Schlagwort: Polizei

Uploadfilter sind unbeliebt und gefährlich, weil sie rechtmäßige Inhalte fälschlicherweise löschen können. Genau das wollen sich Polizisten in Beverly Hills zu nutze machen.

Wenn die Polizei Biometrie- oder Prognosesoftware einsetzt, müssen haftungsrechtliche Fragestellungen diskutiert werden. Das fordert Gastautor Florian Krahmer und erklärt, welche Schwachstellen es gibt und warum Skepsis gegenüber der erwünschten Wirkung von polizeilich genutzten Predictive-Policing-Programmen angebracht ist.

Singapur setzt beim Contact Tracing auf TraceTogether

Mit Singapur legt einer der Vorreiter bei der Bluetooth-basierten Kontaktverfolgung eine Kehrtwende beim Datenschutz hin. Lange Zeit hieß es von der Regierung, die Daten aus der Anwendung „TraceTogether“ würden nur für das Aufspüren von Risikokontakten genutzt. Jetzt sagt ein Minister, auch die Polizei habe Zugriffsrechte.

Ursprünglich zur Verkehrsbeobachtung gedacht, haben Überwachungskameras in immer mehr Bereichen Einzug gehalten. Mittlerweile können sie mehr als nur Bilder aufzeichnen: Verhaltens- und Gesichtserkennung wecken Begehrlichkeiten.

Hunderte Fälle von Datenmachtmissbrauch durch Polizist:innen sind dokumentiert. Strafrechtliche Konsequenzen hat ihr Handeln nur selten.

Nach einem politischen Streit auf Facebook ruft ein Beamter Informationen über eine junge Frau aus Polizeidatenbanken ab. Kurz darauf versuchen Rechte, sie mit diesen Daten einzuschüchtern. Rekonstruktion eines Datenschutzskandals, der womöglich nie ganz aufgeklärt wird.

Frankreichs Regierung baut die Befugnisse der Polizei aus. Besonders umstritten ist ein Videoverbot von Polizeieinsätzen, das zuletzt Zehntausende auf die Straßen trieb und nun politisch wackelt. Im „Globalen Sicherheitsgesetz“ stecken aber noch weitere Verschärfungen.

Vor drei Jahren verbreitete die Berliner Polizei die Falschmeldung, dass im Stadtteilladen Friedel54 ein Türknauf unter Strom gesetzt worden sei. Gestern wies das Gericht die Klage von zwei Betroffenen ab. Es sei der richtige Fall zum falschen Zeitpunkt, so der Richter.

Nach Polizeien, Zoll und Ausländerämtern werden nun zahlreiche nichtpolizeiliche Behörden an das Schengener Informationssystem angebunden. Alle teilnehmenden Staaten müssen dazu drei neue Verordnungen umsetzen. In der Schweiz regt sich überraschender Widerstand, am Ende könnte das Land aus dem SIS-Verbund aussteigen.

Horst Seehofer verhindert eine Untersuchung von Rassismus und Rechtsextremismus in der Polizei. Er begründet das damit, dass „über 99 Prozent“ der Polizist:innen verfassungstreu seien. Belegen kann er das nicht – denn es gibt ja keine Studien. Ein Kommentar.

Obwohl dies EU-Verträge verletzt, soll die Polizeiagentur Europol eng mit Inlandsgeheimdiensten der Schengen-Mitglieder zusammenarbeiten. Dabei geht es um Personenlisten, die aus Drittstaaten stammen. Nach den dort aufgeführten Personen wird dann europaweit diskret gefahndet.

Nach der Mord- und Anschlagsserie des NSU konnten parlamentarische Untersuchungsausschüsse ohne jeden Zweifel belegen, wie sehr Polizeien und Geheimdienste „auf dem rechten Auge blind“ waren und fast ausschließlich gegen die Betroffenen ermittelten. Aber genügen im Falle der aktuellen rechten Terrornetzwerke solche Ausschüsse? Was zu fordern ist, schreibt Gastautorin Caro Keller.

Die Bundesregierung nutzt ihren EU-Vorsitz zur Neuordnung der digitalen Überwachung in Europa. Eine vom BKA temporär eingerichtete 5G-Arbeitsgruppe wird nun bei Europol verstetigt. Sie soll die „operativen Fähigkeiten“ in den Mitgliedstaaten koordinieren und das Abhören durch neue Gesetzesvorschläge erleichtern.

Google hat die IP-Adressen aller US-Nutzer:innen preisgegeben, die nach einem bestimmten Schlagwort gesucht hatten. Jurist:innen kritisieren diese Form der polizeilichen Rasterfahndung. Die einfache Lösung wäre, die Informationen gar nicht erst zu speichern.

Unberechtigte Datenabfragen kommen nicht nur bei Landespolizeibehörden vor. Auch bei Bundespolizei und BKA fragten Beamte in den letzten Jahren ohne dienstlichen Grund Informationen ab. Wie die Datenbankanfragen kontrolliert werden, ist uneinheitlich.

In Berlin und in Bremen soll die Polizei neue Überwachungs-Werkzeuge an die Hand bekommen. Mit dem exzessiven Aufrüsten der letzten Jahre haben diese Gesetze wenig zu tun. Sie schlagen einen anderen Weg ein.

Wie funktioniert Massenprotest in der Corona-Pandemie? Die Klimaschutzbewegung macht es vor und setzt erstmals ein selbst entwickeltes System zur Kontaktverfolgung ein.

Der polizeiliche Lichtbildvergleich in Österreich und Deutschland stammt von der Firma Cognitech aus Dresden. In beiden Ländern wurde die Technik in Ermittlungen nach politischen Versammlungen genutzt. Die EU will Abfragen von Gesichtsbildern zukünftig in allen Mitgliedstaaten ermöglichen.

Die Liste der illegalen Datenbankabfragen von Polizist:innen wird immer länger, EU-weites Roaming gilt automatisch zu Inlandspreisen und wer auf Airbnb vermietet, muss jetzt offiziell mit Steuerfahndung rechnen. Die besten Reste des Tages.

Um eine rechtsradikale Aktion vor dem Bundestag zu verhindern, braucht es keine Vorratsdatenspeicherung, sondern einen Sicherheitsapparat der eins und eins zusammenzählen kann. Fehler bei Geheimdiensten und Polizei gehen in der aktuellen Debatte vollkommen unter. Ein Kommentar.

Wolken, ein bisschen Sonne und ein doofes Hochhaus, das die Aussicht versperrt.

Zur Demo in Berlin gibt es auch im Nachgang Falschinformationen, scherzhafte Drohungen können teuer werden und saudi-arabische Gefängnisse sind wenig überraschend nicht die sichersten Orte für Regierungskritiker. Die besten Reste des Tages.

Polizei

Urheberrecht: Wie US-Polizisten mit Uploadfiltern Livestreams verhindern wollten

Predictive Policing und Gesichtserkennung: Wer haftet künftig bei unzulässigen Grundrechtseingriffen?

Jetzt also doch: Polizei in Singapur darf Daten der Kontakt-Tracing-Anwendung nutzen

Künstliche Intelligenz erweitert Videotechnik: Die urbane Überwachung

Datenabfragen durch AfD-nahen Polizisten: Auf den Notruf folgt die Drohung

Pressefreiheit in Frankreich: Wie Frankreich seine Polizei vor dem Auge der demokratischen Öffentlichkeit schützen will

SIS 3.0: Tausende neue Behörden nutzen Europas größtes Fahndungssystem

Rassismus-Studie bei der Polizei: Nichts als Blendgranaten

Deutscher Vorstoß: Verbotene EU-Geheimdienstkooperation durch die Hintertür

Rechtsterrorismus: Was Untersuchungsausschüsse gegen rechten Terror bringen

Telekommunikationsüberwachung: Bundesregierung will Abhör-Abteilung bei Europol installieren

Ermittlungen in den USA: Polizei erhält Liste aller Nutzer, die nach einem Schlagwort gegoogelt haben

Kleine Anfrage: Unberechtigte Datenabfragen bei Bundespolizei und BKA

Neue Polizeigesetze: Berlin und Bremen sind besser als Bayern

Ende Gelände: Aktivist:innen organisieren eigenes Corona-Tracing

Österreich: Polizei nutzt Gesichtserkennung für Demonstrationen

Was vom Tage übrig blieb: Polizei, Preise und Plattform-Probleme

Debatte um Bundestags-Sicherheit: Grundrechenarten statt Vorratsdatenspeicherung

Was vom Tage übrig blieb: Telegram-Todesfall, Terroristen-Anschlag und teurer Instagram-Spaß