Schlagwort: Urheberrecht

Stefan Niggemeier hat in seinem Blog nochmal ausführlich den publizistischen Kampf der Verleger für ein eigenes Leistungsschutzrecht beschrieben: Ein Kartell nutzt seine Macht: Wie die Verlage für das Leistungsschutzrecht kämpfen. Was für eine Ironie: Die Presseverleger behaupten, ohne sie werde es keine zuverlässige Unterrichtung der Öffentlichkeit geben. Doch sie nutzen die Auseinandersetzung um das Gesetz, […]

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) per Beschluss den urheberrechtlichen Auskunftsanspruch auch bei nicht-gewerbsmäßigen Rechtsverletzungen zuzuerkennen (vgl. Auskunftsanspruch auch bei nicht-gewerblicher Urheberrechtsverletzung) sorgt immer noch für heftige Diskussionen, vor allem unter Juristen. In einem längeren Blogeintrag setzt sich nun Oliver Garcia vom juristischen Informationsdienst dejure.org noch einmal eingehend mit der BGH-Entscheidung auseinander. Garcia spricht von „richterlicher […]

Im Bereich privater Urheberrechtsdurchsetzung rücken Suchmaschinen und damit allen voran Google mehr und mehr ins Zentrum. Während Andre Meister Ende Mai noch von rund 1,3 Millionen gelöschten Suchresultaten im Monat wegen (vermeintlicher) Copyright-Verstöße berichtet hat, waren es im vergangenen Monat bereits 4,3 Millionen. Die Anzahl der Organisationen, die diese Löschungen beantragt haben, stieg jedoch nur […]

Die Sendung Hintergrund im Deutschlandfunk berichtete heute über das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage: Deutsche Verleger gegen Google – Der Streit um das Leistungsschutzrecht für Presseverlage. Die Verlage wollen ihre Inhalte von der Politik besser im Netz geschützt wissen. Wenn ein Beitrag bei der Suchmaschine Google zu finden ist, auf der Werbebanner stehen, soll Google zur […]

Mehr als einhunderttausend Menschen unterstützen Peter Sundes Gnadengesuch an die schwedische Regierung. Der ehemalige Sprecher von The Pirate Bay soll für ein Jahr ins Gefängnis. Der Ersteller der Avaaz-Petition hat jetzt die Unterschriften an das schwedische Justizministerium übergeben. Der Petent Adrian Braekke sagte: Ich bin überwältigt, dass in nur wenigen Tagen über 100.000 Menschen aus […]

In einer Pressemitteilung zu einem Beschluss vom 19.04.2012 (I ZB 80/11) hat der deutsche Bundesgerichtshof einen urheberrechtlichen Auskunftsanspruch nach § 101 UrhG auch in solchen Fällen bestätigt, in dem die Urheberrechtsverletzung kein gewerbliches Ausmaß erreicht hat. Internet-Provider müssen demnach Namen und Anschrift von Nutzern einer IP-Adresse an den Rechteinhaber herausgeben, die ein urheberrechtlich geschütztes Musikstück offensichtlich unberechtigt in […]

Johny Haeusler von Spreeblick.com kommentiert bei Spex.de den Trend unter Künstlern, mit Offenen Briefen gegen eine vermeintliche Abschaffung des Urheberrechts zu fabulieren. Und das ist mehr als lesenswert: Das ist doch verboten! Stattdessen lassen sich Tausende von Urhebern, denen kein halbwegs klar denkender Mensch ihre Rechte oder Einkommensmöglichkeiten absprechen will, gegen ihr Publikum aufhetzen, lassen […]

AlJazeera berichtet über die Copyright-Wars: Fault Lines : Controlling the web. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver Klick auf diesen Hinweis erfolgt. Technisch gesehen wird das […]

Die Kulturpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Agnes Krumwiede, hat in der FAZ einen Gastbeitrag geschrieben, und die GEMA-Clubsterben-Debatte mit Google-Lobbying zusammen geworfen: Die Gema und die Gier der Internetgiganten. Kurzfassung: Alle Urheberrechtsreformer sind natürlich von Google gekauft, sonst wären sie ja nicht für eine Reform des Urheberrechts. Der grüne Netzpolitiker Tobias Schwarz findet das nicht lustig […]

Letzte Woche haben ukrainische Behörden den Server-Standort der BitTorrent-Seite Demonoid durchsucht und Daten kopiert. Seitdem ist die populäre Seite offline. Die aktuelle Durchsuchung ist scheinbar das Ergebnis von Ermittlungen der mexikanischen Behörden – und gilt als Gastgeschenk des ukrainischen Vize-Ministerpräsidenten auf seinem ersten Besuch in den USA. Demonoid ist eine der populärsten BitTorrent-Seiten und die […]

Die amerikanische Filmindustrie nutzt Meinungsartikel in Zeitungen und Blogs von Dritten als Teil ihrer Kommunikationsstrategie. Das geht aus einem internen Dokumenten der Motion Picture Association of America hervor, die TorrentFreak nun veröffentlicht hat. Anlass ist die geplante Auslieferung des mutmaßlichen Betreibers der Webseite TVShack in die USA. Über den Fall des 24-jährigen Briten Richard O’Dwyer […]

Die neue französische Regierung will die harten netzpolitischen Maßnahmen der Ära Sarkozy abschwächen. Die Urheberrechts-Behörde Hadopi soll auf den Prüfstand und weniger Geld erhalten. Netz-Sperren gegen Seiten mit Kinderpornografie sollen nicht mehr ohne Gerichtsbeschluss möglich sein. Die neue französische Kulturministerin Aurélie Filippetti will das Budget von Behörde Hadopi „stark reduzieren“. Die 2009 eingerichtete Behörde gegen […]

Mit der Ablehnung von ACTA im EU-Parlament ist in Sachen Urheberrechtsreform noch nicht viel gewonnen. Zwar wurde so verhindert, dass ein nicht mehr zeitgemäßes Urheberrecht durch ein weiteres internationales Abkommen zementiert wird, die eigentlich notwendige europäische Reformdebatte hat aber noch nicht einmal richtig begonnen. Philippe Aigrain, Mitgründer der NGO La Quadrature du Net und Verfasser des Anfang […]

Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger soll nur noch Suchmaschinen betreffen. Das geht aus einem neuen Entwurf des Justizministeriums hervor, über den heise online berichtet. Blogger sollen nicht mehr betroffen sein, das Gesetz trotzdem zeitnah verabschiedet werden. Da wir das Dokument derzeit leider nicht selbst haben, sind alle relevanten Informationen bei Stefan Krempl: Neu ist die deutliche […]

Die Musikindustrie fordert weiterhin, dass Webseiten mit Urheberrechtsverletzungen von Internet-Anbietern zensiert werden sollen. Das geht aus einem geheimen internen Papier des Weltverbandes der Musikindustrie hervor, das netzpolitik.org exklusiv an dieser Stelle veröffentlicht. Die notwendige Technik haben Provider ohnehin schon installiert, man bedankt sich für „gesetzgeberische Impulse“, die Forderung umzusetzen. Im April präsentierte Mo Ali, Leiter […]

Insa Moog vom WDR hat mich zum Thema potentielle ACTA-Nachfolger CETA oder IPRED interviewt und am Ende auch nach meinen Vorschlägen für ein zeitgemäßes Urheberrecht gefragt: WDR.de: Was schlagen Sie vor, um das Urheberrecht zeitgemäß zu gestalten? Dobusch: Ich bin ein Fan eines Urheberrechts, das als Investitionsschutz seinen Zweck erfüllt. Gleichzeitig sollte das Urheberrecht im normalen Internetalltag […]

Nachdem auf Basis geleakter Verhandlungsdokumente öffentlich wurde, dass sich im Entwurf für das Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) zwischen der EU und Kanada teils wörtliche Übernahmen aus ACTA fanden („ACTA-Comeback durch die kanadische Hintertür CETA?“), beeilte sich die EU-Kommission über den Sprecher von EU-Handelskommissar Karel De Gucht diesen Umstand zu dementieren („EU-Kommission: CETA ist nicht ACTA“): @mgeist @laquadrature #ACTA […]

Wenn File-Hoster über Urheberrechtsverletzungen auf ihrer Plattform informiert werden, müssen sie diese entfernen. Doch sollen sie diese zukünftig automatisch verhindern? Gerichte in Deutschland und Frankreich kommen zu unterschiedlichen Bewertungen. Die EU will eine einheitliche Regelung. Diensteanbieter im Internet sind für fremde Inhalte laut deutschem Telemediengesetz und europäischer E-Commerce Directive zunächst nicht verantwortlich. Falls ein Inhalt […]

Die Initiative zur Gründung der offenen Verwertungsgesellschaft „C3S“ (Cultural Commons Collecting Society) möchte sich nächstes Jahr im März beim Festival „South by Southwest“ (SXSW) in den USA präsentieren. Derzeit läuft das interaktive Bewerbungsverfahren für die Panels dort und es muss ein Video mit Unterstützer-Statements eingereicht werden. Darum bittet die Initiative u. a. über Facebook ihre […]

Follow the money: Letzte Woche gab es weitere Durchsuchungen in drei Bundesländern im Fall kino.to. Die Beschuldigten sollen Werbung vermarket haben, die neben den Streams auf den Filehostern angezeigt wurde. Eine Person wurde verhaftet, eine weitere nach einem umfassenden Geständnis zunächst entlassen. Die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen schreibt sich den Erfolg auf die Fahnen: […]

Urheberrecht

Ein Kartell nutzt seine Macht: Wie die Verlage für das Leistungsschutzrecht kämpfen

BGH-Beschluss ein ‚Affront gegen die demokratischen Grundlagen des Grundgesetzes‘

Private Rechtsdurchsetzung via Google: mehr Löschungen, neuer Suchalgorithmus [update]

Der Streit um das Leistungsschutzrecht für Presseverlage

Filesharing: Über 100.000 Menschen fordern Gnade für Peter Sunde

BGH-Beschluss: Auskunftsanspruch auch bei nicht-gewerblicher Urheberrechtsverletzung

Das ist doch verboten!

AlJazeera: Controlling the web

Alle Urheberrechtsreformer sind von Google gekauft

BitTorrent-Seite Demonoid abgeschaltet: Durchsuchung in Ukraine, Ermittlungen in Mexiko

TVShack: Amerikanische Filmindustrie will Berichterstattung mit Astroturfing beeinflussen

Frankreich: Neue Regierung stellt Hadopi-Behörde auf den Prüfstand

Copyright Post-ACTA: 14 Thesen von Philippe Aigrain

Neuer Referentenentwurf: Leistungsschutzrecht für Presseverleger wird zur Suchmaschinen-Steuer (Update)

Interner Bericht: Musikindustrie will Netz-Sperren gegen Urheberrechtsverletzungen, auch in Deutschland

Abkürzungsorgie bei WDR.de: ACTA, CETA, IPRED

CETA: EU Kommission beruhigt, Michael Geist warnt

Notice and Staydown: Haften Hoster für wiederholte Urheberrechtsverletzungen?

Initiative C3S bittet um Videostatements

Beihilfe zu Urheberrechtsverletzungen: Durchsuchungen und Festnahme bei Werbevermarktern von kino.to