the United Surveillance States of America


Glenn Greenwald
setzt sich in einem Beitrag für das Cato Unbound Online-Magazin mit dem digitalen Überwachungsstaat am Beispiel der USA auseinander. Beflügelt vom 9/11-Trauma und Bush’s Patriot Act sei es zu einer „Mehr Überwachung ist immer besser„-Einstellung gekommen, die auch die Obama-Administration mit dem Totschlag-ArgumentStichwort „Terrorismus“ weiter vorantreibe.

2005 zum Beispiel habe die Bush-Administration von der NSA das Abhören von Bürgern ohne gerichtlichen Beschluss oder externe Kontrolle verlangt, was zu diesem Zeitpunkt (noch) eine verbotene Straftat war. Doch zu Verurteilungen kam es nicht: Obama immunisierte die beteiligten Telefonanbieter, legalisierte deren Praktiken mit dem Protect America Act (2007, noch als Senator), und weitete die Möglichkeiten zur Überwachung ohne richterlichen Beschluss mit dem FISA Amendments Act (2008, als Präsidentschaftskandidat) sogar noch aus.

Dabei wurde natürlich versichert, dass eine Übersicht erstellt werden würde, und die Berücksichtigung von Bürgerrechten und und die Verhinderung von Missbrauch sichergestellt werden sollten. Stattdessen wurde der Patriot Act 2006 mit Hilfe der Demokraten, und 2010 von der Obama-Administration verlängert, ohne dass über Einschränkungen ernsthaft diskutiert worden sei.

Weiterhin bedauert er, dass zur behördlichen Erfassung der Verschreibung von Medikamenten(!)  und der klassischen Vorratsdatenspeicherung, die beide bereits stattfinden, sowie einem neuen Vorstoß zu biometrischen Ausweisen kaum eine gesellschaftliche Debatte stattfände.

Ansonsten habe die Obama-Administration dann noch Email-Überwachung ohne richterlichen Beschluss oder externe Kontrolle im Angebot.

Every day, collection systems at the National Security Agency intercept and store 1.7 billion e-mails, phone calls and other types of communications.

Quelle: Washington Post – Top-secret America

Das Paradoxon: Die erhoffte Sicherheit sei damit keinesfalls erweitert, sondern eher eingeschränkt worden, da der Heuhaufen, in dem die Nadel des Terrorismus gesucht werden muss, unermesslich größer würde. Selbst mit computergestützter Auswertung werde es zunehmend schwieriger, wenn nicht unmöglich, wichtige Punkte zu einem Ganzen verbinden (Anm. L.N.: Ein Zustand, der bestimmt nicht dauerhaft sein wird).

Besonders besorgniserregend findet er aber die zunehmende Privatisierung des Überwachungssektors.

Greenwald’s Essay ist der Leitartikel dieser Ausgabe des Magazins. Auf der dazugehörigen Website finden sich Reaktionen von Paul Rosenzweig (beschwichtigend), John Eastman (für die Überwachung), Julian Sachez (über die strukturellen Bedingungen und die Unmöglichkeit, Missbrauch zu verhindern). In diesem Zusammenhang ist vor allem die Washington Post Online Ressource „Top-secret America“ interessant.

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