Überwachung

#SOTU: Barack Obama erklärt den NSA-Skandal für noch nicht beendet

Heute Nacht hat Barack Obama seine jährliche State of the Union-Rede in Washington gehalten. Wenige Passagen gingen auch um Netzpolitik, hier dominierten aber Cybersecurity und Platitüden. Der netzpolitische Schlüsselsatz ist: „So while some have moved on from the debates over our surveillance programs, I haven’t. “ Aber der Reihe nach. Das erste kann ich nicht […]

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Obama gibt heute Pläne zum Netzausbau bekannt

Der Präsident der Vereinigten Staaten, Barack Obama, scheint seinen deutlichen und viel beachteten Worten zur Netzneutralität nun auch Taten folgen zu lassen: Heute wird er anlässlich seines Besuches in der „gigabit city Ceddar Falls“ Maßnahmen ankündigen, welche den Wettbewerb zwischen den großen amerikanischen Providern verstärken und somit die Preise für Kunden verringern soll. Konkret soll […]

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Interview mit zwei deutschen Drohnenpiloten

Die Journalisten Kai Biermann und Thomas Wiegold haben im Sommer letzten Jahres ein mehrstündiges Interview mit zwei Drohnenpiloten der Bundeswehr geführt, die in Afghanistan Aufklärungsdrohnen vom Typ Heron-1 steuern. Das Interview im Wortlaut ist auf Augen Geradeaus nachlesbar. Interessant ist vor allem, dass die beiden befragten Soldaten keine Vergleichbarkeit mit Videospielen sehen: Es ist schon […]

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Die FeindInnen des freien Internets

Im Guardian fragt sich Evgeny Morozov, wer der/die wahre FeindIn der Freiheit des Internets ist: China, Russland oder die USA? Es gibt eine weitverbreitete Tendenz, die Aktivitäten der Internetuser zu kontrollieren und die Daten der BürgerInnen im eigenen Land speichern zu lassen. Russland und China, aber auch Indien und Brasilien versuchen Firmen über Gesetzesentwürfe hierfür […]

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Die InnenministerInnen von Luxemburg, Österreich, der Schweiz, Deutschland und Liechtenstein wollen " terroristische Inhalte möglichst rasch aus dem Internet" löschen.
Öffentlichkeit

Löschungen im Internet: Bundesregierung erklärt Google & Co. die „hiesige Auslegung von Anstand, Sitte und Moral“

Eigentlich ist das Bundesinnenministerium mit der Praxis von „Telemediendiensten“ zufrieden, gewaltverherrlichende Inhalte „ohne Aufforderung durch Behörden“ zu sperren oder zu löschen. Für den Geltungsbereich des Grundgesetzes seien der Bundesregierung hierzu „keine konkreten Defizite“ bekannt. So steht es in der Antwort auf eine parlamentarische Initiative, die sich nach dem Löschen von Internetinhalten erkundigte. Das gilt jedoch […]

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Generell

Buch-Empfehlung: Politzirkus Washington – Wer regiert eigentlich die Welt?

Weihnachten hab ich teilweise damit verbracht, das Buch „Politzirkus Washington: Wer regiert eigentlich die Welt?“ des New York Times Journalisten Mark Leibovich zu lesen – und es hat sich gelohnt. Leibovich beschreibt aus der Perspektive eines teilnehmenden Beobachters, wie das Wechselspiel zwischen Politik, Lobbyisten und Medien in Washington funktioniert. Das 430 Seiten dicke Buch beginnt […]

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USA: Kampf um Recht auf WLAN-Sabotage.

Absurde politische Ideen für 400: USA: Kampf um Recht auf WLAN-Sabotage. Die US-Regulierungsbehörde FCC soll festlegen, dass die Sabotage fremder WLANs über eigenem Grund legal ist. Das wünschen sich die Hotelkette Marriott und der Branchenverband der US-Hotellerie. Unterstützt werden sie von Netzwerkausrüstern wie Cisco. Gegen die Legalisierung der Sabotage sprechen sich unter anderem Google und […]

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Wissen

Sony-Leaks zeigen: Filmindustrie hat neue Strategie für Netzsperren in USA

The Verge hat in den Sony-Leaks Berichte gefunden, wonach die Filmindustrie-Lobby MPAA eine neue Strategie für die Einführung einer Netzzensur-Infarstruktur entwickelt hat, damit Seiten wie ThePirateBay gesperrt werden können: Sony leaks reveal Hollywood is trying to break DNS, the backbone of the internet. Die rechtliche Idee ist, in den USA durchzusetzen, dass DNS-Records vergleichbar mit […]

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Auszug aus einem PNR-Datensatz (Bild: Edward Hasbrouck).
Datenschutz

Luftkrieg um Passagierdaten: EU-Regierungen ignorieren Parlamente, Abkommen nun sogar mit Türkei geplant

Mit drei Ländern hat die Europäische Union bereits Abkommen zum Tausch der sogenannten Passenger Names Records (PNR) geschlossen: 2011 konnte Australien die längst praktizierte Weitergabe in einen endgültigen Vertrag überführen, 2012 wurde ein Abkommen mit den USA geschlossen, diesen Sommer folgte schließlich Kanada. Vor jedem Flug in die betreffenden Länder müssen weitreichende Informationen über die […]

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Überwachung

USA Freedom Act: Sogar das kleinstmögliche Geheimdienst-Reförmchen fällt durch

Der amerikanische Senat hat den Gesetzentwurf zur Reform der Massenüberwachung durch Geheimdienste abgelehnt und verschoben. Dabei hatten Internet-Firmen und Aktivisten den „USA Freedom Act“ allenfalls als ersten Schritt gesehen. Der demokratische Parteiführer des Senats versuchte sogar, eine Kriminalisierung von Online-Streams einzubauen.

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Datenschutz

USA Freedom Act: Kleiner Schritt zur Einschränkung der Überwachung oder zahnloser Tiger?

Diese Woche entscheidet der US-Senat über die Zukunft des USA Freedom Act, ein Gesetzesvorschlag zur Beschränkung der Geheimdienst-Überwachung. Die EFF ruft Amerikaner dazu auf, ihre Abgeordneten zu kontaktieren, und den Freedom Act zu unterstützen. Andere kritisieren den Entwurf als zahnlos – oder Zementierung des Status Quo.

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News Organizations & Digital Security: Solutions to Surveillance Post-Snowden

In Washington fand vergangene Woche eine spannende Konferenz von Freedom of the Press Foundation, Reporters Committee for Freedom of the Press und dem Open Technology Institute über Journalismus und Sicherheit statt: News Organizations & Digital Security: Solutions to Surveillance Post-Snowden. Davon gibt es jetzt Videos zu sehen: Real-World Encryption Problems Inhalt von YouTube anzeigen In […]

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Netze

US-Pornostars: I would fuck net-neutrality

We’re porn-stars, on the internet. We’re here today to talk to you about net-neutrality. Wir sind Pornostars im Internet und heute hier um Dir etwas über Netzneutralität zu erzählen. So begrüßen Porno-Darstellerinnen Alex Chance, Mercedes Carrera und Nadia Styles in einem Video auf der Comedy-Seite Funny or die seit Freitag die Zuschauenden und erklären im […]

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Öffentlichkeit

Geheimschutz mit Five-Eyes-Staaten: Abkommen mit Australien, Kanada und Großbritannien jetzt online

Drei der fünf Geheimschutzabkommen der Bundesrepublik mit den Five Eyes Staaten sind jetzt online zugänglich. Das ist das Ergebnis einer Informationsfreiheits-Anfrage. Mit Neuseeland besteht demnach aktuell kein Abkommen, das mit den USA ist geheim.

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Die schmutzigen Methoden von Lobbyisten

Nicht immer erfolgt Lobbying durch Unternehmen offen und transparent. Es gibt auch Lobbyisten, die mit Hilfe von privaten Ermitteln zu schmutzigen Methoden greifen, um Aktivisten zu diskreditieren. In den USA ist die Rede eines Lobbyisten an die Öffentlichkeit geleakt, in der dieser vor anderen Lobbyisten mit seinen Dienstleistungen geworben hat, um gegen Umweltaktivisten vorzugehen. Darüber […]

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ACLU-Video zu Halloween: Invasion of the Data Snatchers

Passend zu Halloween präsentiert die US-Bürgerrechtsorganisation ACLU die „Invasion of the Data Snatchers“: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver Klick auf diesen Hinweis erfolgt. Technisch gesehen […]

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Netze

Measurement Lab: Schuld an langsamen Internet-Anschlüssen sind Geschäftsentscheidungen der Provider

Dass Internet-Anschlüsse zu Stoßzeiten ruckeln, hat keine technischen Gründe, sondern ist das Ergebnis von Geschäftsentscheidungen der Provider. Das geht aus einer neuen Studie des Measurement Lab hervor, die Interconnection zwischen US-Providern untersucht. Die Daten und Analysetools sind frei erhältlich.

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Überwachung

Klage gegen US-Regierung: Twitter will Nutzer über Datenweitergabe an Behörden informieren

National Security Letters (NSL) werden von verschiedenen US-Behörden, hauptsächlich jedoch dem FBI, eingesetzt, um amerikanische Unternehmen ohne Gerichtsbeschluss zur Herausgabe von Kundeninformationen zu zwingen. Zu den angefragten Daten gehören häufig Adresse und die dazugehörigen Metadaten (Anmerkung: Zunächst haben wir hier fälschlich auch die Kommunikationsinhalte genannt). Dagegen regt sich Widerspruch. Unternehmen würden gerne transparenter damit umgehen. […]

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Datenschutz

Wie viele deiner Daten würdest du für einen Gratis-Keks tauschen?

Eine Künstlerin hat getestet, ob New Yorker den Mädchennamen ihrer Mutter oder Teile ihrer Sozialversicherungsnummer im Austausch gegen einen selbst gebackenen Cookie hergeben. Dieser Artikel von Lois Beckett ist zuerst als „How Much of Your Data Would You Trade for a Free Cookie?“ auf ProPublica veröffentlicht wurden und wir haben ihn übersetzt. In einem unwissenschaftlichen, […]

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Überwachung

Allensbach-Analyse: NSA-Überwachung gefällt nicht, aber USA bleiben großer Bruder

66 % der Deutschen empfinden die NSA-Affäre als „großen Skandal“, 61 % das Abhören von Kanzlerin Merkels Handy. Das hat eine Analyse des demographischen Institut Allensbach gezeigt, aus der die FAZ zitiert. In einer Umfrage des Pew Research Centers, die im Juli veröffentlicht wurde, fanden noch mit 90 % gegenüber 87 % der Befragten noch […]

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