Urheberrecht
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: Endspurt gegen ACTA
: Endspurt gegen ACTA Am 4. Juli wird das EU-Parlament über das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) abstimmen, wie wir schon an mehreren Stellen berichtet haben. Jetzt ist die Empfehlung des Berichterstatters, MdEP David Martin, in deutscher Fassung online: Der Berichterstatter empfiehlt dem Europäischen Parlament daher, seine Zustimmung zu dem Abschluss von ACTA zu verweigern. Es gibt es jedoch noch […]
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: Unionsfraktion im Bundestag: Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften gegen die organisierte Kriminalität kino.to
: Unionsfraktion im Bundestag: Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften gegen die organisierte Kriminalität kino.to Die Unionsfraktion im Bundestag betrachtet illegale Streaming-Plattformen als organisierte Kriminalität und will neue Schwerpunktstaatsanwaltschaften dagegen gründen. Das geht aus ihrem Positionspapier zum Urheberrecht hervor, das gestern beschlossen wurde. Im Gegensatz zur früheren Version ist man in einigen Punkten zurückgerudert. Vor zwei Wochen hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein erstes Diskussionspapier zum Urheberrecht in der digitalen Gesellschaft präsentiert. […]
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: Großbritannien will Three Strikes-Modell einführen
: Großbritannien will Three Strikes-Modell einführen Provider im Vereinigten Königreich sollen zukünftig Warnhinweise an Kunden schicken, die Urheberrechte verletzt haben. Damit will die britische Medienaufsichtsbehörde Urheberrechtsverletzungen im Internet deutlich reduzieren. Nach dem dritten Verstoß sollen die Nutzer verklagt werden können. Nach zwei Jahren interner Konsultation hat die britische Medienaufsichtsbehörde ihren Entwurf für den „Online Infringement of Copyright and the Digital Economy […]
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: Leistungsschutzrecht für Presseverleger: Gesetzesinitiative ist auch volkswirtschaftlich abzulehnen
: Leistungsschutzrecht für Presseverleger: Gesetzesinitiative ist auch volkswirtschaftlich abzulehnen Das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverleger wird auch aus wirtschaftlicher Perspektive abgelehnt. Der Bundesverband der Deutschen Industrie befürchtet weitreichende und unkalkulierbare Lizenzierungspflichten. Wirtschaftswissenschaftler Justus Haucap sieht keine Notwendigkeit für das Recht und mehr neue Probleme als gelöst werden sollen. Bereits letzte Woche beschwerte sich der Wirtschaftsverband BDI per Brief beim Justizministerium. Leider gibt es den Brief […]
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: ACTA: Soft-Terrorismus ist schuld am scheitern?!
: ACTA: Soft-Terrorismus ist schuld am scheitern?! Die französische EU-Abgeordnete Marielle Gallo aus der konservativen EVP-Fraktion gilt als Wortführerin und Hardlinerin bei Fragen rund um Immaterialrechte. Sie sitzt im u.a. Rechtsausschuss im Europaparlament und war in den vergangenen Jahren bei zahlreichen Initiativen beteiligt, die zu einem Abbau von Grund- und Verbraucherrechten führten. Bei ACTA gilt sie als große Befürworterin und daher wurde […]
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: Video-Wettbewerb ‚Why Open Education Matters’: Start des Publikumsvotings
: Video-Wettbewerb ‚Why Open Education Matters’: Start des Publikumsvotings Anfang März startete das US-Bildungsministerium gemeinsam mit Creative Commons und der Open Society Foundation einen Wettbewerb zur Gestaltung von Videos zum Thema „Why Open Education Matters“. Die Videos durften nicht länger als drei Minuten sein und mussten unter einer Creative Commons Attribution 3.0 Unported license (“CC BY”) auf irgendeiner Videoplattform zugänglich gemacht werden. Insgesamt 61 Videos wurden […]
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: ACTA im Europaparlament: EU Handels-Kommissar will bei Ablehnung einfach nochmal abstimmen
: ACTA im Europaparlament: EU Handels-Kommissar will bei Ablehnung einfach nochmal abstimmen Der EU-Kommissar für Handel rückt noch immer nicht von ACTA ab. Falls das EU-Parlament das umstrittene Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen am nächsten Mittwoch ablehnt, will er einfach die Abstimmung wiederholen. Deutlicher kann man nicht sagen, dass einem die Meinung des Parlaments egal ist. Nächsten Mittwoch 12 Uhr stimmt das Europäische Parlament über ACTA ab. Obwohl wir 5:0 führen, […]
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: Petition: Keine Auslieferung von Richard O’Dwyer an die USA wegen angeblichem Urheberrechts-Verstoß
: Petition: Keine Auslieferung von Richard O’Dwyer an die USA wegen angeblichem Urheberrechts-Verstoß Ein 24-jähriger Brite soll an die USA ausgeliefert werden, weil er auf seiner Webseite auf Copyright-Verstöße verlinkt hat. Eine Petition ruft die britische Innenministerin auf, die Auslieferung zu stoppen. Gestartet wurde sie von Wikipedia-Mitbegründer Jimmy Wales. Auch wenn manche das nicht so sehen, kann man sehr wohl von Großbritannien in die USA ausgeliefert werden. Bereits […]
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: Dänemark will Netz-Sperren gegen „illegale Dienste“ wie The Pirate Bay vereinfachen
: Dänemark will Netz-Sperren gegen „illegale Dienste“ wie The Pirate Bay vereinfachen In Dänemark soll es zukünftig ausreichen, eine Verfügung gegen einen einzigen Provider zu erwirken, dass alle Provider eine Webseite sperren müssen. Das kündigte das Kulturministerium an. Dazu soll ein Abkommen zwischen Providern und Rechteinhabern erarbeitet werden. Die Zivilgesellschaft sitzt nicht am Tisch. Letzte Woche kündigte der dänische Kulturminister Uffe Elbæk eine neue Initiative zur Stärkung […]
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: ACTA: „Governance by Shitstorm“?
: ACTA: „Governance by Shitstorm“? Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung hat in einem Artikel über ACTA berichtet: Die Furcht vor dem Shitstorm. Die Autorin Melanie Amann entdeckte eine „anonyme Masse“, die die Politiker im Netz vor sich her treibe und beschreibt das mögliche Scheitern von ACTA als Ausdruck eines „Governance by Shitstorm“. Demokratie sähe nach Ansicht der Autorin „anders aus“. Der […]
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: Japan: Filesharing wird zur Straftat, Gefängnisstrafen drohen
: Japan: Filesharing wird zur Straftat, Gefängnisstrafen drohen Mit einem neuen Gesetz, das gestern vom Oberhaus verabschiedet wurde, will Japan den Raubmordkopierern das Leben schwer machen. Statt „nur“ mit einer Zivilklage müssen japanische Nutzer, die sich ohne Erlaubnis urheberrechtlich geschützte Musik oder Filme herunterladen oder von Datenträgern kopieren, ab dem 1. Oktober mit einer Strafanzeige rechnen. Das Strafmaß beträgt dann bis zu zwei […]
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: ACTA: Peinlich für Brüssel
: ACTA: Peinlich für Brüssel Die Financial Times Deutschland kommentiert die heutige fünfte Niederlage für ACTA, diesmal im Handelsausschuss im EU-Parlament, in einem Leitartikel: Peinlich für Brüssel. Das ist das Ergebnis einer beispiellosen Internetkampagne. Netzaktivisten und Verbände machten monatelang Stimmung gegen eine Vereinbarung, die den Schutz gegen Markenpiraterie und Urheberrechtsverstöße vereinheitlichen sollte. Einige der Kritikpunkte waren zwar durchaus stichhaltig und […]
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: Dänemark gibt Warnhinweisen den Laufpass und startet einen „weichen Krieg“ gegen Piraterie
: Dänemark gibt Warnhinweisen den Laufpass und startet einen „weichen Krieg“ gegen Piraterie Dies ist ein von Andreas Müller aus dem Englischen übersetzter Gastbeitrag von Henrik Moltke. Hier gibts das originale press release (in Danish) und eine englische Übersetzung. Heute kündigte der dänische Kulturminister Uffe Elbæk den Tod der skandinavischen Version der Three-Strikes-Initiative an, die Internetanbieter dazu verpflichtet hätte, an wegen Urheberrechtsverletzungen verdächtige Personen Warnbriefe zu verschicken. Stattdessen […]
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: ACTA im Europäischen Parlament: auch Handelsausschuss empfiehlt Ablehnung!
: ACTA im Europäischen Parlament: auch Handelsausschuss empfiehlt Ablehnung! Gerade hat der Ausschuss für internationalen Handel im Europäischen Parlament über das Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen ACTA abgestimmt. Die Anträge 1 und 2 wurden von den Antragsstellern zurück gezogen. Der Antrag 3 (erst den EuGH entscheiden lassen) wurde mit 19 gegen 12 Stimmen abgelehnt, nach Wiederholung. Auch die endgültige Beschlussempfehlung lautet: Ablehnung, mit ebenfalls 19 gegen 12 Stimmen. […]
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: Das Datum für die ACTA-Abstimmung steht
: Das Datum für die ACTA-Abstimmung steht Es gibt jetzt eine geplante Tagesordnung für die Straßburg-Woche des Europaparlaments, in der über ACTA abgestimmt wird. Eine Debatte wird am 3. Juli um 15 Uhr im Plenum geben. Die Abstimmung selbst findet am Mittwoch, den 4. Juli ab 12 Uhr statt. Wie das immer so ist: Die Zeiten sind nicht in Stein gemeißelt und […]
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: Tools und Freischreiber gegen Leistungsschutzrecht
: Tools und Freischreiber gegen Leistungsschutzrecht Freischreiber, der Berufsverband freier Journalistinnen und Journalisten, kritisiert den Referentenentwurf: Rechtsunsicherheit für freie Journalisten. Das Fazit ist: Unser Fazit: Wir sehen keinerlei Vorteil durch das vorgeschlagene Gesetz und befürchten, dass die unklaren Formulierungen freien Journalisten in Zukunft viel Ärger machen werden. Der Deutsche Journalistenverband (DJV) sieht „erheblichen Nachbesserungsbedarf“: Entwurf völlig unzureichend. Eine Gefährdung der Pressefreiheit […]
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: Buch: „Kein Copyright“ von Joost Smiers und Marieke van Schijndel
: Buch: „Kein Copyright“ von Joost Smiers und Marieke van Schijndel In Auseinandersetzungen um bestehende gesellschaftliche Institutionen gibt es neben unterschiedlich gerichteten Reformbestrebungen häufig auch abolitionistische Positionen. Erfolgreich waren diese beispielsweise im Fall der Sklaverei, weniger erfolgreich im Bereich der globalisierungskritischen Bewegung hinsichtlich der Abschaffung von IWF und WTO. Und auch im Streit um die Ausgestaltung des Urheberrechts gibt es eine wachsende Minderheit von Verfechtern einer […]
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: Warum wir gegen ACTA sind
: Warum wir gegen ACTA sind Auch wenn jetzt alle gerade das Leistungsschutzrecht verhindern wollen: Vorher müssen wir noch kurz ACTA verhindern. Sonst ärgern sich später wieder alle, wo die Grundrechtseinschränkungen auf einmal herkommen. In diesem Interview erkläre ich in unter drei Minuten das Wieso und Warum: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen […]
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: RBB-Medienmagazin über Urheberrechtsdebatte
: RBB-Medienmagazin über Urheberrechtsdebatte Das RBB-Medienmagazin hat am Samstag schwerpunktmäßig über verschiedene Aspekte des Urheberrechts, von der GEMA bis zum Leistungsschutzrecht, berichtet. Balljunge +++ Manipulation oder Bildmixtrend? +++ Urheberrecht: CDU/CSU-Diskussionspapier +++ No Copyright +++ GEMA +++ Leistungsschutzrecht +++ Bonus: Leistungsschutzrecht; VPRT-Podiumsdiskussion Von der rund einstündigen Sendung gibt es eine MP3 zum nachhören. Kurzfassung: Die Gema ist vollkommen unschuldig, das […]
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: Eine Anzeige für das Leistungsschutzrecht
: Eine Anzeige für das Leistungsschutzrecht Es gibt ein erstes Anzeigenmotiv für das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverleger: