Outsourcen der Speicherung von Vorratsdaten in die USA

Dieser Text von Josef Irnberger (Initiative für Netzfreiheit – Österreich) erschien zu erst auf edri.org. Da dies bereits eine Übersetzung aus dem Deutschen darstellt, zeigen wir hier das Original. Beim EuGH Verfahren gegen die Vorratsdatenspeicherung (VDS) wurde bekannt: VDS Daten könnten auch in die USA ausgelagert sein. Alleine darum schon muss die Vorratsdatenspeicherung sofort eingestellt werden! Im Verfahren […]

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Wissen

Die Online-Werbeindustrie will Filesharing-Webseiten den Geldhahn zudrehen

Wer im Internet eine Webseite betreiben möchte und damit vielleicht auch noch ein wenig Geld verdienen möchte, ohne von den Nutzern direkt Geld zu verlangen, kommt um die Schaltung von Werbung kaum herum. Für viele Webseiten ist Werbung die einzige Möglichkeit der Finanzierung, besonders wenn mit den Inhalten der Webseite kein Umsatz erwirtschaftet werden kann. […]

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Überwachung

Unglaublich: Friedrich verteidigt anlasslose Vollüberwachung des Internets durch die NSA als verfassungskonform

Als ich vergangene Woche schrieb, dass Innenminister Friedrich nach Washington zum Briefing fliegt, war das eher sarkastisch gemeint. Wahrscheinlich lässt er sich vor Ort ordentlich briefen, wie er zukünftig die Überwachung der USA besser kommunizieren und verteidigen kann, ohne so rum zu eiern wie in den vergangenen Wochen. Ich konnte ja nicht ahnen, dass das […]

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Überwachung

Neubelegung des Wortes „relevant“ ermöglichte NSA Massenüberwachung

Im Zuge von PRISM hat die NSA mehrere Millionen Kommunikationsdaten von amerikanischen Bürger gesammelt. Und auch in Deutschland wurden zu Spitzenzeiten bis zu 20 Millionen Daten aus dem E-Mail- und Telefonverkehr überwacht. In Europa ist der Aufschrei groß. Die deutsche und europäische Politik möchte so schnell wie möglich Antworten von den USA über die Spionagetätigkeiten […]

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Überwachung

Neue Details zu PRISM und Co. vom Wochenende

Seit Wochen gibt es kaum Tage an denen nicht irgendwelche Details rund um die Spionagetätigkeiten der NSA und des britischen GCHQ zu das Licht der Welt erblickten. Und auch an diesem Wochenende veröffentlichten der Guardian und die Washington Post neue Hintergründe rund um die weltweite Überwachung des Internets. Wie groß das Ausmaß der Informationen zu […]

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Überwachung

Friedrich reist zum PRISM-Briefing nach Washington

Unser Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) fliegt kommende Woche mit einer Delegation nach Washington, um sich über PRISM & Co zu informieren. Das tickert gerade dpa mit Verweis auf das Innenministerium Wahrscheinlich lässt er sich vor Ort ordentlich briefen, wie er zukünftig die Überwachung der USA besser kommunizieren und verteidigen kann, ohne so rum zu eiern […]

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Überwachung

USA: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung im gesamten Briefverkehr

Dass die NSA die Kommunikation per E-Mail im Internet überwacht ist spätestens durch Edward Snowdens Veröffentlichungen zu PRISM bekannt. Wie die New York Times jetzt berichtet, ist aber scheinbar auch sämtlicher „analoger“ Briefverkehr in den USA durch den US Postal Service kontrolliert und gespeichert worden. Insgesamt soll es sich um Daten von rund 160 Milliarden […]

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Überwachung

PRISM: neue Folien gewähren tieferen Einblick ins Spionageprogramm

Nicht nur der Spiegel hat dieses Wochenende neue Details rund um PRISM und die Spionage der NSA bekannt gegeben, auch die Washington Post hat am Samstag vier neue Folien der NSA veröffentlicht. Diese Folien veranschaulichen einige interne Vorgänge der NSA und deuten darüber hinaus an, dass die NSA Anwender in Echtzeit überwachen kann. Die erste […]

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utah
Überwachung

PRISM: Neue Geheimdienstrechenzentren in den USA

Nach dem NSA-Rechenzentrum in Utah wurde anfang März ein weiteres geheimdienstliches Rechenzentrum in den USA in Auftrag gegeben. Dieses steht in unmittelbarer Nähe zum Sitz des Überwachungsgeheimdienstes NSA (National Security Agency) und dem Militärgeheimdienst Defense Information Systems Agency (DISA) in Fort Meade, Maryland. Das 565 Millionen Dollar teure „Hochleistungsrechenzentrum“ soll von Militärgeheimdiensten betrieben werden und […]

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Podcast

Big Boss is watching you – Der Datenhunger der amerikanischen Geheimdienste und Unternehmer

Der Hintergrund auf Deutschlandfunk berichtete am Dienstag über „Big Boss is watching you – Der Datenhunger der amerikanischen Geheimdienste und Unternehmer“. Seit aufgeflogen ist, in welchem Ausmaß die US-Sicherheitsbehörde NSA ihrer Bürger ausspioniert, geben sich viele Amerikaner empört darüber, wie transparent ihr Privatleben ist. Dass sie aber auch von ihren Arbeitgebern regelrecht ausgehorcht werden, nehmen […]

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