Schlagwort: Überwachung

Bisher war von Nacktscannern nur im Zusammenhang mit Flughäfen oder anderen sicherheitsrelevanten Gebäuden die Rede. Andy Greenberg berichtet nun im Forbes Blog „The Firewall“, dass die US-Regierung seit sieben Jahren auch mobile Backscatter-Röntgenscanner besitzt, die auf Trucks montiert sind und ganze Fahrzeuge durchleuten können. Ursprünglich nur in Afghanistan und im Irak eingesetzt, scannen sie mittlerweile […]

In einem neuen Patent stellt Apple Ideen vor, wie sich Geräte zukünftig vor nicht-authorisierter Nutzung (hauptsächlich durch Diebstahl) schützen lassen sollen. Zum Bespiel solle das Gerät ohne Hinweis Bilder vom Gesicht des Nutzers machen die Stimme des Nutzers während, aber auch außerhalb von Telefonaten aufzeichnen

Die SPD-Alleinregierung in Rheinland-Pfalz hat heute zum zweiten Male im Landeskabinett die Novelle des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes beschlossen, das umfangreiche Überwachungsbefugnisse für die Landesbehörden schaffen soll. Bereits im April hatte das in Rheinland-Pfalz „Ministerrat“ genannte Gremium den Weg für Online-Durchsuchung, Quellen-TKÜ und Rasterfahndung geebnet (wir berichteten).

Glenn Greenwald setzt sich in einem Beitrag für das Cato Unbound Online-Magazin mit dem digitalen Überwachungsstaat am Beispiel der USA auseinander. Beflügelt vom 9/11-Trauma und Bush’s Patriot Act sei es zu einer „Mehr Überwachung ist immer besser“-Einstellung gekommen, die auch die Obama-Administration mit dem Totschlag-ArgumentStichwort „Terrorismus“ weiter vorantreibe. 2005 zum Beispiel habe die Bush-Administration von […]

Seit Jahren hält sich das Gerücht, dass der Staat Skype nicht abhören könnte. Manche Redaktion schwört auch deswegen immer noch darauf, Skype als sichere Kommunikation mit Quellen zu nutzen, weil Telefon zu unsicher sei. Udo Vetter, tätig als Strafverteidiger, hat jetzt was anderes gehört und darüber gebloggt: Dabei kam auch zur Sprache, dass die Beteiligten […]

Im letzten Jahr hat die EFF ein „Freedom of Information Act“-Verfahren (FOIA) angestrengt, um zu erfahren und offenzulegen, wie Ermittlungsbehörden der US-Regierung Facebook, Twitter und andere Internet-Dienste zur Datengewinnung nutzen. Bereits im März waren einige Dokumente bei der EFF eingegangen, darunter ein Trainingshandbuch, wie Social Networks und Google Street zur Untersuchung von Steuerzahlern genutzt werden […]

Gestern wurde im Rahmen von „Peng findet Stadt“ der erste Mainzer Internetbrunnen (zunächst zu Demonstrationszwecken) aufgestellt. Das Projekt wurde gemeinsam von Freifunk Mainz und dem Szeneverein Peng gestartet und wird im Rahmen der Stadt der Wissenschaft 2011 von der Stadt Mainz unterstützt. Was ein Internetbrunnen ist, wie er aussieht, was mit den Einnahmen passiert, wo […]

Rebellengruppe mit Blackberries - Foto von Toufeeq Hussain, Lizenz CC-BY-SA

Schon 2007 fing man in der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) an, sich über Blackberry-Mobiltelefone als nationales Sicherheitsrisiko zu beschweren, weil deren Emails direkt auf ausländische Server übertragen und dort verwaltet werden. Dies habe Konsequenzen für die rechtliche, soziale und nationale Sicherheit, weil einige dieser Dienste missbraucht werden könnten. Der Verdacht, dass es der VAE nicht […]

Monika Ermert hat für heise mal recherchiert, wie denn nun die Datenschutz-Rechte nach dem neuen SWIFT-Abkommen funktionieren. Angeblich, so Kommission, Rat und Konservative, Sozialdemokraten ud Liberale im Europäischen Parlament, gibt es doch nun einen durchsetzbaren Anspruch auf Auskunft, Korrektur und Löschung im Missbrauchsfall. Ermerts Ergebnis: EU-Bürger sollen laut dem jüngst verabschiedeten Abkommen zwischen den Europäischen […]

Auf den ersten Blick sah es aus wie ein überraschender Erfolg für alle Bürgerrechtler, Datenschützer und Gegner der Datenkrake ELENA: Das Handelsblatt verkündete heute morgen vollmundig, FDP-Wirtschafts- und Technologieminister Rainer Brüderle stoppe die Speicherung von Mitarbeiterdaten, gegen die bereits eine Verfassungsbeschwerde anhängig ist. Will Brüderle ELENA stoppen? Die Belastungen für die öffentlichen Haushalte seien zu […]

Die inhaltlichen Probleme mit dem neuen SWIFT-Abkommen zum Transfer von Bankdaten an die US-Geheimdienste habe ich letzte Woche schon für das EDRi-Gram zusammengefasst: „New SWIFT agreement as bad as the rejected one“ (hier die deutsche Übersetzung, danke an unwatched.org). Politik-digital hat nun heute Nachmittag einen sehr aktuellen Statusbericht nachgeschoben. Da gehen nämlich in Brüssel gerade […]

Google meldet, dass die Street View Cars keine WLANs mehr kartographieren werden: Nine days ago the data protection authority (DPA) in Hamburg, Germany asked to audit the WiFi data that our Street View cars collect for use in location-based products (…) Und jetzt: we have decided that it’s best to stop our Street View cars […]

Erfreulicherweise hat sich die Junge Union bei den Internetsperren heute deutlich gegen unseren Innenminister Thomas de Maiziere gestellt und fordert in einer Pressemitteilung: Löschen statt Sperren ist der richtige Weg im Kampf gegen kriminelle Inhalte im Netz! Zur aktuellen Debatte über das Thema Internetsperren erklären der medienpolitische Sprecher der Jungen Union, Bundesschatzmeister Daniel Walther, und […]

Einer heutigen Mitteilung des Mainzer Innenministeriums nach, will die rheinland-pfälzische SPD-Landesregierung Online-Durchsuchungen sowie die Überwachung von verschlüsselter Internet-Telefonie (Quellen-Telekommunikationsüberwachung) erlauben. Beamte sollen zur Gefahrenabwehr außerdem Telefongespräche unterbrechen dürfen. Zur „Abwehr einer Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder Landes oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person“ sollen weiterhin Rasterfahndungen zugelassen werden. […]

Seit wenigen Wochen nun ist das lange umkämpfte Zugangserschwerungsgesetz (ZugErschwG) in Kraft, mit dem eine hochumstrittene Sperr-Infrastruktur für Webseiten geschaffen werden sollte. Die FDP hatte bereits im Wahlkampf angekündigt, Internetsperren in Regierungsverantwortung ein Ende zu bereiten. Bislang allerdings hat sich die schwarz-gelbe Koalition lediglich dazu durchgerungen, das BKA anzuweisen, keine Sperrlisten zu erstellen und sich […]

Auf die Quarks & Co Sendung über „Nackt aber sicher? Wie viel Sicherheit verträgt die Demokratie?“ hatten wir schon hingewiesen. Davon gibt es jetzt Videos auf der Webseite und eine 96 MB große MP4 der kompletten Sendung. Bringen immer neue Scanner tatsächlich mehr Sicherheit? Oder geben wir die Freiheit auf, die wir eigentlich schützen wollen? […]

Bei Metronaut findet sich ein längeres Interview mit dem ukrainischen Zensurgegner Alexandr Wolodarskij über die Einschränkung von Menschenrechten in dem Land: “Du spürst die Änderungen in der Luft”.

Quarks & Co berichtet am Dienstag Abend im WDR-Fernsehen über „Nackt aber sicher? Wie viel Sicherheit verträgt die Demokratie?“ Bringen immer neue Scanner tatsächlich mehr Sicherheit? Oder geben wir die Freiheit auf, die wir eigentlich schützen wollen? Als Gäste im Quarks & Co-Studio: der Psychologe Thomas Kliche. Er erklärt warum die Angst unser Verhalten bestimmt. […]

Die Süddeutsche Zeitung hat ein Interview mit dem scheidenden Präsidenten des Bundesverfasssungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, zum Vorratsdatenspeicherungs-Urteil aus der vergangenen Woche: „Die Normen fallen nicht vom Himmel“. SZ: Sie haben im Urteil gesagt, das Verbot der Totalüberwachung gehört zur Verfassungsidentität Deutschlands und ist damit „europafest“. Nun fragt man sich auch vor dem Hintergrund der geplanten Speicherung […]

Einen Bericht über die Verleihung der belgischen BigBrotherAwards, die dort „Orwell Awards“ heißen, gibts bei Vasistas: Verleihung der belgischen Orwell Awards 2010. Am 23. Februar 2010 wurde der Orwell Award für das „Beste vom Schlimmsten“ von der belgischen Liga für Menschenrechte vergeben. Der Gewinner in diesem Jahr ist Humabio. Das Projekt Humabio steht für Human […]

Überwachung

USA setzen mobile Nacktscanner auf der Straße ein

Trubel um Apples Patent zur Erkennung nicht-authorisierter Nutzer

SPD-Landesregierung Rheinland-Pfalz weiter auf Überwachungskurs

the United Surveillance States of America

Abhören mit Skype

EFF dokumentiert Behördenaktivitäten in Sozialen Medien

Internetbrunnen – Frisches WLAN für öffentliche Plätze

Blackberry und die nationalen Sicherheiten

Auskunft über SWIFT-Daten fast unmöglich

Stoppt die Bundesregierung die Datenkrake ELENA?

SWIFT-Abkommen schon am Donnerstag im EU-Rat der hust Verkehrsminister?

Google hört keine WLANs mehr ab [update]

Junge Union: Löschen statt Sperren ist der richtige Weg

SPD-Regierung Rheinland-Pfalz bringt Online-Durchsuchung, Quellen-TKÜ und Rasterfahndung auf den Weg

Zugangserschwerungsgesetz: Offener Brief an die CDU/CSU-Fraktion

Nackt aber sicher? Wie viel Sicherheit verträgt die Demokratie?

Interview: Zensur in der Ukraine

Nackt aber sicher? Wie viel Sicherheit verträgt die Demokratie?

Packungsbeilage zum Vorratsdatenspeicherungs-Urteil

Verleihung der belgischen Orwell Awards 2010